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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Dezember
- Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- ;
- InsO
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- zuständige
- Insolvenzgericht
- hat
- Begründung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- anderen
- Insolvenzgerichts
- vorgetragenen
- Umstände
- würdigen
- gegebenenfalls
- Amts
- Sachverhalt
- weiter
- aufzuklären
- .
- Erst
- Gerichtsstand
- Abs.
- Satz
- InsO
- zuständigen
- Gericht
- eröffnet
- ist
- kann
- örtliche
- Unzuständigkeit
- aussprechen
- .
- Geschieht
- Prüfung
- so
- entbehrt
- Verweisungsbeschluss
- gesetzlichen
- Grundlage
- muss
- willkürlich
- betrachtet
- werden
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- zuständiges
- Gericht
- wird
- Amtsgericht
- bestimmt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- ist
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Sitz
- .
- wurde
- Wirkung
- 10
- .
- Januar
- neuer
- Geschäftsführer
- bestellt
- Antragstellerin
- Antrag
- 31
- .
- Januar
- eingegangen
- Amtsgericht
- 3
- .
- Februar
- Insolvenzantrag
- gestellt
- hat
- gleichzeitig
- beantragt
- hat
- Verfahren
- Wohnsitz
- neuen
- Geschäftsführers
- örtlich
- zuständige
- Insolvenzgericht
- verweisen
- .
- Begründung
- hat
- Antragstellerin
- ausgeführt
- habe
- Geschäftsbetrieb
- eingestellt
- Gewerbe
- abgemeldet
- Geschäftsräume
- aufgegeben
- Geschäftsunterlagen
- verbracht
- dort
- Einschaltung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- prüfen
- lassen
- Fortbestand
- möglich
- sei
- andernfalls
- Abwicklung
- Einschluss
- Insolvenzverfahrens
- vorzunehmen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- örtlich
- unzuständig
- erklärt
- Insolvenzverfahren
- Amtsgericht
- verwiesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- örtlich
- zuständig
- erklärt
- Verfahren
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- Oberlandesgericht
- vorgelegt
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- Amtsgericht
- tenburg
- zuständiges
- Gericht
- bestimmen
- .
- sieht
- Entscheidungen
- anderer
- Gerichte
- ;
- 259
- ;
- OLG
- 186
- ;
- gehindert
- .
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- Oberlandesgericht
- würde
- beabsichtigten
- Entscheidung
- Widerspruch
- zitierten
- Beschlüssen
- Oberlandesgerichte
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- setzen
- .
- haben
- entschieden
- Verweisungsbeschluss
- willkürlich
- bindend
- sei
- Zuständigkeit
- Wohnsitz
- Geschäftsführers
- GmbH
- dann
- Betracht
- komme
- Veräußerung
- Geschäftsanteile
- Abberufung
- alten
- Ernennung
- neuen
- Geschäftsführers
- unmittelbarem
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Stellung
- Insolvenzantrags
- stünden
- Verfahren
- Gepräge
- gewerbsmäßigen
- Firmenbestattung
- "
- habe
- .
- Fällen
- komme
- Durchführung
- Insolvenzverfahrens
- Zuständigkeit
- neu
- bestellte
- Geschäftsführer
- Sitz
- habe
- Betracht
- rechtsmissbräuchliche
- Zuständigkeitserschleichung
- handele
- .
- vorlegende
- Oberlandesgerichte
- hält
- hingegen
- Verweisung
- jedenfalls
- willkürlich
- .
- .
- Zuständiges
- Gericht
- ist
- Amtsgericht
- .
- 1
- .
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- Gerichtsstands
- Abs.
- Nr.
- liegen
- .
- Amtsgericht
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unanfechtbaren
- Beschluss
- unzuständig
- erklärt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschlusswege
- Übernahme
- Verfahrens
- abgelehnt
- .
- genügt
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- gelangen
- .
- 2
- .
- Amtsgericht
- ist
- vorliegende
- Insolvenzverfahren
- zuständig
- .
- örtliche
- Zuständigkeit
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Vorschrift
- ist
- örtlich
- zuständig
- Insolvenzgericht
- Bezirk
- Schuldner
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- hat
- .
- ist
- Amtsgericht
- Gesellschaft
- dort
- Sitz
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Allerdings
- sind
- Interesse
- Prozessökonomie
- Vermeidung
- Zuständigkeitsstreitigkeiten
- bewirkten
- Verzögerungen
- Verteuerungen
- Verfahrens
- Verweisungsbeschlüsse
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unanfechtbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gericht
- verwiesen
- wird
- bindend
- .
- entzieht
- auch
- sachlich
- Unrecht
- ergangenen
- Beschluss
- zugrunde
- liegende
- Entscheidung
- Zuständigkeit
- grundsätzlich
- Nachprüfung
- 340
- ;
- Sen
- .
- .
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- kommt
- Verweisungsbeschluss
- jedoch
- dann
- Bindungswirkung
- schlechterdings
- Rahmen
- §
- ergangen
- angesehen
- werden
- kann
- etwa
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- beruht
- gesetzlichen
- Grundlage
- entbehrt
- willkürlich
- betrachtet
- werden
- muss
- f.
- ;
- Sen
- .
- .
- 09.07.2002
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- zuständige
- Amtsgericht
- hat
- hinweggesetzt
- Verweisung
- Rechtsstreits
- gemäß
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Unzuständigkeit
- angerufenen
- Gerichts
- voraussetzt
- .
- Verweisung
- kommt
- nur
- Betracht
- Gericht
- Sache
- rechtshängig
- ist
- Gerichtsstand
- eröffnet
- ist
- Sen
- .
- .
- .
- Amtsgericht
- hat
- Verweisungsbeschluss
- begründet
- .
- hat
- Umstände
- ermittelt
- noch
- dargelegt
- Zuständigkeit
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- hat
- Insolvenzgericht
- Amts
- Umstände
- ermitteln
- Insolvenzverfahren
- Bedeutung
- sind
- .
- Gerade
- Hinblick
- oben
- dargestellte
- Rechtsprechung
- hatte
- Amtsgericht
- Frage
- nachzugehen
- Zuständigkeitsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Gerichtsstand
- begründet
- war
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- zuständige
- Insolvenzgericht
- hat
- Begründung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- anderen
- Insolvenzgerichts
- vorgetragenen
- Umstände
- würdigen
- gegebenenfalls
- Amts
- Sachverhalt
- weiter
- aufzuklären
- .
- Erst
- Gerichtsstand
- eröffnet
- ist
- kann
- örtliche
- Unzuständigkeit
- aussprechen
- .
- Geschieht
- Prüfung
- so
- behrt
- Verweisungsbeschluss
- gesetzlichen
- Grundlage
- muss
- willkürlich
- betrachtet
- werden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Rechtsstreit
- wirksam
- Amtsgericht
- verwiesen
- .
- Keukenschrijver
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- AR
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