|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- ist
- Mieter
- Mietvertrag
- auferlegt
- ist
- einheitliche
- Einzelmaßnahmen
- aufspaltbare
- Rechtspflicht
- Folge
- Unwirksamkeit
- Einzelaspekt
- einheitlichen
- Rechtspflicht
- betreffenden
- Formularbestimmung
- gebotenen
- Gesamtschau
- Regelung
- Unwirksamkeit
- gesamten
- Vornahmeklausel
- führt
- .
- gilt
- auch
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- einheitlichen
- Rechtspflicht
- verschiedenen
- sprachlich
- voneinander
- unabhängigen
- Klauseln
- Mietvertrags
- geregelt
- ist
- Bestätigung
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- .
- .
- Urteil
- 18
- .
- März
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Juni
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Februar
- trat
- Beklagte
- Mietverhältnis
- .
- Mietverhältnis
- Beklagten
- endete
- 31
- .
- August
- .
- Mietvertrag
- .
- Juni
- enthält
- §
- Nr.
- Nr.
- folgende
- vorformulierte
- Klauseln
- :
- "
- 4
- .
- Miete
- Kosten
- kalkuliert
- sind
- ist
- Mieter
- verpflichtet
- Schönheitsreparaturen
- Malerarbeiten
- Wänden
- Decken
- Küche
- Duschräumen
- Jahre
- Schlafzimmern
- Flur
- Dielen
- Toiletten
- Jahre
- sonstigen
- Räumen
- Jahre
- jeweils
- gerechnet
- Beginn
- Mietverhältnisses
- Schönheitsreparaturen
- Zeitpunkt
- Mieter
- fachgerecht
- durchgeführt
- wurden
- Zeitpunkt
- fachgerecht
- auszuführen
- .
- 5
- .
- Miete
- Kosten
- kalkuliert
- sind
- ist
- Mieter
- verpflichtet
- Schönheitsreparaturen
- Bezug
- Lackieren
- Fenster
- Wohnungseingangstüre
- Innen
- Wohnungstüren
- Heizkörper
- Heizrohre
- Jahre
- jeweils
- gerechnet
- Beginn
- Mietverhältnisses
- Schönheitsreparaturen
- Zeitpunkt
- Mieter
- fachgerecht
- durchgeführt
- wurden
- Zeitpunkt
- fachgerecht
- durchzuführen
- sei
- denn
- sind
- erforderlich
- Lackabplatzungen
- Nachdunkeln
- etc.
- vorhanden
- sind
- .
- Durchführungsverpflichtung
- Ausführungsfrist
- gilt
- Schamponieren
- Teppichen
- .
- "
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- erfolgloser
- Aufforderung
- Ersatz
- Lackierarbeiten
- Innenseiten
- Fenster
- Türen
- anfallenden
- Kosten
- Höhe
- €
- Anspruch
- .
- Beklagten
- halten
- Abwälzung
- Schönheitsreparaturen
- unwirksam
- meinen
- Arbeiten
- seien
- Übrigen
- fällig
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- geringfügiges
- Teilanerkenntnis
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Antrag
- streitigen
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- Schadensersatz
- unterlassener
- Schönheitsreparaturen
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- .
- Klausel
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- Mieter
- übertragen
- werde
- sei
- gemäß
- unwirksam
- .
- Form
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vereinbarte
- Durchführungsverpflichtung
- betreffend
- Übertragung
- Schönheitsreparaturen
- Mieter
- dürfe
- konkreten
- Bedarf
- gelöst
- werden
- .
- Bundesgerichtshof
- habe
- starre
- Fristen
- Ausführung
- Schönheitsreparaturen
- unwirksam
- angesehen
- .
- Rechtsprechung
- komme
- angegebener
- Zeitraum
- Formulierungen
- "
- Regel
- "
- "
- Allgemeinen
- "
- ähnliche
- Wendungen
- Mieter
- erkennbar
- so
- flexibel
- vereinbart
- sei
- Wortlaut
- Klausel
- Einzelfall
- Anpassung
- Renovierungsintervalle
- tatsächlichen
- Renovierungsbedarf
- möglich
- sei
- .
- Vorliegend
- enthalte
- zwar
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Lackierarbeiten
- Fenstern
- Türen
- Heizkörpern
- regele
- Sinne
- "
- Aufweichung
- "
- führende
- Einschränkung
- "
- sei
- denn
- sind
- erforderlich
- …
- "
- ;
- auch
- würden
- Klägerin
- ausschließlich
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- geregelten
- Lackierarbeiten
- geltend
- gemacht
- .
- jedoch
- Regelung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Malerarbeiten
- Wänden
- Decken
- betreffe
- Einschränkung
- Erforderlichkeit
- starre
- Frist
- enthalte
- unwirksam
- sei
- führe
- auch
- Unwirksamkeit
- hier
- maßgeblichen
- Regelung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- .
- Zwar
- stellten
- §
- Nr.
- Nr.
- Mietvertrags
- jeweils
- sprachlich
- voneinander
- unabhängige
- Regelungen
- unterschiedliche
- beiten
- beträfen
- .
- Jedoch
- handele
- Mieter
- auferlegten
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- einheitliche
- Rechtspflicht
- Einzelmaßnahmen
- Einzelaspekte
- aufspalten
- lasse
- Ausgestaltung
- Mietvertrag
- insgesamt
- bewerten
- sei
- .
- Stelle
- Verpflichtung
- unzulässiger
- Ausgestaltung
- sei
- zeitlichen
- Modalitäten
- Ausführungsart
- gegenständlichen
- Gesamtheit
- übermäßig
- habe
- Unwirksamkeit
- Vornahmeklausel
- insgesamt
- Folge
- zwar
- unabhängig
- Verpflichtung
- unzulässige
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- sprachlich
- voneinander
- unabhängigen
- Klauseln
- enthalten
- sei
- .
- auch
- Verstoß
- §
- Nr.
- unzulässigen
- Beweislastumkehr
- vorliege
- könne
- dahinstehen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- 3
- §
- Abs.
- Satz
- unterlassener
- Lackierarbeiten
- Innenseiten
- Fenstern
- Türen
- Recht
- verneint
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- hält
- Klausel
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Kontext
- unmittelbar
- vorangehenden
- Bestimmung
- §
- Nr.
- beurteilt
- werden
- muss
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- stand
- ;
- Regelungen
- §
- Nr.
- Nr.
- benachteiligen
- Beklagten
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- sind
- unwirksam
- einzelne
- Bestandteile
- trennbare
- Klauselwerk
- Gesamtheit
- bedarfsorientierte
- flexible
- Vornahmepflicht
- Mieters
- vorsieht
- .
- Parteien
- streitige
- Tatsache
- Wohnung
- Beklagten
- Mietbeginn
- unrenoviertem
- Zustand
- übergeben
- wurde
- ergebenden
- rechtlichen
- Folgerungen
- Bestand
- Vornahmeklausel
- vgl.
- :
- Senatsurteil
- 18
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- kommt
- mithin
- Streitfall
- .
- 2
- .
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- halten
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- anzusehende
- vorformulierte
- Vertragsklauseln
- hier
- §
- Nr.
- Nr.
- Mietvertrags
- Parteien
- Mieter
- Verpflichtung
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- übertragen
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- nur
- stand
- Vornahmeklausel
- enthaltenen
- Renovierungsfristen
- unveränderbar
- sind
- flexible
- Gestaltung
- Raum
- lassen
- konkreten
- Renovierungsbedarf
- angesprochenen
- Mieträume
- berücksichtigen
- so
- genannten
- Fristen
- letztlich
- nur
- Charakter
- Richtlinie
- unverbindlichen
- Orientierungshilfe
- haben
- Senatsurteile
- 18
- .
- Februar
- .
- 13
- ;
- 13
- Juli
- ;
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- März
- .
- f.
- ;
- jeweils
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- wird
- Anstrichund
- Lackierarbeiten
- Fenstern
- Türen
- Heizkörpern
- regelnde
- Klausel
- Nr.
- Mietvertrags
- allein
- Klägerin
- Anspruch
- stützt
- oben
- genannten
- rechtlichen
- Vorgaben
- genommen
- gerecht
- .
- Formulierung
- Schönheitsreparaturen
- seien
- "
- Jahre
- …
- "
- durchzuführen
- "
- sei
- denn
- sind
- erforderlich
- …
- "
- wird
- Mieter
- lediglich
- verpflichtet
- Schönheitsreparaturen
- nur
- dann
- Jahre
- vorzunehmen
- entsprechender
- Renovierungsbedarf
- tatsächlich
- Zeit
- besteht
- .
- Klausel
- sagt
- durchschnittlichen
- verständigen
- Mieter
- hinreichender
- Klarheit
- normaler
- Abnutzung
- Räume
- Schönheitsreparaturen
- genannten
- Zeitabstand
- vorzunehmen
- sind
- Mieter
- jedoch
- geringeren
- Grad
- Abnutzung
- längere
- Renovierungsfrist
- Anspruch
- nehmen
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- aaO
- .
- hat
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- genommen
- lediglich
- Charakter
- unverbindlichen
- Orientierungshilfe
- Bestimmung
- konkreten
- Fall
- maßgebenden
- Renovierungsintervalls
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- sieht
- Berufungsgericht
- unmittelbar
- voranstehende
- Bestimmung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Abwälzung
- Malerarbeiten
- Wänden
- Decken
- Mieter
- betrifft
- Mieter
- unangemessen
- benachteiligende
- Regelung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Klausel
- bedarfsorientierte
- Einschränkung
- Renovierungsverpflichtung
- enthält
- starren
- Fristenregelung
- erschöpft
- .
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- führt
- Abwälzung
- Schönheitsreparaturverpflichtung
- Mieter
- insgesamt
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unangemessen
- unwirksam
- ist
- .
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- ist
- Mieter
- Mietvertrag
- auferlegt
- ist
- einheitliche
- Einzelmaßnahmen
- aufspaltbare
- Rechtspflicht
- Folge
- Unwirksamkeit
- Einzelaspekt
- einheitlichen
- Pflicht
- betreffenden
- Bestimmung
- gebotenen
- Gesamtschau
- Regelung
- Unwirksamkeit
- gesamten
- Vornahmeklausel
- führt
- Senatsurteil
- 13
- .
- Januar
- .
- .
- Konkretisierungen
- Schönheitsreparaturverpflichtung
- gegenständlichen
- zeitlichen
- Umfangs
- Ausführungsart
- sind
- inhaltlich
- derart
- eng
- Verpflichtung
- selbst
- verknüpft
- Beschränkung
- Unwirksamkeit
- unzulässige
- Ausführungsmodalität
- inhaltlich
- umgestaltet
- anderen
- Inhalt
- aufrechterhalten
- würde
- Senatsurteil
- 13
- .
- Januar
- aaO
- ;
- inhaltliche
- Umgestaltung
- Vornahmepflicht
- widerspräche
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- unangemessener
- formularvertraglicher
- Regelungen
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- .
- .
- gilt
- auch
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- einheitlichen
- Pflicht
- Streitfall
- verschiedenen
- sprachlich
- voneinander
- unabhängigen
- Klauseln
- geregelt
- ist
- Senatsurteil
- 13
- .
- Januar
- aaO
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- Entscheidung
|
