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NAMENVerkündet:3NovemberJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§VerbraucherFernabsatzWasserbettgekaufthatschuldetFalleWiderrufsErsatzWertminderungeintrittMatratzeBettsPrüfzweckenWasserbefüllt.Urteil3NovemberAGBerlin-WeddingVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3NovemberVorsitzendenRichterRichterDr.RichterinDr.RichterDr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenUrteilZivilkammerLandgerichts18Novemberwirdzurückgewiesen.KostenRevisionsverfahrenshatBeklagtetragen.Tatbestand:KlägernimmtBeklagtenInternetWasserbettenVerkaufanbietetRückzahlungKaufpreisesWasserbettAnspruch.9.AugustschlossenParteienE-MailKaufvertragWasserbett""Preis€.AngebotBeklagtenwarKlägerE-MailangehängtePDF-Dateiübersandtworden.TextenthältWiderrufsbelehrung.Widerrufsfolgenheißtdort:"KönnenempfangeneLeistungganzteilweisenurverschlechtertemZustandzurückgewährenmüsseninsoweitgegebenenfallsWertersatzleisten.ÜberlassungSachengiltVerschlechterungSacheausschließlichPrüfungetwaLadengeschäftmöglichgewesenwärezurückzuführenist.ÜbrigenkönnenWertersatzpflichtvermeidenSacheEigentumGebrauchnehmenunterlassenWertbeeinträchtigt."weiterenTextheißt:"HinblickWiderrufsbelehrungweisenergänzendBefüllenMatratzeWasserbettesregelmäßigVerschlechterungeintrittBettmehrneuwertigveräußernist."Wasserbettwurde1.SeptemberBarzahlungKlägerangeliefert.KlägerbauteWasserbettbefüllteMatratzeWasserbenutzteBettsodannTagelang.E-Mail5.SeptemberübteWiderrufsrecht.Schreibenheißt:"…leidermussmitteilenbezüglichWasserbettkaufsRückgaberechtGebrauchmachenmöchte.letztenTagenhattenMöglichkeitausgiebigtesten."AbholungWasserbettsforderteKlägerBeklagtenRückzahlungKaufpreises.BeklagteerstattetelediglichBetrag€machtegeltendBettmehrverkäuflichsei;lediglichHeizungWert€seiwiederverwertbar.AmtsgerichthatRückzahlungrestlichenKaufpreises€ZahlungvorgerichtlicherAnwaltskosten€jeweilsZinsengerichtetenKlagestattgegeben.gerichteteBerufungBeklagtenistErfolggeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsbegehrenweiter.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:KlägerstehegeltendgemachteRückzahlungsanspruch§wirksamenWiderrufsgemäß§Abs..BeklagtehabewirksamWertersatzanspruch§Abs.SatzHöheKlageforderungaufgerechnet.VorschrifthabeVerbraucherabweichend§Abs.SatzNr.WertersatzauchbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSacheentstandeneVerschlechterungleistenentsprechendVorgabenBestimmunginformiertwordensei.Wertersatzsei§Abs.Satz;jetztSatz]leistenVerschlechterungausschließlichPrüfungSachezurückzuführensei.zunächstBerufungsgerichtvertreteneAuffassungmehrtägigenausgiebigenTestungBetteskönnemehrbloßenPrüfungmüssebereitsbestimmungsgemäßenIngebrauchnahmeFolgeWertersatzesVerschlechterungausgegangenwerdenlasse3.SeptemberergangenenEntscheidungGerichtshofsEuropäischenUnion.mehraufrechterhalten.GerichtshofhabezwarWertersatzVerschlechterungSacheWertersatzerlangteteilebefindengehabtsoEntscheidungStreitfalleinschlägigsei.GerichtshofhabejedochgrundsätzlicheAusführungenRechtsfolgenwirksamenWiderrufsFernabsatzgeschäftgemachtauchvorliegendenRechtsstreitbeträfen.SohabeGerichtshofHinblickArt.Abs.SatzAbs.Fernabsatz-RichtlinieZielRichtliniebetontVerbraucherNachteileauszugleichenVertragsabschlussFernabsatzVertragsabschlussLadenhinnehmenmüsse.WiderrufsrechtwerdeVerbraucherangemesseneBedenkzeiteingeräumtMöglichkeithabegekaufteWareprüfenauszuprobieren.Ausnahmeregelung§Abs.Satzseieuroparechtskonformdahingehendverstehendassprüfenauch"ausprobieren"einschließe.WasserbettkönnenurBefüllungMatratzeausprobiertwerden.InsoweitseiauchformularmäßigeHinweisBeklagten"BefüllenMatratzeWasserbettesregelmäßigVerschlechterungeintrittBettmehrneuwertigveräußernist"§Abs.Nr.unwirksamWiderspruchFernabsatzRichtlinieeuroparechtskonformauszulegendennationalenVorschrift§Abs.stehe.KlägerhabeBetteigenemBekundenTagegetestet.BettregelmäßiglangfristigeeigeneWohlbefindenunerheblicheAnschaffunghandeledürfteauchdreitägigeNutzungnochangemessenePrüfungSinne§Abs.Satzwertensein.könneaberletztlichdahinstehenBeklagtehabevorgetragengeltendgemachteSchadenstetsbereitserstmaligeBefüllenvollemUmfangeintrete.KlägerAuffassungBerufungsgerichtsjedenfallsgestatteteeinmaligeBefüllunghinausgehendeNutzungBettsseiSchadenseintrittmehrkausalgewesen.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand;Revisionistzurückzuweisen.ZutreffendRevisionangegriffenistBerufungsgerichtausgegangenKlägerfristgerechterklärtenWiderrufsBeklagtengeschlossenenFernabsatzvertragsgemäß§312dAbs.Satz§Abs.Satz§Abs.SatzVerbindung§Abs.AnspruchRückzahlungKaufpreiseshathieralsonochoffenenRestbetrags€.BeklagtenstehtBerufungsgerichtebenfallsRechtangenommenhataufrechenbarerGegenanspruchWertersatzgemäß§Abs.Satz.1.Abs.SatzfindenWiderrufsrechtVerbrauchersgemäß§bestimmtistVorschriftengesetzlichenRücktrittentsprechendeAnwendung.gesetzlichenRücktrittgeltendenVorschrift§Abs.sindempfangenenLeistungenVertragsparteienzurückzugewähren.§Abs.SatzNr.wirdbestimmtSchuldnerRückgewährWertersatzleistenhatempfangeneGegenstandverschlechterthatuntergegangenist;jedochbleibtbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeentstandeneVerschlechterungBetracht.Abweichendist§Abs.SatzWiderrufsrechtVerbrauchersgeregeltVerbraucherWertersatzbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSacheentstandeneVerschlechterungleistenhatspätestensVertragsschlussTextformRechtsfolgeMöglichkeithingewiesenwordenistvermeiden.bedarfindessenEntscheidungbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSinne§Abs.SatzvorliegtKlägererteilteBelehrunginhaltlichAnforderungenVorschriftgenügtvgl.etwaStaudinger/Kaiser.§.;2.Aufl..7;12.Aufl..19;69.Aufl..10;jeweils;:Prütting/Wegen/Weinreich5.Aufl..§Abs.SatzgetroffeneRegelungeuroparechtskonformistsoB.FöhlischWiderrufsrechtOnlinehandelS.f.;Grigoleitf.;Staudinger/KaiseraaO.;aaO.;aAB.;Arnold/Dötsch.2.§Abs.SatzgeregelteWertersatzpflichtVerbrauchersbestehtgemäß§Abs.SatzVerschlechterungausschließlichPrüfungSachezurückzuführenist.isthierFall.KlägerhatWasserbettaufgebautMatratzeWasserbefülltBettsodannTagelangbenutzt.VorbringenBeklagtenistzwarbereitsAufbauBettsBefüllungMatratzeWasserVerschlechterungWasserbettseingetretennunmehrgebrauchtesWasserbettanzusehenistmehrverkauftwerdenkannWertverlustHöheKaufpreisesBetrags€wiederverwertbareHeizungerlittenhat.istgegenteiligerFeststellungenBerufungsgerichtsRevisionsverfahrenunterstellen.kommtalleinAufbauBettsBefüllungMatratzeWassergehendeBenutzungKlägerVorbringenBeklagtenweitergehendenVerschlechterunggeführthat.AufbauBettsBefüllungMatratzeWasserstellenaberlediglichPrüfungSacheSinne§Abs.Satz.Regelungen§Abs.SatzsindGesetzModernisierungSchuldrechts26November.S.eingeführtworden.BegründungGesetzentwurfheißtBT-Drucks.S.:"SatzAbsatzSatzbestimmtVerbraucherabweichend§Abs.Nr.REauchbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSacheentstandeneWertminderungersetzenhat.RücktrittsrechtLastenwiderrufendenVerbrauchersvorgeseheneHaftungserschwerungrechtfertigtRückgaberechtVerbraucherrichtig:VerbrauchersVertragsverletzungUnternehmersabhängtVerbraucherGesetzesFallzusteht.UnternehmerkannmithingarvermeidenwiderrufendenVerbraucherSachegebrauchtzurücknehmenmüssenvertragsgemäßgelieferthatte.SatzauszuschließenUnternehmerVerbraucherauchPrüfungsrechtErgebnisnimmtauchinsoweitWertminderungsrisikoauferlegtbestimmtSatzVerbraucherbloßenPrüfungherrührendenWertverlustunabhängigUnternehmerHaftungsrisikohingewiesenwordenistFalltragenmuss.bedeutetVerbraucherWertverlustKleidungsstückalleinerleidetVerpackunggenommenanprobiertwirdBuchbloßeAufschlagenkurzesDurchblätternerleidetaufzukommenbrauchtwohlaberErstzulassungPkwsentstehendeWertminderungtragenmüssteSatzUnternehmerRechtsfolgeMöglichkeitVermeidungbelehrtwordenist.Wertminderungistgerade-9-PrüfungPkwszurückzuführenberuhtalleinZulassungFahrzeugsistprüfungsunabhängig.dürfteVerbraucherWertverlustentstehtVerbraucherPkwsetztInstrumenteausprobiertPkwkurzeStreckenichtöffentlicherVerkehrsflächezurücklegtFallauferlegtwerden.SatzkommtallerdingsklarstellendeFunktion.§Abs.Nr.2.setztgeradebestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSacheüberhauptWertverlusteingetretenist;istWertminderunggemeinteintrittSacheneuverkauftwerdenkann.WertminderungtrittaberRegelohnehinbloßePrüfungSacheersthinausgehendenGebrauchebenErstzulassung."GesetzesbegründungangeführtenBeispieleninsbesondereAusprobierenInstrumentePkwskurzenTestfahrtPkwnicht-öffentlichemGeländeergibtVerbrauchergrundsätzlichGelegenheithabensollVertragsabschlussFernabsatzgekaufteWareAugenscheinnehmen"auszuprobieren".setztMöbelnzerlegtenZustandangeliefertwerdenAuspackenAufbauMöbelstückegegebenenfallsauchAufblasenAufpumpensonstigeBefüllenFüllmediumhierBefüllenMatratzeWasser.VerbraucherkannnurdannausreichendenEindruckgekauftenMöbelstückmachenaufgebautist.StreitfallalleinAufbauBettsBefüllungMatratzeWasserankommtmussentschiedenwerdenVoraussetzungenUmfangVerbraucherauchgehendeNutzungPrüfzweckenerlaubtistvgl.aaO.f.;aaO..AufbauFernabsatzerworbenenMöbelstücksBegriffPrüfungSinne§Abs.SatzerfasstwirdergibtauchFassungRegelungen§Abs.Satz.Satz[geregelteAusnahmesetztlogischVoraussetzungenSatzeserfülltsindSachealsoGebrauchgenommenwurde.erfasstBegriffPrüfungAbs.SatzauchIngebrauchnahmeSachejedenfallsdannIngebrauchnahmePrüfzweckenerforderlichistvgl.auchaaO;aaO.schließtauchnotwendigenAufbauMöbelstücksPrüfzwecken.sprichtschließlichauchGesetzesbegründung§Abs.SatzklarstellendeFunktionzukommtWertminderungRegelbloßePrüfungSacheeintritt.ergibtaberAusnahmetatbestand§Abs.SatzjedenfallsauchFällenanwendbaristPrüfungnotwendigerweiseIngebrauchnahmeSachevoraussetztVerschlechterungführt.lässteinwendenAuspacken"Ausprobieren"gekauftenWarehäufigauchKaufLadengeschäftmöglichistvgl...AllerdingswirdZweckRegelung§Abs.SatzgesehenPrüfungWareUmfangermöglichenPrüfungtraditionellenHandelmöglichwäre;FöhlischaaOf..VergleichPrüfungsmöglichkeitenKaufLadengeschäftkannalleinigerPrüfungsmaßstabsein.KaufWarenVertragsabschlussFernabsatzbleibtKaufLadengeschäftauchdannNachteilKundegekaufteWareLadengeschäftauspackenaufbauenausprobierenkann.KaufLadengeschäftisttypischdortzumindestMusterstückeausgestelltsindKundenermöglichenunmittelbarenEindruckWareverschaffenauchauszuprobieren.istschlussFernabsatzVerbraucherallenfallsFotosWareanschauenkannFall.VorschriftenWiderrufVertragsabschlüssenFernabsatzdienenabergeradeKompensationGefahrenUnsichtbarkeitVertragspartnersProduktsFöhlischaaOS..lässtauchentgegenhaltenschonAufbauMöbelhäufigGebrauchsspurenhinterlässterheblichenWertminderungführenkönnenUmständenUnverkäuflichkeitWarehierBeklagtenvorgetragen.PrüfungsrechtVerbraucherskannArgumenteingeschränktwerden.ZwarhatGesetzgeberGesetzesbegründungErstzulassungPkwBeispielKäuferverhaltengenannterheblichenWertminderungWertersatzanspruchführtBT-Drucks.S.:etwa%.ErstzulassungeinhergehendeVerschlechterungistabervorstehendzitiertenweiterenGesetzesbegründungergibtVorstellungGesetzgebersprüfungsunabhängigErstzulassungsomitgeradeerforderlichFahrzeugprüfen.hingegenStreitfallschonPrüfzweckeerforderlicheAufbaugekauftenGegenstandserheblicheWertminderungziehtkannEinschränkungPrüfungsrechtsVerbrauchersführen.SonsthätteVerbraucherFällenallenfallsMöglichkeitWareVerpackungnehmenselbstschonbeträchtlichenWertminderungführenkannEinzelteilebesichtigenVollständigkeitkontrollieren.BesichtigungstelltaberregelmäßigPrüfungvgl.FöhlischaaOS.erstrechtGesetzesbegründunghervorgehobeneMöglichkeit""einschließt.insofernbesonderenProduktenB.LebensmittelnandereBeurteilunggebotenistFällenbereitsÖffnenVerpackungbloßePrüfungSinne§Abs.SatzhinausgehtauchLadengeschäftmöglichwärevgl.FöhlischaaOf.;bedarfStreitfallEntscheidung.istAufbauWasserbettsBefüllungMatratzeKlägerPrüfungSacheSinne§Abs.Satzanzusehen.FrageauchnochanschließendedreitägigeNutzungKlägergiltkommtbereitsausgeführt.BeurteilungstehtauchEinklangRichtlinieEuropäischenParlamentsRates20.MaiVerbraucherschutzVertragsabschlüssenFernabsatz.Nr.S.;Folgenden:Richtlinie.Art.Abs.SatzRichtliniekannVerbraucherVertragsabschlussFernabsatzFristmindestensWerktagenAngabeGründenStrafzahlungwiderrufen.Art.Abs.SatzArt.Abs.SatzRichtliniebestimmeneinzigenKostenVerbraucherAusübungWiderrufsrechtsauferlegtwerdenkönnenunmittelbarenKostenRücksendungWarensind.BestimmungenerfassenKostenZusammenhangAbschlussDurchführungBeendigungVertragsFallWiderrufsLastenVerbrauchersgehenkönnen.HandelsgesellschaftHeineGmbHVerbraucherzentralee.V..fälltandersSchrifttumAnschlussGesetzesbegründungDrucks.S.teilweisevertretenwirdsoB.GrigoleitaaO;Staudinger/KaiseraaO.;aaO.auchVerpflichtungVerbrauchersWertersatzbestimmungsgemäßeIngebrauchnahmeSacheentstandeneVerschlechterungSacheleisten.AnspruchWertersatzNutzunggekauftenSacheWiderrufsfrist§Abs.Abs.Nr.§Abs.SatzhatGerichtshofEuropäischenUnionUrteil3.SeptemberMessnerausgeführt14.ErwägungsgrundRichtlinieergebeVerbotVerbraucherandereKostenunmittelbarenRücksendungWarenaufzuerlegengewährleistensolleRichtliniefestgelegteWiderrufsrecht"bloßformalesRechtseiVerbrauchernegativeKostenfolgenAusübungWiderrufsrechtsabgehaltenwerde..gleichenErwägungsgrundergebeWiderrufsrechtVerbraucherbesonderenSituationVertragsabschlussesFernabsatzschützensolleMöglichkeithatAbschlussVertragsErzeugnissehenEigenschaftenDienstleistungEinzelnenKenntnisnehmen".WiderrufsrechtsollealsoNachteilausgleichenVerbraucherFernabsatzgeschlossenenVertragergebeangemesseneBedenkzeiteingeräumtwerdeMöglichkeithabegekaufteWareprüfenauszuprobieren..WirksamkeitEffektivitätRechtsWiderrufwürdenbeeinträchtigtVerbraucherauferlegtwürdealleinWertersatzzahlenVertragsabschlussFernabsatzgekaufteWaregeprüftausprobierthabe..RichtliniehabejedochZielVerbraucherRechteeinzuräumenhinausgehenzweckdienlichenAusübungWiderrufsrechtserforderlichsei..steheZielrichtungRichtlinieinsbesondereArt.Abs.SatzAbs.RichtliniefestgelegteVerbotgrundsätzlichRechtsvorschriftenVerbraucherangemessenenWertersatzzahlenhabeVertragsabschlussFernabsatzgekaufteWareGrundsätzenbürgerlichenRechtsGlaubenungerechtfertigtenBereicherungunvereinbareArtWeisebenutzthabe..StreitfallbedarfEntscheidungRegelungenArt.Abs.SatzAbs.RichtlinieAuslegungGerichtshofEuropäischenUnionnationalenVorschriften§Abs.Satz[generellstehenvgl.etwa;BallhausenK&R705;vgl.fernerobengenanntenFundstellen.RichtlinieverfolgtenZwecksollVerbraucherMöglichkeitgegebenwerdengekaufteWareprüfenauszuprobierenMöglichkeithatWareAbschlussVertragssehen.istvorliegendenFallAusschlussesHaftung§Abs.SatzVerschlechterungausschließlichPrüfungSachezurückzuführenistgewährleistet.AusschlussistbereitsobenausgeführtauchPrüfungumfasstnotwendigerweiseIngebrauchnahmeverknüpftistvgl.BallhausenaaOS..schließtjedenfallsAufbauWasserbettsBefüllungMatratzeWasser.VorlageGerichtshofEuropäischenUnionAuslegungRichtliniebedarfrichtigeAnwendungGemeinschaftsrechtsderartoffenkundigistvernünftigenZweifelRaumbleibtVorlagepflichtletztinstanzlicherGerichteMitgliedstaatenArt.Abs.entfällt"acteclair";vgl.nurUrteil6November.31;Senatsurteil16.September.;jeweils.ÜbrigenistArt.RichtlinieunschädlichnationaleRechthöherenRichtlinievorgesehenenMindestschutzVerbrauchervorsieht.AuchKlägererteilteHinweisschonBefüllenMatratzeWasserregelmäßigVerschlechterungeintrittführtBerufungsgerichtRechtangenommenhatanderenBeurteilung.Verbrauchermussgemäß§Abs.SatzdortgeregelteRechtsfolgeMöglichkeithingewiesenwerdenvermeiden.kannstehenhiererteilteHinweisAnforderungen§Abs.SatzgenügtMöglichkeitaufzeigtbestimmungsgemäßerIngebrauchnahmeSacheVerschlechterungvermiedenwerdenkann.HinweiskannaberjedenfallsVerbraucher§Abs.SatzzuzubilligendePrüfungsumfangeingeschränktwerden.3.AnspruchKlägersErstattungvorgerichtlichenanwaltskostenHöhe€ergibtGesichtspunktVerzuges§Abs.§.BallDr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGBerlin-WeddingEntscheidungEntscheidung18.11.2009