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NAMENVerkündet:12.OktoberRingJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung14.SeptemberVorsitzendenRichterRichterDr.RichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil15.ZivilkammerLandgerichts12.Januaraufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:ParteienstreitenKlägerMietverhältnisBeklagtengemäß§Abs.kündigenkann.BeklagtenmietetenVertrag7.DezemberTanteKlägersWohnung.§MietvertragsistEigenbedarfskündigungausgeschlossen.EigentumWohnungwarKlägerTantebereitsnotariellemVertrag27.DezemberVorbehaltlebenslangenNießbrauchsübertragenworden.14.OktoberunterzeichnetenBeklagtenTanteKlägersZusatzvereinbarungMietvertragVertragLebenszeitBeklagtenabgeschlossenwar;wurdenErhöhungMieteordentlicheKündigungVermietersausgeschlossen.KlägeristAlleinerbe9JuliverstorbenenTantegeworden.KlägerhatVerfahrenAmtsgerichtzunächstKlageFeststellungerhobenZusatzvereinbarung14.OktoberunwirksamMietvertragLebenszeitBeklagtenunbestimmteZeitabgeschlossensei.mündlichenVerhandlungAmtsgerichthatZurücknahmezunächstangekündigtenAnträgenurnochzunächstHilfsantragangekündigtenFeststellungsantraggestelltVereinbarung14.OktoberSonderkündigungsrecht§Abs.zusteheKündigungsrechtjederzeitausübenkönne.AmtsgerichthatKlagebezüglichFeststellungBefugnisKlägersjederzeitigenAusübungKündigungsrechtsabgewiesenÜbrigenstattgegeben.LandgerichthatBerufungBeklagtenzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgenBeklagtenKlageabweisungsbegehren.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:KlägerseiZusatzvereinbarung14.OktoberKündigungMietvertragsgemäß§Abs.berechtigt.VorschriftsteheEigentümergrundsätzlichRechtSonderkündigungGrundstückhierNießbraucherDauerNießbrauchsvermietetwordensei.ZwarwerdeRechtsprechungLiteraturAuffassungvertretenEigentümerKündigungsrecht§Abs.AnspruchnehmenkönneAlleinerbeVermietersgewordensei.FallGesamtrechtsnachfolgeübergegangenenmietrechtlichenVerpflichtungenEigentümerstellungbestehendenMöglichkeiterfüllenvereinigthättenseitreuwidrigGrundstückseigentümerformaleRechtspositionberufeMietverhältnis§Abs.kündige.vorliegendenFallbesteheallerdingspersönlicheBindungKlägersZusatzvereinbarungMietvertrag.handeleunzulässigenVertragLastenDritterNießbrauchsberechtigtenBeklagten.eigenenVorbringenBeklagtenseinämlichbeabsichtigtgewesenVerfügungsbefugnisKlägersWohnungTodTantebeschränken.derartigeVereinbarungkönneführenEigentümerauchBeendigungNießbrauchsweitergebundenbleibeKündigung§Abs.berechtigtsein.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand.KlägerstehtSonderkündigungsrechtgemäß§Abs..1.AllerdingsistBerufungsgerichtzutreffendausgegangenKlägerEndeNießbrauchsursprünglichenVermieterinMietvertragBeklagteneingetretenist.§Abs.findenBeendigungNießbrauchsFallVeräußerungvermietetenWohnraumsgeltendenVorschriften§§§§567bentsprechendeAnwendungNießbraucherGrundstückDauerNießbrauchsvermietethat.VermietungDauerNießbrauchslaghierschonursprünglichenunbestimmteZeitabgeschlossenenMietvertrag.MietverhältniswarZeitpunktBeendigungNießbrauchsungekündigtsoWohnungDauerNießbrauchsvermietetwar;WirksamkeitZusatzvereinbarung14.OktoberWohnungDauerLebenszeitBeklagtenvermietetistkommtsomitinsoweit.2.§Abs.wirdEigentümergrundsätzlichMöglichkeiteingeräumtMietverhältnisaußerordentlichEinhaltunggesetzlichenKündigungsfristkündigen;ermöglichtEigentümervorzeitigeBeendigungMietverhältnissesMietvertraggemäß§Abs.eintrittbestimmteZeitgeschlossenordentlicheKündigungerschwertausgeschlossenist.§.16;2.Aufl...RechtsprechungBundesgerichtshofsauchBerufungsgerichtAnsatzzutreffendausgehtistEigentümerjedochGlaubenKündigung§Abs.verwehrtunabhängig§Abs.persönlichMietvertraggebundenistbeispielsweiseBewilligungNießbrauchsnochEigentümerselbstabgeschlossenhatteMietvertragbeigetretenAlleinerbeVermietersgewordenistUrteile20.Oktoberf.20.Oktober..FallmussEigentümervereinbartenbestimmtenLaufzeitsonstigenErschwerungordentlichenKündigungfesthaltenlassenanderenfallswürdeSchutzMietersbezweckendeVorschrift§GegenteilverkehrtUrteil20.OktoberaaOS..BerufungsgerichtmeintGrundsätzehieranwendbarseienZusatzvereinbarung14.OktoberunzulässigenVertragLastenDritterdarstelleKlägerhaltenlassenmüsse;vielmehrseiKlägerErbenstellungSonderkündigungsrecht§Abs.zuzubilligen.istRechtsfehlernbeeinflusst.unzulässigerunwirksamerVertragLastenDritterliegtnurdannunmittelbarRechtspflichtVertragbeteiligtenDrittenAutorisierungentstehensollUrteil29.Juni.isthierFallZusatzvereinbarung14.OktoberbegründetlediglichvertraglichePflichtenbeteiligtenursprünglichenVermieterinspäterenErblasserin.UmstandSchuldnereingegangenevertraglichePflichtenTodErbenhierKlägerübergehenändert.PflichtenErbenfreistehtErbschaftanzunehmenauszuschlagenHaftungVerbindlichkeitenNachlassbeschränkenwerdenunmittelbarErblassergeschlossenenVertragbegründettreffenerstRechtsnachfolge..kannBerufungsurteilBestandhaben;istaufzuheben§Abs..SacheistEndentscheidungreifweitererSachaufklärungbedarf.RechtsschutzzielKlägersrichtetallgemeinMietvertragZusatzvereinbarung14.OktoberenthaltenenBeschränkungenordentlichenKündigungMietverhältnisses.ergibterstenInstanzangekündigtenunterschiedlichenAnträgenSchriftsatz20.FebruarKlägerausführtZusatzvereinbarung14.Oktober"jederzeitigenKündigung"entgegenstehegemäß§erforderlicheSchriftformfestenVerbindungZusatzvereinbarungMietvertragverletztsei.TräfewürdeMietvertrag§SatzunbestimmteZeitgeschlossengeltenwäreunabhängigSonderkündigungsrecht§Abs.ordentlicheKündigunggemäß§zulässigfrühestensJahresZusatzvereinbarungvgl.Senatsurteile29.Oktober54.4.April...RechtsauffassungVorinstanzenKlägerSonderkündigungsrechtgemäß§Abs.zugebilligthabenkam.BerufungsgerichthattebisherAnlassFeststellungen§treffeninsoweitStellungsachdienlicherAnträgehinzuwirken.SacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs..BallDr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung