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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Zivilsenat
- 29
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- bezüglich
- Entscheidung
- Widerklage
- aufgehoben
- .
- Übrigen
- wird
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsinstanz
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- wird
- 97.161,98
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Ansprüche
- Lieferung
- Photovoltaikanlagen
- .
- klagenden
- Eheleute
- hatten
- Auftragserteilung
- Beklagten
- vereinbart
- Klägerin
- Teilanlage
- "
- Betriebshalle
- "
- Kläger
- andere
- Dächer
- bestimmten
- weiteren
- Teilanlagen
- bezahlen
- sollten
- .
- Klägerin
- erhielt
- dementsprechend
- Beklagten
- Auftragsbestätigung
- bezüglich
- "
- Betriebshalle
- bestimmten
- Photovoltaikanlage
- Kläger
- übrigen
- Teilanlagen
- .
- Anlage
- "
- Betriebshalle
- "
- Klägerin
- Zahlung
- Höhe
- €
- erbracht
- hat
- ist
- Parteien
- entstandenen
- Meinungsverschiedenheiten
- vollständig
- montiert
- worden
- .
- Kläger
- verlangen
- insoweit
- Schadensersatz
- entgangener
- Einspeisevergütung
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- bezüglich
- Teilanlage
- Vertragsaufhebung
- Rückabwicklung
- Schadensersatzansprüchen
- vereinbart
- worden
- sei
- .
- übrigen
- Teilanlagen
- noch
- Betrag
- Höhe
- Widerklage
- offen
- ist
- wurden
- mängelfrei
- errichtet
- .
- Klage
- begehren
- Kläger
- Demontage
- "
- Betriebshalle
- "
- montierten
- Photovoltaikanlage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Übergabe
- demontierten
- Anlage
- ferner
- Feststellung
- Verzugs
- Beklagten
- Demontage
- Annahme
- Photovoltaikanlage
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- .
- Wege
- Widerklage
- nimmt
- Beklagte
- Kläger
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Demontage
- "
- Betriebshalle
- "
- montierten
- Teilanlage
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- ;
- Widerklage
- hat
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Kläger
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Beschwerdeverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Landgericht
- habe
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Recht
- angenommen
- Beklagte
- Klägerin
- Vertrag
- Teilanlage
- "
- Betriebshalle
- "
- Kläger
- weiteren
- Vertrag
- übrigen
- Teilanlagen
- geschlossen
- habe
- .
- Verträge
- seien
- jeweils
- getrennt
- behandeln
- abzurechnen
- .
- Widerklage
- Kläger
- restlichen
- Kaufpreises
- Auftrag
- gegebenen
- Teilanlagen
- sei
- begründet
- .
- Klägerin
- Beklagte
- Rahmen
- Rückabwicklung
- eigenen
- Vertragsverhältnisses
- Widerklage
- übersteigender
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- zustehe
- könne
- getrennten
- Vertragsverhältnisse
- berücksichtigt
- werden
- .
- Kläger
- erstmals
- Berufungsinstanz
- hilfsweise
- erklärte
- Aufrechnung
- Fall
- abgetretenen
- Forderung
- Klägerin
- sei
- bereits
- §
- Nr.
- unzulässig
- .
- Aufrechnung
- werde
- Tatsachen
- gestützt
- Berufungsgericht
- Verhandlung
- Entscheidung
- ohnehin
- zugrunde
- legen
- habe
- ;
- ergebe
- Rückvergütungsansprüche
- Klägerin
- bisher
- Gegenstand
- Verfahrens
- gewesen
- seien
- .
- sei
- Bedingung
- erklärte
- Aufrechnung
- ohnehin
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- insbesondere
- ist
- Beschwerdewert
- §
- §
- Nr.
- erreicht
- .
- hat
- Sache
- teilweise
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Kostenpunkt
- bezüglich
- Entscheidung
- Widerklage
- Umfang
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- ;
- weitergehende
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zweiter
- Instanz
- erklärte
- Hilfsaufrechnung
- offensichtlich
- verfahrensfehlerhafter
- Weise
- unberücksichtigt
- lässt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Berufungsinstanz
- erklärte
- Aufrechnung
- sei
- schon
- unzulässig
- Aufrechnung
- gestellte
- Gegenforderung
- bisher
- Streitgegenstand
- gewesen
- sei
- liefe
- Klageänderung
- erstmalige
- Aufrechnung
- Berufungsinstanz
- Intention
- Gesetzes
- so
- gut
- nie
- zulässig
- wäre
- .
- kommt
- vielmehr
- nur
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Aufrechnung
- Tatsachen
- zurückgreifen
- kann
- Entscheidung
- ohnehin
- Grunde
- legen
- hat
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Kläger
- abgetretene
- Forderung
- Klägerin
- Rückzahlung
- "
- Betriebshalle
- geleisteten
- Anzahlung
- ist
- Beklagten
- schon
- Verfahren
- Landgericht
- behauptete
- Vereinbarung
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- "
- Betriebshalle
- "
- gestützt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vereinbarung
- Zusammenhang
- Klägern
- erhobenen
- Schadensersatzansprüchen
- selbst
- gewürdigt
- Beklagte
- nur
- Anlage
- demontieren
- dichtes
- Dach
- wiederherstellen
- geleisteten
- Anzahlungen
- zurückerstatten
- müsse
- .
- gemäß
- §
- Nr.
- erforderliche
- Sachdienlichkeit
- ist
- gleichfalls
- bejahen
- Zulassung
- Aufrechnung
- gesamte
- Parteien
- bestehende
- Streit
- Photovoltaikanlagen
- erledigt
- werden
- kann
- .
- Hilfsbegründung
- Berufungsgerichts
- ist
- Aufrechnung
- auch
- unwirksam
- nur
- hilfsweise
- Fall
- erklärt
- worden
- ist
- Berufungsgericht
- separaten
- Kaufverträgen
- ausgeht
- Widerklageforderung
- berechtigt
- ansieht
- .
- derartigen
- Eventualaufrechnung
- "
- Rechtsbedingung
- "
- steht
- §
- Satz
- allgemeine
- Meinung
- vgl.
- nur
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ebenso
- begegnet
- Bedenken
- Kläger
- Abtretung
- Bedingung
- vereinbart
- haben
- Berufungsgericht
- Widerklageforderung
- begründet
- ansieht
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zurückzuweisen
- Sache
- insoweit
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- ;
- weitergehenden
- Begründung
- Zurückweisung
- sieht
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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