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- BESCHLUSS
- 16
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- S.
- .
- Kaltmiete
- €
- monatlich
- war
- Nebenkostenvorschuss
- vereinbart
- August
- monatlich
- €
- €
- Heizung
- Warmwasser
- belief
- so
- monatlich
- insgesamt
- €
- zahlen
- waren
- Beklagten
- gesamte
- Mietzeit
- über
- auch
- bezahlt
- wurden
- .
- September
- erhöhte
- Klägerin
- zuvor
- erteilten
- Nebenkostennachzahlung
- endenden
- Jahresabrechnung
- zahlenden
- Heizkostenvorschuss
- €
- monatlich
- .
- Ferner
- erhöhte
- Zeit
- Oktober
- Nebenkostenvorauszahlungen
- weitere
- €
- .
- Beklagte
- hielt
- Erhöhungen
- unberechtigt
- zahlte
- Abmahnung
- .
- 6
- .
- Oktober
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- fristlos
- Beklagte
- Miete
- Oktober
- Tage
- gezahlt
- hatte
- .
- stützte
- Rückstand
- Miete
- Oktober
- erst
- Folgetag
- Klägerin
- einging
- September
- gezahlten
- Erhöhungsbeträge
- zahlungen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Hauptsache
- Räumung
- Wohnung
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- auch
- Berücksichtigung
- Berufungsverfahrens
- ausgesprochenen
- weiteren
- Kündigung
- abgewiesen
- .
- Revisionsverfahren
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- Beklagte
- inzwischen
- Mietverhältnis
- seinerseits
- gekündigt
- Mietwohnung
- geräumt
- hatte
- .
- II
- .
- Parteien
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- haben
- ist
- nur
- noch
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- Beschluss
- entscheiden
- Abs.
- .
- sind
- Kosten
- Rechtsstreits
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- Zwar
- wäre
- Urteil
- Berufungsgerichts
- zulässige
- Revision
- Klägerin
- voraussichtlich
- aufgehoben
- worden
- .
- Klägerin
- streitiger
- Fortsetzung
- Rechtsstreits
- Räumungsbegehren
- §
- Abs.
- auch
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- obsiegt
- hätte
- ist
- offen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Beklagte
- September
- Zahlung
- erhöhten
- Nebenkostenvorauszahlungen
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- .
- hat
- bedingten
- Zahlungsrückstände
- aber
- gleichwohl
- Berechnung
- außerordentliche
- fristlose
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- Abs.
- Nr.
- erforderlichen
- Rückstands
- Betracht
- gelassen
- .
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- anwendbar
- erachtet
- gemeint
- Vermieter
- einseitigen
- Betriebskostenerhöhung
- Mieter
- unberechtigt
- halte
- Nichtzahlung
- Erhöhungsbeträge
- Kündigung
- erst
- dann
- stützen
- könne
- Mieter
- erfolgreich
- Zahlung
- verklagt
- Monaten
- rechtskräftiger
- Verurteilung
- gezahlt
- habe
- .
- hätte
- gefolgt
- werden
- können
- .
- Senat
- hat
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Fallgestaltung
- hier
- gekennzeichnet
- ist
- Kündigungsausspruch
- Zahlungsklage
- erhoben
- war
- mittlerweile
- Urteil
- 18
- Juli
- .
- .
- verneint
- Erhöhung
- Betriebskostenvorauszahlungen
- §
- Abs.
- Schutzwirkung
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Klageverfahrens
- aufgelaufenen
- Erhöhungsbeträge
- jedoch
- Zeit
- Erhebung
- Zahlungsklage
- erstreckt
- auch
- Kündigungen
- einschlägig
- ist
- vorausgegangene
- Zahlungsklage
- ausgesprochen
- werden
- .
- hätte
- Beklagte
- Falle
- wirksamen
- Erhöhung
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Ausspruch
- Kündigung
- 6
- .
- Oktober
- gesamten
- Miete
- Oktober
- auch
- Erhöhungsbetrag
- Vormonat
- Verzug
- befunden
- so
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- erfolgreiche
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- erforderliche
- Betrag
- Monatsmiete
- Zeitpunkt
- überschritten
- gewesen
- wäre
- .
- 2
- .
- Gleichwohl
- wäre
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- gewesen
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- ebenfalls
- entschieden
- hat
- zuletzt
- Senatsurteil
- 18
- Juli
- aaO
- .
- setzt
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- gestützt
- ist
- Mieter
- erhöhte
- Nebenkostenvorauszahlungen
- geleistet
- hat
- Feststellung
- zugrunde
- liegende
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- §
- Abs.
- auch
- inhaltlich
- korrekten
- Abrechnung
- beruht
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- Berufungsgericht
- zwar
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- getreten
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- Erhöhung
- Nebenkosten
- gehabt
- Anhaltspunkte
- Unwirksamkeit
- vorgenommenen
- Erhöhungen
- gesehen
- hat
- .
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- übersehen
- Beklagte
- auch
- Revisionserwiderung
- hinweist
- jedenfalls
- Berufungsrechtszug
- Rechtmäßigkeit
- Erhöhungen
- Grunde
- liegenden
- Betriebskostenabrechnungen
- Hinweis
- vorprozessual
- erhobene
- Beanstandungen
- bestritten
- hatte
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Senat
- verschlossen
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- Mai
- ZR
- .
- 25
- ;
- 22
- .
- Februar
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- Berücksichtigungsfähigkeit
- übergangenen
- Vorbringens
- Maßstab
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- prüfen
- bejahendenfalls
- sachlich
- dann
- möglicherweise
- noch
- näher
- aufzuklärenden
- Beanstandungen
- Beklagten
- auseinander
- setzen
- müssen
- .
- Ausgang
- genommen
- hätte
- lässt
- absehen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Harz
- Entscheidung
- Entscheidung
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