|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Januar
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- D
- Cb
- 315
- ;
- Unwirksamkeit
- Preisanpassungsklauseln
- Erdgaslieferverträgen
- Normsonderkunden
- .
- Unwirksamkeit
- Preisänderungsklausel
- tritt
- §
- Stelle
- noch
- kommt
- Energieversorgungsunternehmen
- Wege
- ergänzender
- Vertragsauslegung
- Recht
- Änderung
- vereinbarten
- Preises
- Festhalten
- vereinbarten
- Preis
- unzumutbar
- ist
- überschaubarer
- Zeit
- Kündigung
- Vertrag
- lösen
- kann
- Bestätigung
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- .
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- vorgenannten
- Kläger
- betrifft
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- wird
- insoweit
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Entscheidungsformel
- erstinstanzlichen
- Urteils
- folgt
- gefasst
- wird
- :
- wird
- festgestellt
- Beklagten
- Klägern
- vorgenommenen
- Erhöhungen
- Arbeitspreise
- Erdgas
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- April
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Oktober
- unwirksam
- sind
- .
- Kläger
- Revision
- zurückgenommen
- hat
- wird
- Rechtsmittels
- verlustig
- erklärt
- .
- Kläger
- fallen
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- jeweils
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Last
- .
- übrigen
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Gaspreiserhöhungen
- Beklagten
- kommunalen
- Versorgungsunternehmen
- einseitig
- vorgenommen
- wurden
- .
- Kläger
- Ausnahme
- Klägers
- schlossen
- spätestens
- September
- Beklagten
- Gaslieferverträge
- Sonderabkommen
- SOA1
- .
- Beklagten
- vorformulierten
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- lauten
- auszugsweise
- folgt
- :
- "
- 4
- .
- Stadtwerke
- Beklagte
- behalten
- Änderung
- Preise
- Bedingungen
- Sonderabkommens
- .
- Wirksamwerden
- genügt
- entsprechende
- Veröffentlichung
- Tagespresse
- .
- Ist
- Kunde
- Änderung
- einverstanden
- so
- kann
- Sonderabkommen
- zweiwöchiger
- Frist
- Ende
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- folgenden
- Monats
- schriftlich
- kündigen
- weitere
- Belieferung
- Preisen
- Bedingungen
- Sondervereinbarung
- Tarifkunde
- jeweils
- gültigen
- Anlagen
- Stadtwerke
- insbesondere
- "
- Allgemeinen
- Tarifen
- "
- verlangen
- .
- vereinbarte
- Vertragslaufzeit
- bleibt
- unberührt
- .
- 5
- .
- Sonderabkommen
- vereinbart
- ist
- gelten
- Bestimmungen
- AVBGasV
- entsprechend
- .
- 9
- .
- Laufzeit
- Vertrages
- beträgt
- vereinbart
- Jahre
- ;
- verlängert
- jeweils
- Jahr
- Monate
- Ablauf
- schriftlich
- gekündigt
- wird
- .
- "
- Verträgen
- abgeschlossen
- wurden
- haben
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- geringfügig
- abweichenden
- Wortlaut
- :
- "
- 4
- .
- Stadtwerke
- behalten
- Änderung
- Preise
- Bedingungen
- Sonderabkommens
- .
- Wirksamwerden
- genügt
- entsprechende
- Veröffentlichung
- Tagespresse
- .
- Ist
- Kunde
- Änderung
- einverstanden
- so
- kann
- Sonderabkommen
- fristlos
- gen
- weitere
- Belieferung
- Tarifkunde
- AVBGasV
- jeweils
- gültigen
- Anlagen
- Stadtwerke
- insbesondere
- "
- Allgemeinen
- Tarifen
- "
- verlangen
- .
- 9
- .
- Sonderabkommen
- vereinbart
- ist
- gelten
- Bestimmungen
- AVBGasV
- entsprechend
- .
- 10
- .
- Sonderabkommen
- gilt
- zunächst
- 31
- .
- Dezember
- Abschluß
- folgenden
- Jahres
- .
- verlängert
- jeweils
- Jahr
- spätestens
- Monat
- vorher
- schriftlich
- gekündigt
- wird
- .
- "
- Beklagte
- erhöhte
- Arbeitspreise
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- April
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Oktober
- .
- wenden
- Kläger
- Klage
- .
- haben
- beantragt
- festzustellen
- genannten
- Preiserhöhungen
- unwirksam
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Kläger
- Ausnahme
- Klägers
- Revision
- zurückgenommen
- hat
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstreben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- betreffend
- Kläger
- Feststellungsinteresses
- bereits
- unzulässig
- .
- übrigen
- Kläger
- sei
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- hingegen
- bejahen
- .
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Unbilligkeit
- Preiserhöhungen
- gerichtete
- Klage
- sei
- jedoch
- unbegründet
- .
- Zwar
- seien
- Preisanpassungsklauseln
- Fassungen
- Ziffer
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- unwirksam
- .
- Preiserhöhungen
- seien
- jedoch
- Grundsätzen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- wirksam
- .
- Preisanpassungsklauseln
- verstießen
- §
- .
- räumten
- Beklagten
- Recht
- Gaspreis
- ändern
- enthielten
- jedoch
- Regelung
- Grund
- Umfang
- Rechts
- Erhöhung
- Gaspreises
- Verpflichtung
- Senkung
- Gaspreises
- .
- Jedenfalls
- streitgegenständlichen
- Gaslieferungsverträgen
- Haushaltskunden
- sei
- einseitiges
- Preisänderungsrecht
- Einschränkungen
- insbesondere
- Konkretisierung
- Preisänderungsfaktoren
- enthalte
- Transparenzgebot
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbaren
- .
- Formulierung
- Preisanpassungsklauseln
- erlaube
- kundenfeindlichster
- Auslegung
- Preisgestaltung
- freiem
- Belieben
- .
- Intransparenz
- Preisanpassungsklauseln
- werde
- auch
- Kündigungsrecht
- Kläger
- ausreichend
- kompensiert
- .
- Preisanpassungsrecht
- Beklagten
- ergebe
- vertraglichen
- Einbeziehung
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Bestimmungen
- AVBGasV
- sollten
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- nur
- Fall
- Anwendung
- kommen
- Bedingungen
- Regelung
- enthielten
- .
- Hier
- sei
- Ziffer
- Bedingungen
- aber
- auch
- unwirksame
- Preisanpassungsklausel
- vorgesehen
- .
- umstrittenen
- Preiserhöhungen
- seien
- jedoch
- Grundsätzen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- wirksam
- .
- Unwirksamkeit
- AGB-Klauseln
- entstehende
- Lücke
- sei
- ständiger
- Rechtsprechung
- stets
- dann
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- schließen
- ersatzlose
- Streichung
- betreffenden
- Klausel
- interessengerechte
- Lösung
- biete
- dispositives
- Gesetzesrecht
- Verfügung
- stehe
- geeigneter
- Weise
- Vertragsergänzung
- herangezogen
- werden
- könne
- .
- Voraussetzungen
- lägen
- hier
- .
- sei
- grundsätzlich
- auszugehen
- Lücke
- ausfüllungsbedürftig
- sei
- langfristigen
- Verträgen
- anerkennenswertes
- Bedürfnis
- bestehe
- Vertragsschluss
- bestehende
- Verhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- gesamte
- Vertragsdauer
- Gleichgewicht
- halten
- .
- Vereinbarung
- unwirksamen
- Preisanpassungsklausel
- hätten
- Parteien
- auch
- verdeutlicht
- Willen
- zunächst
- vereinbarte
- Lieferpreis
- gesamte
- Vertragsdauer
- Gültigkeit
- haben
- sollte
- Wege
- angemessenen
- Wertausgleichs
- anpassen
- sollte
- .
- seien
- Vertrag
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- hypothetischen
- Parteiwillen
- gegeben
- nur
- ernsthafte
- Gestaltungsmöglichkeit
- zulasse
- .
- sei
- auszugehen
- Parteien
- jedenfalls
- Regelung
- dahingehend
- getroffen
- hätten
- Bezugskosten
- Kunden
- weiterzugeben
- seien
- mithin
- Preiserhöhung
- Rahmen
- tatsächlichen
- Bezugskostensteigerungen
- zulässig
- sei
- .
- Klägern
- beanstandeten
- Preiserhöhungen
- entsprächen
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- zugrunde
- legenden
- Erfordernis
- allein
- zulässigen
- Weitergabe
- tatsächlicher
- Kostensteigerungen
- Kläger
- .
- Beklagte
- habe
- vorgetragen
- lediglich
- Bezugskostenerhöhungen
- Vorlieferanten
- Rahmen
- angegriffenen
- Gaspreiserhöhungen
- Kläger
- weitergegeben
- habe
- .
- Ferner
- habe
- Beklagte
- dargetan
- Bezugskostensteigerungen
- rückläufige
- Kosten
- Bereichen
- hätten
- ausgeglichen
- werden
- können
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- umstrittenen
- Gaspreiserhöhungen
- sind
- unwirksam
- Beklagten
- Recht
- einseitigen
- Änderung
- Gaspreises
- zusteht
- .
- Preisanpassungsklauseln
- Beklagten
- vorformulierten
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- halten
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- stand
- .
- Beklagten
- ist
- auch
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Preisänderungsrecht
- zuzubilligen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Klage
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- zulässig
- angesehen
- .
- Insbesondere
- haben
- Revisionsverfahren
- noch
- vertretenen
- Kläger
- rechtliches
- Interesse
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Klage
- angegriffenen
- Gaspreiserhöhungen
- §
- Abs.
- .
- Leistungsklage
- können
- schon
- verwiesen
- werden
- Rechtsschutzziel
- hier
- gegebenen
- negativen
- Feststellungsklage
- Leistungsklage
- erreicht
- werden
- kann
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Recht
- angenommen
- Beklagten
- verwendeten
- Preisanpassungsklauseln
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- standhalten
- unwirksam
- sind
- .
- Preisanpassungsklauseln
- Fassungen
- Ziffer
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- sind
- Versorgungsbedingungen
- Verträgen
- Gasversorgungsunternehmens
- Sonderkunden
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- .
- .
- .
- .
- jeweils
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- §
- Abs.
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- entzogen
- Vorgängerregelungen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- .
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Preisnebenabreden
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- aaO
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Inhaltskontrolle
- halten
- stand
- .
- Klage
- angegriffenen
- Preisanpassungsklauseln
- benachteiligen
- Kunden
- Beklagten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zwar
- stellt
- Preisanpassungsklausel
- Sondervertrag
- Tarifkundenverhältnis
- bestehende
- gesetzliche
- Preisänderungsrecht
- §
- Abs.
- AVBGasV
- .
- f.
- ;
- .
- 26
- ;
- .
- unverändert
- Normsondervertrag
- übernimmt
- also
- Nachteil
- Kunden
- abweicht
- unangemessene
- Benachteiligung
- Sonderkunden
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- f.
- 21
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- aaO
- .
- §
- Abs.
- .
- Beklagten
- verwendeten
- Preisanpassungsklauseln
- enthalten
- aber
- anders
- Revisionserwiderung
- geltend
- macht
- unveränderte
- Übernahme
- Regelungen
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Zeitpunkt
- umstrittenen
- Gaspreiserhöhungen
- Geltung
- hatten
- Kraft
- -9-
- getreten
- 8
- November
- Art
- .
- Verordnung
- Erlass
- Regelungen
- Netzanschlusses
- Letztverbrauchern
- Niederspannung
- Niederdruck
- 1
- November
- .
- S.
- .
- Bindung
- Allgemeinen
- Tarifs
- billiges
- Ermessen
- folgt
- Preisänderungsrecht
- Gasversorgungsunternehmens
- §
- AVBGasV
- Rechtspflicht
- einhergeht
- Tarifanpassung
- Kostensenkungen
- ebenso
- berücksichtigen
- Kostenerhöhungen
- Zeitpunkt
- Tarifänderung
- so
- wählen
- Kostensenkungen
- Kunden
- ungünstigeren
- Maßstäben
- Rechnung
- getragen
- wird
- Kostenerhöhungen
- .
- gesetzliche
- Regelung
- umfasst
- Recht
- Versorgers
- Preisanpassung
- auch
- Pflicht
- Anpassung
- Kunden
- günstig
- ist
- .
- 26
- ;
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- aaO
- .
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Anforderungen
- werden
- umstrittenen
- Preisanpassungsklauseln
- jedenfalls
- gebotenen
- kundenfeindlichsten
- Auslegung
- vgl.
- .
- gerecht
- .
- Fassungen
- Ziffer
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- verwendete
- Formulierung
- "
- Stadtwerke
- Beklagte
- behalten
- Änderung
- Preise
- …
- "
- lässt
- Auslegung
- Beklagte
- zwar
- berechtigt
- aber
- verpflichtet
- ist
- gleichlaufenden
- Maßstäben
- bestimmten
- Zeitpunkten
- Preisanpassung
- unabhängig
- vorzunehmen
- Richtung
- Gasbezugskosten
- Vertragsschluss
- letzten
- Preisanpassung
- entwickelt
- haben
- .
- anderweitiger
- vertraglicher
- Vorgaben
- hat
- Beklagte
- Möglichkeit
- Zeitpunkt
- bestimmen
- Preisänderungsrecht
- Gebrauch
- macht
- Wahl
- Preisanpassungstermins
- erhöhten
- Bezugskosten
- umgehend
- niedrigeren
- Bezugskosten
- jedoch
- erst
- zeitlicher
- Verzögerung
- Preisänderung
- Rechnung
- tragen
- vgl.
- .
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- aaO
- jeweils
- .
- 29
- ;
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- verschafft
- Beklagten
- Möglichkeit
- ungerechtfertigten
- Erhöhung
- Gewinnspanne
- vgl.
- .
- 18
- ;
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- liegende
- unangemessene
- Benachteiligung
- Kunden
- Beklagten
- wird
- Kunden
- Beklagten
- Fall
- Preisänderung
- Fassungen
- Ziffer
- Bedingungen
- eingeräumte
- Kündigungsrecht
- ausgeglichen
- vgl.
- insoweit
- Senatsurteil
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 27
- ;
- vgl.
- ferner
- .
- Urteile
- 15
- November
- .
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Insofern
- erscheint
- schon
- zweifelhaft
- Fassungen
- enthaltenen
- zusätzlichen
- Formulierungen
- überhaupt
- vollwertiges
- Kündigungsrecht
- handelt
- .
- bedarf
- jedoch
- Entscheidung
- Senat
- .
- angemessener
- Ausgleich
- Preisänderungsklauseln
- verbundenen
- Nachteile
- Kündigungsrecht
- würde
- zumindest
- voraussetzen
- Kunde
- vorab
- beabsichtigte
- Preiserhöhung
- informiert
- wird
- Vertrag
- lösen
- kann
- wirksam
- wird
- Senatsurteil
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- fehlt
- hier
- rechtzeitige
- Information
- Kunden
- ermöglicht
- Wirksamwerden
- Preisänderung
- kündigen
- Fassungen
- Ziffer
- Bedingungen
- Sonderabkommens
- vorgesehenen
- Veröffentlichung
- Preisänderungen
- Tagespresse
- hinreichend
- sichergestellt
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- f.
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Ferner
- scheitert
- angemessener
- Ausgleich
- Benachteiligung
- Einräumung
- Sonderkündigungsrechts
- hier
- schon
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zeitraum
- umstrittenen
- Preisänderungen
- stattgefunden
- haben
- faktische
- Monopolstellung
- innehatte
- fraglichen
- Zeitraum
- weiteren
- Gasversorger
- Haushaltskunden
- gab
- .
- Kündigungsrecht
- stellte
- halb
- Mehrzahl
- Kunden
- Beklagten
- Entscheidung
- Vermieters
- Heizenergieträger
- Gas
- gebunden
- sind
- selbst
- Entscheidung
- getroffen
- entsprechende
- Investitionen
- getätigt
- haben
- echte
- Alternative
- dann
- nur
- Möglichkeit
- hätten
- Beklagten
- regelmäßig
- teureren
- Allgemeinen
- Tarif
- Gas
- beliefern
- lassen
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Revisionserwiderung
- macht
- geltend
- Unwirksamkeit
- Beklagten
- verwendeten
- Preisanpassungsklauseln
- jedenfalls
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Belieferung
- Sonderkunden
- führen
- müsse
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Ziffer
- Verträgen
- geschlossen
- wurden
- :
- Ziffer
- Bedingungen
- enthaltene
- Verweisung
- führt
- Anwendbarkeit
- Verhältnis
- Tarifkunden
- gemäß
- §
- Abs.
- AVBGasV
- bestehenden
- Preisänderungsrechts
- .
- Verträge
- enthalten
- jeweils
- eigenständige
- Vereinbarung
- Preisanpassung
- abschließende
- Regelung
- darstellt
- .
- ergänzende
- Fall
- Unwirksamkeit
- Preisanpassungsklausel
- hilfsweise
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- AVBGasV
- lässt
- ausgesprochenen
- Verweisung
- zumindest
- erforderlichen
- Klarheit
- entnehmen
- .
- Sind
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- hier
- formularmäßigen
- Preisänderungsklauseln
- Vertragsbestandteil
- geworden
- unwirksam
- so
- bleibt
- Vertrag
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Übrigen
- wirksam
- richtet
- Inhalt
- §
- Abs.
- gesetzlichen
- Vorschriften
- .
- Abs.
- AVBGasV
- zählt
- schon
- Stelle
- unwirksamen
- Preisanpassungsklausel
- tretenden
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Klägern
- jeweils
- Sonderkunden
- Tarifkunden
- Sinne
- §
- Abs.
- AVBGasV
- handelt
- .
- Auch
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Parteien
- bestehenden
- Sonderkundenverträge
- kommt
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagten
- auch
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Preisänderungsrecht
- zuzubilligen
- .
- Zwar
- zählen
- gemäß
- §
- Abs.
- Unwirksamkeit
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- anwendbaren
- gesetzlichen
- Vorschriften
- auch
- Bestimmungen
- §
- §
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Vorgängerregelung
- §
- Abs.
- ;
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- kommt
- aber
- nur
- dann
- Betracht
- Wegfall
- unwirksamen
- Klausel
- entstehende
- Lücke
- dispositives
- Gesetzesrecht
- füllen
- lässt
- Ergebnis
- führt
- beiderseitigen
- Interessen
- mehr
- vertretbarer
- Weise
- Rechnung
- trägt
- Vertragsgefüge
- völlig
- einseitig
- Kunden
- verschiebt
- f.
- ;
- ;
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- .
- ist
- hier
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Fall
- .
- Bedingungen
- Sonderabkommen
- steht
- Beklagten
- Recht
- jeweils
- Kündigungsfrist
- Monaten
- Ablauf
- Mindestvertragslaufzeit
- Jahren
- sodann
- Ablauf
- je
- Jahr
- verlängerten
- Vertragslaufzeit
- Vertrag
- lösen
- .
- Verträgen
- geschlossen
- wurden
- endete
- Ziffer
- Bedingungen
- Mindestvertragslaufzeit
- spätestens
- 31
- .
- Dezember
- ;
- Vertragslaufzeit
- verlängert
- Verträgen
- ebenfalls
- je
- Jahr
- Kündigungsfrist
- beträgt
- Monat
- .
- Beklagte
- Zeiträume
- vertraglich
- vereinbarten
- Preis
- gebunden
- bleibt
- so
- führt
- bereits
- Weiteres
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- gebietenden
- unzumutbaren
- Ergebnis
- vgl.
- .
- ;
- .
- 26
- ;
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- ;
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Beklagte
- Revisionsinstanz
- geltend
- macht
- sei
- Rückforderungsansprüchen
- Sonderkunden
- Beklagten
- erheblicher
- Höhe
- rechnen
- Existenzbedrohung
- Beklagte
- führen
- könnten
- zeigt
- entsprechenden
- Sachvortrag
- Tatsacheninstanzen
- bestanden
- hätte
- Landgericht
- Preisanpassungsklausel
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- angesehen
- hat
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Abschluss
- Vielzahl
- gleich
- lautender
- Verträge
- ergebender
- wirtschaftlicher
- Nachteil
- überhaupt
- geeignet
- sein
- kann
- mehr
- hinnehmbare
- einseitige
- Verschiebung
- Individualprozess
- beurteilenden
- konkreten
- Vertragsgefüges
- zulasten
- Verwenders
- begründen
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- aaO
- .
- .
- somit
- schon
- Voraussetzungen
- ergänzende
- tragsauslegung
- fehlt
- bedarf
- Auseinandersetzung
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Art
- Weise
- Vertragsergänzung
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weiteren
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Feststellungsklage
- Kläger
- begründet
- erweist
- ist
- Berufung
- Beklagten
- Klage
- stattgebende
- Urteil
- Landgerichts
- zurückzuweisen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.04.2007
- Entscheidung
|
