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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Mai
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Zwangsverwalter
- Rückgabe
- Mietsicherheit
- klageweise
- Anspruch
- genommen
- wird
- ist
- Führung
- Prozesses
- jedenfalls
- dann
- mehr
- befugt
- Zwangsverwaltung
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Fall
- ist
- Klage
- Prozeßführungsbefugnis
- Zwangsverwalter
- Anspruch
- genommenen
- Beklagten
- unzulässig
- abzuweisen
- .
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- August
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Zwangsverwalter
- Rückzahlung
- Mietkaution
- Auskunft
- angefallenen
- Zinsen
- Kaution
- .
- Mietvertrag
- 6
- .
- Februar
- mietete
- Klägerin
- Firma
- GmbH
- Wohnung
- .
- Beginn
- Mietverhältnisses
- zahlte
- Klägerin
- Vermieterin
- Kaution
- Höhe
- DM
- €
- .
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 4
- .
- August
- wurde
- Zwangsverwaltung
- vermietete
- Wohnung
- angeordnet
- Beklagte
- wurde
- Zwangsverwalter
- bestellt
- .
- Klägerin
- gestellte
- kaution
- übergab
- Vermieterin
- Beklagten
- .
- 31
- .
- Oktober
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Rückzahlung
- Kaution
- Auskunft
- abgewiesen
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Revisionsinstanz
- hat
- Beklagte
- erstmals
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Zwangsverwaltungsverfahren
- bereits
- Zustellung
- Klage
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 4
- November
- aufgehoben
- worden
- ist
- Zwangsversteigerungsverfahren
- rechtskräftig
- Zuschlag
- erteilt
- worden
- war
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaution
- Beklagten
- .
- Einstandspflicht
- Zwangsverwalters
- Kaution
- Vermieter
- erhalten
- habe
- lasse
- §
- Satz
- .
- noch
- §
- Abs.
- herleiten
- .
- letzterer
- Vorschrift
- ergebe
- nur
- Verpflichtung
- Zwangsverwalters
- Mietverhältnis
- fortzusetzen
- jedoch
- auch
- Pflicht
- Zahlungen
- Mieters
- Vermieter
- berücksichtigen
- .
- folge
- bereits
- §
- §
- .
- Anspruch
- Mieters
- Zwangsverwalter
- lasse
- auch
- Treuhandverhältnis
- Mieter
- Vermieter
- Zahlung
- Kaution
- entstanden
- sei
- begründen
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- Zwangsverwalter
- bestehe
- sei
- auch
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- begründet
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- kommt
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Begründetheit
- Klage
- .
- Klage
- ist
- unzulässig
- abzuweisen
- §
- Abs.
- erforderliche
- Prozeßführungsbefugnis
- Beklagten
- gegeben
- ist
- ;
- steht
- Verschlechterungsverbot
- 331
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- selbstverständlich
- ausgegangen
- Zwangsverwalter
- Rahmen
- Befugnisse
- §
- Abs.
- gesetzlicher
- Prozeßstandschafter
- Zwangsverwaltungsschuldners
- eigenem
- Namen
- materiellen
- Rechte
- Schuldners
- geltend
- machen
- Interesse
- verwalteten
- Teils
- Prozesse
- führen
- kann
- .
- entspricht
- Ansprüche
- verwaltete
- Vermögen
- Schuldners
- betreffen
- richten
- gegebenenfalls
- Klagewege
- durchzusetzen
- sind
- .
- gesetzlichen
- Prozeßführungsbefugnis
- handelt
- Prozeßvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- auch
- noch
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- ist
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- 1
- ;
- Urteil
- 24
- .
- September
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- Abweichung
- §
- Abs.
- hat
- selbständig
- festzustellen
- Voraussetzungen
- Prozeßstandschaft
- erfüllt
- sind
- Senat
- Urteil
- 10
- November
- .
- sind
- auch
- Revision
- neu
- tragene
- Tatsachen
- berücksichtigen
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Revisionserwiderung
- hat
- Amtsgericht
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Beschluß
- 4
- November
- aufgehoben
- Zwangsversteigerungsverfahren
- rechtskräftig
- Zuschlag
- erteilt
- worden
- war
- .
- hat
- Klägerin
- bestritten
- .
- Zwangsverwaltungsverfahren
- ist
- Anhängigkeit
- Klage
- 30
- .
- September
- Einreichung
- Klageschrift
- Gericht
- eingetreten
- ist
- Zustellung
- Beklagten
- 27
- .
- Dezember
- aufgehoben
- worden
- .
- 2
- .
- Grundsätzlich
- müssen
- Tatsachen
- Prozeßstandschaft
- ergibt
- spätestens
- Zeit
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanz
- vorgelegen
- haben
- Senatsurteil
- 10
- November
- aaO
- gewillkürte
- Prozeßstandschaft
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Prozeßführungsbefugnis
- beklagten
- Zwangsverwalters
- ist
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- entfallen
- Zwangsversteigerung
- beschlagnahmten
- Grundstücks
- wieder
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Wirksamwerden
- Aufhebungsbeschlusses
- verliert
- Zwangsverwalter
- hoheitlichen
- Amtes
- übertragenen
- Befugnisse
- .
- Zwar
- hat
- vorangegangene
- Verwaltung
- noch
- abzuwickeln
- Schlußrechnung
- erstellen
- Besitz
- befindlichen
- Gegenstände
- Berechtigten
- herauszugeben
- .
- Offene
- Forderungen
- kann
- jedoch
- einziehen
- einklagen
- Erlöschen
- Beschlagnahme
- endet
- Befugnis
- Vollstrekkungsgerichts
- auch
- eingesetzten
- Zwangsverwalters
- .
- Erwerber
- Grundstücks
- Zwangsversteigerung
- geht
- Eigentum
- Grundstück
- Erteilung
- Zuschlags
- Gesetz
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- kann
- bestehenden
- Mietverhältnissen
- Zeitpunkt
- rechtskräftigen
- Aufhebung
- Beschlagnahme
- Rechte
- Vermieter
- wahrnehmen
- Pflichten
- Mietverhältnis
- uneingeschränkt
- erfüllen
- .
- gilt
- auch
- Ansprüche
- Mieters
- Zwangsverwalter
- erfüllt
- worden
- sind
- Erwerber
- Maßgabe
- §
- §
- §
- .
- Verbindung
- gerichtet
- werden
- können
- .
- erfordert
- Pflicht
- Zwangsverwalters
- Ende
- Zwangsverwaltung
- Geschäfte
- ordnungsgemäß
- abzuwickeln
- Fällen
- noch
- nachwirkend
- Partei
- Amtes
- anzusehen
- .
- Ebensowenig
- besteht
- praktisches
- Bedürfnis
- Erwerber
- Zwangsvollstreckungsschuldner
- auch
- ehemaligen
- Zwangsverwalter
- gerichtlich
- Anspruch
- nehmen
- können
- .
- Zwangsverwalter
- allgemeinen
- Grundsätzen
- mehr
- Prozeßführung
- berechtigt
- wäre
- Fortführung
- bereits
- rechtshängiger
- Prozesses
- befugt
- ist
- Zwangsverwaltung
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- Laufe
- Prozesses
- Zwangsversteigerung
- beschlagnahmten
- Grundstücks
- aufgehoben
- wird
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- vgl.
- Amtszeit
- entstandene
- Mietrückstände
- Senat
- Beschluß
- 7
- .
- Februar
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- abgelehnt
- Fall
- Antragsrücknahme
- betreibenden
- Gläubiger
- ;
- vgl.
- Passivprozeß
- KG
- .
- Gleiches
- gilt
- hier
- stellende
- Frage
- Zwangsverwalter
- ausnahmsweise
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- noch
- neue
- Rechtsstreitigkeiten
- anhängig
- machen
- kann
- Abwicklung
- Zwangsverwaltung
- erforderlich
- ist
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- Nr.
- ;
- Zwangsverwaltungspraxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- Muster
- Anm
- .
- S.
- ;
- Stöber
- Zwangsversteigerungsgesetz
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- 7.1
- .
- ;
- enger
- LG
- zust
- .
- Anm
- .
- Haarmeyer
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Wrobel
- 19
- .
- .
- Jedenfalls
- dann
- Zwangsverwaltung
- Rechtshängigkeit
- auch
- möglicherweise
- Anhängigkeit
- Verfahrens
- aufgehoben
- ist
- können
- Forderungen
- bezug
- Schuldnervermögen
- erhoben
- werden
- mehr
- Verwalter
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Versuch
- Zugriffs
- Schuldnervermögen
- Zwangsverwalter
- gerichtetes
- Verfahren
- setzt
- zumindest
- Verfahren
- noch
- wirksam
- Funktion
- Amtsträger
- Gang
- gesetzt
- worden
- war
- .
- 3
- .
- Umstand
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Aufhebungsbeschlusses
- unklar
- ist
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Zwar
- bringt
- Revision
- Recht
- Beschluß
- Zwangsverwaltung
- aufgehoben
- wird
- regelmäßig
- erst
- zuletzt
- erfolgten
- Zustellung
- Beteiligten
- zuzustellen
- war
- §
- Abs.
- wirksam
- wird
- Steiner/Riedel
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Bem
- .
- 9/6
- ;
- Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung
- Teil
- .
- ;
- Wrobel
- aaO
- S.
- .
- War
- Aufhebungsbeschluß
- erst
- Rechtshängigkeit
- vorliegenden
- Klage
- Zwangsverwaltungsschuldner
- Verfahren
- betreibenden
- Gläubigern
- zugestellt
- worden
- so
- dauerte
- Zwangsverwaltungsverfahren
- wirksamen
- Aufhebungsbeschlusses
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Klage
- Beklagten
- noch
- .
- Fall
- Beklagte
- noch
- prozeßführungsbefugt
- anzusehen
- wäre
- vgl.
- oben
- kann
- jedoch
- dahinstehen
- .
- vorliegend
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- noch
- sonstigen
- Vorbringen
- Parteien
- Revisionsverfahren
- umfassend
- Stellung
- genommen
- haben
- ersichtlich
- letzte
- Zustellung
- Aufhebungsbeschlusses
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Beteiligten
- erfolgte
- .
- Beweislast
- Tatsachen
- Prozeßvoraussetzungen
- begründen
- obliegt
- aber
- Partei
- behaupteten
- Prozeßvoraussetzung
- Rechte
- herleiten
- will
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Somit
- trägt
- Klägerin
- Beweislast
- Prozeßführungsbefugnis
- Beklagten
- Zeit
- Zustellung
- Klage
- .
- Klägerin
- hat
- jedoch
- vorgetragen
- Aufhebungsbeschluß
- Zwangsverwaltungsverfahren
- dortigen
- Beteiligten
- zugestellt
- wurde
- .
- Tatsache
- Aufhebungsbeschluß
- bereits
- 4
- November
- erlassen
- wurde
- Klage
- Beklagten
- erst
- 27
- .
- Dezember
- zugestellt
- wurde
- spricht
- sogar
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Aufhebungsbeschluß
- Rechtshängigkeit
- Klage
- zugestellt
- wurde
- wirksam
- geworden
- ist
- .
- Umstand
- geht
- Lasten
- beweispflichtigen
- Klägerin
- so
- Prozeßführungsbefugnis
- Beklagten
- bereits
- Zeitpunkt
- Rechtshängigkeit
- Klägerin
- gefehlt
- hat
- .
- 4
- .
- Klägerin
- Rechtsstreit
- unterlegen
- ist
- hat
- §
- Abs.
- Kosten
- grundsätzlich
- tragen
- .
- ausgenommen
- sind
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Beklagten
- Last
- fallen
- §
- Abs.
- .
- Ansicht
- Klägerin
- sind
- Beklagten
- gesamten
- Kosten
- sinngemäßer
- Umkehrung
- §
- aufzuerlegen
- .
- Zwar
- soll
- teilweise
- Rechtsprechung
- vertretenen
- Ansicht
- Beklagte
- Kosten
- tragen
- Kläger
- sofort
- Zeitpunkt
- objektiv
- begründete
- Klage
- unbegründet
- wurde
- Begehren
- beschränkt
- Beklagten
- Kosten
- aufzuerlegen
- .
- Berechtigung
- derartigen
- Analogie
- kann
- hier
- jedoch
- dahinstehen
- .
- hat
- Klägerin
- Begehren
- derart
- beschränkt
- .
- ist
- vorliegende
- Fall
- Partei
- Rechtsmittelverfahren
- neuen
- Vorbringens
- obsiegt
- ausdrücklich
- §
- Abs.
- geregelt
- .
- -9-
- fallen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- obsiegenden
- Partei
- ganz
- teilweise
- Last
- neuen
- Vorbringens
- obsiegt
- früheren
- Rechtszug
- geltend
- machen
- imstande
- war
- .
- ehemaliger
- Zwangsverwalter
- war
- Beklagte
- gehalten
- bereits
- erster
- Instanz
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- näher
- belegen
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- neuen
- Vorbringens
- obsiegt
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- hätte
- Klägerin
- Zwangsverwalter
- Anspruch
- Auszahlung
- Kaution
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Auskunftsanspruch
- angefallenen
- Zinsen
- besessen
- so
- Klage
- zulässig
- begründet
- gewesen
- wäre
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- sind
- §
- Abs.
- Beklagten
- aufzuerlegen
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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