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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- Juli
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Vermieter
- Wärmelieferungsvertrag
- Contractor
- abgeschlossen
- hat
- ist
- Mieter
- Vorlage
- Contractor
- Vorlieferanten
- ausgestellten
- Rechnung
- verpflichtet
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 22
- November
- .
- Urteil
- 3
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 7
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 14
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- tragen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- mieteten
- schriftlichem
- Vertrag
- 16
- .
- Mai
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- gelegene
- Wohnung
- .
- Beheizung
- Warmwasserversorgung
- erfolgt
- vereinbarungsgemäß
- Fernwärme
- .
- schaltete
- Beklagte
- Wärmecontractor
- benötigte
- Fernwärme
- seinerseits
- städtischen
- Versorger
- Vorlieferanten
- bezieht
- .
- Parteien
- ist
- Wärmecontracting
- vereinbart
- .
- Kläger
- verlangen
- Überprüfung
- Heizkostenabrechnung
- Zeitraum
- 1
- Juli
- 30
- .
- Juni
- Vorlage
- Versorger
- Wärmecontractor
- gerichteten
- Rechnung
- gelieferte
- Fernwärme
- .
- Beklagte
- übersandte
- Abrechnung
- Wärmecontractors
- 4
- November
- legte
- Kosten
- Rechnung
- Zusatzkosten
- Wärmecontracting
- darstellen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- hätten
- Beklagten
- Vermieterin
- Anspruch
- Vorlage
- Wärmecontractor
- Vorlieferanten
- ausgestellten
- Rechnung
- .
- Zwar
- dürften
- Kläger
- Mietvertrags
- unstreitig
- Kosten
- belastet
- werden
- nur
- Wärmecontracting
- entstünden
- Mietvertrag
- Form
- Wärmeenergieversorgung
- vorsehe
- .
- Beklagte
- habe
- Kosten
- aber
- Heizkostenabrechnung
- unstreitig
- nachvollziehbar
- herausrechnen
- lassen
- .
- Überprüfung
- Abrechnung
- könnten
- Kläger
- Vorlage
- Beklagten
- verwendeten
- Unterlagen
- verlangen
- insbesondere
- Wärmecontractors
- ausgestellte
- Rechnung
- .
- Rechnung
- liege
- auch
- .
- Vorlieferanten
- ausgestellte
- Rechnung
- Wärmecontractor
- könnten
- Kläger
- einsehen
- Informationspflicht
- Beklagten
- Vermieterin
- überspannt
- würde
- .
- Vermieter
- sei
- verpflichtet
- darzulegen
- belegen
- Preise
- bezogenen
- Verbrauchsgüter
- insbesondere
- Heizenergie
- vorgelagerten
- Handel
- gekommen
- seien
- .
- sei
- auch
- regelmäßig
- Lage
- Lieferant
- verpflichtet
- sei
- Endbezieher
- Kalkulation
- offen
- legen
- .
- Entsprechend
- verhalte
- Bezug
- Heizenergie
- zwischengeschalteten
- WärmecontractingUnternehmen
- .
- Kläger
- Wärmecontracting
- zusätzlich
- entstehenden
- Kosten
- schuldeten
- mache
- Ergebnis
- Unterschied
- .
- Zwar
- sei
- Beklagte
- Erläuterung
- Abrechnung
- Verlangen
- verpflichtet
- zusätzlichen
- Kosten
- ausgestellten
- Rechnung
- herausgerechnet
- habe
- .
- sei
- aber
- verpflichtet
- Wärmecontracting-Unternehmen
- ausgestellte
- Rechnung
- vergleichsweise
- gegenüberzustellen
- .
- genüge
- hier
- unstreitig
- geschehen
- darlege
- Kosten
- gestellten
- Rechnung
- Zusatzkosten
- darstellten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Klägern
- Anspruch
- Beklagte
- Vorlage
- Rechnung
- Vorlieferanten
- Heizperiode
- versagt
- .
- 1
- .
- jährlichen
- Grundsätzen
- §
- entsprechenden
- Abrechnung
- vorausgezahlten
- Betriebskosten
- Vermieter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- verpflichtet
- ist
- gehört
- auch
- Vermieter
- Mieter
- Überprüfung
- Abrechnung
- ermöglicht
- .
- umfasst
- ist
- Einsichtnahme
- Abrechnungsunterlagen
- auch
- Verträge
- Vermieters
- Dritten
- Heranziehung
- sachgerechten
- Überprüfung
- Nebenkostenabrechnung
- Vorbereitung
- etwaiger
- Einwendungen
- Nebenkostenabrechnung
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlich
- ist
- Senatsbeschluss
- 22
- November
- .
- 2
- ;
- Senatsurteil
- 8
- .
- März
- .
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- ist
- insbesondere
- Wärmelieferungsvertrag
- Fall
- 22
- November
- aaO
- .
- 2
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- Dezember
- ;
- besteht
- Einsichtsrecht
- .
- Vermieter
- Wärmelieferungsvertrag
- Contractor
- abgeschlossen
- hat
- ist
- aber
- Vorlage
- Contractor
- Vorlieferanten
- ausgestellten
- Rechnung
- verpflichtet
- .
- Fällen
- Versorgung
- Mieters
- Heizenergie
- Wärmecontractor
- gilt
- unmittelbaren
- Energiebezug
- Vermieter
- Einschaltung
- Contracting-Unternehmens
- .
- Auch
- Fällen
- haben
- Mieter
- Wohnung
- Vermieter
- Anspruch
- Auskunft
- Preis
- Konditionen
- beispielsweise
- Heizöllieferant
- Heizöl
- seinerseits
- Vorlieferanten
- bezieht
- .
- Ebenso
- wenig
- steht
- Klägern
- Mietern
- Anspruch
- Auskunft
- Vereinbarungen
- Wärmecontractor
- Vorlieferanten
- geschlossen
- hat
- .
- Unbenommen
- bleibt
- Klägern
- Einsichtsrecht
- Beklagten
- Wärmecontractor
- abgeschlossenen
- Wärmelieferungsvertrag
- Nachprüfung
- Heizkostenabrechnung
- .
- Will
- Mieter
- Einhaltung
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- §
- Abs.
- Satz
- prüfen
- kann
- Rechnung
- gestellten
- Kosten
- Preisen
- anderer
- Wärmelieferanten
- vergleichen
- .
- 2
- .
- sachgerechten
- Überprüfung
- Nebenkostenabrechnung
- ist
- Rechnung
- Fernwärmeversorgers
- Wärmecontractor
- auch
- anderen
- Gründen
- erforderlich
- .
- Beklagte
- hat
- vorliegenden
- Fall
- umlagefähigen
- Kosten
- Wärmecontractings
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- vorgelegten
- Heizkostenabrechnung
- unstreitig
- nachvollziehbar
- herausrechnen
- lassen
- "
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Zusatzkosten
- Wärmecontracting
- zutreffend
- ermittelt
- worden
- sind
- .
- Hätten
- Kläger
- bestreiten
- wollen
- folgte
- Anspruch
- Vorlage
- Wärmecontractor
- Vorlieferanten
- gestellten
- Rechnung
- .
- Vielmehr
- hätte
- Beklagte
- Richtigkeit
- Abrechnung
- beweisen
- gehabt
- .
- Beweis
- Vermieter
- antritt
- ist
- überlassen
- .
- Abrechnung
- Wärmecontractors
- Übrigen
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Verteilung
- Kosten
- Versorgung
- Wärme
- Warmwasser
- §
- HeizkostenVO
- entspräche
- wird
- Revision
- geltend
- gemacht
- bestehen
- anderweitige
- Anhaltspunkte
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 1/12
- Entscheidung
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