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- BESCHLUSS
- 7
- .
- September
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- erforderlich
- .
- Maßstäbe
- beurteilen
- ist
- Gasversorgungsunternehmen
- Normsonderkunden
- einseitiges
- Preisänderungsrecht
- zusteht
- sind
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- .
- Insbesondere
- ist
- geklärt
- Voraussetzungen
- Normsonderkundenvertrag
- wirksamen
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Preisänderungsrechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ausgegangen
- werden
- kann
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- ;
- 14
- Juli
- .
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Januar
- .
- 17
- ;
- jeweils
- Fehlen
- wirksamen
- Vereinbarung
- rungsrechts
- ergänzenden
- Auslegung
- Versorgungsvertrages
- hergeleitet
- werden
- kann
- Senatsurteile
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- f.
- ;
- 14
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- ;
- jeweils
- vorbehaltlosen
- Zahlung
- Gasversorgungsunternehmen
- einseitig
- erhöhten
- Gaspreise
- Kunden
- stillschweigende
- Zustimmung
- erhöhten
- Preis
- gesehen
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- Juli
- aaO
- .
- f.
- ;
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- jeweils
- .
- vorliegende
- Fall
- weist
- hinausgehenden
- Klärungsbedarf
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Revision
- lässt
- einseitiges
- Preisänderungsrecht
- Beklagten
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- herleiten
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kommt
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- nur
- dann
- Betracht
- Wegfall
- unwirksamen
- Klausel
- entstehende
- Lücke
- dispositives
- Gesetzesrecht
- füllen
- lässt
- Ergebnis
- führt
- beiderseitigen
- Interessen
- mehr
- vertretbarer
- Weise
- Rechnung
- trägt
- Vertragsgefüge
- völlig
- einseitig
- Kunden
- verschiebt
- vgl.
- Senatsurteile
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- 13
- .
- Januar
- aaO
- .
- 27
- ;
- jeweils
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Beklagten
- steht
- gemäß
- §
- Vertragsbedingungen
- Recht
- Kündigungsfrist
- Monaten
- jeweils
- Ende
- Abrechnungsjahres
- Vertrag
- lösen
- .
- Fall
- ist
- auch
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- traglich
- vereinbarten
- Preis
- gebunden
- bleibt
- Festhalten
- Vertrag
- bestehenden
- Bedingungen
- Weiteres
- unzumutbar
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Kläger
- haben
- bereits
- 14
- .
- Januar
- ersten
- streitgegenständlichen
- Preiserhöhungen
- widersprochen
- sodann
- auch
- weiteren
- Preiserhöhungen
- Widerspruch
- erhoben
- .
- Beklagte
- bestand
- Kündigung
- Klägern
- bestehenden
- Vertrages
- etwa
- Ziel
- Rückkehr
- Tarifkundenverhältnis
- Betracht
- ziehen
- Weise
- unbefriedigenden
- Erlössituation
- begegnen
- .
- Revision
- anführt
- Kläger
- hätten
- nur
- Billigkeit
- Preiserhöhungen
- gewandt
- rechtfertigt
- ebenfalls
- abweichende
- Bewertung
- .
- tatsächlichen
- Beklagten
- vermuteten
- Gründe
- Widerspruch
- kommt
- .
- Beklagte
- geltend
- macht
- Bestätigung
- Berufungsurteils
- habe
- massenhaft
- Rückforderungsansprüche
- erwarten
- existenzbedrohende
- Verluste
- Folge
- hätten
- kann
- dahinstehen
- Umstand
- Frage
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Hinblick
- einseitiges
- Preisänderungsrecht
- Bedeutung
- zukommt
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- .
- ;
- 14
- Juli
- aaO
- .
- .
- Beklagte
- führt
- hinreichenden
- Vortrag
- Tatsacheninstanzen
- .
- Ansicht
- Revision
- liegen
- auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Gesamtnichtigkeit
- §
- Abs.
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- unwirksame
- Klausel
- Lücke
- verbleibt
- dispositives
- Recht
- noch
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- geschlossen
- werden
- kann
- Festhalten
- Vertrag
- unzumutbare
- Härte
- Vertragspartei
- darstellt
- Urteile
- 30
- .
- Juni
- f.
- ;
- 8
- .
- Mai
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- vgl.
- oben
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Entreicherung
- gemäß
- §
- Abs.
- abgelehnt
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- steht
- §
- Abs.
- Bereicherungsanspruch
- Kläger
- .
- Beklagte
- kann
- vorliegend
- schon
- Entreicherung
- berufen
- Kläger
- Widerspruch
- 14
- .
- Januar
- Zahlungen
- Vorbehalt
- Rückforderung
- gestellt
- haben
- Beklagte
- widersprochen
- hat
- .
- Fall
- hindert
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Urteile
- 20
- .
- Oktober
- ;
- 8
- .
- Juni
- .
- Revision
- angesprochene
- Frage
- Verjährung
- stellt
- Kläger
- haben
- insoweit
- Teilabweisung
- Klage
- Amtsgericht
- hingenommen
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Kläger
- auch
- verwirkt
- angesehen
- .
- Verwirkung
- Rechts
- setzt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Umstand
- Zeitablaufs
- Zeitmoment
- besondere
- Verhalten
- Berechtigten
- beruhende
- Umstände
- hinzutreten
- Vertrauen
- Verpflichteten
- rechtfertigen
- Berechtigte
- werde
- Anspruch
- mehr
- geltend
- machen
- .
- .
- Senatsurteil
- 17
- .
- Februar
- .
- 19
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- .
- Derartige
- Umstände
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- genen
- Sachvortrag
- Tatsacheninstanzen
- zeigt
- Revision
- insoweit
- .
- Schon
- Inhalt
- ersten
- Widerspruchsschreibens
- ergibt
- vielmehr
- deutlich
- Kläger
- Preiserhöhung
- einverstanden
- waren
- künftige
- Zahlungen
- nur
- Vorbehalt
- leisteten
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Euskirchen
- Entscheidung
- Entscheidung
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