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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 26
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- Beschluss
- zurückzuweisen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- vorliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- Begründung
- wird
- Hinweis
- Vorsitzenden
- 12
- .
- Oktober
- Bezug
- genommen
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- Schriftsatz
- 4
- November
- rechtfertigen
- andere
- Beurteilung
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Weiterveräußerung
- bestimmten
- Lebensmitteln
- Verdacht
- gesundheitsgefährdenden
- Beschaffenheit
- zwangsläufig
- herbeigeführte
- Unverkäuflichkeit
- Ware
- Mangel
- bilden
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- 3
- ;
- Urteil
- 23
- November
- .
- Grundsatz
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Versorgung
- Dritter
- Käufer
- bestimmten
- Lebensmitteln
- Verdachts
- gesundheitsgefährdenden
- Beschaffenheit
- verwendet
- werden
- können
- übertragen
- lässt
- stellt
- auch
- Revision
- Frage
- .
- Senat
- hat
- vorgenannte
- Rechtsprechung
- zwar
- eingeschränkt
- Unverkäuflichkeit
- nur
- dann
- Mangel
- bildet
- Verdacht
- Unverkäuflichkeit
- beruht
- ausgeräumt
- wird
- also
- Möglichkeit
- Tatsachen
- vorliegen
- Vertrag
- vorausgesetzte
- Verwendbarkeit
- Ware
- beeinträchtigen
- fortbesteht
- Verdacht
- später
- berechtigt
- herausstellt
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Urteil
- 23
- November
- aaO
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- aber
- Sachmangel
- Form
- Verdachts
- gesundheitsschädlichen
- Beschaffenheit
- Anfang
- gegeben
- ist
- später
- herausstellt
- objektiv
- Zeitpunkt
- Tatsachen
- vorlagen
- Verkehrsfähigkeit
- Ware
- hätten
- beeinträchtigen
- können
- .
- Senat
- hat
- Einschränkung
- vielmehr
- lediglich
- Fall
- durchgreifen
- lassen
- Ware
- Wegfall
- Verdachts
- uneingeschränkt
- verwendet
- werden
- konnte
- Wandelungsrecht
- auslösende
- Mangel
- mehr
- fortbestand
- Urteil
- 23
- November
- aaO
- .
- hier
- beurteilenden
- Sachverhalt
- Verdacht
- gesundheitsgefährdender
- Beschaffenheit
- neuerer
- wissenschaftlicher
- Erkenntnisse
- erst
- ausgeräumt
- werden
- konnte
- Haltbarkeitsdauer
- Ware
- Jahren
- überschritten
- war
- lässt
- herleiten
- .
- zunächst
- objektiv
- begründete
- zumutbaren
- Maßnahmen
- beseitigende
- Verdacht
- hatte
- Folge
- Ware
- Verwendung
- vertragsgemäßen
- Zweck
- Dauer
- untauglich
- mangelhaft
- war
- .
- Entscheidung
- besonders
- gelagerten
- Einzelfall
- nur
- vorübergehend
- anzunehmende
- Mangelhaftigkeit
- re
- endgültigen
- Unverwendbarkeit
- vertraglich
- vorausgesetzten
- Gebrauch
- geführt
- hat
- ergibt
- Zugrundelegung
- genannten
- Senatsrechtsprechung
- .
- grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Sache
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtlicher
- Hinsicht
- vorgenannten
- Sinne
- erkannt
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- begründeten
- Verdacht
- gesundheitsschädlichen
- Beschaffenheit
- gelieferten
- Grießspeise
- sind
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- oben
- dargestellten
- Rechtsprechung
- Senats
- war
- Grießspeise
- erst
- dann
- mangelhaft
- tatsächlich
- Konzentration
- Derivate
- aufwies
- .
- Mangelhaftigkeit
- genügte
- vielmehr
- Richtlinie
- Kommission
- 20
- .
- Februar
- Verwendung
- bestimmter
- Epoxyderivate
- Materialien
- Gegenständen
- bestimmt
- sind
- Lebensmitteln
- Berührung
- kommen
- Amtsblatt
- Nr.
- S.
- begründete
- abstrakte
- Verdacht
- Konzentration
- Gefahr
- Gesundheitsschäden
- barg
- weitere
- konkrete
- Tatsachen
- gestützte
- Verdacht
- gelieferten
- Grießspeise
- überschreitende
- Menge
- enthalten
- war
- .
- Verdacht
- durfte
- Berufungsgericht
- Parteien
- vorgelegten
- Gutachten
- auch
- dann
- herleiten
- Revision
- unterstellt
- Richtlinie
- Grenzwert
- noch
- Analysetoleranzen
- aufzuschlagen
- sind
- .
- Revision
- geltend
- macht
- maßgebliche
- Grenzwert
- betrage
- Richtlinie
- mg/6
- gilt
- nur
- gelieferten
- Dosen
- Grießspeise
- Fassungsvermögen
- ml
- hatten
- .
- Sachvortrag
- Tatsacheninstanzen
- Fassungsvermögen
- Dosen
- zeigt
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- Auffassung
- Revision
- auch
- Veranlassung
- Parteien
- gelieferten
- Dosen
- auch
- einschlägige
- EG-Richtlinie
- kannten
- übereinstimmend
- Grenzwert
- vorgetragen
- haben
- §
- abweichende
- Regelung
- Richtlinie
- Behälter
- Fassungsvermögen
- hinzuweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 03.07.2002
- Entscheidung
- 26.10.2004
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