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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Dezember
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ergänzenden
- Auslegung
- sogenannten
- Abgabenklausel
- Sonderkundenvertrag
- erhöhter
- Beschaffungskosten
- Energieversorgungsunternehmen
- Regelungen
- Gesetzes
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- 29
- .
- März
- Kraft-Wärme-KopplungsGesetzes
- 12
- .
- Mai
- entstehen
- .
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- März
- aufgehoben
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 21
- .
- September
- abgeändert
- .
- %
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- Zinsen
- Basiszinssatz
- weiteren
- Mai
- Juni
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- jetzt
- neuem
- Namen
- firmierende
- Klägerin
- ist
- Nachfolgerin
- AG
- Beklagten
- Brauerei
- 28./29
- November
- Vertrag
- Lieferung
- Bezug
- elektrischer
- Energie
- abgeschlossen
- hatte
- .
- Nr.
- "
- Allgemeinen
- technischen
- Regelungen
- "
- Bestandteil
- Vertrages
- sind
- enthält
- folgende
- Bestimmung
- :
- "
- künftig
- Kohlensteuer
- Energiesteuer
- sonstige
- Beschaffung
- Übertragung
- Verteilung
- elektrischer
- Energie
- belastende
- Steuern
- Abgaben
- Art
- wirksam
- werden
- sollten
- trägt
- Kunde
- Gesetz
- bestimmt
- .
- "
- Klage
- macht
- Klägerin
- Zeit
- Oktober
- April
- Aufschläge
- Aufwendungen
- geltend
- Gesetz
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- 29
- .
- März
- .
- Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
- 12
- .
- Mai
- .
- entstanden
- sind
- ;
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Betrages
- brutto
- DM
- !#"$%&('*)+,,
- Beklagte
- hat
- Zahlungspflicht
- getroffenen
- Abgabenklausel
- Abrede
- gestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- f.
- abgedruckt
- ist
- ausgeführt
- Regelung
- Nr.
- Allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- ergebe
- Berechtigung
- Umlage
- zusätzlich
- entstandenen
- Kosten
- .
- sogenannte
- erläuternde
- Auslegung
- Begriffs
- "
- Abgaben
- "
- ergebe
- nur
- Abgaben
- öffentlichrechtlichen
- Sinne
- gemeint
- seien
- Klägerin
- KWK-G
- zahlenden
- Entgelte
- zutreffe
- .
- folge
- auch
- Zusatz
- "
- Abgaben
- Art
- "
- .
- verständiger
- Würdigung
- Sicht
- Beklagten
- sei
- Ergänzung
- "
- Art
- "
- lediglich
- Ausdruck
- gebracht
- worden
- Grund
- öffentlichrechtlichen
- Abgabe
- gleichgültig
- sein
- solle
- .
- Auch
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- führe
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- .
- Vorliegend
- hätten
- Parteien
- bewußt
- abschließende
- Regelung
- Erhöhung
- Entgelts
- getroffen
- so
- bereits
- planwidrigen
- Regelungslücke
- fehle
- .
- Parteien
- hätten
- Dauer
- Vertrages
- Festpreis
- Form
- bestimmte
- Referenzwerte
- angefaßten
- Arbeitspreises
- Übernahme
- bestimmter
- Kosten
- geeinigt
- ;
- Vertragswerk
- finde
- gerade
- Regelung
- jedwede
- Kostensteigerung
- Beklagte
- umgelegt
- werden
- könne
- .
- Sicht
- Beklagten
- habe
- Klägerin
- aufgeführten
- Kostenfaktoren
- festpreistypisch
- bewußt
- Risiko
- Störung
- Gleichgewichts
- Leistung
- Gegenleistung
- Kauf
- genommen
- .
- Anpassung
- Entgelts
- gestiegener
- Kosten
- Gesichtspunkt
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- komme
- hier
- Kostensteigerung
- lediglich
- %
- Vertrag
- maximal
- gegebenen
- Bindungsfrist
- Monaten
- Betracht
- .
- getroffenen
- vertraglichen
- Regelung
- scheide
- auch
- Zahlungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- KWK-G
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- zunächst
- angenommen
- Nr.
- "
- Allgemeinen
- technischen
- Regelungen
- "
- Bestandteil
- Vertrages
- 28./29
- November
- sind
- Verpflichtung
- Tragung
- Klägerin
- begehrten
- Aufschlags
- entstandenen
- Mehraufwendungen
- unmittelbar
- ergibt
- .
- unterliegen
- "
- Allgemeinen
- technischen
- Regelungen
- "
- Klägerin
- uneingeschränkten
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- Klägerin
- Vertragsbedingungen
- bereits
- Vereinbarung
- Gerichtsstands
- ergibt
- Bereich
- Oberlandesgerichtsbezirks
- hinaus
- verwendet
- .
- .
- vgl.
- 258
- ;
- 187
- ;
- Senatsurteil
- 15
- November
- .
- .
- .
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Senatsurteil
- 15
- November
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- .
- .
- .
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Aufschlägen
- entstandenen
- Mehraufwendungen
- handelt
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Steuern
- Sinne
- §
- öffentlich-rechtliche
- Abgaben
- Steuern
- auch
- Gebühren
- Beiträge
- Sonderabgaben
- verstehen
- sind
- Birk
- Hübschmann/Hepp/Spitaler
- Abgabenordnung
- §
- .
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- Leistungspflichten
- Stromeinspeisungsgesetz
- 7
- .
- Dezember
- .
- entschieden
- hat
- stellten
- materiellen
- Gehalt
- Abgabenlasten
- Festlegung
- Mindestpreises
- eingespeisten
- Strom
- erneuerbaren
- Energien
- Strom
- gefördert
- werden
- sollte
- Aufkommenswirkung
- öffentlichen
- Hand
- erreicht
- wurde
- ;
- handelte
- Preisfestsetzung
- Rahmen
- Austauschverhältnisses
- beteiligten
- Unternehmen
- f.
- ;
- siehe
- auch
- BVerfG
- .
- gleiche
- gilt
- Zahlungspflicht
- Netzbetreiber
- nunmehr
- feste
- Mindestvergütungen
- eingespeisten
- Strom
- gesonderte
- Ausgleichsregelung
- Netzbetreibern
- bestimmt
- haben
- auch
- hier
- Zahlungen
- öffentliche
- Einrichtung
- Betreiber
- Kraftwerke
- Einsatz
- regenerativer
- Energien
- Kraft-WärmeKopplung
- erfolgen
- so
- auch
- 75
- ;
- Gent
- 54
- ;
- Ebel
- Energiewirtschaftliche
- Tagesfragen
- ;
- so
- auch
- Büdenbender
- Energiewirtschaftliche
- Tagesfragen
- .
- Klägerin
- kann
- befürwortete
- Vertragsauslegung
- berufen
- Sinn
- Zweck
- vereinbarten
- Abgabenklausel
- wirtschaftliche
- Gleichwertigkeit
- gefundenen
- Finanzierungsform
- öffentlichen
- Subventionierung
- staatlichen
- Haushalt
- verbunden
- neu
- geschaffenen
- Steuern
- Abgaben
- rechtfertigten
- Anwendung
- Klausel
- genannten
- Gesetzen
- resultierenden
- Mehraufwendungen
- Abwälzung
- betroffenen
- Energieversorgungsunternehmen
- Kunden
- Büdenbender
- aaO
- S.
- .
- .
- Auslegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verständnismöglichkeit
- typischerweise
- angesprochenen
- Durchschnittskunden
- auszugehen
- ist
- siehe
- auch
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- hätte
- Darlegung
- bedurft
- durchschnittliche
- Industriekunde
- Begriff
- "
- Abgaben
- Art
- weiten
- Sinne
- verstanden
- hat
- ;
- übergangenen
- Vortrag
- Klägerin
- wird
- jedoch
- Revision
- aufgezeigt
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- allerdings
- Berufungsgericht
- insoweit
- auch
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Klägerin
- Ansprüche
- hilfsweise
- stützt
- verneint
- .
- herrschender
- Meinung
- ist
- Fällen
- hier
- Lücke
- vorformulierten
- Verträgen
- Inhaltskontrollschranken
- AGB-Gesetzes
- jetzt
- :
- .
- beruht
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- zulässig
- vgl.
- ;
- ;
- ;
- Ulmer/Brandner/Hensen
- AGB-Gesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- derartige
- Vertragslücke
- ist
- ergänzende
- Auslegung
- Bedingungen
- Zugrundelegung
- objektiv-generalisierenden
- Maßstabs
- schließen
- Willen
- Interesse
- typischerweise
- Geschäften
- Art
- beteiligten
- Verkehrskreise
- auszurichten
- hat
- 277
- ;
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- .
- .
- kann
- auch
- beruhen
- Vertragsschluß
- bestehenden
- wirtschaftlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- nachträglich
- ändern
- vgl.
- ;
- Urteil
- 20
- November
- ;
- Urteil
- 6
- Juli
- .
- Unrecht
- geht
- Berufungsgericht
- Revision
- Erfolg
- rügt
- Parteien
- hätten
- bewußt
- abschließende
- Regelung
- Erhöhung
- Entgelts
- getroffen
- so
- streitigen
- Kosten
- planwidrigen
- Regelungslücke
- fehle
- .
- Zwar
- haben
- Parteien
- Preisregelung
- "
- Z
- "
- Vertrag
- 28./29
- November
- einzelnen
- festgelegte
- Arbeitspreise
- verbunden
- Preisanpassungsklausel
- bestimmten
- Rabatten
- Zuschlägen
- etc.
- vereinbart
- .
- Regelung
- zusätzlichen
- Kosten
- Abnahme
- Strom
- erneuerbaren
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- staatlich
- bestimmten
- Festpreisen
- tragen
- hat
- konnte
- jedoch
- Vertragsschluß
- getroffen
- werden
- staatliche
- Form
- Förderung
- erneuerbarer
- Energien
- KraftWärme-Kopplung
- Ausschluß
- Beteiligung
- Staatshaushaltes
- Zeitpunkt
- noch
- gab
- auch
- berücksichtigt
- werden
- konnte
- .
- Auch
- Stromeinspeisungsgesetz
- 7
- .
- Dezember
- erstmals
- Mindestvergütung
- eingespeisten
- Strom
- erneuerbaren
- Energien
- vorsah
- war
- Vertragsschluß
- noch
- verkündet
- .
- dort
- bestimmten
- Vergütungen
- Art
- Energiequellen
- gestaffelt
- waren
- Durchschnittserlösen
- Kilowattstunde
- Stromabgabe
- Versorgungsunternehmens
- Letztverbraucher
- richteten
- vgl.
- Abfassung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- berücksichtigt
- worden
- waren
- steht
- Annahme
- Vertragslücke
- .
- übrigen
- hat
- Klägerin
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Regelungen
- Stromeinspeisungsgesetzes
- Vergütungspflicht
- örtlichen
- Netzbetreibers
- nur
- Ausnahmefällen
- Weitergabe
- Teilen
- Belastungen
- sogenannten
- vorgelagerten
- Netzbetreiber
- vorsahen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- Fassung
- Gesetzes
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrecht
- 24
- .
- April
- .
- Klägerin
- nur
- geringe
- praktische
- Bedeutung
- hatten
- lediglich
- jährliche
- Gesamtkosten
- ca.
- Mio.
- DM
- ausgelöst
- wurden
- einzelne
- kWh
- umgelegt
- Betrag
- lediglich
- Pfennig/kWh
- -9-
- ausmachte
- .
- verursachten
- Vortrag
- Klägerin
- Jahre
- jährliche
- Gesamtkosten
- Höhe
- Mio.
- DM
- Betrag
- Pfennig/kWh
- entsprach
- .
- Klägerin
- Hinblick
- Regelungen
- Stromeinspeisungsgesetzes
- Änderung
- Jahre
- geschlossenen
- Vertrags
- herbeigeführt
- hat
- kann
- hieraus
- Fehlen
- Vertragslücke
- geschlossen
- werden
- .
- erscheint
- auch
- ausgeschlossen
- Klägerin
- Regelung
- Sinne
- bestanden
- hätte
- Vertragsschluß
- gewußt
- hätte
- Anwendung
- Gesetzes
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- künftig
- so
- weitgehende
- Abwälzung
- erhöhten
- Energiekosten
- vorgelagerte
- Netzbetreiberin
- stattfinden
- würde
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- angenommen
- werden
- Sicht
- Beklagten
- Klägerin
- aufgeführten
- Kostenfaktoren
- festpreistypisch
- bewußt
- Risiko
- Störung
- Gleichgewichts
- Leistung
- Gegenleistung
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- Klägerin
- Beschaffung
- Übertragung
- Verteilung
- elektrischer
- Energie
- belastenden
- Steuern
- sonstige
- staatlich
- angeordnete
- Abgaben
- übernehmen
- Kunden
- abwälzen
- wollte
- ergibt
- Nr.
- "
- Allgemeinen
- technischen
- Regelung
- "
- .
- gilt
- hier
- Rede
- stehenden
- Belastungen
- Klägerin
- Neuregelung
- Subventionierung
- erneuerbaren
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- gewonnen
- Stroms
- .
- staatliche
- Eingriffe
- veranlaßten
- Mehrkosten
- sind
- sonstigen
- Änderungen
- Vertriebskosten
- Strommarkt
- unterscheiden
- Veränderung
- Risikobereich
- Klägerin
- fällt
- vgl.
- Büdenbender
- aaO
- S.
- .
- anfallenden
- Mehrkosten
- bestehende
- Vertragslücke
- ist
- schließen
- Kosten
- ebenfalls
- Beklagten
- Stromkundin
- tragen
- sind
- ;
- eigenen
- ergänzenden
- Auslegung
- ist
- Revisionsgericht
- Bereich
- Berufungsgerichts
- hinausgehend
- verwendeten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- befugt
- f.
- ;
- .
- Ansicht
- Beklagten
- scheidet
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- auch
- Ausfüllung
- Regelungslücke
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Betracht
- kämen
- Anhaltspunkt
- besteht
- Regelung
- Parteien
- getroffen
- hätten
- vgl.
- m.w
- .
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- anzunehmen
- Parteien
- Beteiligte
- geschlossenen
- Sonderkundenvertrages
- wäre
- Vertragslücke
- bewußt
- gewesen
- ebenso
- Nr.
- erwähnten
- "
- Steuern
- Abgaben
- Art
- "
- auch
- bewirkten
- Eingriffe
- Preissystem
- verbundene
- Mehrbelastungen
- Klägerin
- Beklagten
- Abnehmerin
- auferlegt
- hätten
- .
- Gesetzgeber
- selbst
- Überwälzung
- herbeigeführten
- Mehrkosten
- Verbraucher
- ausging
- ergibt
- Begründung
- Entwurfs
- Gesetzes
- Förderung
- Stromerzeugung
- erneuerbaren
- Energien
- Änderung
- Mineralölsteuergesetzes
- Erwartung
- ausgesprochen
- wird
- "
- Auswirkungen
- Preisniveau
- insbesondere
- Verbraucherpreisniveau
- voraussichtlich
- geringer
- Erhöhung
- Netznutzungsentgelte
- nennenswertem
- Umfang
- erwarten
- "
- seien
- .
- sei
- "
- lediglich
- geringfügigen
- Steigerungen
- Strombezugspreise
- rechnen
- liberalisierten
- Markt
- sinkenden
- Strompreise
- deutlich
- überkompensiert
- "
- würden
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- s.a
- .
- Beschlußempfehlung
- Bericht
- Ausschusses
- Wirtschaft
- Technologie
- .
- S.
- ;
- Annahme
- Gesetzgebers
- Folgezeit
- richtig
- erwiesen
- hat
- ist
- unerheblich
- gabe
- "
- vermeidbaren
- Mehraufwendungen
- "
- siehe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Tarifkundenbereich
- sind
- diesbezüglichen
- Kosten
- anerkennungsfähig
- werden
- gemäß
- §
- tariflich
- anerkannt
- Büdenbender
- aaO
- S.
- ;
- Britz/Müller
- .
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- gesetzgeberischen
- Maßnahmen
- beruhenden
- Mehrkosten
- Zweck
- Auswirkungen
- Energieversorgungsunternehmen
- Abgabe
- gleichstehen
- ebenfalls
- Sonderkunden
- hätte
- abwälzen
- wollen
- konnten
- ausgehen
- .
- 3
- .
- Verfassungsmäßigkeit
- Bedenken
- bestehen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Juni
- ZR
- Veröffentlichung
- bestimmt
- entstandenen
- Mehraufwendungen
- Klägerin
- Zeit
- Oktober
- April
- Höhe
- unstreitig
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- war
- Klageantrag
- Zahlung
- Zinsen
- §
- Abs.
- .
- verurteilen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Erkrankung
- Unterschriftsleistung
- verhinderten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- 22
- .
- Dezember
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