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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- E
- Beweiserhebung
- hier
- :
- Zeugenvernehmung
- ist
- entbehrlich
- Beweis
- gestellten
- Tatsachen
- Privatgutachten
- belegt
- sind
- Richtigkeit
- Gegner
- bestreitet
- Unzulänglichkeit
- Gutachtens
- substantiiert
- darzulegen
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- ZR
- AG
- Delmenhorst
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- 29
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Gaspreiserhöhungen
- Beklagten
- einseitig
- vorgenommen
- wurden
- .
- nenden
- Kläger
- bezogen
- Tarifkunden
- Erdgas
- Beklagten
- kommunalen
- Versorgungsunternehmen
- Zeitpunkt
- streitigen
- Preiserhöhungen
- einziges
- Unternehmen
- Privathaushalten
- Stadtgebiet
- leitungsgebundene
- Lieferung
- Erdgas
- anbot
- .
- Beklagte
- erhöhte
- Arbeitspreis
- Erdgas
- Heizgastarif
- 1
- .
- Oktober
- Cent/kWh
- 1
- .
- Oktober
- Cent/kWh
- 1
- .
- Januar
- jeweils
- Mehrwertsteuer
- .
- Kläger
- widersprachen
- Preiserhöhung
- .
- Klage
- haben
- Kläger
- Feststellung
- begehrt
- Beklagten
- Parteien
- geschlossenen
- Gaslieferungsvertrag
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- vorgenommenen
- Erhöhungen
- Arbeitspreises
- Erdgas
- unbillig
- unwirksam
- seien
- .
- Beklagte
- hat
- Klageabweisung
- hilfsweise
- Bestimmung
- Parteien
- geltenden
- Arbeitspreises
- Erdgas
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ausgeführt
- Darlegung
- Preiskalkulation
- Beklagten
- könne
- auch
- Hilfsantrag
- entsprechen
- .
- Amtsgericht
- zugelassene
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Feststellungsbegehren
- Kläger
- sei
- zulässig
- unbegründet
- .
- Beklagten
- festgesetzten
- Gaspreise
- unterlägen
- zumindest
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- gerichtlichen
- Billigkeitskontrolle
- stattfinde
- Vertragspartei
- Leistungsbestimmungsrecht
- eingeräumt
- sei
- ;
- Leistungsbestimmungsrecht
- ergebe
- AVBGasV.
- streitigen
- Preiserhöhungen
- hätten
- noch
- fraglichen
- Zeiträumen
- liegenden
- Bezugskostensteigerungen
- gelegen
- hätten
- Preisvergleich
- anderen
- Gasversorgern
- Bundesgebiet
- durchaus
- marktüblich
- erwiesen
- so
- erfolgten
- Erhöhungen
- Entscheidungsrahmen
- Beklagten
- noch
- Billigkeitsgrundsätzen
- §
- Abs.
- entsprochen
- hätten
- .
- Rahmen
- Billigkeitsprüfung
- §
- Abs.
- sei
- anerkannt
- jedenfalls
- Weitergabe
- gestiegenen
- Bezugskosten
- Tarifkunden
- Grundsatz
- Billigkeit
- entspreche
- .
- Vorliegend
- habe
- Beklagte
- Bezugskostensteigerungen
- Preiserhöhungen
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- Grunde
- lägen
- dezidiert
- vorgetragen
- Bezugskostensteigerungen
- Vorlage
- entsprechenden
- unabhängiger
- Wirtschaftsprüfer
- nachgewiesen
- .
- Bescheinigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Preisentwicklung
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Oktober
- vermöge
- durchaus
- darzulegen
- beweisen
- entsprechende
- Bezugskostensteigerung
- stattgefunden
- habe
- .
- Wirtschaftsprüfungsunternehmen
- habe
- klargestellt
- Basis
- vorgelegten
- Verträge
- insbesondere
- Erdgaslieferverträge
- Buchungsbelege
- Prüfung
- erfolgt
- sei
- .
- Unterlagen
- aussagekräftig
- sein
- sollten
- weiteren
- Unterlagen
- erforderlich
- gehalten
- hätten
- sei
- Klägern
- substantiiert
- dargelegt
- worden
- .
- pauschale
- Bestreiten
- ermittelten
- Ergebnisse
- sei
- Zusammenhang
- beachtlich
- .
- bestehe
- Verpflichtung
- Beklagten
- gesamten
- betriebswirtschaftlichen
- Unterlagen
- insbesondere
- Kalkulation
- Gesamtpreises
- offen
- legen
- .
- vorgelegten
- Preisvergleichen
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Januar
- ergebe
- Beklagte
- Vergleich
- rund
- Gasversorgungsunternehmen
- Bundesgebiet
- ermittelten
- Gaspreisindex
- jeweils
- auch
- Landesdurchschnitt
- Mittelfeld
- Anbieter
- angesiedelt
- sei
- .
- Insoweit
- habe
- Beklagte
- Vorlage
- unbestrittenen
- Preisvergleiche
- nachgewiesen
- Preis
- marktüblich
- anzusehen
- sei
- .
- entspreche
- Beklagten
- verlangte
- Gaspreis
- regelmäßig
- vergleichbare
- Leistungen
- Markt
- verlangten
- Entgelt
- .
- verlangten
- Preiserhöhungen
- lägen
- also
- Rahmen
- Marktüblichen
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- bewege
- Beklagte
- verlangten
- Erhöhungen
- Rahmen
- §
- eingeräumten
- Entscheidungsspielraumes
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagten
- Lieferanten
- zahlende
- Gaspreis
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- gekoppelt
- sei
- lasse
- streitigen
- Preiserhöhungen
- unbillig
- Sinne
- §
- Abs.
- erscheinen
- .
- Entspreche
- einseitig
- bestimmte
- Preis
- hier
- genommen
- Billigkeit
- so
- könne
- nur
- Vertragsverhältnis
- Leistung
- bestimmenden
- Bestimmung
- unterworfenen
- Partei
- geltende
- Regelung
- §
- herangezogen
- werden
- auch
- vorgelagerten
- Stufe
- Lieferkette
- vereinbarten
- Preise
- gerichtlichen
- Kontrolle
- unterziehen
- .
- Schließlich
- seien
- Preiserhöhungen
- unbillig
- etwa
- bereits
- Preiserhöhung
- geforderten
- Tarife
- Beklagten
- unbillig
- überhöht
- gewesen
- wären
- .
- Voraussetzung
- Berücksichtigung
- auch
- Sockeltarifs
- Entscheidung
- Billigkeit
- Preiserhöhungen
- sei
- auch
- insoweit
- Tarife
- handele
- Beklagten
- einseitig
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- gewesen
- seien
- .
- Überprüfung
- auch
- 1
- .
- Oktober
- geltenden
- Tarife
- komme
- somit
- Betracht
- vereinbarte
- Preise
- gehandelt
- habe
- .
- Auch
- entsprechende
- Anwendung
- §
- scheide
- .
- fehle
- insoweit
- Monopolstellung
- Beklagten
- Grundlage
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- .
- Zwar
- möge
- Beklagte
- Einzugsbereich
- leitungsgebundener
- Versorgung
- Gas
- unmittelbaren
- Wettbewerber
- gehabt
- haben
- ;
- habe
- aber
- Gasversorgungsunternehmen
- Wärmemarkt
- Substitutionswettbewerb
- Anbietern
- konkurrierender
- Heizenergieträger
- Heizöl
- Strom
- Kohle
- Fernwärme
- gestanden
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Klägern
- geltend
- gemachte
- Unbilligkeit
- streitigen
- Gaspreiserhöhungen
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- zulässig
- gehalten
- .
- Insbesondere
- haben
- Kläger
- rechtliches
- Interesse
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Gaspreiserhöhungen
- §
- Abs.
- .
- Leistungsklage
- können
- schon
- verwiesen
- werden
- Rechtsschutzziel
- hier
- gegebenen
- negativen
- Feststellungsklage
- Leistungsklage
- erreicht
- werden
- kann
- .
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- streitigen
- Erhöhungen
- Gastarife
- Billigkeitskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- unterzogen
- .
- Vorschrift
- findet
- Anwendung
- einseitig
- vorgenommenen
- Tariferhöhungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Gasversorgung
- Tarifkunden
- 21
- .
- Juni
- .
- S.
- Streitfall
- noch
- anzuwenden
- ist
- hat
- Beklagte
- zustehenden
- Leistungsbestimmungsrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- Gebrauch
- gemacht
- vgl.
- .
- 17
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- ZR
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- nur
- Beklagten
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- vorgenommenen
- Tariferhöhungen
- Kläger
- widersprochen
- hatten
- Billigkeitskontrolle
- unterzogen
- .
- Auffassung
- Revision
- erfasst
- Billigkeitskontrolle
- Streitfall
- gesamten
- Beklagten
- Rechnung
- gestellten
- Gastarif
- Preissockels
- Tarife
- gebildet
- wird
- 1
- .
- Oktober
- gegolten
- haben
- .
- Preiserhöhung
- kann
- zwar
- auch
- Billigkeit
- widersprechen
- bereits
- zuvor
- geltenden
- Tarife
- unbillig
- überhöht
- waren
- .
- gilt
- jedoch
- Preise
- streitgegenständlichen
- Preiserhöhung
- Versorger
- einseitig
- festgesetzt
- Parteien
- vereinbart
- worden
- sind
- .
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- vereinbarte
- Preise
- handelt
- Verhältnis
- Parteien
- 30
- .
- September
- geltenden
- Tarifen
- .
- Vertraglich
- vereinbart
- haben
- Parteien
- hier
- zunächst
- Abschluss
- Gasversorgungsvertrages
- Beklagten
- geforderten
- Preis
- auch
- Preis
- allgemeinen
- Tarif
- Beklagten
- leitungsgebundene
- Versorgung
- Gas
- handelte
- .
- Beklagte
- Folgezeit
- gemäß
- §
- Abs.
- AVBGasV
- einseitig
- Preiserhöhungen
- vorgenommen
- hat
- haben
- Kläger
- Tarifen
- basierenden
- Jahresrechnungen
- unbeanstandet
- hingenommen
- .
- weiterhin
- Gas
- bezogen
- haben
- angemessener
- Zeit
- Überprüfung
- Billigkeit
- etwaiger
- Preiserhöhungen
- §
- verlangen
- ist
- Auffassung
- Revision
- auch
- Beklagten
- 1
- .
- Oktober
- derten
- Vertragsschluss
- geltenden
- allgemeinen
- Tarif
- erhöhten
- Preise
- konkludent
- vertragliche
- Einigung
- Parteien
- gekommen
- vgl.
- .
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Billigkeitskontrolle
- Parteien
- später
- vereinbarten
- Preise
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Monopolstellung
- Beklagten
- ist
- Raum
- .
- Allerdings
- stand
- Klägern
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Bezug
- genommen
- hat
- maßgeblichen
- Zeitraum
- anderer
- Gasanbieter
- Verfügung
- .
- Beklagte
- war
- kartellrechtliche
- Beurteilung
- sachlich
- räumlich
- relevanten
- Gasversorgungsmarkt
- marktbeherrschend
- vgl.
- .
- 12
- ;
- .
- Gleichwohl
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschrift
- entwickelten
- "
- Monopolrechtsprechung
- "
- vgl.
- .
- m.w
- .
- gerechtfertigt
- .
- umfassenden
- gerichtlichen
- Kontrolle
- allgemeinen
- Tarifen
- Preisen
- Gasversorgungsunternehmens
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- steht
- Intention
- Gesetzgebers
- zuwider
- liefe
- staatliche
- Prüfung
- Genehmigung
- Tarife
- wiederholt
- abgelehnt
- hat
- .
- Auch
- gerichtlichen
- Kontrolle
- Billigkeit
- Tariffestsetzung
- fände
- betroffene
- Gasversorgungsunternehmen
- Preisregulierung
- Tarif
- Auffassung
- Gerichts
- unbillig
- überhöht
- Urteil
- bestimmen
- wäre
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- tatrichterlichen
- Ausführungen
- Anwendung
- §
- konkreten
- Fall
- können
- Revisionsgericht
- nur
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- Begriff
- Billigkeit
- verkannt
- gesetzlichen
- -9-
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- Ermessen
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- rechtlich
- unzutreffenden
- Ansatz
- ausgegangen
- ist
- Zugang
- fehlerfreien
- Ermessensentscheidung
- versperrt
- hat
- .
- 20
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Streitfall
- ist
- bereits
- Feststellung
- Ermessensausübung
- erheblichen
- Tatsachen
- Berufungsgericht
- Revision
- Recht
- rügt
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Beweislast
- streitigen
- Preiserhöhungen
- Billigkeit
- entsprechen
- zutreffend
- Beklagten
- auferlegt
- Leistungsbestimmung
- gemäß
- Abs.
- billigem
- Ermessen
- treffen
- hat
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- angenommen
- Billigkeit
- bloßen
- Weitergabe
- gestiegenen
- Bezugskosten
- Beklagte
- hier
- geltend
- macht
- grundsätzlich
- bejahen
- ist
- .
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- Steigerungen
- eigenen
- Bezugskosten
- vollem
- Umfang
- Kunden
- weitergegeben
- haben
- .
- sei
- langjährigen
- Bezugsverpflichtung
- Vorlieferantin
- AG
- gebunden
- ;
- Vorlieferantin
- zahlende
- Gaspreis
- sei
- Preisentwicklung
- Ölpreises
- gekoppelt
- .
- sei
- Bezugspreis
- folgt
- gestiegen
- jeweils
- bezogen
- Bezugspreis
- 1
- .
- Januar
- :
- 1
- .
- April
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- April
- 1
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- Cent/kWh
- 1
- .
- Januar
- Cent/kWh
- .
- habe
- Tarifpreis
- Zeitraum
- bezogen
- Preis
- 1
- .
- Januar
- ;
- Berücksichtigung
- 1
- .
- April
- erfolgten
- Preissenkung
- nur
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- Cent/kWh
- 1
- .
- Januar
- Cent/kWh
- erhöht
- .
- Substantiierung
- Vortrags
- hat
- Beklagte
- Bestätigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- vorgelegt
- .
- hat
- Beklagte
- Anforderungen
- schlüssige
- Darlegung
- Bezugskostensteigerung
- Grundlage
- Sinne
- §
- billigem
- Ermessen
- entsprechenden
- Preiserhöhung
- genügt
- .
- Auffassung
- Revision
- bedurfte
- Offenlegung
- sämtlicher
- Unterlagen
- insbesondere
- Kalkulation
- Gesamtpreises
- .
- Auch
- absolute
- Höhe
- Energieversorgungsunternehmen
- Vorlieferanten
- vereinbarten
- gezahlten
- Bezugspreise
- kommt
- Vorliegen
- Bezugskostensteigerung
- bestimmten
- Zeitraum
- anknüpfende
- Beurteilung
- Billigkeit
- Preiserhöhung
- Abnehmer
- §
- unmittelbar
- .
- Preisänderungsklausel
- Vorlieferantenverhältnis
- richtig
- angewandt
- heißt
- Bezugskostensteigerung
- zutreffend
- berechnet
- wurde
- ist
- Rechtsfrage
- Beantwortung
- Tatrichter
- Ausgangspreise
- kennen
- Preisänderungsklausel
- selbst
- auslegen
- anwenden
- müsste
- tatsächliche
- Frage
- Wege
- Beweisaufnahme
- klären
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- zulässiger
- Weise
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- f.
- Beweis
- dargelegte
- Bezugskostensteigerungen
- Benennung
- Mitarbeiter
- Wirtschaftsprüfers
- genannte
- Bestätigung
- unterzeichnet
- hat
- Zeugen
- angetreten
- .
- Allerdings
- vermag
- Wirtschaftsprüferbestätigung
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Bezugskostensteigerungen
- beweisen
- .
- Bestätigung
- ist
- Privatgutachten
- vergleichbar
- Parteivortrag
- Beweismittel
- Sinne
- §
- .
- handelt
- .
- Bezugnahme
- Gerichts
- Parteivortrag
- behandelnde
- Bestätigung
- bestrittenen
- Tatsachen
- kann
- eigene
- Überzeugungsbildung
- Erhebung
- angebotenen
- Beweise
- hier
- :
- Vernehmung
- Beklagten
- benannten
- Zeugen
- ersetzen
- vgl.
- auch
- BVerfGE
- .
- ;
- 47
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- haben
- Kläger
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Vortrag
- Beklagten
- Bezugskostensteigerungen
- Inhalts
- Bestätigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- prozessual
- ausreichender
- Weise
- bestritten
- .
- Partei
- darf
- Tatsachen
- hier
- Entwicklung
- Bezugskosten
- Beklagten
- Kläger
- Gegenstand
- eigenen
- Wahrnehmung
- gewesen
- sind
- §
- Abs.
- Nichtwissen
- erklären
- .
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Tatsachen
- überprüfen
- näher
- äußern
- können
- .
- so
- genannte
- sekundäre
- Behauptungslast
- primär
- darlegungsbelastete
- Partei
- darzulegenden
- Geschehensablaufs
- steht
- Prozessgegner
- ausnahmsweise
- zumutbar
- ist
- benötigten
- Informationen
- verschaffen
- kommt
- Streitfall
- vornherein
- Betracht
- primär
- darlegungsbelastete
- Beklagte
- maßgeblichen
- Tatsachen
- eigener
- Anschauung
- kennt
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- September
- juris
- .
- m.w
- .
- .
- Kläger
- mussten
- weiter
- substantiiert
- darlegen
- Bestätigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- benannten
- Unterlagen
- aussagekräftig
- sein
- sollen
- weiteren
- Unterlagen
- erforderlich
- hielten
- .
- Klage
- hätte
- mithin
- Beweisaufnahme
- Beklagten
- behaupteten
- Bezugskostensteigerungen
- abgewiesen
- werden
- dürfen
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- ferner
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- bewege
- verlangten
- Erhöhungen
- Rahmen
- §
- eingeräumten
- Ermessensspielraums
- Preiserhöhungen
- Rahmen
- Marktüblichen
- lägen
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Billigkeitskontrolle
- einseitigen
- Preiserhöhung
- §
- Basis
- Vergleichs
- Gaspreisen
- anderer
- Versorgungsunternehmen
- erfolgen
- kann
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- jedenfalls
- geeigneten
- Vergleichspreisen
- .
- Marktpreis
- regionalen
- Gasversorgungsmarkt
- Beklagte
- bedient
- scheidet
- Vergleichsmaßstab
- vornherein
- Beklagte
- hier
- maßgeblichen
- Zeitraum
- alleinige
- Anbieterin
- leitungsgebundener
- Versorgung
- Erdgas
- war
- .
- Auch
- Beurteilung
- Billigkeit
- Preiserhöhung
- Beklagten
- Heranziehung
- Vergleichsmarktkonzeptes
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Halbs
- .
- kommt
- Betracht
- .
- Unerheblich
- ist
- insoweit
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Vergleich
- rund
- Gasversorgungsunternehmen
- Bundesgebiet
- ermittelten
- Gaspreisindex
- jeweils
- auch
- Landesdurchschnitt
- Mittelfeld
- Anbieter
- angesiedelt
- ist
- .
- fehlt
- Feststellungen
- inwiefern
- Vergleich
- einbezogenen
- Versorgungsunternehmen
- Beklagten
- insbesondere
- Räume
- Leistungen
- anbieten
- Beklagten
- versorgten
- Gebiet
- vergleichbar
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgeführt
- nur
- Vertragsverhältnis
- Leistung
- bestimmenden
- Bestimmung
- unterworfenen
- Partei
- geltende
- Regelung
- §
- herangezogen
- werden
- kann
- auch
- vorgelagerten
- Stufe
- Lieferkette
- vereinbarten
- Preise
- gerichtlichen
- Kontrolle
- unterziehen
- .
- .
- schließt
- indessen
- jedenfalls
- Weitergabe
- Kostensteigerungen
- Verhältnis
- Abnehmer
- unbillig
- anzusehen
- ist
- Versorger
- auch
- Berücksichtigung
- zuzubilligenden
- unternehmerischen
- Entscheidungsspielraums
- Möglichkeit
- Preiserhöhung
- betriebswirtschaftlichen
- Gründen
- vermieden
- hätte
- .
- Recht
- Preiserhöhung
- §
- AVBGasV
- kann
- dienen
- Energieversorgungsunternehmen
- beliebigen
- Preisen
- einkauft
- günstigere
- Beschaffungsalternativen
- prüfen
- Verhältnis
- Vorlieferanten
- Preisanpassungsklauseln
- Preissteigerungen
- akzeptiert
- hinausgehen
- Anpassung
- Markt
- Marktentwicklung
- Vorlieferantenverhältnis
- erforderlich
- ist
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Bezugskostensteigerungen
- vorgenannten
- Sinne
- "
- unnötige
- "
- Kosten
- handelt
- ergeben
- aber
- durchgreifenden
- Anhaltspunkte
- .
- Beklagte
- vorträgt
- kommunales
- Gasversorgungsunternehmen
- geringer
- Nachfragemacht
- branchenüblichen
- Ölpreisbindung
- entziehen
- konnte
- scheidet
- Möglichkeit
- Gasbezugs
- Preisbindung
- günstigere
- Beschaffungsalternative
- Marktgegebenheiten
- überhaupt
- besteht
- .
- Ölpreisbindung
- Vorlieferantenverhältnis
- korrekt
- umgesetzt
- worden
- ist
- Beklagte
- geltende
- gemachte
- Preiserhöhung
- Vorlieferanten
- Bezugsverträgen
- also
- tatsächlich
- schuldete
- wird
- Rahmen
- Beweisaufnahme
- Beklagten
- behauptete
- Bezugskostensteigerung
- klären
- sein
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- Erhöhung
- Bezugspreises
- Beklagte
- gegebenenfalls
- Entwicklung
- sonstigen
- Kosten
- Gasversorgung
- bedarf
- ist
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- ist
- offen
- Beklagten
- angebotene
- Beweisführung
- ausreichen
- wird
- Überzeugung
- Tatrichters
- Bezugskostensteigerung
- Beklagten
- behaupteten
- Umfang
- begründen
- §
- .
- Sollte
- weiteren
- Verlauf
- Rechtsstreits
- beispielsweise
- Beklagten
- angebotenen
- Sachverständigenbeweises
- ankommen
- macht
- Revision
- allerdings
- Erfolg
- geltend
- Beklagte
- müsse
- Rechtsstreit
- uneingeschränkt
- gesamte
- Kalkulation
- offen
- legen
- .
- hängt
- vielmehr
- bezüglich
- Daten
- Einzelnen
- geschütztes
- Interesse
- Beklagten
- Geheimhaltung
- Gericht
- Sachverständigen
- Klägern
- Öffentlichkeit
- besteht
- inwiefern
- Beweisführung
- auch
- Berücksichtigung
- Ergebnisse
- beantragten
- Zeugenvernehmung
- gerade
- geschützten
- Daten
- Sachverständigen
- zugänglich
- gemacht
- werden
- müssten
- .
- bedarf
- gegebenenfalls
- weiteren
- substantiierten
- Sachvortrags
- Beklagten
- Offenlegung
- konkreten
- Geheimnisse
- Nachteile
- befürchten
- hätte
- .
- Unterstellt
- Beklagte
- müsste
- Rahmen
- Beweiserhebung
- Daten
- offen
- legen
- geschütztes
- Geheimhaltungsinteresse
- hat
- bedürfte
- sodann
- Abwägung
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Schutz
- Geschäftsgeheimnissen
- weitestgehenden
- Ausgleich
- gerichtet
- sein
- muss
- .
- ist
- zunächst
- Inanspruchnahme
- prozessualen
- Möglichkeiten
- Ausschlusses
- Öffentlichkeit
- strafbewehrten
- Nr.
- StGB
- Verpflichtung
- Prozessbeteiligten
- Geheimhaltung
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Betracht
- ziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- lässt
- Beklagte
- sei
- grundrechtsfähig
- Prozent
- Stadt
- gehöre
- .
- Selbst
- Beklagte
- Grundrechte
- Art
- .
- GG
- berufen
- könnte
- vgl.
- m.w
- .
- bedeutete
- Interesse
- Geheimhaltung
- Geschäftsgeheimnissen
- Sinne
- §
- Nr.
- vornherein
- Betracht
- bleiben
- hätte
- .
- vorstehend
- dargestellte
- Gebot
- Abwägung
- Ausgleichs
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Geheimnisschutz
- erfasst
- rechtliche
- Interesse
- Schutz
- Geschäftsgeheimnissen
- unabhängig
- auch
- verfassungsrechtlich
- abgesichert
- ist
- vgl.
- Berücksichtigung
- Belange
- Gemeinde
- Grundstückseigentümerin
- abfallrechtlichen
- Planfeststellung
- .
- Bezugskostensteigerung
- gestützte
- Preiserhöhung
- kann
- allerdings
- unbillig
- sein
- Anstieg
- rückläufige
- Kosten
- anderen
- Bereichen
- ausgeglichen
- wird
- .
- 26
- ;
- Senatsurteil
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- Gesichtspunkt
- sind
- Parteien
- bisher
- eingegangen
- .
- 2
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- kommen
- Preiserhöhungen
- Billigkeit
- entsprechen
- ist
- Hilfsantrag
- ten
- Bestimmung
- Parteien
- geltenden
- Arbeitspreises
- Erdgas
- 1
- .
- Oktober
- 1
- .
- Oktober
- berücksichtigen
- .
- gegebenenfalls
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- vorbehaltene
- Stellungnahme
- Klägern
- aufgeworfenen
- Frage
- etwaigen
- Preismissbrauchs
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- veranlasst
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Delmenhorst
- Entscheidung
- Entscheidung
- 29.11.2007
|
