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NAMENVerkündet:25.MärzJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung25.MärzVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil7.ZivilsenatsHanseatischenOberlandesgerichts12NovemberKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinEnergieversorgungsunternehmenversorgteBeklagteEigentümernprivatgenutztenWohneinheitenbestehendeWohnungseigentümergemeinschaftGrundlage23.Dezember1997/8.JanuarRechtsvorgängerinKlägeringeschlossenenSondervertragsleitungsgebundenErdgas.VertragsschlusswarBeklagteWohnungsmaklervertretengewerblicheHausverwaltungbetrieb.GaslieferungsvertragenthältfolgendeRegelungen:"PreisePreisänderungen]BereithaltungLieferungErdgaseszahltKundeJahresleistungspreisArbeitspreis.]beträgtWohneinheitenRaumheizungWarmwasserbereitungPf/kWhWarmwasserbereitungPf/kWhjeweiligeAP0erhöhtjeweilsgeltendeMineralölsteuergemäß§AbsatzNr.MineralölsteuergesetzErdgassteuerStandPreisabschlagZeitPf/kWhPf/kWhRechtsvorgängerinKlägerinbehältRechtPreisabschlagAngabeGründenwiderrufen.RegelungPreisabschlageskommtmehrAnwendungErdgassteuerentfallenreduziertwerdensollte.Arbeitspreisändertfolgt:AP1DM/hlÄnderungsklauselbedeuten:PreisleichtesHeizölveröffentlichtStatistischenBundesamtFachserieReihe;PreisePreisindizesgewerblicheProdukteErzeugerpreise;ErzeugerpreiseausgewähltergewerblicherProdukte;WarenbezeichnungleichtesHeizölDM/hlLieferungVerbraucherAuftragMineralölsteuerfreiVerbraucherBerichtsort.EtwaigeÄnderungenPreise]werdenjeweilsWirkung1.OktoberJahresvorgenommen.Folgewertgilt:DurchschnittStatistischenBundesamtveröffentlichtenWerten2.HalbjahrvorhergegangenenKalenderjahresDurchschnittveröffentlichtenWerten1.HalbjahrlaufendenKalenderjahres.]VertragsbeginngeltenFolgewerteletztenvorhergehendenPreisüberprüfung."KlägerinstellteBeklagtenZeitraum29.Dezember31.DezembererbrachtenGaslieferungenBerücksichtigungoffenerRestforderungenvorherigenAbrechnungsperiodengeleistetenVorauszahlungen€Rechnung.legtehierbeijeweilsGrundlage§GaslieferungsvertragserrechnetenArbeitsundLeistungspreiszugrunde.BeklagtehältPreisanpassungsregelungunwirksamzahlteRechnungsbetrag.KlagehatKlägerinZahlungBetragesZinsenbegehrt.LandgerichthatKlageHöhe€Zinsenstattgegeben.BerufungBeklagtenistAusnahmeZinshöheerfolglosgeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:Beklagteschuldegemäß§Abs.streitgegenständlichenZeitraumerbrachtenGaslieferungenrechnerischunstreitigerestlicheEntgeltHöhe€.BerechnungzugrundegelegtenPreisanpassungsklauseln§ErdgaslieferungsvertragsseienwirksamselbstGunstenBeklagtenunterstelltwerdehierbeiAllgemeineGeschäftsbedingungenhandele.AllgemeineGeschäftsbedingungenunterlägengrundsätzlichInhaltskontrolle§Abs..seientscheidendBeklagteUnternehmerinVerbraucherineinzustufensei.gemäß§Abs.Satzfinde§auchdannAnwendungAllgemeineGeschäftsbedingungenUnternehmerverwendetwordenseien.Preisregelung§GaslieferungsvertragsbenachteiligeBeklagteaberunangemessen.verstoßeTransparenzgebot§Abs.SatzBerechnungJahresleistungspreisesArbeitspreisesknüpftenobjektivenachprüfbareBezugspunktesoPreiseKlägerinbeeinflussbarenWerteausgerechnetwerdenkönnten.jeweiligenVariablenseienVertragstextgenanntenVeröffentlichungenStatistischenBundesamtsunschwerentnehmen.mathematischenGleichungenseienKontextErläuterungeneinzelnenFaktorenklarverständlich.Preisregelung§GaslieferungsvertragsunterliegegemäßAbs.SatzweitergehendenInhaltskontrolle.§GaslieferungsvertragsseiVertragsbeginnweitereVertragslaufzeitJahresleistungspreisArbeitspreiszusammengesetztervariablerPreisbestimmt.anfänglichespätereArbeitspreiswürdenjeweilsFormelnberechnet.Vertragsbeginngälten§Abs.FolgewerteletztenvorhergehendenPreisüberprüfung.FesteBeträgeseiengenannt.LediglichBasisJahresleistungspreisBasis-Arbeitspreisseien§beziffert.handeleEndpreiseBerechnungsfaktorenFormelnPreisänderungeneingebundenseien.Mithinsei§GaslieferungsvertragsnursodeutenParteienVertragsbeginngeltendenPreisespäterePreisänderungeneinheitlichvariabelgestalteteHauptpreisabredegetroffenhätten.PreisabredelegegesamtenVertragszeitraumErmittlungPreisesmaßgeblichenBewertungsfaktorenhierbeieinzuhaltendeVerfahren.gehöreKernbereichprivatautonomerVertragsgestaltungunterliege§Abs.SatzhinausgehendenInhaltskontrolle.AuffassungBeklagtenunterschiedenUrteilenBundesgerichtshofs24.MärzGrundeliegendenVertragsklauselnwesentlichStreitfallvereinbartenPreisabreden.VerträgenhabeeigentlichePreisabredemaßgeblichenSichtKundenfestbeziffertenArbeitspreisGrundpreisbestanden.AbhängigkeitHeizölpreishabedorterstbeigefügtenLieferbedingungenergebenvorliegendunmittelbar§Gaslieferungsvertragsgeregeltsei.KlageseinurinsoweitunbegründetKlägerinZinsenHöheProzentpunktenBasiszinssatzverlange§Abs.Satz.AnspruchZinsenHöheProzentpunktenBasiszinssatz§Abs.bestehebeklagteWohnungseigentümergemeinschafteinzelnennungseigentümerVerbraucheranzusehensei.BeklagtehabeunwidersprochenvorgetragenZweckWohnungseigentümergemeinschaftseiausschließlichprivatesWohnensoGaslieferungsvertragprivatenZweckenWohnungseigentümerabgeschlossenhabe.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungentscheidendenPunktstand.BerufungsgerichtgegebenenBegründungkannKlägeringeltendgemachteAnspruch§Abs.ZahlungrestlichenEntgeltsstreitgegenständlichenZeitraumerfolgtenErdgaslieferungenbejahtwerden.BerufungsgerichthatRevisionRechtrügtverkanntRegelung§Abs.GaslieferungsvertragsGrundlageKlägerinGaslieferungenBeklagtenabgerechnethatgemäß§Abs.SatzunwirksamistauchkünftigePreisänderungenbetrifft.1.Bestimmungen§GaslieferungsvertragshandeltAllgemeineGeschäftsbedingungenSinne§Abs.Satz.BerufungsgerichthatzwarausdrücklichfestgestelltlediglichRahmenrechtlichenWürdigungGunstenBeklagtenunterstellt.bedarfjedochweiterentatrichterlichenFeststellungenSenatunstreitigenInhaltsAktenselbsttreffenkannvgl.Urteile14.Mai.;9.DezemberZR;6Juli.26;14.Mai.25;Beschluss18.Mai..§tragsenthaltenenPreisregelungenformularvertraglicheKlauselndarstellenwirksamVertrageinbezogenwordensindstehtParteienStreitwirdauchRevisionserwiderungAbredegestellt.2.AuffassungRevisiongenügenBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiausgeführthatstreitgegenständlicheGasabrechnungrelevantenVertragsbestimmungenAnforderungenTransparenzgebots§Abs.SatzAbs.Satz.giltinsbesondere§Abs.enthalteneBerechnungsformelerläuterndenRegelungen.RegelungsgehaltalsoArtWeiseerstmaligenBerechnungÄnderungArbeitspreisesistklarverständlichvgl.SenatsurteilheutigenTageVeröffentlichungbestimmtSenatsurteile17.September.;14.Mai.ZRVersorgW.f.;jeweilsvergleichbarenPreisanpassungsklauseln.AndersRevisionmeintistandereBeurteilungauchgebotenFolgewertBerechnung§Abs.GaslieferungsvertragsjeweilsDurchschnittswertStatistischenBundesamtveröffentlichtenWertenzweiteHalbjahrvorhergegangenenKalenderjahresveröffentlichtenWertenersteHalbjahrlaufendenKalenderjahresbildenist.auchinsoweitistRegelungsgehaltPreisklauselhinreichendnachvollziehbar.3.AuffassungBerufungsgerichtsunterliegt§Abs.GaslieferungsvertragsenthalteneBerechnungsformelkünftigeVeränderungenVertragsbeginngeltendenArbeitspreises-9-GegenstandhatTransparenzgebothinausgehendenInhaltskontrolle§Abs.Satz.istinsoweitgemäßAbs.SatzweitergehendenInhaltskontrolleentzogen.SenatErlassBerufungsurteilsentschiedenhathandeltderartigenBestimmungenkünftigerPreisänderungenkontrollfähigePreisnebenabredenBerufungsgerichtgemeinthatgemäß§Abs.SatzkontrollfähigePreishauptabredevgl.Senatsurteile14.MaiaaO..ZRaaO..;17.SeptemberaaO..SenatsurteilheutigenTageaaO.4.EntscheidungBerufungsgerichtserweistauchanderenGründenrichtig§.§Abs.GaslieferungsvertragsenthalteneBerechnungsformelhältInhaltskontrollegemäßAbs.SatzvorstehendgenanntenMaßstäbenunterliegtstandBeklagteunangemessenbenachteiligt.GaslieferungsverträgeVerbrauchernhatSenatentschiedenSpannungsklauselnvorliegendenArtArbeitspreisGasPreisentwicklungleichtesHeizöländertunangemessenerBenachteiligungKundenunwirksamsindSenatsurteile24.März..ZR...berechtigtesInteresseVerwendungderartigerSpannungsklauselnVerbrauchernhatSenatEntscheidungennuranerkanntgewährleistengeschuldetePreisjeweiligenMarktpreisLeistungübereinstimmtBezugsgrößehandeltGegebenheitenkonkretenGeschäftsnahekommtVertragsparteienakzeptabelseinkannSenatsurteile24.MärzaaO.ZRaaO..VoraussetzungenhatSenatölpreisindexiertenPreisgleitklauselVerbrauchervertragverneinterforderlichePrognoseMarktpreisgeschuldeteLeistungtypischerweiseähnlichMarktpreisReferenzgutentwickeltbereitsscheitertSpannungsklauselwahrenderMarktpreisGasdamalsfeststellbarwarSenatsurteile24.MärzaaO.ZRaaO.;14.MaiaaO..RechtsprechungistSenatinzwischenentschiedenhatallerdingsunternehmerischenGeschäftsverkehrübertragbar.DorthältPreisanpassungsklauselErdgassondervertragArbeitspreisLieferungGasbestimmtenZeitpunktenausschließlichAbhängigkeitvertraglichdefiniertenPreisentwicklungHeizöländertInhaltskontrollegemäß§Abs.SatzstandSenatsurteile14.MaiaaO..aaO.;vgl.Kühne.AnwendungGrundsätzehält§Abs.enthaltenePreisregelungStreitfallInhaltskontrolleunterliegtstand.gemäß§Abs.SatzgeboteneBerücksichtigungunternehmerischenGeschäftsverkehrgeltendenBesonderheitenisthierschonRaumFeststellungenBerufungsgerichtsZweckalleinprivatenWohnungseigentümernhendenbeklagtenWohnungseigentümergemeinschaftausschließlichprivatesWohnenistBeklagtemithinRahmen§natürlichenPersongleichzustellenistAbschlussstreitgegenständlichenGaslieferungsvertragsalleinprivateZweckeMitgliederverfolgthatUnternehmerSinne§Abs.VerbraucherSinne§anzusehenist.RechtsprechungInstanzgerichteLiteraturistallerdingsumstrittenVoraussetzungenWohnungseigentümergemeinschaftenVerbraucherUnternehmeranzusehensindMeinungsstandSenatsurteilheutigenTageaaO.SenatUrteilheutigenTageaaOnäherausgeführthatistWohnungseigentümergemeinschaftgenommenzwarnatürlichenochjuristischePersonunterfälltalleinGesetzeswortlautgestütztenAuslegung§§enthaltenenDefinitionen.istaberregelmäßigVerbrauchergleichzustellenwenigstensVerbraucherangehörtRechtsgeschäftZweckabschließtgewerblichennochselbständigenberuflichenTätigkeitdient.istStreitfallDeckungeigenenBedarfsabgeschlossenenformularmäßigenEnergielieferungsvertragregelmäßigauszugehen.istBeklagteHinblickAbschlussstreitgegenständlichenGaslieferungsvertragsVerbraucherinbehandelnfinden§Abs.SatzunternehmerischenGeschäftsverkehrentwickeltenMaßstäbeInhaltskontrolleklauselArbeitspreisausschließlichAbhängigkeitPreisentwicklungHeizöländertAnwendung.BerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenverfolgtBeklagtealleinZweckprivatenWohnenshattestreitgegenständlichenGaslieferungsvertragausschließlichprivatenZweckenWohnungseigentümerabgeschlossen.WürdigungbringtRevisionserwiderungEinwändeistauchRechtsgründenerinnern.ParteienstehtStreitBeklagtealleinprivatenWohnungseigentümernzusammensetzt.AuffassungRevisionserwiderungistandereBeurteilungauchgebotenBeklagteFeststellungenBerufungsgerichtsAbschlussGaslieferungsvertragsWohnungsmaklervertretenwargewerblicheHausverwaltungbetrieb.AbgrenzungunternehmerischemprivatemHandelnSinne§§kommtFalleStellvertretunggrundsätzlichPersonVertretenenhierBeklagten.giltnurdannverbraucherschützendeNormgeradeUmständeVertragsschlussesanknüpftalsosituativenÜbereilungsschutzgewährleistetGesetzgeberVerhandlungssituationverbundenenGefahrunzulässigenunangemessenenBeeinflussungerforderlichgehaltenhatSenatsurteilheutigenTageaaO.isthierjedochFall.istBerechnungsformel§Abs.Gaslieferungsvertrags§Abs.SatzunwirksamVertragsbeginngeltendenArbeitspreisbetrifftVertragsdauereintretendenperiodischenPreisanpassungenregelt.ergibtAuffassungRevisionserwiderungSenatsurteilheutigenTageaaOEinzelnenausgeführtenGründenauchVerbrauchervertragVorliegenhierFeststellungenBerufungsgerichtsauszugehenistBeurteilungunangemessenenBenachteiligung§Abs.auchVertragsschlussbegleitendenUmständeberücksichtigensind§Abs.Nr..BerechnungsformelbereitseingangsgenanntenGrundunwirksamistkommtBeklagtengeltendgemachtenweiterenUnwirksamkeitsgründe.5.HöheKlägerindennochAnspruchZahlungrestlicherVergütungzustehthängtstreitgegenständlichenGaslieferungengeschuldetenPreis.gefestigtenRechtsprechungSenatskommtergänzendeVertragsauslegungBetrachtWegfallunwirksamenPreisänderungsklauselLückedispositivesGesetzesrechtfüllenlässtErgebnisführtbeiderseitigenInteressenmehrvertretbarerWeiseRechnungträgtVertragsgefügevölligeinseitigKundenverschiebt.mehrhinnehmbareStörungVertragsgefügesistdannanzunehmenlangjährigesEnergieversorgungsverhältnishandeltbetroffeneKundePreiserhöhungenbasierendenJahresabrechnungenlängerenZeitraumwidersprochenhatnunmehrauchlängerzurückliegendeZeitabschnitteUnwirksamkeitPreiserhöhungengeltendmachtSenatsurteile14.März.ZR.28;15.Januar..VoraussetzungenkannFalleRückforderungauchFalleRestforderungEntgeltEnergielieferungenSenatsurteil14.MärzaaO.WegfallunwirksamenPreisänderungsklauselentstehendeLückeergänzendeVertragsauslegung§§WeisegeschlossenwerdenKundeUnwirksamkeitPreiserhöhungenvereinbartenAnfangspreisübersteigendenPreisführengeltendmachenkannZeitraumsJahrenZugangjeweiligenJahresabrechnungPreiserhöhungerstmalsberücksichtigtwordenistbeanstandethatSenatsurteile14.MärzaaO..;ZRaaO..;23.Januar...;31JuliZR..BerufungsgerichthatSichtfolgerichtigFeststellungenZeitpunktZugangsjeweiligenJahresabrechnungAusführungenRevisionSchreibenBeklagten15.SeptembererfolgtenerstmaligenWiderspruchsBeklagtenPreiserhöhungengetroffen..kannangefochteneUrteilBestandhabenNachteilBeklagtenentschiedenwordenist;istinsoweitaufzuheben§Abs..SacheistRechtsstreitEndentscheidungreifistUmfangAufhebungBerufungsgerichtzurückzuverweisenerforderlichenFeststellungenZugangZeitpunkterstmaligenBeanstandungPreiserhöhungenBeklagtegetroffenwerdenkönnen§Abs.Satz.VorsorglichweistSenatweitereVerfahrenWiderspruchPreiserhöhungauchdannauszugehenistKundenurBilligkeitPreiserhöhungwendet.tatsächlichenVersorgungsunternehmenvermutetenGründeWiderspruchkommtSenatsurteile22.Februar.31;15.JanuaraaO.22;jeweils.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung12.11.2013