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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- 2
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- besteht
- Grund
- Zulassung
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hat
- grundsätzlichen
- Klärungsbedarf
- Frage
- bejaht
- "
- intransparente
- Kopplung
- Mieterhöhungsverlangens
- anderweitigen
- Angebot
- Vertragsänderung
- vorliegt
- "
- .
- Frage
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- indes
- schon
- vorliegenden
- Fall
- stellt
- .
- Mieterhöhungsverlangen
- Klägerin
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- anderweitiges
- Angebot
- Vertragsänderung
- gekoppelt
- wirksam
- .
- Übrigen
- sind
- Mieterhöhungsverlangen
- §
- stellenden
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Senats
- ohnehin
- geklärt
- u.a.
- Berufungsgericht
- auch
- zitierte
- Senatsurteil
- 7
- Juli
- .
- .
- .
- insoweit
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- jeweils
- Entscheidung
- berufenen
- Gericht
- jeweiligen
- Einzelfall
- anzuwenden
- sind
- verleiht
- Einzelfall
- Zulassung
- Revision
- rechtfertigende
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- Recht
- zulässig
- erachtet
- Berufung
- Beklagten
- Zwischenurteil
- Amtsgerichts
- 23
- November
- zutreffend
- zurückgewiesen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- Mieterhöhungsverlangen
- lediglich
- Erhöhung
- Nettomiete
- erstrebt
- zusätzlich
- Vertragsänderung
- Nebenkostenbeträge
- weist
- Rechtsfehler
- .
- Klägerin
- Mieterhöhungsverlangen
- §
- bezeichneten
- Schreiben
- ausschließlich
- Zustimmung
- Erhöhung
- Nettomiete
- €
- monatlich
- begehrt
- liegt
- Hand
- .
- bereits
- Amtsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- sind
- Angaben
- Vorauszahlungen
- nur
- informatorisch
- aufgenommen
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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