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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- ist
- Kenntnis
- Abtretung
- Sinne
- gleichzustellen
- Bestätigung
- .
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 29
- .
- Mai
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Factoring-Unternehmen
- hat
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Computer
- GmbH
- Bezahlung
- Warenlieferungen
- Liquidation
- befindlichen
- EDV-Handels
- GmbH
- folgenden
- :
- gemäß
- Rechnungen
- 9
- .
- 15
- .
- 17
- .
- Juni
- insgesamt
- DM
- Anspruch
- genommen
- ;
- Vermögen
- Computer
- GmbH
- künftig
- :
- Schuldnerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- führt
- Klägerin
- Rechtsstreit
- beklagten
- Insolvenzverwalter
- .
- Rechnungen
- Bestellungen
- gleichen
- Tage
- zugrunde
- lagen
- enthielten
- auch
- früheren
- Rechnungen
- Juli
- bestehenden
- Geschäftsbeziehung
- Hinweis
- :
- "
- Forderungen
- sind
- Rahmen
- Vertrages
- S.
- GmbH
- S.
- Klägerin
- übertragen
- .
- Zahlung
- kann
- schuldbefreiender
- Wirkung
- nur
- Konten
- geleistet
- werden
- .
- Zahlung
- :
- Factoring
- zahlbar
- Abzug
- Tagen
- rein
- netto
- Netto
- Tagen
- fällig
- "
- §
- Factoring-Vertrages
- Klägerin
- 14./19
- .
- September
- heißt
- :
- "
- Ausführung
- Factoring-Vertrages
- tritt
- §
- fallenden
- Forderungen
- Stichtag
- Übernahme
- bestehen
- entstehen
- Factor
- .
- Factor
- nimmt
- Abtretung
- .
- Abtretung
- Forderungen
- ist
- jeweils
- Augenblick
- Entstehens
- erfolgt
- ;
- besonderen
- Übertragungsaktes
- bedarf
- mehr
- .
- "
- Schuldnerin
- hat
- Klage
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- Gegenansprüchen
- Rechnungen
- Zeit
- 7
- .
- 9
- .
- Juni
- Höhe
- insgesamt
- DM
- weiteren
- Rechnungen
- Zeit
- 10
- .
- 14
- .
- Juni
- insgesamt
- DM
- aufgerechnet
- ;
- Forderungen
- waren
- ebenfalls
- Tage
- Rechnungsstellung
- fällig
- .
- hat
- Schuldnerin
- Vereinbarung
- Kontokorrentverhältnisses
- Absprache
- 25
- .
- Mai
- Ansprüche
- gegeneinander
- aufgerechnet
- werden
- könnten
- behauptet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- hat
- Klägerin
- zunächst
- Klageantrag
- Schuldnerin
- weiterverfolgt
- .
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 15
- November
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- worden
- ist
- Klageforderung
- bestritten
- hat
- begehrt
- Klägerin
- nunmehr
- Feststellung
- Forderung
- Tabelle
- Insolvenzverfahrens
- .
- Parteien
- haben
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- Anm
- .
- Emde
- EWiR
- ausgeführt
- Klägerin
- stehe
- abgetretene
- Kaufpreisforderung
- Aufrechnung
- Schuldnerin
- Gegenforderungen
- erloschen
- sei
- .
- Factoring-Vertrages
- erfolgte
- Vorausabtretung
- habe
- bewirkt
- Ansprüche
- Schuldnerin
- frühestens
- Rechnungsstellung
- also
- 9
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- 15
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- 17
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- Klägerin
- übergegangen
- seien
- .
- Tagen
- hätten
- aber
- bereits
- Gegenforderungen
- Schuldnerin
- bestanden
- Ansprüche
- überstiegen
- hätten
- .
- Schuldnerin
- Gegenforderungen
- jeweils
- Entstehen
- Klageforderungen
- auch
- Wirksamwerden
- Abtretung
- erworben
- habe
- seien
- Klageforderungen
- vornherein
- Gegenforderungen
- "
- belastet
- "
- gewesen
- so
- Voraussetzungen
- §
- vorgelegen
- hätten
- .
- erlaube
- Aufrechnung
- noch
- fälligen
- Gegenforderung
- Fälligkeit
- zumindest
- gleichzeitig
- zedierten
- Forderung
- eintrete
- hier
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- Schuldnerin
- sei
- schließlich
- Aufrechnungsmöglichkeit
- erhalten
- geblieben
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- gehabt
- habe
- Kenntnis
- Abtretung
- gleichstehe
- .
- Vielmehr
- blieben
- Schuldner
- Einwendungen
- erhalten
- Zeitpunkt
- Entstehung
- zedierten
- Forderung
- gehabt
- habe
- .
- Erst
- Ankauf
- voraus
- zedierten
- Forderung
- sei
- Abtretung
- erfolgt
- ;
- mithin
- könne
- Kenntnis
- Schuldners
- Vorausabtretung
- auch
- erst
- Zeitpunkt
- beachtlich
- werden
- .
- entspreche
- Regelung
- §
- §
- erweitert
- werde
- .
- Hingegen
- wäre
- setze
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- Kenntnis
- Abtretung
- gleich
- neue
- Gläubiger
- stets
- geschützt
- auch
- nur
- Möglichkeit
- Aufrechnung
- belastete
- Forderung
- erhalten
- habe
- .
- Auffassung
- Bundesgerichtshofs
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- Erwerb
- Gegenforderung
- könne
- Schuldner
- Aufrechnungsmöglichkeit
- vertrauen
- könne
- gefolgt
- werden
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Kaufpreisforderungen
- Schuldnerin
- erklärte
- Aufrechnung
- bestehenden
- Gegenforderungen
- erloschen
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- geht
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- §
- FactoringVertrages
- 14./19
- .
- September
- vereinbarten
- Globalzession
- Forderungen
- Schuldnerin
- Rechnungen
- 9
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- Rechnung
- 15
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- Rechnung
- 17
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- Klägerin
- übergegangen
- sind
- .
- Parteien
- ist
- auch
- Schuldnerin
- Gegenforderungen
- Klageforderung
- gender
- Höhe
- zustanden
- zwar
- 7
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- DM
- 8
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- Zeit
- 10
- .
- 14
- .
- Juni
- insgesamt
- DM
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- festgestellt
- hat
- war
- Schuldnerin
- Juli
- bekannt
- künftigen
- Schuldnerin
- richteten
- Forderungen
- Globalzession
- Klägerin
- abgetreten
- hatte
- .
- Beklagte
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Wege
- Gegenrüge
- wendet
- hat
- Senat
- Rüge
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- Begründung
- wird
- abgesehen
- .
- Nr.
- .
- War
- aber
- Schuldnerin
- Vorausabtretung
- gegenwärtigen
- künftigen
- Forderungen
- Klägerin
- bekannt
- konnte
- genüber
- gerichteten
- Zeit
- 7
- .
- 14
- .
- Juni
- entstandenen
- Gegenforderungen
- aufrechnen
- §
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- Kenntnis
- Abtretung
- Sinne
- §
- gleichsteht
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- März
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 9
- .
- April
- ZR
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Schrifttum
- überwiegend
- gefolgt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- §
- .
- 28
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- rechtsgeschäftlich
- erworbene
- Gegenforderungen
- ;
- Larenz
- Lehrbuch
- Schuldrechts
- Allgemeiner
- Teil
- 14
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ;
- ;
- so
- schon
- Schomaker
- f.
- ;
- .
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- .
- ;
- Serick
- ;
- Nörr/Scheying
- Sukzessionen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Senat
- sieht
- Anlaß
- abzugehen
- .
- §
- betrifft
- allein
- Aufrechnung
- Schuldners
- Zessionar
- Abtretung
- erklärt
- wird
- ;
- Vorschrift
- stellt
- Sonderregelung
- §
- Einwendung
- Aufrechnung
- §
- .
- ;
- Weber
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- liegt
- ebenso
- §
- Gedanke
- Schuldner
- Abtretung
- benachteiligt
- werden
- also
- neuen
- Gläubiger
- ungünstiger
- gestellt
- werden
- soll
- alten
- Gläubiger
- stand
- .
- Hatte
- Schuldner
- Abtretung
- wirksam
- Aufrechnung
- erklärt
- so
- war
- abgetretene
- Forderung
- bereits
- Abtretung
- §
- erloschen
- so
- Schuldner
- schon
- neuen
- Gläubiger
- berufen
- kann
- .
- War
- Aufrechnungslage
- bereits
- Abtretung
- gegeben
- so
- kann
- Schuldner
- weiteres
- Erklärung
- Zessionar
- aufrechnen
- Abtretung
- fehlenden
- Gegenseitigkeit
- Forderungen
- ;
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Rechte
- Schuldners
- werden
- §
- zusätzlich
- erweitert
- Gutgläubigkeit
- auch
- Umstände
- berufen
- darf
- später
- Zeitpunkt
- Abtretung
- eingetreten
- sind
- Abtretung
- Recht
- Aufrechnung
- früheren
- Gläubiger
- gegeben
- hätten
- .
- Schuldner
- wird
- Aufrechnungsrecht
- geschützt
- Erwerb
- Gegenforderung
- rechnen
- konnte
- Aufrechnung
- inzwischen
- Wissen
- abgetretenen
- Forderung
- befreien
- können
- Staudinger/Busche
- aaO
- §
- .
- .
- Räumt
- §
- nur
- gutgläubigen
- Schuldner
- Erwerb
- Gegenforderung
- Abtretung
- gerichteten
- Forderung
- Kenntnis
- hatte
- Aufrechnungsbefugnis
- ist
- Schutz
- gerechtfertigt
- Vertrauen
- fehlt
- Erwerb
- Gegenforderung
- Aufrechnungslage
- herstellen
- können
- .
- Ist
- Schuldner
- Zeitpunkt
- Vorausabtretung
- bekannt
- kann
- erwarten
- Aufrechnung
- gerichteten
- Forderung
- befreien
- .
- Vertreter
- Gegenmeinung
- Kenntnis
- Zeitpunkt
- Vorausabtretung
- Verfügung
- Übergang
- Forderung
- Zessionar
- abstellen
- vgl.
- Serick
- aaO
- S.
- wird
- unberücksichtigt
- gelassen
- §
- lediglich
- gutgläubigen
- "
- Schuldner
- Aufrechnungsmöglichkeit
- Abtretung
- erhalten
- will
- vgl.
- Motive
- S.
- .
- Schuldner
- jedoch
- rechnen
- muß
- voraus
- abgetretene
- Forderung
- tstehen
- Gläubiger
- übergehen
- wird
- ist
- gutgläubig
- Sinne
- Anm
- .
- §
- Nr.
- .
- -9-
- 2
- .
- Ist
- Klageforderung
- Schuldnerin
- erklärte
- Aufrechnung
- erloschen
- kommt
- Beweis
- gestellten
- Behauptung
- Schuldnerin
- hätten
- jeweiligen
- seitigen
- Forderungen
- Kontokorrentverhältnis
- abgerechnet
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Einstellung
- Einzelforderungen
- Kontokorrent
- sind
- vornherein
- mehr
- abtretbar
- so
- Vorausabtretung
- kontokorrentpflichtigen
- Einzelforderungen
- Kontokorrentabrede
- scheitert
- ;
- 263
- ;
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- ;
- §
- .
- 31
- ;
- MünchKomm-HGB/Hefermehl
- §
- .
- .
- konkludent
- Kontokorrentabrede
- liegende
- Abtretungsverbot
- besondere
- gesetzliche
- Regelung
- erfahren
- hat
- wird
- allgemeiner
- Meinung
- §
- erfaßt
- .
- 12
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Martinek
- BankrechtsHandbuch
- .
- ;
- Wagner
- WM
- .
- 3
- .
- Schuldnerin
- weiter
- Beweisantritt
- behauptet
- hat
- habe
- 25
- .
- Mai
- vereinbart
- jeweiligen
- Ansprüche
- Lieferungen
- Leistungen
- Vertragsbeteiligten
- aufgerechnet
- werden
- könnten
- sollten
- ist
- Vereinbarung
- Abtretungsverbots
- auszulegen
- ;
- wäre
- zugleich
- Verhinderung
- Abtretung
- künftig
- entstehenden
- Schuldnerin
- gerichteten
- Forderungen
- Klägerin
- beabsichtigt
- gewesen
- .
- hier
- anwendbaren
- §
- Satz
- Verkehrsfähigkeit
- Forderungen
- "
- dinglich
- "
- wirkende
- Abtretungsverbote
- schützen
- Gläubiger
- Möglichkeit
- Nutzung
- Forderungen
- Finanzierungszwecken
- auch
- Verkauf
- ring-Institute
- erhalten
- soll
- Wagner
- aaO
- bleibt
- vertraglich
- vereinbarten
- Abtretungsverbots
- vorgenommene
- Abtretung
- gleichwohl
- wirksam
- .
- behauptete
- Vereinbarung
- 25
- .
- Mai
- hätte
- allerdings
- Folge
- gehabt
- ursprüngliche
- Klageantrag
- Zahlung
- Klägerin
- hätte
- gerichtet
- werden
- müssen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Wagner
- .
- Entsprechend
- wäre
- Feststellung
- behaupteten
- Vereinbarung
- nunmehr
- gestellte
- Feststellungsantrag
- Insolvenztabelle
- anzupassen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- weiteren
- Feststellung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
