|
|
- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Sache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Landgericht
- ist
- Ansehung
- Rechtswegs
- zuständiges
- Gericht
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Klage
- Sozialgericht
- erhoben
- .
- S.
- AG
- gerichteten
- Klageschrift
- fordert
- Klägerin
- "
- sofortige
- Stromzuschaltung
- Schadensersatz
- "
- .
- Begründung
- verweist
- u.a.
- fehlerhafte
- Abrechnungen
- zusammenhängende
- Stromabschaltung
- resultierende
- Schäden
- .
- Sozialgericht
- hat
- Klage
- "
- Stadtwerke
- AG
- "
- zustellen
- lassen
- Parteien
- wiesen
- Klage
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- falle
- .
- Stellungnahme
- gerichtlichen
- Hinweis
- ist
- Klägerin
- Verweisung
- Amtsgericht
- getreten
- hat
- Zuständigkeit
- Sozialgerichts
- u.a.
- ausgeführt
- "
- "
- habe
- Mitwirkungspflichten
- verletzt
- sei
- Klage
- "
- involvieren
- "
- .
- Sozialgericht
- hat
- Klage
- "
- Landkreis
- "
- gerichtet
- angesehen
- Passivrubrum
- Verfahrensdaten
- entsprechend
- geändert
- eigentliches
- Klagebegehren
- Schadensersatz
- Amtspflichtverletzung
- angenommen
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- hat
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- unzulässig
- erklärt
- Rechtsstreit
- Landgericht
- verwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 17
- .
- März
- Übernahme
- Rechtsstreits
- abgelehnt
- Sozialgericht
- zurückverwiesen
- .
- ist
- Auffassung
- gerichtsseitige
- Änderung
- Passivrubrums
- sei
- klägerischen
- Begehren
- gedeckt
- Verweisungsbeschluss
- objektiv
- willkürlich
- sei
- Bindungswirkung
- entfalte
- .
- Sozialgericht
- hat
- Rücknahme
- Verfahrens
- abgelehnt
- .
- Landgericht
- hat
- Akten
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- zulässigen
- Rechtswegs
- vorgelegt
- .
- II
- .
- zuständige
- Gericht
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- bestimmen
- .
- 1
- .
- negativen
- Kompetenzkonflikten
- Gerichten
- verschiedener
- Gerichtszweige
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Zuständigkeitsbestimmung
- ist
- Interesse
- funktionierenden
- Rechtspflege
- Rechtssicherheit
- geboten
- vorliegend
- Verfahrens
- Zweifeln
- Bindungswirkung
- Verweisung
- kommt
- Frage
- kommenden
- Gerichte
- bereit
- ist
- Sache
- bearbeiten
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- Landgericht
- ist
- Fortführung
- Verfahrens
- weiteren
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- aufgerufen
- .
- Rechtswegzuständigkeit
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- ergibt
- Bindungswirkung
- Beschlusses
- Sozialgerichts
- Rechtsweg
- Gerichten
- Sozialgerichtsbarkeit
- unzulässig
- erklärt
- streit
- Klägerin
- Landkreis
- Beklagtem
- Landgericht
- verwiesen
- hat
- .
- Da
- Klägerin
- noch
- Landkreis
- Verweisungsbeschluss
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- angegriffen
- haben
- ist
- Beschluss
- Sozialgerichts
- formell
- unanfechtbar
- bindend
- geworden
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- Durchbrechung
- Bindungswirkung
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- insbesondere
- objektiv
- willkürliche
- Entscheidungen
- anerkannt
- ist
- verbleibt
- gesetzlich
- eröffneten
- Überprüfung
- Rechtswegzuständigkeit
- Rechtsmittelzug
- jedenfalls
- grundsätzlich
- Raum
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- kommt
- überhaupt
- allenfalls
- extremen
- Verstößen
- Rechtsweg
- Bestimmung
- regelnden
- verfahrensrechtlichen
- Vorschriften
- Betracht
- .
- Verstoß
- liegt
- Streitfall
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Auffassung
- Sozialgerichts
- Klage
- sei
- Anfang
- Landkreis
- gerichtet
- gewesen
- jedenfalls
- aber
- sei
- erste
- Stellungnahme
- Klägerin
- gewillkürter
- Parteiwechsel
- Beklagtenseite
- anzusehen
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- .
- Auch
- verneinen
- Beklagter
- privatrechtlich
- organisierter
- Stromversorger
- anzusehen
- wäre
- fehlte
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- Sozialgerichten
- .
- Öffentlich-rechtliche
- Beziehungen
- Zuständigkeit
- Sozialgerichts
- begründen
- könnten
- sind
- auch
- Prämisse
- Klagevorbringen
- ersichtlich
- .
- Schon
- ist
- geboten
- zweckmäßig
- Sache
- Sozialgericht
- zurückzugeben
- .
- Sollte
- Landgericht
- weiteren
- rechtlichen
- Prüfung
- Ergebnis
- gelangen
- Klage
- zivilrechtliche
- Ansprüche
- Gegenstand
- hat
- Amtshaftungsansprüche
- sind
- ist
- Weiterverweisung
- örtlich
- sachlich
- zuständiges
- Amtsgericht
- gehindert
- .
- Verweisung
- Gericht
- anderen
- Rechtswegs
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- anders
- Verweisung
- §
- Beschluss
- 26
- November
- nur
- Rechtswegs
- bindend
- vgl.
- Beschluss
- 1
- Juli
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- September
- 1/95
- .
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|
