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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- Juli
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- .
- §
- .
- F.d
- .
- Mietrechtsreformgesetzes
- 19
- .
- Juni
- Zwangsverwalter
- Mietwohnung
- ist
- Mieter
- sonstigen
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- Herausgabe
- geleisteten
- Kaution
- verpflichtet
- selbst
- Vermieter
- Zwangsverwalter
- Kaution
- ausgefolgt
- hat
- .
- gilt
- auch
- dann
- Verpflichtungen
- Zwangsverwalters
- Vorschriften
- Mietrechtsreformgesetzes
- 19
- .
- Juni
- noch
- heranzuziehen
- sind
- .
- Urteil
- 16
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Herausgabe
- Klägern
- vormaligen
- Vermieter
- geleisteten
- Kaution
- .
- Kläger
- waren
- Jahre
- geschlossenen
- Vertrages
- Mieter
- Reihenhauses
- .
- Erfüllung
- übernommenen
- Pflicht
- zahlten
- DM
- Kaution
- Vermieter
- Eigentümer
- .
- Beklagte
- übernahm
- Grundstück
- Beschlagnahme
- 15
- .
- Juni
- Zwangsverwalter
- .
- geleistete
- Kaution
- wurde
- ausgekehrt
- .
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- 31
- .
- Oktober
- verlangten
- Kläger
- vergeblich
- Zwangsverwalter
- Rückzahlung
- Kaution
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- Sicherheit
- Klägern
- geleisteten
- Betrages
- zurückgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- Zahlung
- begehrten
- Betrages
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Zwangsverwalter
- gemäß
- §
- .
- §
- Abs.
- bestehenden
- Mietvertrag
- eingetreten
- so
- Rückzahlungsverpflichtung
- bezüglich
- Vermieter
- geleisteten
- Kautionssumme
- mietvertragliche
- Erfüllungspflicht
- treffe
- .
- §
- .
- ergebe
- .
- Zwar
- sehe
- §
- Satz
- .
- Überwälzung
- Rückzahlungsverpflichtung
- Erwerber
- vermieteten
- Grundstücks
- nur
- dann
- Sicherheitsleistung
- ursprünglichen
- Vermieter
- ausgehändigt
- worden
- sei
- .
- Ansicht
- Amtsgerichts
- könne
- Vorschrift
- jedoch
- unmittelbar
- noch
- entsprechend
- Fall
- angewendet
- werden
- Erwerber
- hier
- Zwangsverwalter
- Anspruch
- genommen
- werde
- .
- direkte
- Anwendung
- §
- Satz
- .
- scheitere
- §
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- lediglich
- Vorschriften
- §
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- verweise
- .
- werde
- §
- Bezug
- genommen
- seinerseits
- erst
- §
- .
- anwendbar
- erkläre
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Satz
- .
- scheide
- Vermieterwechsel
- vergleichbare
- Situation
- vorliege
- Analogie
- rechtfertigen
- könnte
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Frage
- Verpflichtung
- Zwangsverwalters
- Wohnraum
- Rückzahlung
- Kautionsbetrages
- Vermieter
- ausgehändigt
- worden
- ist
- schon
- Mietrechtsreformgesetz
- 19
- .
- Juni
- .
- S.
- Zeit
- 1
- .
- September
- geschaffenen
- neuen
- Rechtslage
- noch
- früheren
- Vorschriften
- beurteilen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Mietrecht
- alten
- Fassung
- angewandt
- entsprechende
- Heranziehung
- §
- Satz
- Rückzahlungspflicht
- Zwangsverwalters
- entgegenstünde
- Recht
- verneint
- .
- Analogie
- §
- Nachfolgebestimmung
- §
- .
- nunmehr
- Erstattungspflicht
- Zwangsverwalters
- gegeben
- ist
- vgl.
- Gather
- Schmidt-Futterer
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- auch
- Vermieter
- Kautionsbetrag
- einbehalten
- hatte
- kommt
- Eigentumswechsel
- 1
- .
- September
- dementsprechend
- Zeitpunkt
- angeordneten
- Zwangsverwaltung
- Mietrecht
- früheren
- neuen
- Fassung
- gilt
- vgl.
- 62
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- Gather
- aaO
- .
- .
- 1
- .
- Revision
- nimmt
- zutreffenden
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- direkte
- Anwendung
- §
- Satz
- .
- über
- Abs.
- ausscheidet
- .
- meint
- aber
- §
- Satz
- .
- sei
- analog
- anzuwenden
- .
- sei
- Zwangsverwalter
- nur
- dann
- verpflichtet
- Mieter
- Vermieter
- gezahlte
- Kaution
- Fälligkeit
- bezahlen
- Vermieter
- Sicherheitsleistung
- ausgehändigt
- Zwangsverwalter
- Vermieter
- Verpflichtung
- Rückgewähr
- übernommen
- habe
- .
- Streitfall
- sei
- geschehen
- .
- Zwangsverwalter
- schulde
- Klägern
- Zahlung
- entsprechenden
- Betrages
- .
- Berechtigung
- Analogie
- ist
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- umstritten
- Analogie
- :
- 656
- ;
- LG
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- ablehnend
- :
- OLG
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Miete
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Belz
- :
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- Gather
- :
- Schmidt-Futterer
- Mietrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 20
- ;
- Blank/Börstinghaus
- Miete
- §
- .
- 26
- ;
- offengelassen
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Jedenfalls
- Vertragsverhältnisse
- Wohnraummiete
- ist
- §
- Satz
- .
- heranzuziehen
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Satz
- .
- spricht
- Beschlagnahme
- §
- Abs.
- anders
- Zwangsversteigerung
- Eigentumswechsel
- Rechtsübergang
- stattfindet
- Eigentümer
- lediglich
- Verwaltung
- Benutzung
- Grundstücks
- entzogen
- wird
- .
- Zwangsverwalter
- handelt
- zwar
- eigenen
- Namen
- doch
- Rechnung
- hat
- Rechte
- wahrzunehmen
- Verpflichtungen
- erfüllen
- .
- 2
- .
- Scheidet
- analoge
- Anwendung
- §
- Satz
- .
- hat
- Beklagte
- Zwangsverwalter
- Rahmen
- §
- Abs.
- Beschlagnahme
- Verwaltung
- bezüglich
- Mietvertrag
- Eigentümer
- Kläger
- begründeten
- Rechte
- Pflichten
- übernommen
- .
- Erfüllungspflicht
- Zwangsverwalters
- schließt
- Kautionsabrede
- Bestandteil
- Mietverhältnisses
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- März
- f.
- Rückzahlung
- verbrauchter
- Nebenkosten
- .
- Urteil
- Senats
- 20
- .
- September
- 2/78
- entnehmen
- ist
- §
- Abs.
- erfasse
- mietvertragliche
- Kautionsabrede
- wird
- mehr
- festgehalten
- .
- Senat
- ist
- auch
- Hinblick
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 24
- .
- März
- .
- gehalten
- Verfahren
- §
- Abs.
- einzuleiten
- .
- Entscheidung
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- äußert
- aaO
- S.
- Eintritt
- Erwerbers
- Mietvertrag
- §
- Abs.
- .
- Reichweite
- Vertragsübernahme
- Umfang
- übernehmenden
- Pflichten
- ;
- Entscheidung
- beruht
- Anwendung
- Vorschriften
- §
- §
- .
- gemäß
- §
- unmittelbar
- zwar
- Erwerb
- Zwangsversteigerung
- aber
- Übernahme
- Verwaltung
- Zwangsverwalter
- heranzuziehen
- sind
- .
- dargetan
- hat
- Senat
- Streitfall
- Umfang
- §
- Abs.
- ZVG
- Zwangsverwalter
- übernehmenden
- Pflichten
- Rahmen
- obliegenden
- Verwaltung
- Grundstücks
- Schuldners
- entscheiden
- .
- Pflichten
- Kautionsabrede
- Erfüllungspflichten
- Zwangsverwalters
- einbezogen
- Gebrauchsgewährungspflicht
- unmittelbar
- zusammenhängenden
- Pflichten
- begrenzt
- werden
- wird
- allerdings
- Mieter
- anderen
- Gläubigern
- Vermieters
- begünstigt
- verwalteten
- Vermögen
- Befriedigung
- suchen
- können
- .
- Hat
- Vermieter
- Zwangsverwalter
- Kautionssumme
- ausgehändigt
- wird
- Haftungsmasse
- anderen
- Gläubigern
- Verfügung
- steht
- geschmälert
- .
- ist
- aber
- ähnlichen
- Verhältnisses
- Mieter
- Vermieter
- Hinblick
- Gewährung
- Kaution
- gerechtfertigt
- Gesetzgeber
- gewollt
- OLG
- ;
- .
- .
- 3
- .
- dargetan
- hat
- Beklagte
- Heranziehung
- Vorschrift
- §
- Stelle
- §
- .
- getreten
- ist
- Kautionsbetrag
- ebenfalls
- erstatten
- Vermieter
- Summe
- ausgehändigt
- hat
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Bereich
- Wohnraummiete
- Mietrechtsreformgesetz
- 19
- .
- Juni
- .
- S.
- Satz
- jetzt
- Interessen
- Mieters
- vorrangig
- berücksichtigt
- .
- Vorschrift
- tritt
- Erwerber
- Grundstücks
- Rückgabepflicht
- Wohnraummieter
- hingegebenen
- Kaution
- Rücksicht
- Kaution
- ausgefolgt
- worden
- ist
- ;
- gilt
- §
- ZVG
- nunmehr
- Zwangsversteigerung
- .
- Falle
- Zwangsverwaltung
- ist
- anders
- entscheiden
- bereits
- Vorschriften
- Mietrechtsreformgesetzes
- 19
- .
- Juni
- anzuwenden
- sind
- Gather
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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