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- BESCHLUSS
- 7/04
- 20
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Wolst
- Richterin
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- Begründung
- wird
- Hinweis
- Vorsitzenden
- 19
- .
- Oktober
- Bezug
- genommen
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Schriftsatz
- Klägerin
- 7
- November
- bietet
- Anlass
- Änderung
- Hinweis
- geäußerten
- Rechtsauffassung
- .
- Senatsentscheidung
- 16
- Juli
- kommt
- Frage
- tatsächliche
- Entnahme
- Fernwärme
- Abschluss
- Versorgungsvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- zuzurechnen
- ist
- Eigentümerstellung
- vermittelte
- Verfügungsgewalt
- Versorgungsanschluss
- .
- fehlte
- Beklagten
- auch
- Besitz
- Nutzungen
- Lasten
- Grundstücks
- Grundstückserwerberin
- bereits
- übergegangen
- waren
- so
- erworbene
- Verfügungsgewalt
- Pachtvertrag
- GmbH
- Betreiberin
- Seniorenresidenz
- überlassen
- hatte
- .
- Senatsentscheidung
- 30
- .
- April
- ist
- einschlägig
- dort
- Begründung
- Vertragsschlusses
- Grundstückseigentümer
- Anspruch
- Versorgung
- Wasser
- verwiesen
- ist
- .
- Versorgungsanspruch
- ist
- Bereich
- Fernwärme
- gegeben
- .
- Übrigen
- fehlte
- Fall
- anders
- hier
- Mieter
- Pächter
- tatsächliche
- Entnahme
- Wasser
- Willenserklärung
- alternativ
- hätte
- zugerechnet
- werden
- können
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 14.03.2002
- OLG
- Entscheidung
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