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- BESCHLUSS
- 14
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Antrag
- Partei
- Ladung
- Sachverständigen
- Erläuterung
- schriftlichen
- Gutachtens
- hat
- Gericht
- grundsätzlich
- entsprechen
- auch
- schriftliche
- Gutachten
- überzeugend
- hält
- selbst
- weiteren
- Erläuterungsbedarf
- sieht
- .
- Verstoß
- Pflicht
- verletzt
- Anspruch
- Partei
- rechtliches
- Gehör
- führt
- Rahmen
- §
- Abs.
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Beschluss
- 14
- Juli
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- 115.446,30
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Maschinenversicherer
- GmbH
- Co.
- Deponie
- betreibt
- .
- nimmt
- Beklagte
- abgetretenem
- Recht
- Maschinenschadens
- Anspruch
- 12
- .
- September
- Motor
- Gasverstromungsanlage
- ereignete
- .
- Anlage
- hatte
- Beklagte
- gleichzeitigem
- Abschluss
- Vollwartungsvertrages
- Deponiebetreiberin
- geliefert
- .
- Klägerin
- erbrachte
- Schaden
- Versicherungsleistung
- Höhe
- €
- Deponiebetreiberin
- .
- Parteien
- streiten
- Motorschaden
- Sachmangel
- Beklagten
- gelieferten
- Anlage
- beruht
- zurückzuführen
- ist
- Versicherungsnehmerin
- Klägerin
- weit
- überhöhten
- Schadstoffgehalten
- Deponiegas
- betrieben
- hat
- .
- Bedienungsanleitung
- Herstellerfirma
- sind
- stoffwerte
- bis
- zu
- mg/m³
- .
- Silizium
- bis
- zu
- mg/m³
- .
- Gesamtschwefel
- zulässig
- .
- hatten
- Beklagte
- Deponiebetreiberin
- bezogen
- Methangasgehalt
- %
- Grenzwerte
- mg/m³
- Silizium
- mg/m³
- Gesamtschwefel
- vereinbart
- .
- entsprechender
- Umrechnung
- Bedienungsanleitung
- Herstellers
- ergaben
- Werte
- mg/m³
- Silizium
- mg/m³
- Gesamtschwefel
- mithin
- Herstellervorgaben
- liegende
- Werte
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Reparaturkosten
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Klage
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- ;
- §
- Nr.
- .
- ist
- auch
- begründet
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- Grundrecht
- rechtliches
- Gehör
- gebietet
- Gericht
- wesentlichen
- Punkten
- Vortrags
- Partei
- auseinandersetzt
- .
- Zwar
- muss
- Erwägung
- Urteilsgründen
- ausdrücklich
- erörtern
- .
- Gesamtzusammenhang
- muss
- aber
- hervorgehen
- wesentlichen
- Punkte
- berücksichtigt
- Überlegungen
- einbezogen
- hat
- 5
- .
- April
- .
- Hier
- hat
- Berufungsgericht
- Kern
- Verteidigungsvorbringens
- Beklagten
- Deponiebetreiberin
- vereinbarten
- Schadstoffwerten
- massiven
- Überschreitung
- erhöhten
- Werte
- Deponiebetreiberin
- übergangen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- gelieferte
- Anlage
- mangelhaft
- angesehen
- Liefervertrag
- vereinbarten
- Herstellervorgaben
- liegenden
- Grenzwerte
- Gasreinigungsanlage
- ausgestattet
- gewesen
- sei
- .
- Ansicht
- Sachverständigen
- Zuführung
- Gas
- vertraglich
- vereinbarter
- Qualität
- auch
- Einbau
- Gasreinigungsanlage
- Pflichtenkreis
- Deponiebetreibers
- Anlagenbauers
- gehöre
- sei
- Beklagte
- verpflichtet
- gewesen
- Gasreinigungsanlage
- planen
- einzubauen
- Lieferpflicht
- Beklagten
- Gesamtkonzeption
- Anlage
- erstreckt
- habe
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- hatte
- Beklagte
- schon
- Klageerwiderung
- vorgetragen
- Anlage
- auch
- vereinbarten
- leicht
- Herstellervorgaben
- liegenden
- Schadstoffwerten
- Gefahr
- Motor
- betrieben
- werden
- könne
- ;
- Schaden
- sei
- ausschließlich
- zurückzuführen
- Deponiebetreiberin
- vereinbarten
- erhöhten
- Werte
- massiv
- überschritten
- habe
- .
- Vortrag
- wird
- Beklagten
- bereits
- ersten
- Instanz
- vorgelegte
- Gasanalyse
- 24
- .
- September
- bestätigt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Bezug
- nimmt
- .
- Analyse
- wurde
- Silizium
- Wert
- umgerechnet
- mg/m³
- Gesamtschwefel
- mg/m³
- gemessen
- so
- vertraglich
- vereinbarten
- Werte
- etwa
- %
- überschritten
- wurden
- .
- Ergänzungsgutachten
- 30
- .
- Juni
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- Beklagten
- behauptete
- Schadensursache
- bestätigt
- ausgeführt
- Vereinbarung
- Herstellerangaben
- erhöhten
- Grenzwerte
- lediglich
- Deponieerzeugung
- allgemein
- bekannten
- Schwankungen
- Rechnung
- getragen
- habe
- .
- Einhaltung
- erhöhten
- Grenzwerte
- sei
- nur
- gewisser
- zusätzlicher
- Wartungsaufwand
- erwarten
- gewesen
- Parteien
- Wartungsvertrag
- Basiskosten
- kalkulatorisch
- Rechnung
- getragen
- hätten
- .
- Sachverständige
- hat
- ferner
- auch
- Schadensfall
- angefallenen
- umfangreichen
- Reparaturen
- geschlossen
- Schadstoffe
- weit
- zulässigen
- vereinbarten
- Grenzwerten
- gelegen
- haben
- müssten
- ;
- alleinige
- Schadensursache
- hat
- Deponiebetreiberin
- gesehen
- Verantwortungsbereich
- Einhaltung
- erhöhten
- Grenzwerte
- Betrieb
- Anlage
- gehöre
- .
- 2
- .
- gerichtliche
- Gutachten
- bestätigten
- zentralen
- Verteidigungsvorbringen
- Beklagten
- auseinanderzusetzen
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- angenommen
- Herstellervorgaben
- bezüglich
- Schadstoffwerte
- Fall
- einzuhalten
- seien
- Beklagte
- Gasreinigungsanlage
- hätte
- planen
- einbauen
- müssen
- .
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Beklagten
- .
- 3
- .
- Ferner
- ist
- Berufungsgericht
- wiederholten
- zuletzt
- Berufungsverhandlung
- gestellten
- Antrag
- Beklagten
- mündliche
- Anhörung
- Sachverständigen
- nachgekommen
- ;
- auch
- verletzt
- Beklagte
- Grundrecht
- rechtliches
- Gehör
- .
- Antrag
- Partei
- Ladung
- Sachverständigen
- Erläuterung
- schriftlichen
- Gutachtens
- hat
- Gericht
- grundsätzlich
- entsprechen
- auch
- schriftliche
- Gutachten
- überzeugend
- hält
- selbst
- weiteren
- Erläuterungsbedarf
- sieht
- .
- Partei
- hat
- Gewährleistung
- rechtlichen
- Gehörs
- §
- §
- Anspruch
- Sachverständigen
- Fragen
- Erläuterung
- Sache
- erforderlich
- hält
- mündlichen
- Beantwortung
- vorlegen
- kann
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- ;
- 22
- .
- Mai
- .
- .
- .
- .
- Beschränkungen
- Antragsrechts
- können
- allenfalls
- hier
- offensichtlich
- vorliegendem
- Gesichtspunkt
- Rechtsmissbrauchs
- Prozessverschleppung
- ergeben
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Anhörung
- Sachverständigen
- Begründung
- ablehnen
- Beklagten
- gestellte
- Frage
- sei
- schon
- erstinstanzlichen
- Gutachten
- Sachverständigen
- beantwortet
- worden
- .
- Überdies
- hatte
- Sachverständige
- Frage
- Anlage
- vereinbarten
- erhöhten
- Schadstoffwerte
- Stand
- Technik
- entsprach
- Annahme
- Berufungsgerichts
- keineswegs
- erstinstanzlichen
- Gutachten
- ausreichend
- Sinne
- beantwortet
- Berufungsgericht
- Ausführungen
- beigemessen
- hat
- .
- Landgericht
- erstatteten
- Gutachten
- war
- Sachverständige
- irrtümlich
- ausgegangen
- Parteien
- noch
- niedrigere
- also
- strengere
- werte
- Hersteller
- angegeben
- vereinbart
- hätten
- .
- Erst
- Berufungsinstanz
- erstatteten
- Ergänzungsgutachten
- hat
- Sachverständige
- näher
- Umstand
- auseinandergesetzt
- Liefervertrag
- gewisse
- Überschreitung
- Hersteller
- genannten
- Schadstoffwerte
- vorsah
- ;
- insoweit
- hat
- aber
- ausgeführt
- Fehlerfreiheit
- Anlage
- auch
- Gesichtspunkt
- ausdrücklich
- bejaht
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-22
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