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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- 8
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Zahlung
- Kaufpreises
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Mahnkosten
- Beklagten
- mündlich
- bestellte
- -Neufahrzeuge
- .
- AG
- vertreibt
- Kraftfahrzeuge
- Marke
- sogenannte
- "
- A-Händler
- "
- Vertragshändler
- BHändler
- "
- .
- "
- B-Händler
- "
- sind
- jeweils
- "
- A-Händler
- "
- zugeordnet
- vertreibenden
- Fahrzeuge
- beziehen
- .
- werden
- VerkaufsKommissionäre
- "
- A-Händler
- "
- Provisionsbasis
- tätig
- .
- Abschluß
- "
- B-Händlervertrags
- "
- A-Händler
- "
- bedarf
- Zustimmung
- AG
- .
- Kläger
- ist
- "
- A-Händler
- "
- Fahrzeuge
- .
- Anfang
- plante
- Beklagte
- Zusammenhang
- Anpachtung
- Tankstelle
- Gründung
- Unternehmens
- BHändler
- "
- -Fahrzeuge
- werden
- sollte
- .
- Kläger
- versprach
- klagten
- Schreiben
- 12
- .
- Januar
- AG
- Genehmigung
- "
- B-Händlervertrages
- "
- einzusetzen
- .
- bot
- Beklagten
- Zustandekommen
- Vertrags
- lose
- Zusammenarbeit
- Rahmen
- Beklagte
- schon
- Fahrzeuge
- verkaufen
- reparieren
- könne
- ;
- Ausstellungsfahrzeuge
- könne
- Beklagten
- aber
- erst
- "
- grünem
- Licht
- "
- liefern
- jedoch
- wolle
- jeweils
- stenlos
- Fahrzeuge
- Probefahrten
- Verfügung
- stellen
- .
- Entsprechend
- Inhalt
- Schreibens
- wurde
- zunächst
- verfahren
- ;
- Kläger
- erteilte
- Beklagten
- Verkauf
- jedenfalls
- Fahrzeuges
- Provisionsabrechnung
- .
- 26
- .
- Januar
- bestellte
- Beklagte
- mündlich
- Kläger
- -Fahrzeuge
- .
- 27
- .
- Januar
- gründete
- Beklagte
- Beklagte
- 1
- .
- weitere
- -Fahrzeuge
- bestellte
- Beklagte
- Kläger
- 2
- .
- Februar
- ebenfalls
- mündlich
- .
- Beklagte
- wurde
- 5
- .
- März
- Handelsregister
- eingetragen
- ;
- mittlerweile
- ist
- gemäß
- Abs.
- Satz
- LöschG
- aufgelöst
- 4
- .
- Februar
- Vermögenslosigkeit
- Handelsregister
- gelöscht
- worden
- .
- Beklagten
- bestellten
- Fahrzeuge
- wurden
- März
- April
- geliefert
- .
- zeuge
- nahm
- Kläger
- später
- übrigen
- Fahrzeuge
- wurden
- teilweise
- Betrieb
- Beklagten
- genutzt
- .
- Abschluß
- "
- B-Händlervertrags
- Kläger
- verzögerte
- .
- Beklagte
- schloß
- 28
- .
- Juni
- "
- B-Händlervertrag
- "
- anderen
- "
- A-Händler
- "
- ;
- beabsichtigten
- Vertragsschluß
- hatte
- Beklagte
- Kläger
- zuvor
- mitgeteilt
- gleichzeitig
- Rückgabe
- Kläger
- bezogenen
- Fahrzeuge
- angekündigt
- .
- 30
- .
- Juni
- erteilte
- Kläger
- Beklagten
- Rechnungen
- Fahrzeuge
- insgesamt
- 116.011,75
- DM
- .
- Beklagte
- stellte
- Wagen
- ersten
- JuliWochenende
- Betriebsgelände
- Klägers
- warf
- Schlüssel
- Briefkasten
- .
- Kläger
- Beweissicherung
- eingeholten
- Gutachten
- weisen
- Fahrzeuge
- Gebrauchsspuren
- teilweise
- reparaturbedürftige
- Beschädigungen
- .
- Kläger
- fordert
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- Mahnkosten
- .
- macht
- geltend
- Beklagte
- habe
- Fahrzeuge
- noch
- gründende
- Beklagte
- gekauft
- ;
- Kaufpreis
- habe
- bezahlt
- werden
- sollen
- Beklagte
- 1
- "
- B-Händlerin
- "
- geworden
- sei
- .
- Hilfsweise
- macht
- Kläger
- Ansprüche
- Erstattung
- Kosten
- Reparatur
- Begutachtung
- Verwahrung
- Fahrzeuge
- Ausgleich
- Wertminderung
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- ist
- Aussage
- vernommenen
- Zeugen
- S.
- Kaufvertrag
- Überzeugung
- gewesen
- -Fahrzeuge
- Parteien
- gekommen
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Urteil
- 19
- .
- März
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Beweisaufnahme
- Abschluß
- Kaufvertrages
- Fahrzeuge
- bewiesen
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Abschluß
- Kaufvertrages
- spreche
- schon
- eigene
- Vorbringen
- Klägers
- Bestellung
- Fahrzeuge
- Vorgriff
- beabsichtigten
- Parteien
- damals
- auch
- erwarteten
- wirksamen
- Abschluß
- "
- B-Händlervertrags
- Kläger
- künftigen
- Beklagten
- erfolgt
- sei
- .
- sei
- schließen
- Bestellung
- Fahrzeuge
- gleichen
- Weise
- habe
- erfolgen
- abgewickelt
- werden
- sollen
- bereits
- wirksamer
- "
- B-Händlervertrag
- "
- bestünde
- .
- Vertriebssystem
- verwendeten
- "
- B-Händlerverträgen
- sei
- aber
- Kauf
- -Fahrzeugen
- "
- B-Händlers
- vielmehr
- Vertrieb
- Rahmen
- Kommissionsverhältnisses
- vorgesehen
- .
- Abschluß
- Kaufvertrags
- spreche
- auch
- Bekundung
- Landgericht
- vernommenen
- Zeugen
- S.
- ehemaligen
- Verkaufsleiters
- Klägers
- .
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Ersatzansprüche
- Klägers
- sei
- Klagevorbringen
- schlüssig
- ;
- insbesondere
- habe
- Kläger
- dargetan
- Eigentümer
- Fahrzeuge
- gewesen
- sei
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- hat
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Begründung
- hat
- Senat
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- auch
- bezüglich
- Beklagten
- nach
- vor
- zulässig
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- anerkannt
- Parteifähigkeit
- juristischen
- Person
- Liquidation
- anschließende
- Löschung
- Handelsregister
- dann
- beeinträchtigt
- werde
- noch
- Anhaltspunkte
- Vorhandensein
- verwertbarem
- Vermögen
- bestünden
- .
- So
- sei
- hier
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unstreitige
- Sachverhalt
- Beweisergebnis
- reiche
- Feststellung
- Kaufvertrages
- streitigen
- Fahrzeuge
- beruhe
- Verfahrensfehlern
- .
- Berufungsgericht
- sei
- Ergebnis
- Zustandekommen
- Kaufvertrages
- sei
- festzustellen
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- S.
- kommen
- .
- §
- Abs.
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- stehe
- zwar
- wiederholte
- Vernehmung
- Zeugen
- grundsätzlich
- Ermessen
- Berufungsgerichts
- .
- pflichtgebundene
- Ermessen
- unterliege
- aber
- Einschränkungen
- .
- sei
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- dann
- geboten
- Berufungsgericht
- protokollierte
- Aussage
- anders
- verstehen
- anderes
- Gewicht
- beimessen
- will
- Vorinstanz
- .
- Beweiswürdigung
- wiederhole
- Oberlandesgericht
- Entscheidungsgründen
- Urteils
- wesentlichen
- bereits
- Urteil
- Landgerichts
- wiedergegebenen
- dort
- ebenfalls
- gewürdigten
- Passagen
- protokollierten
- Aussage
- Zeugen
- S.
- entnehme
- aber
- Bekundungen
- Zeugen
- insgesamt
- Bestätigung
- Ansicht
- entgeltliche
- Übernahme
- sei
- auch
- aufschiebend
- bedingt
- erfolgt
- .
- Oberlandesgericht
- Aussagen
- Zeugen
- S.
- Blick
- Beweisthema
- anders
- bewerte
- Landgericht
- werde
- Entscheidungsgründen
- mitgeteilt
- .
- Ergebnis
- Landgerichts
- abweichende
- Beurteilung
- Zeugenaussage
- Oberlandesgericht
- sei
- nur
- erklärbar
- protokollierte
- Aussage
- anders
- verstanden
- habe
- aber
- anderes
- Gewicht
- beigemessen
- habe
- erste
- Instanz
- .
- sei
- aber
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- zulässig
- gewesen
- .
- Verfahrensfehlers
- hat
- Senat
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- angefochtene
- Urteil
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Beklagte
- unzulässig
- Beklagten
- gründet
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- Revision
- eingelegt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Senatstermin
- 25
- .
- Oktober
- Beklagten
- ordnungsgemäß
- geladen
- worden
- sind
- haben
- Revisionsgericht
- zugelassenen
- Prozeßbevollmächtigten
- vertreten
- lassen
- .
- Kläger
- hat
- Erlaß
- Versäumnisurteils
- beantragt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- war
- hat
- Erfolg
- .
- Entscheidung
- beruht
- jedoch
- sachlicher
- Prüfung
- Säumnis
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- unzulässig
- Beklagte
- richte
- .
- Beklagte
- habe
- Löschung
- Handelsregister
- Rechtsund
- Parteifähigkeit
- verloren
- .
- Rechtsprechung
- ausnahmsweise
- anerkannten
- Fälle
- fingierten
- Parteifähigkeit
- liege
- .
- Feststellung
- Revisionsgerichts
- bestünden
- noch
- Anhaltspunkte
- Vorhandensein
- verwertbarem
- Vermögen
- Parteifähigkeit
- beeinträchtigt
- sei
- sei
- nachzuvollziehen
- .
- Kläger
- habe
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- mehr
- geltend
- gemacht
- Beklagten
- noch
- heute
- verwertbares
- Vermögen
- vorhanden
- sei
- .
- Insofern
- sei
- jedenfalls
- Änderung
- Sachverhalts
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Wissensstand
- Revisionsgerichts
- auszugehen
- .
- Klage
- Beklagten
- richte
- sei
- unbegründet
- .
- Beklagten
- fehle
- jedenfalls
- Passivlegitimation
- .
- tatsächlich
- Kaufvertrag
- gekommen
- sei
- könne
- letztlich
- dahinstehen
- .
- Vertrag
- gekommen
- sein
- sollte
- sei
- Zeit
- Eintragung
- Beklagten
- Handelsregister
- nur
- auch
- Beklagte
- Kläger
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- habe
- Fahrzeuge
- bereits
- gegründete
- Unternehmen
- gekauft
- .
- Kläger
- sei
- auch
- bekannt
- gewesen
- Beklagte
- selbst
- habe
- handeln
- wollen
- .
- Beklagte
- Eintragung
- Beklagten
- Namen
- gehandelt
- habe
- habe
- zwar
- persönlich
- gehaftet
- §
- Abs.
- GmbHG
- möglicherweise
- Lasten
- begründeten
- Verbindlichkeiten
- seien
- jedoch
- Beklagte
- übergegangen
- Eintragung
- entstanden
- sei
- .
- sei
- Haftung
- Beklagten
- erloschen
- .
- Fall
- §
- Abs.
- GmbHG
- begründete
- Haftung
- Handelnden
- ausnahmsweise
- bestehen
- bleibe
- habe
- Kläger
- dargetan
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Berufung
- Beklagten
- stattgegeben
- Klage
- abgewiesen
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Unzulässigkeit
- Klage
- Beklagte
- übersehen
- erkennende
- Senat
- Verfahren
- ergangenen
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- entschieden
- hat
- abgeschlossene
- Liquidation
- Erstbeklagten
- anschließende
- Löschung
- Handelsregister
- fortdauernden
- Zulässigkeit
- stehe
- Klage
- .
- Unzutreffend
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sei
- rechtliche
- Beurteilung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- schon
- -9-
- gebunden
- Kläger
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Berufungsgerichts
- mehr
- geltend
- gemacht
- habe
- Beklagten
- noch
- heute
- verwertbares
- Vermögen
- vorhanden
- sei
- insofern
- Änderung
- Sachverhalts
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Wissensstand
- Revisionsgerichtes
- auszugehen
- sei
- .
- Änderung
- Sachverhaltes
- tatsächlicher
- Hinsicht
- ist
- Revisionsentscheidung
- erfolgt
- .
- Parteien
- haben
- Berufungsinstanz
- schriftsätzlich
- mehr
- vorgetragen
- .
- mündlicher
- Vortrag
- Änderung
- Sachverhaltes
- hätte
- führen
- können
- ist
- Protokoll
- Berufungsgerichts
- letzte
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Oktober
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- mußte
- Entscheidung
- schon
- Bindungswirkung
- Senatsurteils
- 2
- .
- Juni
- zugrunde
- legen
- Beklagte
- Parteifähigkeit
- verloren
- hat
- Klage
- somit
- auch
- bezüglich
- Beklagten
- nach
- vor
- zulässig
- ist
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- Beklagte
- sei
- Kläger
- geltend
- gemachten
- vertraglichen
- Ansprüche
- Kaufpreiszahlung
- Schadensersatz
- jedenfalls
- passivlegitimiert
- Prozeßstoff
- hinreichend
- beachtet
- §
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Vortrag
- Klägers
- sei
- Zeitpunkt
- Kaufes
- Fahrzeuge
- Unternehmen
- Kauf
- getätigt
- werden
- sollte
- bereits
- gegründet
- gewesen
- .
- Handelsregisterauszugs
- 28
- .
- Februar
- hat
- Beklagte
- jedoch
- Beklagte
- Alleingesellschafter
- erst
- 27
- .
- Januar
- errichtet
- .
- Gespräch
- Klägers
- Beklagten
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägers
- Beklagten
- Fahrzeuge
- Pkw
- Preis
- DM
- Pkw
- Marke
- Preis
- DM
- Pkw
- Marke
- Luxusbus
- Preis
- DM
- kauften
- wurde
- aber
- unstreitig
- bereits
- 26
- .
- Januar
- Tag
- Errichtung
- Beklagten
- geführt
- .
- Berufungsgericht
- herangezogene
- Rechtsprechung
- ebenso
- Handelndenhaftung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Haftung
- Gründer
- Mitglieder
- Vorgesellschaft
- grundsätzlich
- Eintragung
- GmbH
- endet
- ist
- Verbindlichkeiten
- Vorgründungszeit
- Beklagte
- bezüglich
- Fahrzeuge
- Behauptung
- Klägers
- eingegangen
- ist
- anwendbar
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- .
- spätere
- Tätigkeit
- GmbH
- vorbereitende
- Vorgründungsgesellschaft
- ist
- notarieller
- Beurkundung
- entstehenden
- Vorgesellschaft
- auch
- hervorgehenden
- GmbH
- identisch
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- .
- Rechte
- Verbindlichkeiten
- Vorgründungsgesellschaft
- gehen
- GmbH-Recht
- noch
- gilt
- automatisch
- GmbH-Gründung
- Vorgesellschaft
- später
- GmbH
- müssen
- GmbH
- eingebracht
- werden
- sollen
- besonderes
- Rechtsgeschäft
- übertragen
- werden
- .
- Anders
- Schulden
- Vorgesellschaft
- erlischt
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- Geschäften
- Vorgründungsgesellschaft
- Geschäftspartner
- vereinbart
- ist
- grundsätzlich
- Gründung
- Eintragung
- GmbH
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- aaO
- .
- Entsprechendes
- gilt
- hier
- vorliegende
- EinmannGründung
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- Verbindlichkeiten
- Beklagte
- Inhaber
- Unternehmens
- Fahrzeuge
- hat
- Vorbringen
- Klägers
- private
- Zwecke
- erworben
- Errichtung
- Vorgesellschaft
- begründet
- hat
- gehen
- Vorgesellschaft
- auch
- GmbH
- Eintragung
- Handelsregister
- Hueck
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beklagte
- erst
- 27
- .
- Januar
- errichtet
- worden
- ist
- scheidet
- Haftung
- Beklagten
- 26
- .
- Januar
- begründete
- Kaufpreisverbindlichkeiten
- Eigenschaft
- Gründer
- Einmann-GmbH
- gestützt
- wird
- entsprechende
- Übereinkunft
- Kläger
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- zunächst
- Fragen
- Kaufvertrag
- gekommen
- ist
- gegebenenfalls
- Verpflichtungen
- hieraus
- aufzukommen
- hat
- notwendigen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Hilfsweise
- ist
- noch
- zweiter
- Linie
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- entscheiden
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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