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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- Bahnhofscenter
- .
- Parteien
- streiten
- Betriebskosten
- Vorwegabzug
- ersten
- Stockwerken
- Komplexes
- untergebrachten
- gewerblichen
- Nutzer
- Lebensmittelgeschäft
- Behörde
- Gaststätte
- Praxen
- Ärzten
- Steuerberatern
- vorzunehmen
- ist
- .
- Klägerin
- verlangt
- Bezahlung
- tenabrechnungen
- Jahre
- ergebenden
- Salden
- insgesamt
- €
- Zinsen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- war
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- gemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Beklagte
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- vertreten
- war
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- indessen
- Säumnis
- Beklagten
- Sachprüfung
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- Klägerin
- stehe
- lediglich
- Nachzahlungsanspruch
- Höhe
- €
- Zinsen
- Salden
- Jahre
- ergebe
- .
- Nachzahlungsanspruch
- Abrechnungen
- weiteren
- Betriebskosten
- Jahre
- stehe
- Klägerin
- .
- Abrechnungen
- ausgewiesenen
- Salden
- seien
- fällig
- Abrechnungen
- mehrfacher
- Hinsicht
- stellenden
- formellen
- Anforderungen
- entsprächen
- .
- Zusammenstellung
- Gesamtkosten
- habe
- Klägerin
- unterlassen
- Wohnnutzung
- entfallenden
- Kosten
- ermitteln
- Ergebnis
- nachvollziehbar
- Abrechnung
- mitzuteilen
- .
- Auffassung
- Vorerfassung
- sei
- nötig
- erhebliche
- Mehrbelastung
- Beklagten
- Wohnungsmieterin
- stattfinde
- könne
- geteilt
- werden
- .
- Grundsteuer
- habe
- Klägerin
- Abrechnungsjahr
- Abrechnung
- selbst
- darzulegen
- Gesamtkosten
- €
- Wohnraummieter
- entfallenden
- Anteil
- €
- ermittelt
- Betrag
- Verhältnis
- Wohnflächen
- Wohnraummieter
- umgelegt
- .
- Folgeabrechnungen
- habe
- gesamte
- Grundsteuer
- allein
- Flächenanteil
- umgelegt
- auch
- erläutern
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beweislast
- erhebliche
- Mehrkosten
- gewerblicher
- Nutzung
- sei
- gewerblichen
- Nutzungsanteils
- %
- starkem
- Publikumsverkehr
- anwendbar
- .
- liege
- Hand
- Bereichen
- Allgemeinstrom
- Aufzug
- Pflege
- Außenanlagen
- Müllabfuhr
- Hausmeister
- Hausreinigung
- Heizung
- Wartung
- erhebliche
- Mehrkosten
- entstünden
- .
- Vergleich
- Kosten
- Allgemeinstrom
- Gebäudereinigung
- Durchschnittskosten
- Betriebskostenspiegel
- Deutschen
- Mieterbundes
- zeige
- Beklagten
- deutlich
- hohe
- Kosten
- Rechnung
- gestellt
- worden
- seien
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- mehrfacher
- Hinsicht
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- Nebenkostenabrechnungen
- Jahre
- ergebenden
- Salden
- verneint
- werden
- .
- klagegegenständlichen
- Betriebskostenabrechnungen
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- formeller
- Mängel
- unwirksam
- .
- Formell
- ordnungsgemäß
- ist
- Betriebskostenabrechnung
- Rechtsprechung
- Senats
- allgemeinen
- Anforderungen
- entspricht
- also
- geordnete
- Zusammenstellung
- Einnahmen
- Ausgaben
- enthält
- .
- besonderen
- Abreden
- getroffen
- sind
- sind
- Abrechnung
- Gebäuden
- Wohneinheiten
- regelmäßig
- folgende
- Mindestangaben
- aufzunehmen
- :
- Zusammenstellung
- Gesamtkosten
- Angabe
- Verständnis
- erforderlich
- Erläuterung
- zugrunde
- gelegten
- Verteilerschlüssel
- Berechnung
- Anteils
- Mieters
- Abzug
- Vorauszahlungen
- Mieters
- Senatsurteile
- 19
- November
- .
- 21
- ;
- 28
- .
- Mai
- .
- 10
- ;
- 9
- .
- April
- .
- 15
- ;
- .
- .
- .
- Anforderungen
- werden
- Abrechnungen
- Klägerin
- gerecht
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehört
- Vornahme
- Vorwegabzugs
- gewerbliche
- Nutzung
- selbst
- dann
- Abrechnung
- stellenden
- Mindestanforderungen
- gewerbliche
- Nutzung
- erheblicher
- Mehrverbrauch
- verursacht
- wird
- Vorwegabzug
- geboten
- ist
- .
- Allerdings
- dürfen
- Rechtsprechung
- Senats
- Kosten
- vorab
- Mieter
- erteilten
- Abrechnung
- umlagefähige
- Anteile
- bereinigt
- werden
- ;
- Fall
- fehlt
- erforderlichen
- Angabe
- Gesamtkosten
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- .
- .
- .
- Fall
- liegt
- hier
- indes
- Klägerin
- hat
- Gesamtkosten
- angegeben
- abzurechnenden
- Komplex
- entstanden
- sind
- .
- etwa
- Unrecht
- unterbliebener
- Vorwegabzug
- betrifft
- nur
- materielle
- Richtigkeit
- Abrechnung
- führt
- Unwirksamkeit
- Abrechnung
- insgesamt
- entsprechenden
- Korrektur
- erforderlichen
- Vorwegabzug
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- verkannt
- formeller
- Fehler
- nur
- dann
- Unwirksamkeit
- Abrechnung
- insgesamt
- führt
- durchgängig
- gesamte
- Abrechnung
- zieht
- .
- Betrifft
- Fehler
- nur
- einzelne
- Kostenpositionen
- bleibt
- Abrechnung
- Übrigen
- unberührt
- jeweiligen
- Einzelpositionen
- unschwer
- herausgerechnet
- werden
- können
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Betriebskostenabrechnung
- ergebende
- Nachforderung
- verbleibt
- Vermieter
- dann
- insoweit
- auch
- Berücksichtigung
- unwirksam
- abgerechneten
- Positionen
- gerechtfertigt
- ist
- .
- 3
- .
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- ist
- ferner
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abrechnungen
- Klägerin
- Position
- Grundsteuer
- seien
- ausreichender
- Erläuterung
- Abrechnung
- selbst
- nachvollziehbar
- genügten
- Mindestanforderungen
- .
- Abrechnungszeiträume
- beanstandet
- Berufungsgericht
- Unrecht
- Klägerin
- weitere
- Erläuterung
- Umlage
- Flächenanteil
- vorgenommen
- habe
- .
- Erläuterung
- bedarf
- Umlageschlüssel
- Flächenmaßstab
- selbst
- verständlich
- ist
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- Bezüglich
- Abrechnung
- Jahr
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- richtig
- gesehen
- vorweg
- vorgenommene
- Aufteilung
- Gesamtkosten
- Grundsteuer
- gewerblichen
- Mieter
- einerseits
- Wohnraummieter
- andererseits
- nachvollziehbar
- sein
- muss
- .
- Wirksamkeit
- Abrechnung
- ist
- insoweit
- erforderlich
- Mieter
- Gesamtkosten
- Rechenschritt
- ersichtlich
- sind
- dann
- weiter
- Wohnraummieter
- aufgeteilte
- Betrag
- €
- ermittelt
- wurde
- .
- Abrechnung
- Klägerin
- ist
- Gesamtbetrag
- Grundsteuer
- €
- angegeben
- ;
- lediglich
- Rechenschritt
- Klägerin
- Mietwohnungen
- entfallenden
- Betrag
- ermittelt
- hat
- erschließt
- Abrechnung
- selbst
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- sind
- jedoch
- auch
- Erläuterungen
- berücksichtigen
- Vermieter
- Mieter
- Abrechnung
- mitgeteilt
- hat
- Beispiel
- Mietvertrag
- anlässlich
- vorangegangenen
- Abrechnung
- Nachfrage
- Mieters
- ;
- muss
- lediglich
- Ablauf
- Abrechnungsfrist
- geschehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Amtsgericht
- hat
- insoweit
- zutreffend
- abgestellt
- Klägerin
- Beklagten
- bereits
- Rechtsstreit
- Nebenkostenabrechnungen
- Jahre
- Schriftsätzen
- 3
- .
- März
- 23
- .
- Oktober
- erläutert
- hat
- Gesamtkosten
- Grundsteuer
- Verhältnis
- Summe
- Wohnflächen
- einerseits
- Summe
- Gewerbeflächen
- andererseits
- Mietergruppen
- aufteilt
- Verteilung
- so
- Wohnungen
- ermittelten
- Betrags
- einzelnen
- Wohnungen
- Flächenmaßstab
- vornimmt
- .
- hat
- Klägerin
- letztlich
- Verteilung
- insgesamt
- Flächenmaßstab
- durchgeführt
- nur
- Rechenschritte
- vorgenommen
- .
- Wiederholung
- Erläuterung
- Jahr
- 6
- .
- September
- erteilten
- Abrechnung
- bedurfte
- Umständen
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- ;
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- materiellen
- Richtigkeit
- Abrechnungen
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- Berufungsgericht
- Ansatz
- ausgeht
- ist
- Vorwegabzug
- Billigkeitsgründen
- -9-
- lich
- Gewerbenutzung
- Abrechnung
- Flächenmaßstab
- also
- Quadratmeter
- Fläche
- erheblichen
- Mehrbelastung
- Wohnungsmieter
- führt
- Senatsurteile
- 8
- .
- März
- .
- f.
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Abrechnungseinheit
- nur
- einzelne
- gewerbliche
- Nutzer
- gehören
- gewerblich
- genutzte
- Flächenanteil
- hier
- überwiegt
- kommt
- Kosten
- Quadratmeter
- maßgeblich
- sind
- .
- gewerbliche
- Nutzung
- erhebliche
- Mehrkosten
- entstehen
- Vorwegabzug
- erforderlich
- machen
- trägt
- Mieter
- Beweislast
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Umstand
- gewerblich
- genutzte
- Flächenanteil
- überwiegt
- rechtfertigt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Umkehr
- Darlegungsund
- Beweislast
- Lasten
- Vermieters
- .
- auch
- Fall
- kann
- Mieter
- erforderlichen
- Informationen
- Auskunft
- Vermieter
- Einsicht
- Abrechnung
- Grunde
- liegenden
- Belege
- verlangen
- ;
- Mieter
- weiterhin
- Lage
- sein
- sollte
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- maßgebenden
- Tatsachen
- vorzutragen
- Vermieter
- entsprechende
- Kenntnis
- verfügt
- nähere
- Angaben
- zumutbar
- sind
- kommt
- Gunsten
- Mieters
- Modifizierung
- Darlegungslast
- Grundsätzen
- sekundäre
- Behauptungslast
- hier
- Vermieters
- Betracht
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Betriebskosten
- Quadratmeter
- gewerblichen
- Einheiten
- wesentlich
- höher
- sind
- vermieteten
- Wohneinheiten
- lässt
- pauschal
- Hinweis
- erhöhten
- Publikumsverkehr
- Gewerbeeinheiten
- Vergleich
- Betriebskostenspiegel
- wiesenen
- Durchschnittskosten
- begründen
- kann
- nur
- konkreten
- Gegebenheiten
- Gebäudekomplexes
- einerseits
- Art
- gewerblichen
- Nutzung
- andererseits
- beurteilt
- werden
- .
- ist
- einzelnen
- Betriebskosten
- differenzieren
- .
- So
- mag
- Discounter
- Gaststätte
- verursachte
- Publikumsverkehr
- je
- örtlichen
- Gegebenheiten
- Turnus
- Gebäudereinigung
- Vervielfachung
- entsprechenden
- Kostensteigerungen
- Position
- Betriebskosten
- führen
- Gartenpflege
- Gebäudeversicherung
- notwendig
- aufwendiger
- wesentlich
- teurer
- ist
- reinen
- Wohnkomplex
- bezieht
- Gebäude
- auch
- Büros
- Arztpraxen
- Läden
- untergebracht
- sind
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Duisburg-Ruhrort
- Entscheidung
- Entscheidung
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