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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- April
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- §
- Satz
- Alt
- .
- Gebrauchtwagenhändler
- trifft
- generelle
- anlassunabhängige
- Obliegenheit
- Fahrzeug
- Verkauf
- umfassend
- untersuchen
- .
- Vielmehr
- kann
- Überprüfung
- Fahrzeugs
- nur
- besonderer
- Umstände
- konkreten
- Verdacht
- Mängel
- begründen
- gehalten
- sein
- .
- Abgesehen
- Fällen
- ist
- Händler
- grundsätzlich
- nur
- fachmännischen
- äußeren
- Besichtigung
- "
- Sichtprüfung
- "
- verpflichtet
- Bestätigung
- Fortführung
- Senatsurteile
- 19
- .
- Juni
- .
- ;
- 7
- .
- Juni
- .
- 15
- ;
- 3
- November
- ;
- 21
- .
- Januar
- aa
- ;
- 11
- .
- Juni
- f.
- ;
- 16
- .
- März
- ;
- 21
- .
- Januar
- f.
- ;
- .
- .
- .
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Eintragung
- "
- neu
- "
- beinhaltet
- interessengerechter
- Auslegung
- stillschweigende
- Vereinbarung
- verkaufte
- Fahrzeug
- Zeitpunkt
- Übergabe
- Hauptuntersuchung
- geeigneten
- verkehrssicheren
- Zustand
- befinde
- Hauptuntersuchung
- durchgeführt
- sei
- Bestätigung
- Fortführung
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- .
- "
- neu
- "
- .
- Beurteilung
- Nacherfüllung
- Käufer
- gemäß
- §
- Satz
- Alt
- .
- unzumutbar
- ist
- sind
- Umstände
- Einzelfalles
- berücksichtigen
- insbesondere
- Zuverlässigkeit
- Verkäufers
- vorzuwerfende
- Nebenpflichtverletzungen
- Umstand
- Verkäufer
- bereits
- ersten
- Erfüllungsversuch
- also
- Übergabe
- erheblichen
- Mangel
- fachlicher
- Kompetenz
- hat
- erkennen
- lassen
- Vertrauensverhältnis
- Parteien
- nachhaltig
- gestört
- ist
- .
- Urteil
- 15
- .
- April
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- gewerblichen
- Autohändler
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- Gebrauchtwagen
- Zahlung
- Schadensersatz
- .
- Vertrag
- 3
- .
- August
- kaufte
- Klägerin
- Beklagten
- erstmalig
- 30
- .
- August
- zugelassenen
- leistung
- km
- Preis
- €
- .
- Kaufvertrag
- enthält
- Rubrik
- "
- Zubehör/Sonderausstattung
- "
- Eintrag
- "
- HU
- neu
- "
- .
- Tag
- hatte
- Technische
- Überwachungsverein
- Hauptuntersuchung
- durchgeführt
- Fahrzeug
- beanstandungsfrei
- TÜVPlakette
- versehen
- .
- nächsten
- Tag
- fuhr
- Klägerin
- rund
- km
- entfernten
- Wohnort
- .
- Fahrt
- dorthin
- versagte
- Motor
- defekten
- mehrfach
- entstanden
- Klägerin
- Kosten
- Pannenhilfe
- Reparatur
- Höhe
- €
- .
- anschließenden
- Klägerin
- veranlassten
- Untersuchungen
- Fahrzeugs
- wurde
- starke
- Korrosion
- Bremsleitungen
- Längsträgern
- Querlenkern
- Achsträgern
- Unterboden
- Zuleitungen
- Motor
- festgestellt
- .
- Klägerin
- erklärte
- Schreiben
- 30
- .
- August
- Anfechtung
- Kaufvertrags
- arglistiger
- Täuschung
- hilfsweise
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- begründete
- Untersuchung
- festgestellten
- Verkehrssicherheit
- Fahrzeugs
- beeinträchtigenden
- Mängeln
- .
- Beklagte
- behauptet
- habe
- Fahrzeug
- Verkauf
- durchgesehen
- nur
- vordergründigen
- Rost
- festgestellt
- ;
- Übrigen
- habe
- Untersuchung
- verlassen
- .
- Klägerin
- begehrt
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Kraftfahrzeugs
- Ersatz
- Kosten
- Pannenhilfe
- Reparatur
- jeweils
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Landgericht
- habe
- Beklagten
- Recht
- Rückzahlung
- geleisteten
- Kaufpreises
- Höhe
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- gekauften
- Fahrzeugs
- verurteilt
- .
- Klägerin
- habe
- Kaufvertrag
- arglistiger
- Täuschung
- wirksam
- angefochten
- so
- rückabzuwickeln
- sei
- .
- habe
- Landgericht
- Klägerin
- zutreffend
- geltend
- gemachten
- Aufwendungsersatz
- Höhe
- €
- zuerkannt
- .
- Landgericht
- eingeholten
- stehe
- veräußerte
- Fahrzeug
- fortgeschrittene
- offensichtliche
- Korrosion
- Bereich
- Längsträger
- Fahrwerksteile
- sämtlicher
- Zuleitungen
- Motor
- überdurchschnittliche
- Korrosion
- vorderen
- Bremsleitungen
- aufgewiesen
- habe
- .
- Insbesondere
- Korrosion
- vorderen
- Bremsleitungen
- hätte
- Verkaufstag
- durchgeführten
- Hauptuntersuchung
- beanstandet
- werden
- müssen
- .
- erhebliche
- Verkehrssicherheit
- beeinträchtigende
- Mangel
- habe
- bereits
- Übergabe
- Fahrzeugs
- Klägerin
- vorgelegen
- .
- Mangel
- habe
- Beklagte
- Abschluss
- Kaufvertrags
- arglistig
- verschwiegen
- .
- Zwar
- habe
- Klägerin
- beweisen
- können
- Beklagte
- positive
- Kenntnis
- Korrosionsschäden
- gehabt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- aber
- bewusst
- Gebrauchtwagenhändler
- Verkauf
- Gebrauchtwagens
- obliegende
- Untersuchungspflicht
- verstoßen
- Klägerin
- aufgeklärt
- verkaufte
- Fahrzeug
- allenfalls
- ganz
- oberflächlichen
- Sichtprüfung
- unterzogen
- allein
- verlassen
- habe
- .
- sei
- arglistigen
- Verschweigen
- Mangels
- gleichzusetzen
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- sei
- unstreitig
- Gebrauchtwagenhändler
- Verkauf
- Gebrauchtwagens
- Untersuchungspflichten
- träfen
- echten
- generellen
- Untersuchungspflicht
- unterscheiden
- sei
- .
- echte
- Untersuchungspflicht
- treffe
- Autohändler
- nur
- dann
- konkreten
- Verdacht
- Fahrzeugmängel
- habe
- hier
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- echten
- Untersuchungspflicht
- bestehe
- jedoch
- generelle
- Untersuchungspflicht
- beruhe
- durchschnittlicher
- gebrauchter
- Personenkraftwagen
- technisch
- fehlerhaft
- zumindest
- fehleranfällig
- sei
- .
- Gebrauchtwagenhändler
- erzielten
- Handel
- Gebrauchtfahrzeug
- Regel
- Verkauf
- höheren
- Preis
- Einkauf
- gezahlt
- hätten
- .
- Wesentliche
- Voraussetzung
- Kalkulation
- sei
- sorgfältige
- Untersuchung
- verkaufenden
- Fahrzeugs
- .
- rechtfertige
- auch
- Pflicht
- generellen
- Untersuchung
- .
- Unterlasse
- Autohändler
- Untersuchung
- führe
- so
- oberflächlich
- schuldhaft
- Mängel
- übersehe
- sei
- Verhalten
- vorsätzliche
- Pflichtverletzung
- werten
- Autoverkäufer
- nur
- oberflächliche
- Überprüfung
- aufkläre
- .
- bewusste
- Fehlverhalten
- rechtfertige
- Arglisteinwand
- .
- Beklagte
- habe
- obliegende
- generelle
- Untersuchungspflicht
- verstoßen
- verkaufte
- Fahrzeug
- sorgfältigen
- Sichtprüfung
- unterzogen
- Klägerin
- massiv
- fortgeschrittene
- Durchrostung
- Leitungen
- Unterbodens
- hingewiesen
- habe
- .
- tungen
- wären
- bereits
- einfachen
- Sichtprüfung
- Unterbodens
- aufgefallen
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- entlasten
- Fahrzeug
- noch
- Tag
- Verkaufs
- vorgeführt
- Fahrzeug
- beanstandet
- habe
- .
- Bediene
- Verkäufer
- Erfüllung
- Untersuchungspflicht
- Dritten
- Begutachtung
- verkaufenden
- Fahrzeugs
- so
- handele
- beauftragte
- Unternehmen
- Erfüllungsgehilfe
- §
- Satz
- Prüfverschulden
- sei
- Verkäufer
- zuzurechnen
- .
- könne
- Unterschied
- machen
- Verkäufer
- privaten
- Gutachter
- beauftrage
- hoheitlichen
- Aufgaben
- Gebiet
- Kraftfahrzeugüberwachung
- betrauten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- ;
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- erfolgreicher
- Arglistanfechtung
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- ist
- allerdings
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Kaufvertrag
- arglistig
- herbeigeführt
- Klägerin
- unterbliebene
- Fahrzeuguntersuchung
- aufgeklärt
- habe
- ist
- bereits
- Ansatz
- verfehlt
- allgemeine
- Untersuchungspflicht
- Gebrauchtwagenhändlers
- Annahme
- Berufungsgerichts
- besteht
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- trifft
- Gebrauchtwagenhändler
- generelle
- anlassunabhängige
- Obliegenheit
- Fahrzeug
- Verkauf
- umfassend
- untersuchen
- Senatsurteile
- 19
- .
- Juni
- .
- 24
- ;
- 7
- .
- Juni
- .
- 15
- ;
- 3
- November
- ;
- 21
- .
- Januar
- ;
- 11
- .
- Juni
- f.
- ;
- 16
- .
- März
- .
- Vielmehr
- kann
- Überprüfung
- Fahrzeugs
- nur
- besonderer
- Umstände
- konkreten
- Verdacht
- Mängel
- begründen
- gehalten
- sein
- Senatsurteile
- 21
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 3
- November
- aaO
- ;
- 21
- .
- Januar
- f.
- ;
- 11
- .
- Juni
- aaO
- etwa
- dann
- Vorschädigung
- veräußernden
- Fahrzeugs
- kennt
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- .
- .
- Abgesehen
- Fällen
- ist
- Händler
- grundsätzlich
- nur
- fachmännischen
- äußeren
- Besichtigung
- "
- Sichtprüfung
- "
- verpflichtet
- Senatsurteil
- 19
- .
- Juni
- aaO
- .
- hat
- Berufungsgericht
- versäumt
- Feststellungen
- erforderlichen
- Ursachenzusammenhang
- vermeintlichen
- arglistigen
- Täuschung
- Abschluss
- Kaufvertrags
- treffen
- .
- Tag
- Kaufvertrags
- durchgeführten
- erfolgreichen
- Vorführung
- Fahrzeugs
- Hauptuntersuchung
- versteht
- selbst
- Berufungsgericht
- erforderlich
- gehaltene
- Hinweis
- Beklagten
- Fahrzeug
- selbst
- untersucht
- haben
- Kaufentschluss
- Klägerin
- geändert
- hätte
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- nähere
- Begründung
- angenommen
- hat
- Kenntnis
- Beklagten
- massiven
- Durchrostungen
- somit
- arglistige
- Täuschung
- Verschweigen
- Mangels
- sei
- erwiesen
- hat
- Sachverhalt
- Verstoß
- §
- -9-
- ausgeschöpft
- .
- weitere
- Feststellung
- Sachverständigen
- beschriebenen
- Durchrostungen
- schon
- Abschluss
- Kaufvertrages
- vorhanden
- derart
- gravierend
- gewesen
- seien
- einfachen
- Sichtprüfung
- aufgefallen
- wären
- legt
- Schluss
- Beklagte
- Sichtprüfung
- eigenem
- Vorbringen
- durchgeführt
- hat
- Mängel
- positiv
- gekannt
- zumindest
- möglich
- gehalten
- hat
- .
- aufdrängenden
- Überlegung
- hätte
- Berufungsgericht
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Verkäufer
- verschweigt
- offenbarungspflichtigen
- Mangel
- bereits
- dann
- arglistig
- mindestens
- möglich
- hält
- gleichzeitig
- rechnet
- billigend
- Kauf
- nimmt
- Vertragspartner
- Fehler
- kennt
- Kenntnis
- Kaufvertrag
- vereinbarten
- Inhalt
- geschlossen
- hätte
- Urteile
- 11
- .
- Februar
- ;
- 30
- .
- April
- ;
- .
- .
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- stellt
- jedoch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Voraussetzungen
- Arglistanfechtung
- erfüllt
- wären
- ergibt
- Anspruch
- Klägerin
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- jedenfalls
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- .
- gekaufte
- Fahrzeug
- war
- Gefahrübergang
- §
- mangelhaft
- vereinbarten
- Beschaffenheit
- Zustand
- befand
- Erteilung
- TÜV-Plakette
- Tag
- Kaufvertrags
- rechtfertigte
- .
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Eintragung
- "
- neu
- "
- beinhaltet
- interessengerechter
- Auslegung
- Senat
- weiteren
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- selbst
- vornehmen
- kann
- stillschweigende
- Vereinbarung
- verkaufte
- Fahrzeug
- Zeitpunkt
- Übergabe
- Hauptuntersuchung
- §
- geeigneten
- verkehrssicheren
- Zustand
- befinde
- Hauptuntersuchung
- durchgeführt
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Insoweit
- gilt
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Zusatz
- "
- TÜV
- neu
- "
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- .
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- ferner
- Senatsurteil
- 13
- .
- März
- .
- [
- betr.
- Untersuchung
- §
- Oldtimer
- .
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- genügte
- Fahrzeug
- Beschaffenheitsvereinbarung
- war
- fortgeschrittenen
- Korrosion
- insbesondere
- vorderen
- Bremsleitungen
- dennoch
- erteilten
- TÜV-Plakette
- verkehrssicher
- schlechten
- Gesamtzustandes
- Übergabe
- so
- beschaffen
- Betrieb
- Fahrzeugs
- gefahrlose
- Nutzung
- Straßenverkehr
- möglich
- gewesen
- wären
- .
- Klägerin
- war
- gemäß
- §
- Satz
- auch
- vorherige
- Fristsetzung
- Rücktritt
- berechtigt
- Nacherfüllung
- §
- Satz
- Alt
- .
- unzumutbar
- war
- .
- Beurteilung
- Nacherfüllung
- Käufer
- unzumutbar
- ist
- sind
- Umstände
- Einzelfalles
- berücksichtigen
- insbesondere
- Zuverlässigkeit
- Verkäufers
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- vorzuwerfende
- Nebenpflichtverletzungen
- BT-Drucks
- .
- S.
- Umstand
- Verkäufer
- bereits
- ersten
- Erfüllungsversuch
- also
- Übergabe
- erheblichen
- Mangel
- fachlicher
- Kompetenz
- hat
- erkennen
- lassen
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- BeckOK-BGB/Faust
- Stand
- 1
- .
- August
- §
- .
- Vertrauensverhältnis
- Parteien
- nachhaltig
- gestört
- ist
- Staudinger/Matusche-Beckmann
- .
- §
- .
- .
- ist
- vorliegend
- auszugehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Sicht
- folgerichtig
- zwar
- geprüft
- Nacherfüllung
- Klägerin
- hiernach
- unzumutbar
- war
- .
- bedarf
- jedoch
- weiteren
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Senat
- Würdigung
- Grundlage
- festgestellten
- Sachverhalts
- selbst
- treffen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- steht
- verkehrssicher
- verkaufte
- Fahrzeug
- massive
- Mängel
- Form
- fortgeschrittener
- Korrosion
- sicherheitsrelevanten
- Bauteilen
- aufwies
- bereits
- ordnungsgemäß
- durchgeführten
- einfachen
- Sichtprüfung
- weiteres
- erkennbar
- gewesen
- wären
- .
- Beklagte
- hat
- Ausmaß
- eigenen
- Vorbringen
- bemerkten
- vordergründigen
- Rosts
- "
- zumindest
- fahrlässig
- verkannt
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- .
- Umstände
- hat
- Klägerin
- nachvollziehbar
- Vertrauen
- Zuverlässigkeit
- Fachkompetenz
- Beklagten
- verloren
- .
- Umstand
- Fahrzeug
- beanstandet
- hat
- rechtfertigt
- Blick
- Unzumutbarkeit
- Nacherfüllung
- andere
- Betrachtung
- .
- Erfüllungsgehilfe
- Beklagten
- anzusehen
- war
- etwaige
- Versäumnisse
- Hauptuntersuchung
- Rücksicht
- hoheitlichen
- Charakter
- übertragenen
- Fahrzeugüberwachung
- zugerechnet
- werden
- können
- kommt
- insoweit
- .
- 4
- .
- Auch
- Hinblick
- Verurteilung
- Zahlung
- €
- Austausch
- Kraftstoffrelais
- Pannenhilfe
- entstandenen
- Kosten
- bleibt
- Revision
- Erfolg
- .
- Anspruch
- ergibt
- §
- Nr.
- §
- .
- Anspruch
- kann
- gemäß
- §
- Rücktritt
- geltend
- gemacht
- werden
- ;
- umfasst
- Aufwendungen
- Käufers
- Sache
- vorliegend
- später
- mangelhaft
- herausstellt
- Käufer
- Kaufsache
- Mangelhaftigkeit
- zurückgibt
- Senatsurteil
- 20
- Juli
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- stünde
- Klägerin
- Anspruch
- Ersatz
- Aufwendungen
- auch
- dann
- bereits
- Arglistanfechtung
- begründet
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- insoweit
- zutreffend
- angenommen
- hat
- ergäbe
- Anspruch
- Klägerin
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- nämlich
- dann
- Täuschung
- liegenden
- Verletzung
- vorvertraglichen
- Nebenpflicht
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.08.2013
- OLG
- Entscheidung
- 28.02.2014
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