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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Frage
- wirtschaftlichen
- Einheit
- Leasingvertrages
- Dienstleistungsvertrag
- ergebenden
- Leistungsverweigerungsrechts
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- AG
- Laufen
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- betreibt
- Leasingunternehmen
- Beklagte
- führt
- freiberuflich
- Arztpraxis
- .
- Parteien
- schlossen
- 1./6
- .
- April
- Leasingvertrag
- digitale
- TV-Multimedia-Empfangsanlage
- Fernbedienung
- Folgenden
- :
- Anlage
- Beklagten
- bereits
- 17
- .
- März
- AG
- geliefert
- Wartezimmer
- Arztpraxis
- Beklagten
- installiert
- worden
- war
- .
- monatlich
- fällige
- Leasingrate
- vereinbarten
- Parteien
- Betrag
- €
- brutto
- .
- schriftlicher
- Übernahmeerklärung
- 17
- .
- März
- bestätigte
- Beklagte
- Klägerin
- Leasingobjekt
- fabrikneu
- mangelfrei
- einwandfrei
- funktionierendem
- Zustand
- AG
- geliefert
- worden
- sei
- .
- Leasingvertrag
- findet
- Unterschriften
- Parteien
- gender
- Klägerin
- vorformulierter
- Text
- :
- "
- Leasinggeber
- Leasingnehmer
- wurden
- Bereitstellung
- Leasingobjekte
- weitere
- Nebenleistungen
- vereinbart
- .
- Sollte
- Leistungsstörungen
- bezüglich
- weiterer
- Dienstleistungen
- kommen
- Dritter
- Beispiel
- Leasingnehmer
- erbringen
- muss
- berührt
- Zahlungsverpflichtungen
- Leasingnehmers
- Leasinggeber
- .
- "
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Beklagten
- AG
- digitalen
- Fernsehsender
- betrieb
- verpflichtete
- Beklagten
- monatliche
- Pauschale
- "
- €
- brutto
- Subventionsleistung
- bezahlen
- Ausstrahlung
- verantworteten
- Fernsehprogramms
- Gesundheitstipps
- Werbung
- Wartezimmer
- gestattete
- .
- Leasingvertrag
- Klägerin
- auch
- Vertrag
- AG
- wurden
- Beklagten
- Zeugen
- S.
- vermittelt
- .
- Zeugen
- erläuterten
- Beklagten
- Vertragsanbahnung
- "
- System
- "
- kostenneutral
- gestalten
- werde
- AG
- zahlende
- monatliche
- Pauschale
- etwa
- Beklagten
- geschuldeten
- monatlichen
- Leasingraten
- abdecken
- würde
- .
- Mai
- beantragte
- AG
- Eröfffnung
- venzverfahrens
- Vermögen
- stellte
- Ausstrahlung
- Fernsehprogramms
- auch
- Zahlungen
- Pauschale
- Beklagten
- .
- Beklagte
- seinerseits
- zahlte
- Folgezeit
- weiteren
- Leasingraten
- Klägerin
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- rückständiger
- ten
- Höhe
- €
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- rechtlich
- selbständige
- Verträge
- abgeschlossen
- .
- Ausstrahlung
- Fernsehprogramms
- Zahlung
- monatlichen
- Pauschale
- seien
- Klägerin
- geschuldet
- .
- habe
- Leistung
- erbracht
- Anlage
- angekauft
- Beklagten
- mangelfrei
- Verfügung
- gestellt
- habe
- .
- Somit
- könne
- Beklagte
- Klägerin
- Einrede
- erfüllten
- Vertrages
- §
- Abs.
- Satz
- entgegenhalten
- .
- Rechtsprechung
- ursprünglich
- Grundlage
- §
- hergeleiteter
- später
- §
- VerbrKrG
- verankerter
- nunmehr
- §
- normierter
- Einwendungsdurchgriff
- scheitere
- schon
- letztgenannten
- Normen
- nur
- Verbraucher
- anwendbar
- seien
- .
- Beklagte
- habe
- Verträge
- jedoch
- Rahmen
- freiberuflichen
- Tätigkeit
- geschlossen
- ;
- sei
- Unternehmer
- Sinne
- §
- anzusehen
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Einwendungsdurchgriff
- §
- §
- abschließend
- regeln
- wollen
- so
- Anwendungsbereich
- hinausgehender
- Rückgriff
- §
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Besondere
- Umstände
- ausnahmsweise
- rechtfertigten
- Beklagten
- dennoch
- Einwendungsdurchgriff
- zuzugestehen
- seien
- ersichtlich
- .
- Zwar
- könne
- ausgegangen
- werden
- Klägerin
- bekannt
- gewesen
- sei
- Ärzte
- Leasingverträge
- ferte
- nur
- Zeugen
- S.
- AG
- geliebetonten
- neutralität
- Gesamtgeschäfts
- abgeschlossen
- hätten
- .
- Klägerin
- habe
- jedoch
- Leasingvertrag
- ausdrücklich
- schriftlich
- klargestellt
- Leistungsstörungen
- Dienstleistungsverhältnis
- Lieferantin
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- Klägerin
- berührten
- .
- Klausel
- halte
- Klägerin
- verwendete
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- lediglich
- Verbraucherkreditverträgen
- geltende
- Rechtslage
- hinweise
- Leasingvertrag
- unabhängig
- Vereinbarungen
- AG
- bestehe
- wendungsdurchgriff
- bestehe
- .
- abweichende
- Klägerin
- bindende
- mündliche
- Nebenabreden
- seien
- getroffen
- worden
- .
- Auch
- Leistungsverweigerung
- Grundsätzen
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- §
- komme
- vorliegend
- Betracht
- getroffenen
- Vereinbarungen
- Verwendungsrisiko
- Anlage
- Ausfall
- Subventionszahlungen
- Risikobereich
- Beklagten
- fielen
- .
- Schließlich
- habe
- Beklagte
- auch
- Befreiung
- Zahlungsverpflichtung
- gerichteten
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- Zwar
- müsse
- Klägerin
- Äußerungen
- Zeugen
- S.
- eigene
- zurechnen
- lassen
- Zeugen
- Abschlussvermittler
- Pflichtenkreis
- Klägerin
- tätig
- geworden
- seien
- .
- Indes
- habe
- Beweisaufnahme
- Pflichtverletzung
- begründenden
- Äußerungen
- Zeugen
- ergeben
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- trägt
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- rückständigen
- Leasingraten
- .
- 1
- .
- kann
- dahinstehen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- fend
- ist
- Einwendungsdurchgriff
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- §
- bereits
- Betracht
- kommt
- Beklagte
- Verbraucher
- Sinne
- §
- ist
- .
- fehlt
- bereits
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Einwendungsdurchgriffs
- .
- setzt
- §
- Satz
- verbundene
- Verträge
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- fehlt
- vorliegend
- .
- Übertragen
- Bereich
- Finanzierungsleasing
- liegen
- verbundene
- Verträge
- §
- Abs.
- Satz
- dann
- Vertrag
- Lieferung
- Ware
- Erbringung
- anderen
- Leistung
- Leasingvertrag
- derart
- verknüpft
- ist
- Leasing
- ganz
- teilweise
- Finanzierung
- anderen
- Vertrages
- dient
- Verträge
- wirtschaftliche
- Einheit
- bilden
- .
- Vorliegend
- fehlt
- schon
- ersten
- Voraussetzung
- vorgesehenen
- Dienstleistungen
- AG
- Leasingvertrag
- finanziert
- unentgeltlich
- erbracht
- werden
- sollten
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- näher
- belegten
- nahme
- Klägerin
- sei
- Abschluss
- Leasingvertrages
- bekannt
- gewesen
- Beklagte
- Leasingvertrag
- nur
- Zeugen
- S.
- herausgestellten
- Umstandes
- Kostenneutralität
- schäfts
- geschlossen
- habe
- 2
- .
- Abs.
- ergibt
- rungsrecht
- Beklagten
- jedoch
- bereits
- unmittelbar
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Klägerin
- .
- entgegenstehende
- Klägerin
- vorformulierte
- Klausel
- Leasingvertrages
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unwirksam
- Umständen
- überraschend
- ist
- §
- 305c
- auch
- Beklagten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Maßgeblich
- Entscheidung
- Beklagten
- Anlage
- Wartezimmer
- installieren
- lassen
- war
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zeugen
- S.
- betont
- herausgestellte
- neutralität
- Gesamtgeschäfts
- .
- war
- nur
- solange
- gewährleistet
- Subventionszahlungen
- sichergestellt
- waren
- .
- Insofern
- bildeten
- Leasingvertrag
- AG
- abgeschlossene
- Vereinbarung
- schaftliche
- Einheit
- .
- War
- Klägerin
- Berufungsgericht
- annimmt
- dargestellte
- Bewerbung
- Gesamtgeschäfts
- Zeugen
- S.
- bekannt
- konnte
- Angebot
- Beklagten
- Abschluss
- Leasingvertrages
- §
- §
- nur
- so
- verstehen
- Gesamtgeschäft
- Teil
- Leasingvertrag
- darstellte
- Vertragslaufzeit
- AG
- zahlenden
- Subventionspauschale
- stehen
- fallen
- sollte
- .
- wirtschaftliche
- Einheit
- Vertrages
- wurde
- Annahme
- Angebots
- Beklagten
- maßgeblicher
- Sicht
- somit
- Vertragsinhalt
- .
- Beklagten
- steht
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- grundsätzlich
- andauerndes
- Leistungsverweigerungsrecht
- Subventionszahlungen
- ben
- .
- AG
- kann
- dann
- anders
- beurteilen
- sein
- zutrifft
- Zeugen
- S.
- Klägerin
- Instanzen
- vorgetragen
- hat
- ten
- Risiko
- Insolvenz
- klärt
- hätten
- Fall
- Insolvenz
- AG
- hingewiesen
- erAG
- Leasingraten
- weiter
- bezahlen
- müssen
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- diesbezügliche
- Aussagen
- Zeugen
- S.
- lediglich
- referiert
- .
- weiswürdigende
- Auseinandersetzung
- Aussagen
- ist
- Urteil
- entnehmen
- .
- wird
- gegebenenfalls
- nachzuholen
- sein
- .
- Hintergrund
- wirtschaftlichen
- Einheit
- Verträge
- musste
- Beklagte
- rechnen
- Klägerin
- vorformulierten
- Klausel
- Leasingvertrages
- erkannten
- akzeptierten
- wirtschaftlichen
- Einheit
- Gesamtgeschäfts
- wieder
- lösen
- wollte
- .
- Klausel
- stellt
- Leitbild
- Vertrages
- Vertrag
- verfolgten
- Zweck
- ungewöhnlich
- überraschend
- Sinne
- 305c
- vgl.
- .
- Grund
- ist
- auch
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- einseitige
- Vertragsgestaltung
- missbräuchlich
- eigenen
- Interessen
- Klägerin
- Kosten
- Beklagten
- durchzusetzen
- versucht
- Interessen
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- -9-
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Laufen
- Entscheidung
- Entscheidung
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