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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- ist
- Grundlage
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- hindert
- aber
- Berücksichtigung
- bereits
- eingetretener
- noch
- eintretender
- Umstände
- laufenden
- Jahr
- entstehenden
- Kosten
- voraussichtlich
- beeinflusst
- werden
- .
- ist
- jedoch
- Raum
- "
- abstrakten
- "
- Sicherheitszuschlag
- Höhe
- %
- zuletzt
- abgerechneten
- Betriebskosten
- .
- Urteil
- 28
- .
- September
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Mieter
- Wohnung
- Beklagten
- .
- Schreiben
- 6
- .
- März
- rechnete
- Beklagte
- Heizkosten
- Kalenderjahr
- .
- Abrechnungszeitraum
- Wohnung
- entfallenden
- Betriebskosten
- Heizkosten
- betrugen
- insgesamt
- €
- .
- Berücksichtigung
- Klägern
- geleisteten
- Vorauszahlungen
- errechnete
- Nachforderung
- Beklagten
- Höhe
- €
- .
- Abrechnung
- erklärte
- Beklagte
- zugleich
- Erhöhung
- monatlichen
- Vorauszahlungen
- bisher
- €
- €
- zwar
- €
- "
- Betriebskosten
- "
- €
- "
- Heiz-/Hausnebenkosten
- .
- Kläger
- begehren
- Klage
- Feststellung
- verpflichtet
- sind
- Mai
- monatliche
- Vorauszahlungen
- kalten
- triebskosten
- €
- Heizkosten
- €
- leisten
- .
- errechnende
- Gesamtbetrag
- €
- entspricht
- Zwölftel
- Kläger
- entfallenden
- Heizkosten
- Jahres
- .
- Beklagte
- ist
- Auffassung
- Anpassung
- Vorschüsse
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- gebunden
- sei
- erwartender
- Preissteigerungen
- insbesondere
- massiv
- gestiegener
- Energiekosten
- "
- Sicherheitszuschlag
- "
- %
- zuletzt
- ermittelten
- Betriebskosten
- Ansatz
- bringen
- dürfe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Amtsgericht
- sei
- zutreffend
- ausgegangen
- Beklagten
- vorgenommene
- Erhöhung
- Betriebskostenvorschüsse
- angemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- sei
- .
- Höhe
- künftigen
- Vorschüsse
- habe
- allein
- letzten
- Abrechnungsergebnis
- orientieren
- .
- Spielraum
- stehe
- Parteien
- insoweit
- .
- Insbesondere
- seien
- etwa
- erwartende
- Entwicklung
- künftigen
- Betriebskosten
- Zuschlag
- unvorhergesehene
- ähnliche
- Unwägbarkeiten
- berücksichtigen
- .
- Voraussetzung
- Erhöhung
- sei
- gesetzlichen
- Regelung
- nur
- Vorliegen
- Abrechnung
- genannt
- Begründung
- Erklärung
- sei
- erforderlich
- .
- Umständen
- könne
- Angemessenheit
- Bestimmung
- Partei
- nur
- Grundlage
- Abrechnung
- überprüfen
- sein
- .
- Abrechnungsergebnis
- Vorauszahlungen
- unterschreite
- seien
- angemessen
- hier
- Höhe
- streitigen
- Differenz
- €
- dahinstehen
- könne
- auch
- geringfügigen
- Abweichung
- Fall
- sei
- .
- Abrechnung
- regelmäßig
- nur
- Betrag
- vergangenen
- Abrechnungsperiode
- ausweise
- könne
- grundsätzlich
- nur
- Beurteilung
- Angemessenheit
- herangezogen
- werden
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Feststellungklage
- ist
- begründet
- .
- Kläger
- sind
- Aufforderung
- Beklagten
- 6
- .
- März
- verpflichtet
- Heizkosten
- Mai
- höhere
- Vorauszahlungen
- Feststellungsantrag
- zugestandenen
- Beträge
- leisten
- .
- 1
- .
- vereinbarten
- Betriebskostenvorauszahlungen
- kann
- Vertragspartei
- Abrechnung
- Erklärung
- Textform
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- angemessene
- Höhe
- vornehmen
- §
- Abs.
- .
- soll
- Änderungen
- Betriebskosten
- Laufe
- Mietverhältnisses
- Beispiel
- Anzahl
- Bewohner
- Verbrauchsgewohnheiten
- eintreten
- Rechnung
- getragen
- werden
- können
- BT-Drucks
- .
- 14/4553
- S.
- .
- Begriffs
- Angemessenheit
- korrespondiert
- §
- Abs.
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- kostenvorauszahlungen
- nur
- angemessener
- Höhe
- vereinbart
- werden
- können
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzesbegründung
- Vorschrift
- wird
- Vorläuferbestimmung
- §
- Abs.
- Bezug
- genommen
- .
- S.
- .
- ergibt
- Vorauszahlungen
- Höhe
- erwartenden
- Betriebskosten
- ausrichten
- sollen
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Dementsprechend
- ist
- Angemessenheit
- Vorauszahlungen
- voraussichtlich
- tatsächlich
- entstehenden
- Kosten
- abzustellen
- Senatsurteil
- 16
- .
- Juni
- .
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- .
- Recht
- Mietvertragsparteien
- Anpassung
- vorzunehmen
- besteht
- gemäß
- §
- Abs.
- allerdings
- nur
- "
- Abrechnung
- "
- .
- Ausgangspunkt
- Anpassung
- ist
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- bereits
- vorliegt
- ;
- maßgebend
- ist
- letztmögliche
- "
- Abrechnung
- noch
- erstellt
- ist
- Senatsurteil
- 18
- .
- Mai
- .
- .
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- jeweils
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- stellt
- sicher
- Vorauszahlungen
- Interesse
- Vertragsparteien
- voraussichtlich
- tatsächlich
- entstehenden
- Kosten
- möglichst
- nahe
- kommen
- Senatsurteil
- 16
- .
- Juni
- aaO
- .
- 2
- .
- gesetzlichen
- Anknüpfung
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- hergeleitet
- Abrechnung
- Grundlage
- Anpassung
- bildet
- gilt
- jedenfalls
- Regel
- Zwölftel
- Mieter
- geschuldeten
- Jahresbetrags
- letzten
- Betriebskostenabrechnung
- monatlicher
- Vorauszahlungsbetrag
- Folgejahr
- angemessen
- ist
- .
- Entwicklung
- Betriebskosten
- vorangegangenen
- Jahr
- rechtfertigt
- Prognose
- erwartende
- Höhe
- triebskosten
- Folgejahr
- andere
- Anhaltspunkte
- fehlen
- .
- ist
- umstritten
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- besonderer
- Umstände
- aber
- auch
- Ausnahmen
- Berechnungsweise
- geben
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- habe
- ausschließlich
- Weise
- erfolgen
- Ergebnis
- letzten
- Betriebskostenabrechnung
- geteilt
- werde
- ;
- andere
- Umstände
- seien
- Fall
- berücksichtigen
- .
- trifft
- .
- Mieter
- auch
- Vermieter
- sind
- gehindert
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- Hinblick
- vorzunehmen
- Betriebskosten
- laufenden
- Jahres
- voraussichtlich
- höher
- niedriger
- sein
- werden
- abgerechneten
- Betriebskosten
- Vorjahres
- .
- ausschlaggebend
- Angemessenheit
- Anpassung
- sind
- letztlich
- Betriebskosten
- vergangenen
- Jahres
- ausgeführt
- erwartenden
- Kosten
- laufenden
- Jahres
- .
- können
- maßgeblich
- auch
- Umstände
- beeinflusst
- werden
- letzten
- Betriebskostenabrechnung
- noch
- ausgewirkt
- haben
- können
- .
- So
- kann
- etwa
- einschneidende
- Änderung
- Anzahl
- Bewohner
- Gesetzesmaterialien
- Anpassungsgrund
- hingewiesen
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- vergangenen
- Jahr
- noch
- nur
- kurzen
- Zeitraum
- ausgewirkt
- haben
- laufenden
- Jahr
- voll
- Buche
- schlagen
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- rechtfertigen
- .
- letzte
- Betriebskostenabrechnung
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Orientierungshilfe
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- hindert
- aber
- Berücksichtigung
- bereits
- eingetretener
- noch
- eintretender
- Umstände
- laufenden
- Jahr
- entstehenden
- Kosten
- lich
- beeinflusst
- werden
- .
- Lassen
- Umstände
- Vorauszahlungen
- anderer
- Höhe
- angemessen
- erscheinen
- Zugrundelegung
- Abrechnung
- Vorjahres
- erwarten
- wäre
- so
- können
- Mieter
- auch
- Vermieter
- entsprechende
- Anpassung
- vornehmen
- .
- entspricht
- auch
- nahezu
- einhelliger
- Auffassung
- Literatur
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- Aktuell
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Börstinghaus
- Erhöhung
- Betriebskostenvorauszahlungen
- Neues
- Mietrecht
- Schriftenreihe
- Evangelischen
- Siedlungswerkes
- S.
- ;
- Lammel
- Wohnraummietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 121
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- vgl.
- auch
- Mietrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 46
- ;
- Kinne
- Mietprozessrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Pfeifer
- Betriebskosten
- Geschäftsraummiete
- S.
- ;
- aA
- Blank
- Miete
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berücksichtigung
- letzten
- Abrechnung
- Umstände
- steht
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- auch
- §
- Abs.
- Begründung
- einseitige
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- vorgeschrieben
- ist
- .
- Fehlen
- gesetzlichen
- Begründungserfordernisses
- ist
- Hintergrund
- sehen
- Vorauszahlungen
- Betriebskosten
- Abrechnungspflicht
- nur
- vorläufigen
- Charakter
- haben
- sagt
- Umstände
- Beurteilung
- Angemessenheit
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- berücksichtigen
- sind
- .
- fehlenden
- Begründungserfordernis
- ist
- herzuleiten
- Vermieter
- Mieter
- verwehrt
- wäre
- Anpassung
- maßgebliche
- Umstände
- berufen
- letzten
- Abrechnung
- liegen
- .
- Übrigen
- trifft
- auch
- Wohnraummietrecht
- Berufungsgericht
- meint
- Regelungen
- Vertragsänderung
- einseitige
- Erklärung
- Vertragspartei
- Gegenstand
- hätten
- Notwendigkeit
- formellen
- Begründung
- vorgesehen
- wäre
- vgl.
- §
- 556a
- Abs.
- .
- Auch
- Gesetz
- Begründung
- Anpassung
- vorschreibt
- versteht
- selbst
- Vermieter
- Mieter
- beanspruchte
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- zumindest
- nachträglich
- anderen
- Vertragspartei
- rechtfertigen
- muss
- andere
- Teil
- Angemessenheit
- bestreitet
- .
- Beschränkt
- Anpassung
- Vorauszahlungen
- lediglich
- rechnerisch
- Jahresbetrag
- letzten
- Betriebskostenabrechnung
- angepasst
- werden
- so
- wird
- Hinweis
- Abrechnungsergebnis
- genügen
- .
- Weicht
- beanspruchte
- Anpassung
- erheblich
- so
- sind
- maßgeblichen
- Umstände
- nachvollziehbar
- darzulegen
- .
- hohe
- Anforderungen
- sind
- Begründung
- aber
- auch
- Fall
- stellen
- .
- geht
- Prognose
- Höhe
- laufenden
- Jahr
- erwartenden
- Betriebskosten
- .
- Prognose
- kann
- naturgemäß
- nur
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Gewissheit
- beanspruchen
- .
- erwartende
- Höhe
- Betriebskosten
- laufenden
- Jahres
- muss
- bewiesen
- nur
- plausibel
- gemacht
- werden
- .
- Beurteilung
- geschehen
- ist
- obliegt
- Tatrichter
- .
- 3
- .
- Insbesondere
- darf
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- erwartende
- Entwicklung
- künftigen
- Betriebskosten
- Anpassung
- erforderlichen
- Prognose
- mutmaßliche
- Höhe
- Betriebskosten
- laufenden
- Jahr
- berücksichtigt
- werden
- .
- Kostensteigerungen
- Bereich
- Betriebskosten
- sind
- maßgeblicher
- gar
- entscheidender
- Faktor
- Änderung
- Betriebskosten
- sind
- -9-
- Eintritt
- konkret
- rechnen
- ist
- Beurteilung
- Angemessenheit
- Vorauszahlungen
- durchaus
- einzubeziehen
- .
- entsprach
- schon
- einhelligen
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Auslegung
- §
- Abs.
- aaO
- .
- Rechtslage
- hat
- Gesetzgeber
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- Gesetzesbegründung
- ersichtlich
- ist
- ändern
- wollen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Dementsprechend
- wird
- Anpassung
- Betriebskosten
- Hinblick
- erwartende
- Kostensteigerungen
- Recht
- allgemein
- zulässig
- gehalten
- .
- allerdings
- Literatur
- Berufung
- Rechtsentscheid
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- aaO
- teilweise
- Auffassung
- vertreten
- wird
- Vermieter
- möglicher
- Kostensteigerungen
- Abrechnungsergebnis
- Vorjahres
- generell
- "
- Sicherheitszuschlag
- bis
- zu
- %
- erhöhen
- Vorauszahlungen
- entsprechend
- anpassen
- dürfe
- .
- §
- .
- ;
- aaO
- ;
- Sternel
- aaO
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Pfeifer
- aaO
- S.
- ;
- Börstinghaus
- aaO
- ist
- folgen
- so
- auch
- BetriebskostenKommentar
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- aaO
- .
- abstrakten
- "
- Sicherheitszuschlag
- Höhe
- %
- möglicher
- Preissteigerungen
- ist
- Raum
- .
- Zubilligung
- generellen
- Zuschlags
- %
- gesamten
- Betriebskosten
- deutlich
- gegenwärtigen
- allgemeinen
- Teuerungsrate
- liegt
- ginge
- berechtigte
- Interesse
- Vermieters
- Mieter
- tragenden
- Betriebskosten
- vorfinanzieren
- müssen
- .
- Nur
- bestimmter
- Betriebskosten
- etwa
- Energiepreise
- Preissteigerungen
- konkret
- erwarten
- sind
- kann
- Berechnung
- Vorauszahlungen
- einbezogen
- werden
- allerdings
- nur
- Berücksichtigung
- Verhältnisses
- betreffenden
- Betriebskosten
- Betriebskosten
- insgesamt
- .
- 4
- .
- Maßgabe
- Grundsätze
- ist
- Beklagten
- Schreiben
- 6
- .
- März
- vorgenommene
- Anpassung
- Betriebskosten
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- hat
- insoweit
- unwirksam
- Höhe
- Mai
- beanspruchten
- Vorauszahlungen
- Zwölftel
- Jahresbetrages
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- übersteigt
- .
- Begründung
- Anpassung
- hat
- Beklagte
- Schreiben
- 9
- .
- März
- lediglich
- Abrechnungsergebnis
- Heizkosten
- Jahres
- Bezug
- genommen
- .
- Abrechnungsergebnis
- geteilt
- rechtfertigt
- aber
- nur
- Erhöhung
- Vorauszahlungen
- Klägern
- zugestandenen
- Betrag
- €
- aber
- Beklagten
- beanspruchten
- Betrag
- €
- .
- Betrag
- Abrechnungsergebnis
- errechnende
- Anpassung
- tatsächlich
- %
- übersteigt
- wird
- Anpassungsverlangen
- auch
- kenntlich
- gemacht
- geschweige
- denn
- begründet
- vielmehr
- Formulierung
- "
- Abrechnungsergebnis
- "
- kaschiert
- .
- Vergeblich
- beruft
- Beklagte
- Klageerwiderung
- Vermieter
- bekannten
- allgemeinen
- Preissteigerung
- gestattet
- sei
- "
- Sicherheitszuschlag
- %
- geltend
- machen
- .
- abstrakter
- Zuschlag
- Höhe
- gesamten
- Betriebskosten
- Vorjahres
- steht
- Vermieter
- ausgeführt
- .
- Auch
- ergänzende
- Hinweis
- "
- bekannte
- massive
- Steigerung
- Energiekosten
- "
- vermag
- Beklagten
- beanspruchte
- Anpassung
- rechtfertigen
- .
- Zwar
- trifft
- Gesichtspunkt
- Energiekosten
- Erhöhung
- Vorauszahlungen
- Betrag
- Abrechnungsergebnis
- Vorjahres
- errechnen
- lässt
- angemessen
- sein
- kann
- .
- setzt
- aber
- Gesichtspunkt
- Erhöhung
- energieabhängigen
- Betriebskosten
- Vorauszahlungen
- Betriebskosten
- beschränkt
- aber
- nur
- anteilig
- Berechnung
- Vorauszahlungen
- Betriebskosten
- insgesamt
- einbezogen
- wird
- .
- ist
- Beklagten
- vorgenommenen
- Anpassung
- Fall
- .
- beanspruchte
- Erhöhung
- Vorauszahlungen
- Abrechnungsergebnis
- Vorjahres
- weitere
- %
- steigender
- Energiekosten
- beschränkt
- gesondert
- ausgewiesene
- Heizkosten
- andere
- energieabhängige
- Kosten
- erfasst
- aufgeschlüsselten
- "
- Betriebskosten
- "
- "
- Heiz-/Hausnebenkosten
- "
- insgesamt
- voller
- Höhe
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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