alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:5.OktoberPotschJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§AllgemeinenEinkaufsbedingungenBaumarktbetreibersAbschlussKaufverträgenLieferantenverwendetwerdenhaltenfolgendeKlauselnInhaltskontrolle§stand:WegeNachlieferungLieferantenneugeliefertenachgebesserteTeilebeginntVerjährungsfristneulaufen.wirdvermutetMangelbereitsZeitpunktGefahrübergangsvorhandenwarGefahrübergangMonatevergangensind.dringendenFällensindauchberechtigtMängelKostenLieferantenselbstbeseitigenbeseitigenlassenErsatzbeschaffen.LieferanthatauchunverschuldeteRechtsmängeleinzustehen.AuchFallsindberechtigtSchadensersatzgemäß§geltendmachen.VerjährungMängelansprüchebeträgtFalleRechtsmängelnJahreLieferung.RückgriffsansprüchemangelbehafteterWaregiltgesetzlicheRegelungjedochfolgendenErgänzungen:RückgriffsanspruchstehtauchdannLieferantenVerbrauchsgüterkaufhandelt.könnenLieferantenauchSchadensersatzansprüchenAufwendungsersatzansprüchenbelastenentsprechend§Abs.Abnehmergeltendmacht.LieferantübernimmtHaftungLiefergegenstandfreiRechtenDritterunterrichtetistBestimmungslandist.FalleVerletzunggewerblichenSchutzrechtenistLieferantErsatzhierausentstehendenSchädenverpflichtet.sindFalleauchberechtigtKostenLieferantenInhaberSchutzrechteerforderlicheGenehmigungLieferungInbetriebnahmeBenutzungWeiterveräußerungusw.Liefergegenstandeserwirken.LieferantistverpflichtetAnforderungVorlieferantenmitzuteilengenehmigenlassenQualifikationnachzuweisen.AllgemeinenEinkaufsbedingungenBaumarktbetreibersAbschlussKaufverträgenLieferantenverwendetwerdenhältKlauselabweichendeVereinbarunggeschlossenwurdebeträgtVerjährungMängelansprücheMonateGefahrübergangInhaltskontrolle§stand.Urteil5.OktoberOLGVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung5.OktoberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.BallDr.RichterinRechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteilHanseatischen10.Zivilsenat9.DezemberKostenpunktinsoweitaufgehobenOberlandesgerichtBerufungBeklagtenUrteilLandgerichtsZivilkammer16.JanuarKlageUnterlassungVerwendungfolgenderKlauselnabgewiesenhat:1.WegeNachlieferungLieferantenneugeliefertenachgebesserteTeilebeginntVerjährungsfristneulaufenNr.Satz.2.LieferanthatauchunverschuldeteRechtsmängeleinzustehen.AuchFallsindberechtigtSchadensersatzgemäß§geltendmachenNr.7.7Satz.3.VerjährungMängelansprüchebeträgtFalleRechtsmängelnJahreLieferungNr.7.7Satz.4.LieferantübernimmtHaftungLiefergegenstandfreiRechtenDritterlandunterrichtetistBestimmungslandistNr.Satz.5.FalleVerletzunggewerblichenSchutzrechtenistLieferantErsatzhierausentstehendenSchädenverpflichtetNr.Satz.6.sindFalleauchberechtigtKostenLieferantenInhaberSchutzrechteerforderlicheGenehmigungLieferungInbetriebnahmeBenutzungWeiterveräußerungusw.Liefergegenstandeserwirken.ÜbrigengiltZiffer7.7Nr.Satz.UmfangAufhebungwirdBerufungBeklagtenvorbezeichneteUrteilLandgerichtszurückgewiesen.II.weitergehendeRevisionKlägersRevisionBeklagtenwerdenzurückgewiesen..KostenBerufungsverfahrenshabenKlägerBeklagtetragen.KostenRevisionsverfahrensfallenKlägerBeklagtenLast.Tatbestand:KlägerrechtsfähigerVereinSinne§Abs.Nr.UKlaGnimmtBeklagtebundesweitBaumärktebetreibtUnterlassungVerwendungReiheKlauselnAnspruchBeklagtenGeschäftsverkehrLieferantenverwendetenAllgemeinenZahlungsbedingungenenthaltensind.EinzelnenhandeltRevisionsverfahrennochInteressefolgendeKlauseln:abweichendeVereinbarunggeschlossenwurdebeträgtVerjährungMängelansprücheMonateGefahrübergangNr.Satz.WegeNachlieferungLieferantenneugeliefertenachgebesserteTeilebeginntVerjährungsfristneulaufenNr.Satz.wirdvermutetMangelbereitsZeitpunktGefahrübergangsvorhandenwarGefahrübergangMonatevergangensindNr.Satz.dringendenFällensindauchberechtigtMängelKostenLieferantenselbstbeseitigenbeseitigenlassenErsatzbeschaffenNr..LieferanthatauchunverschuldeteRechtsmängeleinzustehen.AuchFallsindberechtigtSchadensersatzgemäß§geltendmachenNr.7.7Satz.VerjährungMängelansprüchebeträgtFalleRechtsmängelnJahreLieferungNr.7.7Satz.RückgriffsansprüchemangelbehafteterWaregiltgesetzlicheRegelungjedochfolgendenErgänzungen:RückgriffsanspruchstehtauchdannLieferantenVerbrauchsgüterkaufhandelt.könnenLieferantenauchSchadensersatzansprüchenAufwendungsersatzansprüchenbelastenentsprechendAbs.AbnehmergeltendmachtNr.Satz.8)LieferantübernimmtHaftungLiefergegenstandfreiRechtenDritterunterrichtetistBestimmungslandistNr.Satz.FalleVerletzunggewerblichenSchutzrechtenistLieferantErsatzhierausentstehendenSchädenverpflichtetNr.Satz.sindFalleauchberechtigtKostenLieferantenInhaberSchutzrechteerforderlicheGenehmigungLieferungInbetriebnahmeBenutzungWeiterveräußerungusw.Liefergegenstandeserwirken.ÜbrigengiltZiffer7.7Nr.Satz.LieferantistverpflichtetAnforderungVorlieferantenmitzuteilengenehmigenlassenQualifikationnachzuweisenNr..LandgerichthatUnterlassungsklageAusnahmeKlauselstattgegeben.OberlandesgerichthatBerufungBeklagtenKlagebezüglichKlauseln8)abgewiesen.KlauselnhatBerufungBeklagtenbezüglichKlauselBerufungKlägerszurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerUnterlassungsbegehrenKlauseln8).BeklagteerstrebtRevisionAbweisungKlageauchKlauseln.Entscheidungsgründe:RevisionKlägersistüberwiegendenTeilbegründet.bleibtRevisionBeklagtenErfolg.1.BerufungsgerichthatKlauselabweichendeVereinbarunggeschlossenwurdebeträgtVerjährungMängelansprücheMonateGefahrübergangNr.SatzwirksamgehaltenBegründungausgeführt:UmkehrungRechtsgedankens§Satz.§Abs.deutlichmachesolleSchuldrechtsmodernisierungsgesetzzuvorstarkeingeschränktenPrivatautonomieBereichverjährungserschwerenderAbredendeutlichRaumgegebenwerden.§Nr.lit.legeVereinbarungenErschwerungVerjährungkaufmännischenVerkehrauchAllgemeinenGeschäftsbedingungenermöglichtwerdensollten.VerlängerunggesetzlichenVerjährungsfristMängelansprücheseiHinblickInteressenBeklagtenangemessenVielfaltWarensortimentsNotwendigkeitLieferantenmangelhafterLieferungAnspruchnehmenerstverhältnismäßigspätzeigenkönne.DauerVerjährungsfristJahrenentsprecheRegelverjährungsfristkönneauchKaufrechtunangemesseneBenachteiligungVertragspartnersangesehenwerden.2.BeurteilunggreiftRevisionKlägersvergeblich.SenatteiltAuffassungBerufungsgerichtsVertragspartnerBeklagtenmaßvolleVerlängerungRegelzweijährigengesetzlichenVerjährungsfristweiteresJahrunangemessenbenachteiligtwerden.Klauselist§Abs.Nr.Abs.Satzunwirksam.erkennendeSenathatallerdingsEntscheidungJahreAllgemeinenGeschäftsbedingungenWeinkellereienthalteneKlauselGewährleistungsansprücheLieferantensechsmonatigeVerjährungsfristdamaligen§Abs.SatzJahreverlängertwerdensolltewesentlichenGrundgedanken-9-gesetzlichenRegelungunvereinbargemäß§Abs.Nr.jetzt§Abs.Nr.unwirksamangesehen.EntscheidungkannindessenentnommenwerdendreijährigeVerjährungsfristMängelansprücheseischlechthinauchGeltungneuenMängelhaftungsrechtsWerkvertragunangemessen.damaligenEntscheidunghatSenatentscheidendabgestelltFormularklauselsoweitgesetzlichenRegelungentfernendarfwesentlichenGrundgedankenmehrvereinbarenistaaOS..WesentlicherGrundgedankedamalsgeltendengewährleistungsrechtlichenVerjährungsfristnurMonatenwarzwarvielfachbeachtlichenGründenkritisiertegesetzgeberischeEntscheidungaberrespektierendebetontverkäuferfreundlicheRisikoverteilungaaOS..gemessenhatSenatGrenzenochhinnehmbarenVerlängerungVerjährungsfristAllgemeinenGeschäftsbedingungenRegelfallJahrenerreichtangesehenaaOS..UmsetzungVerbrauchsgüterkaufrichtlinienationalesRechtSchuldrechtsmodernisierungsgesetzhatgesetzlicheAusgangslagegrundlegendverändert.StellebetontverkäuferfreundlichenVerjährungsregelung§Abs.Satz.istnurVerbrauchsgüterkauf§Abs.KaufrechtallgemeinVierfacheverlängerteRegelfristJahrengetretenGesetzgeberverbundenenBelastungenVerkäufersInteresseKäufersunterordnetfaireChanceGeltendmachungMängelansprüchenerhaltenBT-Drucks.S..HintergrundentferntVerlängerungzweijährigenVerjährungsfristweiteresJahrsoweitgesetzlichenRegelungwesentlichenGrundgedankenmehrvereinbarenwäreebensoWestphalenVertragsrechtAGB-Klauselwerke..AuffassungRevisionKlägersfehltauchlegitimenInteresseBeklagtenVerjährungsfristMängelrechteLieferantengenerellJahreverlängern.InteresseergibtschonBetreiberBaumarktesWarenLieferantenbeziehttypischerweiselängerenZeitraumhinweiterverkauftbereitsGrunderechnenmussMängelansprüchenKundenauchnochAblaufJahrenBelieferungkonfrontiertwerden.RevisionKlägershältBeklagteseiinsoweitFallVerbrauchsgüterkaufsAblaufhemmung§Abs.hinreichendgeschütztkönneÜbrigenMängelhaftungsrisikoVerkürzungVerjährungsfristKundenMonate§Nr.lit..sachgerechtbegrenzen.ErwägungenkannberechtigtesInteresseBeklagtenVerlängerungVerjährungsfristJahreFragegestelltwerden.WeiterverkaufWarenNichtverbrauchergreiftAblaufhemmung§Abs.auchRevisionverkennt.GeschäftemussBeklagteauchverweisenlassenMängelhaftungsrisikoLastenKundenbegrenzen.InteresseungeschmälertenGenussgesetzlichenVerjährungsfristJahrenkommenwettbewerbspolitischeInteresseBeklagtenKundenMöglichkeitbeschneidensindgeringerbewertenInteresseLieferantenBeklagtengesetzlicheVerjährungsfristJahrenhinausMängelgeliefertenWareeinstehenmüssen.VerlängerungVerjährungsfristMängelansprücheBeklagtenbenachteiligtLieferantenauchunangemessenRevisionKlägersHinweisBegründungRegierungsentwurfsSchuldrechtsmodernisierungsgesetzBT-Drucks.S.geltendmachtindustriellerzeugtenMassengüternSachmängelganzüberwiegenderstenMonateauftreten.GrundenurgeringeWahrscheinlichkeitbestehtBeklagtenochJahrenBelieferungKundenSachmängelnAnspruchgenommenwirdbestehtgleichgeringeWahrscheinlichkeitInanspruchnahmeLieferantenBeklagtesodassFristverlängerungauchnurentsprechendgeringenGlaubennochhinnehmbarenMaßebelastetSinneauchBT-Drucks.aaOVerlängerungVerjährungsfristJahre.gefolgtwerdenkannRevisionKlägersschließlichBegründungGesetzentwurfs§entnehmenwillGesetzgeberhabeVerlängerungdortgeregeltenzweijährigenVerjährungsfristausschließenwollenVorschlagSchuldrechtskommissionVerjährungsfristeinheitlichJahrenbemessenumgesetztKaufrechtunbilligangesehenhabe.BerufungsgerichtweistRechtGesetzgeberSchuldrechtsmodernisierungsgesetzPrivatautonomieauchgeradeHinblickvertraglicheRegelungenErschwerungVerjährung§Abs.Spielraumverschaffenwollte.VerjährungMängelansprüchenKaufAusnahmehättemachenwollenistGesetzesmaterialienanzunehmen.UmstandGesetzgeberregelmäßigeVerjährungsfristJahrengrößtenTeilwerkvertraglichenMängelansprüchegeeignetgehaltenVerbrauchsgüterkaufrichtliniekürzereFristJahrenvorgesehenhatBT-Drucks.S.kanngefolgertwerdendreijährigeVerjährungsfristseischlechthinunangemessenkönneauchrechtsgeschäftlichvereinbartwerden.II.1.KlauselWegeNachlieferungLieferantenneugeliefertenachgebesserteTeilebeginntVerjährungsfristneulaufenNr.SatzhatBerufungsgerichtebenfallswirksamangesehen.Begründunghatausgeführt:Klauselunterliege§Abs.SatzschonInhaltskontrolleRechtsvorschriftenabweiche.AuchGeltungSchuldrechtsmodernisierungsgesetzesseiauszugehenNachlieferungKaufsacheMangelsneueVerjährungsfristGangsetze.Nachlieferung§Abs..seiunumstrittengewesen;GesetzesmaterialienbötenAnhaltspunktSchuldrechtsmodernisierungsgesetzinsoweitÄnderungRechtslagebeabsichtigtgewesensei.EbensosprächenWortlautSinnZweckGesetzesErgebnis.FalleNachlieferungursprünglicheVerjährungsfristweiterliefekönnteführenKäuferUmständenkaumnochZeitangemessenePrüfungnachgeliefertenSacheverbliebe;würdeneueingeführteInstitutNacherfüllungdeutlichentwertet.seienkaumFällevorstellbarNacherfüllungMängelrügezugleichAnerkenntnisVerkäuferssehensei;Nr.SatzgeregelteRechtsfolgeergebeschon§Abs.Nr..NachlieferungenKulanzerfasseKlauselauchkundenfeindlichstenAuslegungschonStellung"Gewährleistung"regelndenNr..SchließlichseiKlauselauchunklarSinne§Abs.SatzerfasseeindeutigFälleNachlieferungMängeln.2.BeurteilunggreiftRevisionKlägersErfolg.Mängelbeseitigungsmaßnahmen-versucheVerkäufersgesetzlichenRegelungnurHemmung§;Abs..analogNeubeginn§Abs.Nr.;.VerjährungMängelansprücheKäufersführenhängtbetreffendenMaßnahmenBerücksichtigungUmständeEinzelfallskonkludentesAnerkenntnisMängelbeseitigungspflichtVerkäufersanzusehensind.istAuffassungBerufungsgerichtskeineswegsregelmäßignurdannanzunehmenVerkäuferSichtKäufersnurKulanzgütlichenBeilegungStreitsBewusstseinhandeltMängelbeseitigungverpflichtetsein.ErheblichsindhierbeiUmfangDauerKostenMängelbeseitigungsarbeitenSenatUrteil8JuliII.3.m.w..;Urteil2.JuniII.2..weichtKlauselerheblichemMaßeNachteilLieferantenBeklagten.WortlautsollNeulieferungNachbesserunggelieferten"Teils"RücksichtUmfangDauerKostenVerjährungsfristneugeliefertennachgebessertenTeileerneutGangsetzen.EingeschlossenistauchFallgeringfügigerMangelgelieferten"Teils"LieferantennennenswertenAufwandNachbesserungErsatzlieferungbeseitigtwirdMängelbeseitigungKäufersichtkonkludentesAnerkenntnisMängelbeseitigungspflichtwertenist.SelbstausdrücklicherVorbehaltLieferantenbehauptetenMangelRücksichtgeringfügigenBeseitigungsaufwandnurKulanzVermeidungStreitigkeitenInteresseFortbestandsLieferbeziehungbeseitigenkönnteWortlautKlauselNeubeginnVerjährungverhindern.RegelungbenachteiligtLieferantenBeklagtenunangemessenBeklagteeinseitigeVertragsgestaltungmissbräuchlicheigeneInteressenKostenVertragspartnerdurchzusetzenversuchtvornhereinauchBelangehinreichendberücksichtigenangemessenenAusgleichzuzugestehenvgl.284;;...KlauselistunangemessenenBenachteiligungLieferantenBeklagteninsgesamtunwirksam.ZwarsindBerufungsgerichtzutreffendausführtdurchausFälledenkbarNacherfüllungsmaßnahmenLieferantenFolgehabenVerjährungunbeschränktneubeginnt.LieferungErsatzsache§magsogarRegelsein.NachbesserungwirdüberhauptNeubeginnVerjährungbewirkenvermagregelmäßignurinsoweitEinflussVerjährung§habenMangelFolgenmangelhaftenNachbesserunghandeltnäherneueSchuldrechtKap.Rdnrn..notwendigeDifferenzierungUmfangNeubeginnsjährungkommtKlauselAusdrucklässtauchAbtrennungunwirksamenTeils§Abs.erreichen.AuchStreichungWörter"nachgebesserte"würdeKlauselRahmenAngemesseneninsofernüberschreitenunterschiedslosNachlieferungRücksichtUmfangKostenNeubeginnVerjährungneugelieferten"TeileFolgehätte..1.KlauselwirdvermutetMangelbereitsZeitpunktGefahrübergangsvorhandenwarGefahrübergangMonatevergangensindNr.SatzistAuffassungBerufungsgerichtsunwirksamauchkaufmännischenVerkehrgeltendenGrundgedanken§Nr.zuwiderlaufeLastenLieferantengetroffeneBeweislastregelungbeiderseitigenRisikobereichenentspreche.BeweislastUmständeVerantwortungsbereichVerwenderslägenkönnewirksamGegnerauferlegtwerden.FrageMangelfreiheitkönnenurrelativkurzenZeitraumLieferungnochLieferantenzugeordnetwerden;KlauselvorgeseheneFristMonatenseideutlichlangbemessen.Rechtsgedanken§könneBeklagteberufen.NormstellereinesVerbraucherschutzrechtGrundfindeUnternehmenRegelbessereErkenntnismöglichkeitenVerbraucherhätten.2.BeurteilunggreiftRevisionBeklagtenErfolg.KlauselnGegnerVerwendersBeweislastUmständeauferlegenVerantwortungsbereichVerwenderszuzurechnensindbenachteiligenGegnerKlauselverwendersunangemessensindunwirksam.giltnurVerwendungVerbrauchernausdrücklicheKlauselverbot§Nr.lit.eingreiftständigenschonInkrafttretenAGBGesetzesentwickeltenRechtsprechungBundesgerichtshofsauchkaufmännischenVerkehr155;Urteil23.Februar;Urteil13.Märzjeweilsm.w..;zustimmendHensen9.Aufl.Nr..25;Wolf/Horn/Lindacher4.Aufl.§Nr..30;4.Aufl.Nr..;Becker§Nr..12;11.Aufl...bestehtVeranlassungRechtsprechungabzurücken.BeweislastregelnsindbesonderemMaßeAusprägungenGerechtigkeitsgebotsaaOauchVerkehrUnternehmenGeltungbeansprucht.UmstandGesetzgeber§FälleVerbrauchsgüterkaufsBeweislastumkehrLastenVerkäufersgeregelthatrechtfertigtAuffassungRevisionBeklagtenSchlussentsprechendeBeweislastumkehrAllgemeinenGeschäftsbedingungenkönneunangemessensein.Vorschrift§nationaleGesetzgeberVorgabegemeinschaftsrechtlichenVerbrauchsgüterkaufrichtlinieumgesetzthatbezwecktSchutzVerbrauchersräumtGesichtspunktHinblickVorrangUnternehmenRegelbessereErkenntnismöglichkeitenhabenVerbraucherBT-Drucks.S..besondereInteressenlageistVerhältnisBeklagtenLieferantengegeben.BeklagtebefindetLieferantenVerbrauchervergleichbarenschutzbedürftigenLageLieferantenBezugMängelbessereErkenntnismöglichkeitenhabenmögenselbst.AuchBeklagteRevisiongeltendmachtausschließlichSerienprodukteverkauftVielzahlunterschiedlicherProduktevertreibtkannerwartetwerdenWareneingangskontrolleauchHinblickRügeobliegenheit§soorganisiertSachmängelunbemerktbleiben.IV.1.AuchKlauseldringendenFällensindauchberechtigtMängelKostenLieferantenselbstbeseitigenbeseitigenlassenErsatzbeschaffenNr.hatBerufungsgerichtunwirksamgehalten.Begründunghatausgeführt:KlauselermöglicheBeklagtenumfassendeMaßnahmenBeseitigungMängelnErsatzbeschaffungVerschuldenLieferantenankommeFristsetzungMahnunggewarntwerdenmüsse.JedenfallsKumulationVerzichtsFristsetzungVerschuldentrageberechtigtenInteressenLieferantenmehrRechnung.AuchKorrektivGestaltangemessenenHaftungsbegrenzunglasseKlauselvermissen.BerechtigteInteressenBeklagtenRegelungrechtfertigenkönntenseienerkennen;seischwervorstellbarGeschäftskreisBeklagtenGewährleistungsfällensoraschAbhilfegeschaffenwerdenmüssteHerantretenLieferantenmehrmöglichsei.2.BeurteilunghältAngriffenRevisionBeklagtenebenfallsstand.RevisionrügtBerufungsgerichthabeverkanntschon"dringendenFall"fehlenochmöglichseiLieferantenmangelhaftenLieferungFristsetzensonstheranzutretenvertrittVerständnisKlauselweitengeneralklauselartigenBedeutungBegriffs"dringenderFall"jedenfallsVerbandsprozesskundenfeindlichsteAuslegungmaßgeblichistEinklangbringenist.zeigtÜbrigenauchRevisionangeführtenverdeutlichendenBeispielsfallBeklagteKlauselzwischenzeitlicherweiterthat.solldringenderFallinsbesonderedannanzunehmensein"besonderenEilbedürftigkeitVerhältnisGewährleistungspflichtLieferantenbesondershoherSchadenerwartenist".AuchErgänzungbeschränktsprachlichnochinhaltlichFällebesondererDringlichkeitmehrmöglichistLieferantenMangeldrohendenSchadenunterrichtenwennauchkurzeFristeigenenAbhilfesetzen.ErfasstKlauselsomitauchFälleLieferantenEilbedürftigkeitGelegenheitNacherfüllunggegebenwerdenmussAnsprücheSchadensersatzLeistungerfolglosenAblaufangemessenkurzenFristNacherfüllung§Nr.abhängensoentferntKlauselFristsetzungnochauchnurUnterrichtungLieferantenerforderlichseinsollsoweitgesetzlichenRegelungwesentlichenGrundgedankenmehrvereinbarengemäß§Abs.Nr.Abs.Satzunwirksamist.1.KlauselLieferanthatauchunverschuldeteRechtsmängeleinzustehen.AuchFallsindberechtigtSchadensersatzgemäß§geltendmachenNr.7.7SatzistAuffassungBerufungsgerichtswirksam.stehesoführtRechtsgedanke§Nr.WilleGesetzgebersfrühereunterschiedlicheBehandlungRechtsmängelnbeseitigen.MaterialienSchuldrechtsmodernisierungsgesetzhervorgehendeWilleGesetzgeberskönneverstandenwerdenFestschreibungausschließlichverschuldensabhängigenSchadensersatzhaftungRechtsmängelwesentlicherGrundgedankegesetzlichenNeuregelungSinne§Abs.Nr.sei.AuchunangemesseneBenachteiligungSinne§Abs.seifestzustellen.sprecheschonUmstandKlauselRechtslageentsprecheGeltung§Abs.JahreBestandgehabthabe.SachlichseiRegelunggerechtfertigtRechtsmängelandersSachmängelKäufernurschwererkennenseien.TypischerweiseseiVerkäufermehrHerkunftVorgeschichteKaufgegenstandesbekanntKäufersovertretbarerscheineVerkäuferRechtsmängelaufzuerlegen.AuchUN-KaufrechtkenneverschuldensunabhängigeSchadensersatzhaftungVerkäufersRechtsmängel.2.BeurteilungerhobenenRügenRevisionKlägershabenErfolg.Klauselistgemäß§Abs.Nr.Abs.SatzunwirksamwesentlichenGrundgedankengesetzlichenRegelungabweichtvereinbarenist.istwesentlicherGrundgedankegesetzlichenRegelungSinne§Abs.Nr.VerpflichtungSchadensersatzregelmäßignurschuldhaftemVerhaltenbesteht.allgemeineGrundsatzHaftungsrechtsgiltAusdruckGerechtigkeitsgebotesgleichermaßenvertraglichegesetzlicheAnsprüche;168;121;.AllerdingssiehtGesetzbestimmteAusnahmetatbeständeverschuldensunabhängigeHaftung.zähltspeziellgeregeltenFällenGefährdungshaftungauchverschuldensunabhängigeEinstandspflichtVerkäufersKäufergarantierteBeschaffenheitKaufsacheVerkäuferübernommenesBeschaffungsrisiko§Abs.SatzHalbs..verschuldensunabhängigeSchadensersatzpflichtRechtsmängelKaufgegenstandstrifftVerkäufergesetzlichenRegelungmithinnurinsoweitKaufvertragBeschaffenheitsgarantieFreiheitRechtsmängelnübernommenhat.weichtKlauselschlechthinVerschuldenLieferantenunabhängigeSchadensersatzpflichtRechtsmängelstatuiert.KlausellässtauchÜberlegungrechtfertigenErgebnisistÜbernahmeBeschaffenheitsgarantieLieferantenFreiheitLiefergegenstandsRechtsmängeln.auchBlickwinkelhältKlauselInhaltskontrollestand.generelleRegelungVerkäufervereinbarteBeschaffenheitKaufsacheGarantieübernimmtbenachteiligtVerkäuferunangemessenRisikounübersehbarenSchadensersatzhaftungaussetztaaOAnhang.;.;.;Thamm/Hesse;vgl.auch..KlauselgesetzlichenRegelungentspricht1.Januargegoltenhatistunerheblich.aaO..frühereRechtgarantieähnlicheHaftungVerkäufersRechtsmängelvorsahvgl.damaligenMeinungsstand12.Aufl...istGesetzgeberSchuldrechtsmodernisierungsgesetzesHaftungssystembewusstabgerücktunterschiedlicheHaftungVerkäufersRechtsmängelangeglichenhat.ÄnderunggesetzlichenRechtsmängelhaftungKaufkannInhaltskontrolleeinschlägigerHaftungsklauselnunberücksichtigtbleiben.HöherrangigeInteressenbeklagtenKlauselverwenderinausnahmsweiseBegründungverschuldensunabhängigenSchadensersatzhaftungAllgemeinenGeschäftsbedingungenrechtfertigenkönnten;sindgegeben.BerufungsgerichthervorgehobeneGesichtspunktRechtsmängelandersSachmängelKäufernurschwererkennbarseienFeststellungsoschwierigeraufwändigergestaltejeöfterGegenstandWegHerstellerLetztverkäuferVerbraucherverfügtwerdeVerkäufertypischerweisemehrHerkunftVorgeschichteKaufgegenstandesbekanntseiKäufermagtigungAnnahmenunterstelltsprechenPrüfungFrageLieferantRechtsmangelVerschuldensvertretenhattreffendeSorgfaltspflichthoheAnforderungenstellen;StatuierunggenerellverschuldensunabhängigenRechtsmängelhaftungvermagrechtfertigen..1.KlauselVerjährungMängelansprüchebeträgtFalleRechtsmängelnJahreLieferungNr.7.7SatzhatBerufungsgerichtwirksamgehalten.Begründunghatausgeführt:KlauselsteheWiderspruchwesentlichenGrundgedankengesetzlichenRegelungabweiche§Abs.Satz.ZwarseiSchuldrechtsmodernisierungsgesetzVerjährungsfristRegelverjährungdeutlichverkürztworden.neueVorschriftAbs.GesetzesmaterialiendeutlichmachtenseiGesetzgeberaberandererseitsgegangenauchVerjährungsrechtDispositionsfreiheitgewährenprivatautonomenGestaltungzugänglichenBereicherweitern.FestlegungzehnjährigenVerjährungsfristAnsprücheRechtsmängelnbenachteiligeLieferantenBeklagtenauchunangemessenSinne§Abs.Satz.folgeschonaltemRechtRechtsmängelnVerjährungsfristJahrengegoltenhabeauchneueRechtAbs.Nr.bestimmteRechtsmängelVerjährungsfristJahrenkenne.EbenfallsunbedenklichseiKlauselVerjährungsbeginnZeitpunktLieferunganknüpfe.2.AuchBeurteilunggreiftRevisionKlägersErfolg.KlauselbenachteiligtLieferantenBeklagtenunangemessenwesentlichenGrundgedankengesetzlichenRegelungabweichtvereinbarenist§Abs.SatzAbs.Satz.§Abs.Nr.beträgtVerjährungsfristMängelansprücheKaufbeweglicherSachenauchRechtsmängelregelmäßigJahre.machtGesetzAusnahmennurSonderfallEviktionshaftung§Abs.Nr.lit.FallArglistVerkäufersAbs.RechtfertigunggenerellenVerlängerungVerjährungsfristRechtsmängelhaftungherleitenlässt.RegelfallführtKlauselVerfünffachunggesetzlichenVerjährungsfristRechtsmängeln.entferntsoweitgesetzlichenRegelungwesentlichenGrundgedankenmehrvereinbarenist.AnsprücheKäufersRechtsmangelsfrüheremRechtdamaligenochlängereRegelverjährungsfristJahrengaltvermagweitgehendeAbweichunggeltendengesetzlichenRegelungrechtfertigen.wargeradewesentlichenReformzieleSchuldrechtsmodernisierungsgesetzesunterschiedlichenRechtsfolgenRechtsmängelnauchVerjährungWerkvertragbeseitigenBTDrucks.S...1.KlauselRückgriffsansprüchemangelbehafteterWaregiltgesetzlicheRegelungjedochfolgendenErgänzungen:RückgriffsanspruchstehtauchdannLieferantenVerbrauchsgüterkaufhandelt.könnenLieferantenauchSchadensersatzansprüchenAufwendungsersatzansprüchenbelastenentsprechend§Abs.AbnehmergeltendmachtNr.SatzhatBerufungsgerichtunwirksamgehalten.Begründunghatausgeführt:KlauselbezweckteErstreckungRegressregelungFälleVerkaufsUnternehmerseiwesentlichenGrundgedankenSchuldrechtsmodernisierungsgesetzesvereinbarengemäß§Abs.Nr.unwirksam.Vorschriften§dientenUmsetzungArt.VerbrauchsgüterkaufrichtliniesolltenverhindernVerbrauchsgüterkaufEinzelhändlervolleRisikoAnwendung§.tragenmüsse.IntentionGesetzgeberskönneBeklagteFälleVerkaufsUnternehmerberufen.BeklagtenpraktischenGründenmöglichseiVerkauffestzustellendokumentierenVerbrauchsgüterkaufhandeleseialleinVerantwortungsbereichwurzelnderUmstandschaleAnwendung§unterschiedslosVerkäufeBeklagtenrechtfertigenkönne.führeAnwendbarkeit§Abs.§BeweislastumkehrHinblickKlauselverbot§Nr.zugrundeliegendenRechtssatzVertragspartnerVerwendersauchkaufmännischenVerkehrunangemessenbenachteilige§Abs.Satz.2.BeurteilungwendetRevisionBeklagtenvergeblich.Rückgriffsregelung§giltBerufungsgerichtrichtiggesehenhatauchRevisionZweifelziehtnurLetztverkäufersgegebenenfallsVorlieferantenbeweglicheSacheVerbraucherverkaufthat§Abs.Satz.sollverhindernEinzelhändlerNachteileverbessertenVerbraucherschutzesauchdannalleintragenhatMangelKaufsacheVerantwortungsbereichentstandenistBTDrucks.S..gesetzgeberischenGrundgedankenspezifischverbraucherschutzrechtlicherNachteileEinzelhandelsVerbrauchsgüterkaufGesetzgeberbewogenhatRückgriffsregelungalleinVerbrauchsgüterkaufvorzusehenweichtKlauselEinbeziehungsämtlicherVerkaufsgeschäfteBeklagten.istlegitimesInteresseBeklagtenerkennen.angeführteUmstandpraktischeSchwierigkeitenbereitenwürdejeweilsfestzustellendokumentierenAbnehmerVerbraucherUnternehmeristwurzeltBerufungsgerichtRechthingewiesenhatalleinVerantwortungsbereich.kannRechtfertigungdienenLieferantenauchFallVerkaufsUnternehmerRückgriffsregelungunterwerfenNachteileGesetzLieferantennurverbessertenVerbraucherschutzeszumutet..1.Klausel8)LieferantübernimmtHaftungLiefergegenstandfreiRechtenDritterunterrichtetistBestimmungslandistNr.SatzhatBerufungsgerichtwirksamgehalten.seisohatausgeführtmangelnderBestimmtheitBegriffs"RechteDritter"intransparentstelleerkennbarspeziellereRegelungVerhältnisNr.7.7seiHinblickBegründungverschuldensunabhängigenHaftungebensowenigbeanstandendortgetroffeneRegelung.2.BeurteilunghältAngriffenRevisionKlägersstand.KlauselbegründetVerbandsprozessmaßgeblichenkundenfeindlichstenAuslegungauchBerufungsgerichtParteienausgehenuneingeschränkteverschuldensunabhängigeHaftungLieferantenFreiheitLiefergegenstandsRechtenDritterbereitsobenV.2.ausgeführtwordenistAllgemeinenGeschäftsbedingungenwirksamstatuiertwerdenkann..1.KlauselFalleVerletzunggewerblichenSchutzrechtenistLieferantErsatzhierausentstehendenSchädenverpflichtetNr.SatzistAuffassungBerufungsgerichtsbeanstanden.BegründungverschuldensunabhängigenHaftungsohatausgeführtseiauchhierunangemessen.eigenemVerschuldenBeklagtenseienMängelansprücheLieferanten§ausgeschlossenAufnahmeBestimmungentsprechendenRegelungTextKlauselbedürfe.2.AuchhiergegenwendetRevisionKlägersErfolg.bereitsobenV.2.ausgeführtwordenistkannuneingeschränkteverschuldensunabhängigeHaftungLieferantenFreiheitLiefergegenstandsRechtenDritterAllgemeinenGeschäftsbedingungenwirksambegründetwerden.giltauchgewerblicheSchutzrechte.1.KlauselsindFalleauchberechtigtKostenLieferantenInhaberSchutzrechteerforderlicheGenehmigungLieferungInbetriebnahmeBenutzungWeiterveräußerungusw.Liefergegenstandeserwirken.ÜbrigengiltZiffer7.7Nr.SatzhatBerufungsgerichtebenfallswirksamgehalten.Begründunghatausgeführt:KlauselverstoßeTransparenzgebot.BegriffErforderlichkeitseizwarunbestimmterRechtsbegriffKonkretisierungEinzelfallbedürfeBezugnahmeNr.Satzaberauchdurchauszugänglichsei.KlauselseiauchVerwendungWortes"usw.intransparentwerdevorangestelltenBegriffehinreichendumrisseneingegrenzterläutert.benachteiligeLieferantenBeklagtenauchunangemessenunübersehbaresHaftungsrisikobegründe.schadenstiftendesschadenerhöhendesVerhaltenBeklagtenetwaAbschlussweitüberteuertenLizenzvertragesseienLieferanten§hinreichendgeschützt.2.BeurteilunghältAngriffenRevisionKlägersstand.KlauselLieferantenBeklagtenschonIntransparenzunangemessenbenachteiligt§Abs.SatzbedarfEntscheidung.hältInhaltskontrollejedenfallsstandBeklagteKlauselRevisionRechtbeanstandetMöglichkeiteröffnetKopfLieferantenhinwegSchutzrechtsinhaberKostenLieferantenVereinbarungentreffenLieferantendeutlichnachteiligerseinkönnenetwaRücknahmeVerletzunggewerblichenSchutzrechtsmangelhaftenWareErstattungKaufpreisesErsatzBeklagtenRechtsmangelentstandenenSchadens.AuchAuseinandersetzungangeblichenSchutzrechtsinhaberExistenzUmfangGeltungsbereichbehauptetenSchutzrechtsHöheangemessenenLizenzgebührkannLieferantenzumindesterschwertwerdenBeklagteMöglichkeitenGebrauchmachtKlauseleröffnet.KlauselaufgezeigtenInteressenLieferantenRücksichtnimmteinseitigalleinInteressenBeklagtenGeltungbringtbenachteiligtVertragspartnerBeklagtenGebotenTreuGlaubenunangemessenvgl.;118;istgemäß§Abs.Satzunwirksam.XI.1.KlauselLieferantistverpflichtetAnforderungVorlieferantenmitzuteilengenehmigenlassenQualifikationnachzuweisenNr.hatBerufungsgerichtunwirksamgehalten.Begründunghatausgeführt:KlauselstellegerechtfertigtenEinbruchRechteingerichtetenausgeübtenGewerbebetriebgeschütztenVertragsbeziehungenLieferantenbegründeGefahrLieferbeziehunggedrängtwerden.seierforderlichBeklagtegeliefertenProdukteohnehinBestimmung§prüfenmüsse.seifernerunausgewogenBeklagteLieferantenVertraulichkeitverlange.2.hiergegenerhobenenRügenRevisionBeklagtenbleibenErfolg.KlauselbenachteiligtLieferantenBeklagtenGebotenGlaubenunangemessenistgemäß§Abs.Satzunwirksam.RevisionwillhinreichendeRechtfertigungVerlangenBekanntgabe"Sublieferanten"LieferantenherleitenhoheQualitätsniveauSortimentsinsbesonderetechnischenGerätennurKenntnisKontrolleVorlieferantengesichertwerdenkönne.AndernfallssomachtgeltendkönntedeutscherLieferantbekanntenQualitätausgesuchtwordenseianschließendlieferndenProdukteBilliglohnlandfertigenerhöhe.ErwägunglässtVerpflichtungLieferantenVorlieferantenbekanntgebenBeklagtengenehmigenlassenrechtfertigen.QualitätsrisikenProduktiontechnischerGeräteBilliglohnländernverbundenseinmögenkannBeklagteeinfachemWegevermeidenLieferantenAbredenProduktionsorttrifft.OffenlegungLieferbeziehungenLieferantenbedarf.weitereRechtfertigungKlauselwillRevisionherleitenBeklagteKenntnisVorlieferantenGenehmigungserfordernisRisikoverringernkönneInsolvenzVorlieferantenbeliefertwerden.InteressevermagschwerwiegendenEingriffgeschäftlichenBeziehungenLieferantenrechtfertigen.RevisionsiehtRechtfertigungKlauselschließlichBeklagteRisikoProdukthaftungnurKontrolleZuverlässigkeitVorlieferantenentgehenkönneZuliefererländernhäufigzurückgegriffenwerdenkönne.AuchRisikolässtvermeidenBeklagteLieferantenAbredenHerkunftZulieferteilentrifft.OffenlegungLieferbeziehungenLieferantenbedarfauch..BerufungsurteilistsomitaufzuhebenBerufungsgerichtBerufungBeklagtenKlageUnterlassungVerwendungKlauseln8)abgewiesenhat§Abs..RechtsstreitistinsoweitEndentscheidungreifsodassSenatabschließendSacheentscheidenhat§Abs..KlagegenanntenKlauselnbegründetististBerufungBeklagtenKlageinsoweitstattgebendeUrteilLandgerichtszurückzuweisen.BezüglichKlauselistRevisionKlägersunbegründetzurückzuweisen.RevisionBeklagtenistKlauselnunbegründetvollemUmfangzurückzuweisen.Dr.Dr.Dr.BallVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung09.12.2004