|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- abgetretenem
- Recht
- Zahlung
- rückständiger
- Leasingraten
- Restwertzahlung
- Beendigung
- Leasingvertrages
- Anspruch
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- wollte
- Ende
- August
- Vertragshändler
- GmbH
- Co.
- Fahrzeug
- erwerben
- .
- Geschäftsführer
- Autohauses
- war
- neues
- .
- war
- gleichzeitig
- Geschäftsführer
- B.
- folgenden
- :
- B.
- ehemalige
- Rechtsanwalt
- seinerseits
- Alleingesellschafter
- folgenden
- :
- -Leasing
- GmbH
- Co.
- beteiligt
- war
- Vermögens-Beteiligungs-GmbH
- war
- .
- handelte
- außen
- ebenfalls
- Geschäftsführer
- .
- Unternehmen
- sind
- Vermögensverfall
- geraten
- .
- Reihe
- anderer
- Fälle
- auch
- boten
- Verkäufer
- S.
- weiterer
- Autohauses
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Kaufes
- Leasingmodell
- Fahrzeug
- Einmalzahlung
- %
- Kaufpreises
- also
- DM
- Provision
- S.
- weiteren
- Leasingraten
- mehr
- zahlen
- waren
- .
- erklärten
- ausdrücklich
- Angelegenheit
- Beklagte
- Einmalzahlung
- erledigt
- sei
- .
- Beklagten
- verbleibe
- Risiko
- Bezug
- Restkaufpreis
- .
- Entsprechend
- Modell
- "
- Flens-Modell
- "
- schloß
- Beklagte
- vertreten
- Geschäftsführer
- 31
- .
- August
- Leasingvertrag
- B.
- Verwaltungsvertrag
- vereinbarte
- Einmalzahlung
- leistete
- .
- Leasingvertrag
- waren
- Rechnungsendbetrag
- Höhe
- DM
- brutto
- Leasingdauer
- Monaten
- aufgeführt
- .
- Bruttoleasingrate
- betrug
- DM
- monatlich
- .
- Restwert
- war
- Leasingvertrag
- Betrag
- DM
- %
- Bruttokaufpreises
- angegeben
- .
- schriftliche
- Verwaltungsvertrag
- sah
- Beklagte
- §
- Vertrages
- übernahm
- %
- Neuwagenkaufpreises
- zahlte
- .
- Verpflichtung
- ender
- Wirkung
- Auftraggeber
- B.
- Leasingraten
- zahlen
- Auftraggeber
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Ausweis
- gesetzlichen
- Umsatzsteuer
- Abrechnung
- erteilen
- .
- §
- Vertrages
- war
- pflichtet
- Beklagten
- Fahrzeug
- Ablauf
- Leasingzeit
- %
- ursprünglichen
- Bruttokaufpreises
- Erwerb
- anzubieten
- .
- Refinanziert
- wurden
- Leasingverträge
- jeweils
- Klägerin
- B.
- Datum
- 25
- Juli
- Globalzession
- auch
- Sicherungsübereignung
- Leasingobjekte
- vereinbart
- hatte
- .
- Schreiben
- 28
- .
- September
- bestätigte
- Zeuge
- Beklagten
- Namen
- B.
- Vertragsabschluß
- folgt
- :
- "
- bestätigen
- verbindlich
- o.g.
- Leasingvertrag
- nachstehenden
- Bedingungen
- angenommen
- wurde
- :
- 1
- .
- geleistete
- Einmalzahlung
- GmbH
- Höhe
- %
- Bruttokaufpreises
- ist
- komplett
- schuldbefreiend
- anzusehen
- .
- 2
- .
- geleisteten
- Leasingrate
- GmbH
- Leasingvertrag
- vereinbart
- ist
- mindert
- Restrisiko
- %
- %
- ./.10
- %
- .
- 3
- .
- Vermögenslage
- Leasinggebers
- verschlechtert
- haftet
- Leasingnehmer
- restlichen
- %
- Bruttokaufpreises
- geleisteten
- Raten
- .
- "
- Leasingraten
- wurden
- Monate
- ist
- Parteien
- streitig
- geblieben
- gezahlt
- .
- Zahlungen
- mehr
- erfolgten
- legte
- Klägerin
- Beklagten
- Abtretung
- offen
- .
- Schreiben
- 24
- .
- Mai
- kündigte
- Leasingvertrag
- Ausbleibens
- Leasingzahlungen
- verlangte
- Beklagten
- Herausgabe
- Fahrzeugs
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Zahlung
- rückständiger
- Leasingraten
- Zahlung
- Leasingvertrag
- angegebenen
- Restwertes
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- ;
- ferner
- hat
- Herausgabe
- Fahrzeugs
- verlangt
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- Herausgabe
- Kraftfahrzeugbriefes
- erhoben
- .
- Beklagte
- hält
- Globalzession
- sittenwidrig
- .
- ist
- ferner
- Auffassung
- Einmalzahlung
- habe
- Verpflichtung
- Leasingvertrag
- erfüllt
- .
- Einmalzahlung
- habe
- schuldbefreiende
- Wirkung
- auch
- B.
- entfaltet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiterverfolgt
- .
- Antrags
- Herausgabe
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Teil
- Zinsen
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Globalzession
- sei
- sittenwidrig
- Knebelung
- B.
- vorliege
- .
- Klägerin
- ausgesprochene
- Kündigung
- komme
- vorgesehene
- Leasingzeit
- jedenfalls
- 31
- .
- März
- laufen
- sei
- .
- nur
- maximal
- Monatsraten
- gezahlt
- worden
- seien
- Beklagte
- Fahrzeug
- aber
- gesamten
- Leasingzeit
- Besitz
- gehabt
- habe
- müsse
- rückständigen
- Monatsraten
- zuzüglich
- vereinbartem
- Restwert
- zahlen
- .
- ändere
- auch
- Einmalzahlung
- .
- habe
- schuldbefreiende
- Wirkung
- B.
- entfaltet
- .
- Äußerungen
- Geschäftsführers
- B.
- Leasingnehmer
- Zahlung
- Verpflichtungen
- Leasinggesellschaft
- befreit
- seien
- könne
- Schluß
- gezogen
- werden
- auch
- wirtschaftlichen
- Zusammenbruch
- Pflicht
- Zahlung
- Leasingraten
- geschlossenen
- Leasingvertrag
- mehr
- habe
- bestehen
- sollen
- .
- Erfüllungsvereinbarung
- B.
- Leasingnehmern
- spreche
- Inhalt
- Leasingvertrages
- Verwaltungsvertrages
- .
- ergebe
- Risiko
- Scheitern
- Modells
- Leasingnehmern
- also
- auch
- Beklagten
- habe
- bleiben
- sollen
- .
- stehe
- auch
- Leasinggesellschaft
- Einmalzahlung
- geworben
- Interessenten
- wartung
- geweckt
- habe
- Leasingnehmer
- Einmalzahlung
- praktisch
- Raten
- frei
- sein
- würden
- .
- ergäben
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- B.
- Leasingnehmern
- Modell
- liegende
- offensichtliche
- Spekulationsrisiko
- übernommen
- habe
- .
- Verwaltungsvertrag
- lasse
- Auffassung
- herleiten
- Vertrag
- B.
- Schuld
- übernommen
- habe
- .
- Auch
- habe
- Beklagte
- B.
- Erfüllungsvereinbarung
- getroffen
- .
- Erklärung
- Einmalzahlung
- Höhe
- %
- Neupreises
- Angelegenheit
- Beklagte
- erledigt
- sei
- sei
- entnehmen
- .
- ergebe
- auch
- Bestätigungsschreiben
- 28
- .
- September
- .
- vorliegenden
- schriftlichen
- Verträge
- stünden
- Erfüllungsvereinbarung
- jedenfalls
- .
- §
- Verwaltungsvertrages
- sei
- klargestellt
- worden
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- schuldbefreiender
- Wirkung
- vereinbarten
- Leasingraten
- B.
- zahlen
- .
- Stelle
- finde
- Verwaltungsvertrag
- Pflicht
- Leasingnehmer
- geändert
- habe
- monatlichen
- Leasingraten
- Leasingvertrag
- zahlen
- mehr
- habe
- zahlen
- können
- .
- renfalls
- wäre
- §
- Abs.
- Verwaltungsvertrages
- getroffene
- Regelung
- Auftraggebern
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Abrechnung
- erteilen
- gehabt
- habe
- sinnlos
- gewesen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Anspruch
- Klägerin
- bereits
- Sittenwidrigkeit
- Globalzession
- entfällt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Globalabtretung
- Bankkunde
- gesamten
- gegenwärtigen
- zukünftigen
- Forderungen
- Geschäften
- Dritten
- Sicherung
- auch
- künftiger
- Ansprüche
- abtritt
- kaufmännischen
- Verkehr
- grundsätzlich
- wirksam
- vereinbart
- werden
- wirtschaftliche
- Bewegungsfreiheit
- Zedenten
- übermäßig
- beeinträchtigt
- wird
- Gefährdung
- Interessen
- zukünftiger
- Gläubiger
- Zedenten
- eintritt
- .
- müssen
- stets
- weitere
- Umstände
- hinzukommen
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- gerechtfertigt
- ist
- so
- besonderen
- Verhältnisse
- Möglichkeit
- Schädigung
- Dritter
- so
- naheliegt
- Vertragsschließenden
- Erkenntnis
- aufdrängen
- mußte
- Möglichkeit
- werde
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- verwirklichen
- ;
- Bank
- handelt
- ferner
- sittenwidrig
- Kreditnehmer
- nur
- Sicherheit
- Vermögenswerte
- übertragen
- läßt
- zugleich
- wirtschaftliche
- Bewegungsfreiheit
- nimmt
- Urteil
- 14
- November
- ;
- Beschluß
- 17
- .
- März
- .
- Fall
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Ziff
- .
- Abtretungsvertrages
- 25
- Juli
- blieb
- B.
- Klägerin
- Rechten
- Gebrauch
- machte
- Einziehung
- abgetretenen
- Forderungen
- berechtigt
- ;
- Weise
- ist
- B.
- zunächst
- auch
- verfahren
- so
- Geschäftskosten
- Zeit
- bestreiten
- konnte
- .
- Auch
- sittenwidrige
- Knebelung
- Täuschung
- anderer
- Gläubiger
- Kreditwürdigkeit
- fehlt
- Anhaltspunkt
- .
- 2
- .
- Klägerin
- stehen
- B.
- Beklagten
- schlossenen
- Leasingvertrag
- hergeleiteten
- Zahlungsansprüche
- geleisteten
- Leasingraten
- vereinbarten
- Restwert
- dann
- Beklagten
- geleistete
- Einmalzahlung
- %
- Bruttokaufpreises
- schuldbefreiende
- Wirkung
- auch
- Firma
- entfaltet
- hat
- .
- Kommt
- Wirkung
- erst
- Zahlungen
- Leasingraten
- B.
- sind
- derungen
- hingegen
- begründet
- .
- Zusammenhang
- hat
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- .
- Auslegung
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- B.
- Beklagten
- Berufungsgericht
- -9-
- Erfüllungsvereinbarung
- getroffen
- sei
- beruht
- jedoch
- Revision
- Recht
- rügt
- Rechtsfehlern
- .
- Zwar
- ist
- Auslegung
- Vertragsvereinbarungen
- Tatrichter
- vorbehalten
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- .
- bindet
- Revisionsgericht
- aber
- dann
- Verletzung
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- entwickelten
- allgemeinen
- Auslegungsgrundsätze
- vorgenommen
- worden
- ist
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- verstößt
- unterbreiteten
- Sachverhalt
- erschöpfend
- gewürdigt
- hat
- .
- .
- zuletzt
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- Berufungsgericht
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- ausreichend
- beachtet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- Annahme
- B.
- habe
- Beklagten
- Erfüllungsvereinbarung
- getroffen
- erster
- Linie
- Inhalt
- Leasingvertrages
- §
- "
- Ergänzung
- Leasingvertrag
- "
- geschlossenen
- Verwaltungsvertrages
- eingezahlten
- Kapital
- schuldbefreiender
- Wirkung
- "
- Beklagte
- vereinbarten
- Leasingraten
- B.
- Dauer
- vertrages
- zahlen
- hatte
- .
- Verwaltungsvertrag
- Verpflichtung
- Leasingnehmer
- geändert
- habe
- monatlichen
- Leasingraten
- Leasingvertrag
- zahlen
- mehr
- Lage
- war
- ergibt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- Verwaltungsvertrags
- getroffenen
- Regelung
- genüber
- Auftraggebern
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Abrechnung
- erteilen
- hatte
- .
- Beurteilung
- ändern
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- Bestätigung
- 28
- .
- September
- unstreitigen
- Äußerungen
- Geschäftsführers
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Inhalt
- schreibens
- B.
- 28
- .
- September
- verkannt
- .
- Dort
- wurde
- klagten
- Ziff
- .
- ausdrücklich
- bestätigt
- geleistete
- Einmalzahlung
- "
- komplett
- schuldbefreiend
- anzusehen
- "
- sei
- Beklagte
- also
- rechtigt
- sein
- sollte
- Erfüllungswirkung
- Dritten
- hier
- leisten
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- läßt
- Begründung
- vermissen
- Gründen
- ausdrücklichen
- Inhalt
- Ziff
- .
- Schreibens
- B.
- 28
- .
- September
- abweichen
- will
- .
- eindeutige
- Wortlaut
- Schreibens
- noch
- Abschluß
- Verwaltungsvertrages
- 31
- .
- August
- Verlangen
- Geschäftsführers
- Beklagten
- unbedingt
- "
- Schriftliches
- Händen
- haben
- "
- wollte
- verfaßt
- wurde
- muß
- vielmehr
- führen
- Parteien
- umstrittene
- Frage
- schon
- Einmalzahlung
- gung
- Leasingraten
- B.
- erst
- erfüllende
- Wirkung
- hatte
- Beklagten
- entscheiden
- ist
- .
- Zwar
- mag
- Formulierungen
- §
- Verwaltungsvertrages
- ergeben
- Berufungsgericht
- meint
- .
- Vereinbarung
- ist
- jedoch
- Beklagten
- getroffen
- worden
- Schreiben
- 28
- .
- September
- Inhalt
- Leasingvertrages
- B.
- Beklagten
- bestätigt
- .
- abweichende
- Auslegung
- Bestimmungen
- Verwaltungsvertrages
- ist
- zulässig
- .
- Auch
- Argument
- Berufungsgerichts
- entsprechende
- Erfüllungsvereinbarung
- habe
- schon
- getroffen
- werden
- können
- Vertrag
- Lasten
- Dritter
- nämlich
- Klägerin
- gehandelt
- habe
- geht
- .
- Recht
- wendet
- Revision
- hiergegen
- Wortlaut
- Schreibens
- B.
- 28
- .
- September
- sei
- bestätigt
- Leasingvertrag
- Beklagten
- "
- nachstehenden
- Bedingungen
- angenommen
- wurde
- "
- .
- folgt
- überhaupt
- nachträgliche
- Vereinbarung
- geschlossen
- wurde
- bereits
- zuvor
- entstandene
- Forderung
- Klägerin
- geschmälert
- wurde
- .
- übrigen
- käme
- Fall
- Sondervorschrift
- §
- Abs.
- Anwendung
- neue
- Gläubiger
- Rechtsgeschäft
- alte
- Gläubiger
- Schuldner
- abschließt
- gelten
- lassen
- muß
- sei
- denn
- Schuldner
- war
- Vornahme
- Rechtsgeschäfts
- Abtretung
- bekannt
- .
- Anhaltspunkte
- sind
- ersichtlich
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Risikoverteilung
- vermögen
- ändern
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- wirtschaftlich
- erfahren
- war
- dementsprechend
- erkennen
- mußte
- B.
- Forderungen
- Leasingvertrag
- Leasingnehmern
- verzichten
- konnte
- refinanzieren
- mußte
- Berufungsgericht
- meint
- ist
- Bedeutung
- .
- gerade
- Verzicht
- hat
- B.
- Beklagten
- Bestätigungsschreiben
- 28
- .
- September
- ausdrücklich
- erklärt
- Einmalzahlung
- Höhe
- %
- Bruttokaufpreises
- komplett
- schuldbefreiend
- bezeichnet
- hat
- .
- Entscheidend
- sind
- folglich
- nur
- Parteien
- getroffenen
- Absprachen
- .
- 3
- .
- steht
- erkennende
- Senat
- selbst
- feststellen
- kann
- Bestätigungsschreibens
- B.
- 28
- .
- September
- Einmalzahlung
- Beklagten
- Höhe
- entsprechenden
- Betrags
- schuldbefreiende
- Wirkung
- hatte
- .
- Rechtsstreit
- ist
- dennoch
- Entscheidung
- reif
- Falle
- ordnungsgemäßen
- Erfüllung
- singvertrages
- Seiten
- Ziff
- .
- Bestätigungsschreibens
- greift
- .
- resultierenden
- Rechtsfolgen
- hat
- Berufungsgericht
- Sicht
- konsequent
- geprüft
- .
- wird
- neuen
- mündlichen
- Verhandlung
- nachzuholen
- sodann
- wird
- Abrechnung
- Ansprüche
- Leasingvertrag
- vorzunehmen
- sein
- .
- stellt
- insbesondere
- Frage
- Ratenzahlung
- Parteien
- barte
- Restrisiko
- mindern
- sollte
- so
- Abrechnung
- außergerichtlichen
- Schreiben
- Beklagten
- 8
- .
- Februar
- erstellen
- wäre
- Minderung
- Restrisikos
- nur
- Ratenzahlungen
- erfolgen
- sollte
- Betrag
- %
- ses
- überschritten
- .
- Insoweit
- erscheint
- Ziff
- .
- Schreibens
- B.
- 28
- .
- September
- eindeutig
- so
- Senat
- außerstande
- sieht
- eigene
- Auslegung
- vorzunehmen
- .
- Parteien
- wird
- Gelegenheit
- geben
- sein
- insoweit
- ergänzend
- vorzutragen
- .
- 4
- .
- Fall
- Forderungen
- B.
- Leasingvertrag
- vollem
- Umfang
- getilgt
- erweisen
- sollten
- wird
- Berufungsgericht
- Einwand
- Beklagten
- befassen
- haben
- hätten
- Schadensersatzansprüche
- B.
- zugestanden
- nunmehr
- Klägerin
- entgegenhalten
- könne
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- bewußt
- wahrheitswidrig
- behauptet
- habe
- werde
- Leasingraten
- Anlage
- Einmalzahlung
- erwirtschaften
- habe
- Abschluß
- Leasingvertrages
- ursprünglich
- beabsichtigten
- Kaufs
- Fahrzeugs
- bestimmt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Vorliegen
- Schadensersatzanspruchs
- Beklagten
- B.
- Befreiung
- Beklagten
- Verbindlichkeiten
- Leasingvertrag
- gerichtet
- wäre
- §
- Wege
- Einrede
- auch
- Klägerin
- halten
- könnte
- abschließend
- verneint
- .
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- allenfalls
- Betrug
- Lasten
- Klägerin
- habe
- handeln
- können
- jedoch
- Lasten
- Beklagten
- vorgetragen
- habe
- habe
- "
- ebenfalls
- "
- Konzept
- geglaubt
- trägt
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- weitere
- Behauptung
- Beklagten
- habe
- Unterschlagungsvorsatz
- schon
- Abschluß
- Leasingvertrages
- vorgelegen
- sei
- gleichsam
- Blaue
- hinein
- erfolgt
- .
- Beweisaufnahme
- ergeben
- sollte
- Beklagten
- zugesichert
- hatten
- müsse
- Einmalzahlung
- definitiv
- weiteren
- Zahlungen
- erbringen
- dann
- bestehen
- allerdings
- Ansprüche
- Leasingvertrag
- mehr
- so
- Schaden
- verursachende
- Täuschungshandlung
- ausscheidet
- .
- Sollte
- Beklagte
- hingegen
- Leasingvertrag
- noch
- weiteren
- Zahlungen
- verpflichtet
- sein
- wäre
- schädigende
- Täuschungshandlung
- bewußt
- wahrheitswidrigen
- Behauptung
- sehen
- könne
- gezahlten
- Einmalbetrag
- Leasingraten
- erwirtschaften
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- sogenannten
- "
- Flens-Modell
- "
- groß
- angelegtes
- Betrugsmanöver
- "
- gehandelt
- hat
- Gegensatz
- Kunden
- glaubten
- tatsächlich
- erforderlichen
- Beträge
- Anlage
- Einmalzahlungen
- Leasingnehmer
- aufbringen
- können
- .
- Schließlich
- geht
- auch
- Staatsanwaltschaft
- Anklageschrift
- Betruges
- Nachteil
- Klägerin
- zugleich
- Anlagebetrug
- Lasten
- Leasingnehmer
- vorliegen
- könnte
- .
- Behauptung
- Blaue
- kann
- Rede
- sein
- .
- Täuschungshandlung
- Geschäftsführer
- steht
- Beklagte
- Schreiben
- 28
- .
- September
- noch
- verbleibendes
- Restrisiko
- hingewiesen
- hat
- .
- War
- klaren
- imstande
- möglicherweise
- einmal
- willens
- war
- Anlage
- Einmalzahlung
- Erfüllung
- restlichen
- Verpflichtungen
- Beklagten
- nötigen
- Gelder
- erwirtschaften
- hat
- Geschäftsführer
- Beklagten
- bewußt
- unrichtige
- Angaben
- Abschluß
- Leasingvertrages
- bestimmt
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- insgesamt
- aufzuheben
- ;
- Sache
- ist
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
|
