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- BESCHLUSS
- 4/12
- 4
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- mehr
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- ist
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- erforderlich
- .
- Rechtsfrage
- Berufungsgericht
- veranlasst
- hat
- Revision
- zuzulassen
- ist
- mittlerweile
- geklärt
- .
- Senat
- hat
- Urteilen
- 26
- .
- September
- ZR
- jeweils
- juris
- entschieden
- Bereicherungsansprüchen
- Normsonderkunden
- Energieversorger
- Verjährung
- §
- Abs.
- beginnt
- .
- hinausgehender
- Klärungsbedarf
- ist
- gegeben
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Kläger
- Zeitraum
- 21
- .
- Juni
- 15
- .
- Juni
- geltend
- gemachten
- Rückzahlungsansprüche
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verjährt
- sind
- .
- ist
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- zutreffend
- ausgegangen
- Rückzahlungsansprüche
- Erteilung
- Abrechnungen
- Januar
- Juni
- entstanden
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- Mai
- .
- .
- Auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Klageerhebung
- Ablauf
- Jahres
- zumutbar
- war
- Vorliegen
- unsicheren
- zweifelhaften
- Rechtslage
- berufen
- kann
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- kann
- Einrede
- Verjährung
- ausschließende
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- angenommen
- werden
- .
- Zwar
- kann
- Verwendung
- unwirksamer
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Pflichten
- liegen
- Umständen
- Schadensersatzanspruch
- Vertragspartners
- Verschuldens
- Verwenders
- Vertragsschluss
- ergeben
- vgl.
- Urteile
- 28
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- Schadensersatzanspruch
- ist
- vorliegend
- aber
- begründet
- eingetretene
- Schaden
- Klausel
- zurückgeführt
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Vorbemerkung
- §
- .
- .
- Eintritt
- Verjährung
- beruht
- Umstand
- Kläger
- unterlassen
- hat
- rechtzeitig
- Klage
- erheben
- zumutbar
- war
- .
- Unterlassen
- kann
- Klauselverwender
- zugerechnet
- werden
- .
- Klausel
- war
- Ausgestaltung
- geeignet
- Kläger
- Erhebung
- Klage
- abzuhalten
- .
- andere
- Wertung
- ergibt
- Ansicht
- Revision
- auch
- Europäischen
- Unionsrecht
- .
- Unionsrecht
- verbietet
- Bürger
- Ablauf
- innerstaatlichen
- Recht
- vorgesehenen
- Fristen
- Rechtsverfolgung
- entgegenzuhalten
- .
- .
- Rewe-Zentralfinanz
- ;
- Slg
- .
- .
- .
- So
- ist
- nationale
- Verjährungsfrist
- Jahren
- angemessen
- angesehen
- worden
- Slg
- .
- .
- ;
- Slg
- .
- .
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- erst
- Schluss
- Jahres
- beginnt
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangen
- müsste
- ist
- auch
- so
- ausgestaltet
- Ausübung
- Rechte
- Unionsrechtsordnung
- einräumt
- praktisch
- unmöglich
- macht
- übermäßig
- erschwert
- Grundsatz
- Effektivität
- ;
- vgl.
- Slg
- .
- .
- .
- Gläubiger
- hier
- Verbraucher
- zumutbar
- ist
- Feststellungsklage
- erheben
- ist
- Lage
- Unionsrechtsordnung
- verliehenen
- Rechte
- auszuüben
- .
- Kläger
- 28
- .
- Dezember
- beantragten
- 5
- .
- Januar
- zugestellten
- Mahnbescheid
- ist
- Verjährung
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- §
- gehemmt
- worden
- .
- Voraussetzung
- ist
- Mahnbescheid
- materiell
- Berechtigten
- handelt
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Februar
- 1
- ;
- 29
- .
- Oktober
- .
- ;
- 9
- .
- zember
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ursprüngliche
- Aktivlegitimation
- Klägers
- Recht
- Begründung
- verneint
- Abtretung
- Bereicherungsansprüche
- Kläger
- erst
- Juni
- somit
- Beantragung
- Zustellung
- Mahnbescheids
- erfolgt
- ist
- .
- Verjährung
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- auch
- schwebender
- Verhandlungen
- gemäß
- §
- Satz
- gehemmt
- worden
- .
- Zwar
- ist
- Begriff
- "
- Verhandlungen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- weit
- auszulegen
- .
- Verhandlungen
- schweben
- schon
- dann
- Parteien
- Erklärungen
- abgibt
- jeweils
- Annahme
- gestatten
- Erklärende
- lasse
- Erörterungen
- Berechtigung
- Anspruchs
- Umfang
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Verhandlungen
- Sinne
- §
- werden
- jedoch
- allein
- begründet
- Seite
- Ansprüche
- anmeldet
- Gegenseite
- Meinungsaustausch
- einlässt
- Beschluss
- 11
- .
- März
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schreiben
- Beklagten
- 2
- November
- rechtsfehlerfrei
- ausgelegt
- Beklagte
- deutlich
- gemacht
- hat
- zumindest
- gegenwärtig
- bereit
- sein
- Berechtigung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- sprechen
- .
- Beklagte
- hat
- ausdrücklich
- hingewiesen
- derzeit
- Anspruch
- Neuberechnung
- bestehe
- Ansprüche
- vollständige
- Bezahlung
- bestehen
- blieben
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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