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- NAMEN
- 5/04
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Mai
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Verbindet
- Vermieter
- Wohnraum
- Klage
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- Klage
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- so
- bestehen
- Berufungsverfahren
- Zulässigkeit
- Zahlungsklage
- jedenfalls
- dann
- Bedenken
- mehr
- Mieter
- erster
- Instanz
- verurteilt
- worden
- ist
- Mieterhöhung
- zuzustimmen
- Verurteilung
- Berufungsverhandlung
- Zahlungsklage
- Teilrechtskraft
- erwachsen
- ist
- .
- zweimonatige
- Kündigungssperre
- Wohnraumvermieter
- §
- Abs.
- Nr.
- gilt
- auch
- dann
- Mieter
- rechtskräftig
- verurteilt
- worden
- ist
- rückwirkenden
- Mieterhöhung
- zuzustimmen
- .
- Endurteil
- 4
- .
- Mai
- 5/04
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Zurückweisung
- übrigen
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Dezember
- teilweise
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 28
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- geändert
- Zahlungsklage
- bezüglich
- Zinsen
- Zeit
- 13
- .
- September
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 14
- .
- September
- zahlen
- .
- Beklagten
- haben
- Gesamtschuldner
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Mieter
- Doppelhaushälfte
- Klägerin
- Vertrag
- 25
- .
- März
- vermietet
- hat
- .
- Schreiben
- 30
- .
- Januar
- forderte
- Klägerin
- Beklagten
- Wirkung
- 1
- .
- April
- Erhöhung
- Miete
- bislang
- €
- €
- monatlich
- zuzustimmen
- .
- Mieterhöhungsverlangen
- war
- Gutachten
- beigefügt
- Inhalt
- geforderte
- Mieterhöhung
- Grenze
- ortsüblichen
- Miete
- überschritt
- .
- Klägerin
- hat
- 28
- .
- Juni
- Klage
- Zustimmung
- verlangten
- Mieterhöhung
- erhoben
- .
- Schriftsatz
- 6
- .
- August
- Beklagten
- zugestellt
- 14
- .
- August
- hat
- Klage
- Antrag
- erweitert
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- Mieterhöhungsbetrages
- monatlich
- €
- Monate
- April
- August
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- jeweils
- €
- 5
- .
- April
- 5
- .
- Mai
- 5
- .
- Juni
- 5
- Juli
- 5
- .
- August
- verurteilen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Mieterhöhungsverlangen
- zuzustimmen
- ;
- Zahlungsklage
- hat
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- 6
- .
- Juni
- zugestellte
- Urteil
- Rechtsmittel
- eingelegt
- .
- Berufung
- Klägerin
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Zahlungsbegehren
- Maßgabe
- Zinsen
- erst
- 15
- .
- August
- verlangt
- werden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Teil
- Zinsforderung
- Erfolg
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsmittel
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Beklagten
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- anwaltlich
- vertreten
- waren
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- indessen
- Säumnisfolge
- umfassender
- Würdigung
- Streitstands
- .
- Klage
- Teils
- Zinsforderung
- unbegründet
- erweist
- ist
- Revision
- Klägerin
- Säumnis
- Beklagten
- kontradiktorisches
- Urteil
- zurückzuweisen
- Urteil
- 14
- Juli
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Zahlungsklage
- folgt
- begründet
- :
- Mieterhöhungsprozeß
- Zustimmungsantrag
- erhobene
- Zahlungsklage
- sei
- zulässig
- .
- Mieter
- erhöhte
- Miete
- auch
- rückwirkend
- erst
- Eintritt
- Rechtskraft
- Verurteilung
- Zustimmung
- schulde
- sei
- Zahlungsklage
- Zeitpunkt
- Erhebung
- zukünftige
- Leistung
- gerichtet
- .
- sei
- gemäß
- §
- nur
- dann
- zulässig
- Besorgnis
- gerechtfertigt
- sei
- Mieter
- rechtzeitigen
- Zahlung
- erhöhten
- Mietzinses
- entziehen
- werde
- .
- sei
- schon
- dann
- Fall
- Mieter
- Zustimmung
- Mieterhöhungsverlangen
- Ziel
- verweigere
- Berechtigung
- überprüfen
- lassen
- .
- Besorgnis
- Nichterfüllung
- sei
- vielmehr
- nur
- dann
- begründet
- Mieter
- sinngemäß
- ankündige
- werde
- auch
- Falle
- Berechtigung
- Erhöhungsverlangens
- erhöhte
- Miete
- zahlen
- .
- Gründe
- Prozeßökonomie
- sprächen
- ebenfalls
- Zulassung
- Klage
- vielfach
- Streit
- Mietminderung
- Mieterhöhungsprozeß
- hineingezogen
- "
- aufgebläht
- "
- würde
- .
- Auch
- seien
- Unzuträglichkeiten
- befürchten
- Fälligkeit
- unbegründete
- Zahlungsklage
- erster
- Instanz
- vorab
- Teilurteil
- abgewiesen
- hiergegen
- Berufung
- eingelegt
- werde
- .
- zugleich
- Klage
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- erhobene
- Klage
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- würde
- schließlich
- §
- Abs.
- Nr.
- bezweckte
- Mieterschutz
- unterlaufen
- .
- Zulässigkeit
- Zahlungsklage
- Entscheidung
- stehender
- Anspruch
- Klägerin
- Verzugszinsen
- eingeklagten
- Mieterhöhungsbeträgen
- müßte
- fehlendem
- Verschulden
- Beklagten
- scheitern
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Streitfall
- gibt
- Veranlassung
- grundsätzliche
- Prüfung
- Frage
- einzutreten
- Voraussetzungen
- Vermieter
- Wohnraum
- Klage
- §
- 558b
- Zustimmung
- Mieterhöhungsverlangen
- Klage
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- verbinden
- kann
- .
- Bedenken
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zulässigkeit
- Klage
- §
- entgegenstehen
- waren
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- 12
- November
- ausgeräumt
- .
- Jedenfalls
- Beurteilung
- Zulässigkeit
- Klage
- Berufungsgericht
- maßgeblichen
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- Zeitpunkt
- war
- Klage
- Zahlung
- Mietdifferenz
- Monate
- April
- Au-
- gust
- mehr
- künftige
- Leistung
- gerichtet
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Verurteilung
- Beklagten
- Mieterhöhung
- zuzustimmen
- bereits
- Berufungsverhandlung
- Zahlungsanspruch
- Rechtskraft
- erwachsen
- Mieterhöhung
- wirksam
- geworden
- war
- .
- Beklagten
- haben
- 6
- .
- Juni
- zugestellte
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berufung
- eingelegt
- .
- Möglichkeit
- Berufung
- Klägerin
- anzuschließen
- ebenfalls
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- endete
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Art
- .
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- inzwischen
- geändert
- Art
- .
- Ersten
- Gesetzes
- Modernisierung
- Justiz
- 24
- .
- August
- .
- S.
- Ablauf
- Monats
- 13
- .
- August
- erfolgten
- Zustellung
- Berufungsbegründung
- somit
- 13
- .
- September
- .
- Verlust
- Möglichkeit
- Rechtsmittel
- Klägerin
- anzuschließen
- ist
- Urteil
- Amtsgerichts
- Verurteilung
- Beklagten
- Erhöhung
- Miete
- 1
- .
- April
- monatlich
- €
- zuzustimmen
- Teilrechtskraft
- erwachsen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- Eintritt
- Teilrechtskraft
- gilt
- Zustimmung
- Beklagten
- verurteilt
- worden
- sind
- erteilt
- §
- ;
- ist
- Mieterhöhung
- Zeitpunkt
- rückwirkend
- 1
- .
- April
- gekommen
- .
- hatte
- Berufungsgericht
- 12
- November
- mehr
- künftige
- Änderung
- Klageantrags
- bedurfte
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- .
- 7
- ;
- aA
- Foerste
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- bereits
- entstandene
- fällige
- Zahlungsansprüche
- entscheiden
- .
- 2
- .
- Dahingestellt
- bleiben
- kann
- Umständen
- ferner
- Bedenken
- berechtigt
- sind
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- Prozeßökonomie
- Verbindung
- Zahlungsklage
- aufzeigt
- .
- auch
- Bedenken
- haben
- jedenfalls
- erledigt
- Klägerin
- eingeklagten
- Zahlungsansprüche
- Berufungsverhandlung
- entstanden
- fällig
- geworden
- sind
- .
- Minderungsgründe
- "
- Aufblähung
- "
- Zustimmungsprozesses
- hätten
- führen
- können
- haben
- Beklagten
- noch
- zweiter
- Instanz
- geltend
- gemacht
- .
- bedarf
- auch
- abschließenden
- Stellungnahme
- wenig
- einleuchtenden
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Einwendungen
- Mieters
- Anspruch
- Vermieters
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- könne
- ökonomischer
- Folgeprozeß
- entschieden
- werden
- .
- gilt
- weitere
- Überlegung
- Berufungsgericht
- Fall
- anstellt
- Zahlungsklage
- erster
- Instanz
- vorab
- Teilurteil
- Fälligkeit
- abgewiesen
- wird
- ;
- Teilurteil
- ist
- hier
- erlassen
- worden
- hätte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vorgreiflichkeit
- Zustimmungsbegehrens
- auch
- gar
- erlassen
- werden
- dürfen
- .
- 3
- .
- Schließlich
- ist
- Berufungsgericht
- insoweit
- folgen
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Nr.
- Bedenken
- Verbindung
- Klage
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- Klage
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- herleiten
- will
- .
- Berufungsgericht
- "
- Schonfrist
- "
- bezeichnete
- zweimonatige
- Kündigungssperre
- Vermieter
- besteht
- Vorschrift
- mißverständlichen
- Wortlauts
- unabhängig
- Mieter
- bereits
- rechtskräftig
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- verurteilt
- worden
- ist
- Zahlungspflicht
- ergibt
- rechtskräftig
- verurteilt
- ist
- rückwirkenden
- Mieterhöhung
- zuzustimmen
- Kraemer
- 170
- ;
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Grapentin
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- Emmerich
- Miete
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Teil
- .
- ;
- Blank/Börstinghaus
- Miete
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- so
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- kann
- §
- Abs.
- .
- Miete
- Beklagten
- vermietete
- Doppelhaushälfte
- rückwirkend
- 1
- .
- April
- monatlich
- €
- erhöht
- hat
- sind
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- Mieterhöhungsbetrages
- Monate
- April
- August
- Höhe
- zusammen
- €
- verurteilen
- .
- Zinsen
- schulden
- Beklagten
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Fälligkeit
- Mieterhöhungsbeträge
- Senat
- heute
- verkündeten
- Grundsatzentscheidung
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- bestimmt
- näher
- dargelegt
- hat
- auch
- Vergangenheit
- liegende
- Zeiträume
- erst
- hier
- §
- fingierten
- Zustimmung
- Mieters
- Mieterhöhungsverlangen
- Vermieters
- eintritt
- .
- sind
- Mieterhöhungsbeträge
- Monate
- April
- August
- Eintritts
- Teilrechtskraft
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- Ablauf
- 13
- .
- September
- somit
- 14
- .
- September
- fällig
- geworden
- .
- Bezüglich
- weitergehenden
- Zinsanspruchs
- sind
- Berufung
- Revision
- Klägerin
- zurückzuweisen
- .
- -9-
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Nr.
- Entscheidung
- vorläufige
- Vollstreckbarkeit
- §
- Nr.
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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