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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 25
- .
- Oktober
- .
- S.
- bestimmte
- Frist
- ist
- Ausschlussfrist
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 26
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- schloss
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- 2
- Juli
- Stromlieferungsvertrag
- Abnahmestelle
- Klägerin
- .
- Entgelt
- Stromlieferungen
- geregelt
- Anlage
- Stromlieferungsvertrag
- enthaltenen
- "
- Individuellen
- Preisvereinbarung
- "
- setzte
- verbrauchsunabhängigen
- Grundpreis
- verbrauchsabhängigen
- Arbeitspreisen
- ebenfalls
- verbrauchsabhängigen
- "
- EEG-Aufschlag
- Ziff
- .
- .
- Ziff
- .
- Anlage
- Stromlieferungsvertrag
- lautet
- :
- "
- EEG-Aufschlag
- Entgelt
- Stromlieferung
- gem.
- Ziff
- .
- Arbeitspreis
- erhöht
- EEG-Aufschlag
- Deckung
- Mehrkosten
- EEG-Stromzukauf
- "
- Gesetz
- Vorrang
- erneuerbarer
- Energien
- "
- entstehen
- .
- beträgt
- Januar
- Cent
- Kilowattstunde
- .
- hat
- Erhöhung
- EEG-Mehrkosten
- Recht
- Reduzierung
- EEG-Mehrkosten
- Pflicht
- EEG-Aufschlag
- Ziff
- .
- jeweils
- ersten
- Monats
- auch
- Beginn
- Erstlaufzeit
- anzupassen
- .
- ersten
- Rechnungsschritt
- wird
- EEG-Aufschlag
- "
- Prognose
- Folgemonat
- "
- folgender
- Formel
- ermittelt
- :
- EEG-Aufschlag
- EEG-Quote
- EEG-Preis
- vermiedene
- Strombeschaffungskosten
- EEG-Aufschlag
- "
- Prognose
- Folgemonat
- "
- wird
- zweiten
- Berechnungsschritt
- ergänzt
- Korrekturbetrag
- .
- ermittelt
- Korrekturbetrag
- endgültigen
- Abrechnung
- Übertragungsnetzbetreiber
- gemäß
- §
- Abs.
- S.
- Anrechnung
- vereinnahmten
- entsprechenden
- EEG-Erlöse
- vorvergangene
- Kalenderjahr
- .
- Korrekturbetrag
- hat
- Zweck
- Differenzen
- gemäß
- Ziff
- .
- vorvergangenen
- Kalenderjahr
- zugrunde
- gelegten
- Prognosewerten
- vorvergangene
- Kalenderjahr
- nachträglich
- festgestellten
- Ist-Werten
- EEG-Quoten
- EEG-Preis
- auszugleichen
- .
- Korrekturbetrag
- wird
- Ermittlung
- EEG-Aufschlags
- berücksichtigt
- kann
- Erhöhung
- Ermäßigung
- EEGAufschlages
- "
- Prognose
- Folgemonat
- "
- Ziffer
- führen
- .
- "
- 16
- .
- Dezember
- verlangte
- Beklagte
- Anpassung
- Individuellen
- Preisvereinbarung
- EEG-Aufschlags
- KWK-G-Aufschlags
- 1
- .
- Januar
- .
- Klägerin
- widersprach
- 5
- .
- Januar
- Anpassung
- EEG-Aufschlags
- insbesondere
- Weiterberechnung
- Korrekturbetrags
- Höhe
- Cent
- Kilowattstunde
- .
- ist
- Auffassung
- Anpassung
- EEG-Aufschlags
- gebe
- Rechtsgrundlage
- zahlte
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Januar
- April
- lediglich
- Vorbehalt
- insgesamt
- €
- netto
- Korrekturbetrag
- Jahr
- EEG-Aufschlag
- Beklagte
- .
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagte
- Rückzahlung
- streitigen
- €
- netto
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Amtsgericht
- zugelassene
- Berufung
- Klägerin
- Abänderung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Anders
- Amtsgericht
- angenommen
- stehe
- Abrechnungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 25
- .
- Oktober
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- §
- erst
- 30
- November
- erfolgenden
- Abrechnung
- Differenzkosten
- Jahr
- Geltendmachung
- Form
- monatlichen
- Korrekturbetrags
- .
- Klägerin
- habe
- streitigen
- Betrag
- Rechtsgrund
- gezahlt
- .
- gesetzlicher
- Übergangsregelungen
- gelte
- §
- aF
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- erfasse
- auch
- Strom
- bereits
- zuvor
- eingespeist
- worden
- sei
- .
- betroffenen
- Unternehmen
- sei
- Geltendmachung
- Differenzkosten
- Jahr
- 30
- November
- endende
- Frist
- §
- Abs.
- bereits
- Jahr
- Ablauf
- bekannt
- gewesen
- ;
- hätten
- Änderung
- Abrechnungsmodalitäten
- hinreichend
- einstellen
- können
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- genannte
- Frist
- ist
- Ausschlussfrist
- so
- Klägerin
- Vorbehalt
- gezahlten
- €
- netto
- Rechtsgrund
- geleistet
- worden
- sind
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- mussten
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- Differenzkosten
- anzeigten
- Vorjahr
- Letztverbrauchern
- spätestens
- 30
- November
- folgenden
- Jahres
- abrechnen
- tatsächlichen
- Strombezugskosten
- Grunde
- legen
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- §
- aF
- abweichenden
- Übergangsregelung
- auch
- Differenzkosten
- Strommengen
- Inkrafttreten
- eingespeist
- noch
- endgültig
- abgerechnet
- worden
- waren
- anzuwenden
- war
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- BR-Drucks
- .
- S.
- ;
- S.
- .
- waren
- auch
- vorliegenden
- Vertrag
- "
- EEG-Aufschlag
- bezeichneten
- Differenzkosten
- Sinne
- §
- Abs.
- Fassung
- 21
- Juli
- .
- S.
- Jahr
- 30
- November
- abzurechnen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- ist
- hingegen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- sei
- Beklagten
- verwehrt
- entsprechend
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- EEG-Aufschlag
- Jahr
- Daten
- Jahres
- errechneten
- Korrekturbetrag
- erhöhen
- renzkosten
- Jahres
- 30
- November
- abgerechnet
- hatte
- .
- Ausschlusswirkung
- Abrechnungsfrist
- ist
- §
- Abs.
- aF
- beizulegen
- zwar
- unabhängig
- Frist
- verschuldet
- unverschuldet
- versäumt
- wurde
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- gibt
- Anhaltspunkt
- Ausschlusswirkung
- Frist
- .
- Insbesondere
- fehlt
- ausdrückliche
- gesetzliche
- Klarstellung
- §
- Abs.
- aF
- normierten
- Frist
- echte
- verschuldensunabhängige
- Ausschlussfrist
- handeln
- würde
- anderer
- Stelle
- Gesetzes
- §
- Abs.
- Satz
- findet
- .
- Auch
- gibt
- Gesetzeswortlaut
- anders
- etwa
- §
- Abs.
- Satz
- Abrechnung
- Betriebskosten
- §
- Abs.
- Satz
- Verweis
- §
- §
- .
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- f.
- Hinweis
- jedenfalls
- verschuldeter
- Fristversäumung
- Erhöhung
- zukünftig
- zahlenden
- EEG-Aufschlags
- Korrekturbetrag
- vorvergangenen
- Jahr
- ausgeschlossen
- sein
- sollte
- .
- Auch
- Gesetzesmaterialien
- kann
- abgeleitet
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- genannten
- Frist
- Ausschlussfrist
- handeln
- würde
- .
- lässt
- Gesetzesmaterialien
- §
- entnehmen
- Ausschlusswirkung
- beabsichtigt
- wäre
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzgeber
- waren
- Folgen
- Fristversäumnissen
- abgesehen
- §
- BR-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- erkennbar
- Bedeutung
- .
- §
- §
- wurde
- lediglich
- allgemein
- erörtert
- Verweis
- §
- auch
- §
- §
- ausgedehnt
- werden
- sollte
- BR-Drucks
- .
- 10/1/08
- S.
- .
- ausreichender
- Verbraucherschutz
- bereits
- Änderungen
- Unterlassungsklagengesetzes
- Fassung
- 25
- .
- Oktober
- .
- ;
- UKlaG
- sichergestellt
- sei
- wurde
- Ausweitung
- abgelehnt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- erfordert
- Gesetzesmaterialien
- genannte
- Zweck
- §
- §
- Fristüberschreitung
- Wortlaut
- anspruchsvernichtende
- Wirkung
- beizulegen
- .
- Gesetzgeber
- beabsichtigte
- Transparenz
- Ausweisung
- Mehrkosten
- Zusammenhang
- Förderung
- erneuerbarer
- Energien
- erhöhen
- insbesondere
- Förderung
- erneuerbaren
- Energien
- begründete
- tatsächlich
- ungerechtfertigte
- Kostensteigerungen
- verhindern
- BR-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- .
- Fristversäumung
- zugleich
- einschneidende
- Rechtsfolge
- Anspruchsverlusts
- hätte
- knüpfen
- wollen
- geht
- Materialien
- hingegen
- .
- Rechtsfolge
- war
- auch
- erforderlich
- gesetzgeberischen
- Anliegen
- Rechnung
- tragen
- aA
- Kahle
- Hrsg.
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 8)
- .
- gesetzgeberischen
- Ziel
- §
- Abs.
- Transparenz
- zutreffende
- Abrechnung
- Differenzkosten
- ist
- vollumfänglich
- Genüge
- getan
- Endverbraucher
- klagbarer
- Anspruch
- Abrechnung
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- weiteren
- Vorauszahlungen
- gegebenenfalls
- Schadensersatzanspruch
- verspäteter
- Abrechnung
- zusteht
- .
- Auch
- kann
- Verletzung
- Pflichten
- §
- aF
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- Verbraucherschutzverbänden
- angegriffen
- werden
- .
- Schließlich
- kann
- Aufsichtsbehörde
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- bußgeldbewehrte
- Weisung
- erteilen
- vgl.
- Frenz/
- Hrsg.
- §
- .
- §
- Rn
- .
- .
- .
- Revision
- begründet
- ist
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- entscheidet
- Sache
- selbst
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- §
- Abs.
- .
- Zahlung
- €
- Stromlieferungsvertrags
- Rechtsgrund
- erfolgte
- besteht
- Rückzahlungsanspruch
- .
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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