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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Gießen
- 15
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- einstimmigen
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- §
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- formulierte
- Zulassungsfrage
- Parteien
- Mietvertrages
- Risiko
- zukünftigen
- Bautätigkeit
- erkannt
- Abschluss
- Vertrags
- Bestimmung
- Soll-Zustands
- Willen
- aufgenommen
- haben
- entzieht
- grundsätzlichen
- Betrachtung
- .
- ist
- vielmehr
- Tatrichter
- Berücksichtigung
- sämtlicher
- Umstände
- Einzelfalles
- prüfen
- entscheiden
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Berufungsgericht
- Anlehnung
- verbreitete
- Instanzrechtsprechung
- f.
- ;
- KG
- ;
- OLG
- ;
- LG
- 847
- ;
- 268
- ;
- f.
- ;
- AG
- f.
- ;
- AG
- ;
- kritisch
- :
- .
- §
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Mietrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- aktuell
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Miete
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- angenommen
- hat
- Parteien
- Streitfall
- Vertragsschluss
- konkludente
- Beschaffenheitsvereinbarung
- dergestalt
- getroffen
- haben
- Beklagten
- Risiko
- Störungen
- Jahre
- Vertragsschluss
- Nachbargrundstück
- eingerichtete
- Großbaustelle
- übernommen
- haben
- bereits
- Mangel
- fehlt
- .
- selbst
- Mangel
- vorliegt
- stellt
- rechtsfehlerfreien
- Hilfsbegründung
- Berufungsgerichts
- unerheblich
- §
- Abs.
- Satz
- so
- Beklagten
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- jedenfalls
- entgegenhalten
- können
- sei
- Umfang
- Nichtzahlung
- gemindert
- .
- Berufungsgericht
- wertet
- Pumpen
- ausgehenden
- Lärm
- unerheblich
- §
- Abs.
- Satz
- gerichtlich
- bestellten
- Sachverständigen
- selbst
- Einsatz
- Pumpen
- Volllastbetrieb
- Richtwertüberschreitung
- tagsüber
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- .
- Nachts
- sei
- zulässige
- Richtwert
- zwar
- überschritten
- .
- führe
- aber
- erheblichen
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- Beklagten
- hätten
- Lärmbelastung
- Schließen
- Fenster
- vermindern
- können
- so
- Nachts
- geltende
- überschritten
- worden
- wäre
- .
- sei
- Beklagten
- auch
- zumutbar
- gewesen
- Pumpen
- nur
- Wintermonaten
- Sommer
- betrieben
- worden
- seien
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- ist
- vertretbar
- revisionsrechtlich
- hinzunehmen
- .
- Revision
- meint
- Berufungsgericht
- habe
- Lärm
- Pumpen
- fälschlich
- isoliert
- betrachtet
- Straße
- ausgehenden
- Lärm
- übersehen
- trifft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bezugnehmend
- Messungen
- Sachverständigen
- festgestellt
- tagsüber
- wahrnehmbare
- Pumpengeräusch
- Straßenlärm
- überlagert
- wird
- .
- Auch
- Revision
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Frage
- stellen
- will
- Zeugen
- bestätigte
- Sachvortrag
- Schallpegeln
- sei
- übergangen
- worden
- muss
- Erfolg
- versagt
- bleiben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aussagen
- Zeugen
- erster
- Instanz
- Gesamtbewertung
- einbezogen
- ausgeführt
- Sachverständige
- nachvollziehbar
- erläutert
- habe
- Zeugen
- gemessenen
- Werte
- besäßen
- Aussagekraft
- Schallmessung
- erforderlichen
- technischen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- gewesen
- seien
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gießen
- Entscheidung
- 22.07.2010
- Gießen
- Entscheidung
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