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NAMENVerkündet:17.JuniRingJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Nr.EinbauRauchwarnmeldernVermieterRücksichtentsprechendebauordnungsrechtlicheVerpflichtunghier§Abs.SatzBauordnungLandesvornimmthatMieterauchdannduldenWohnungbereitsausgewähltenRauchwarnmeldernausgestattethat.Urteil17.JuniAGZeitzVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatschriftlichenVerfahrengemäß§Abs.Schriftsatzfrist2.JuniVorsitzendeRichterinDr.RichterinDr.RichterDr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenUrteil3.ZivilkammerLandgerichts22.Septemberwirdzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:BeklagteistMieterinWohnungKlägerinMehrfamilienhaus.KlägerinkündigteJahrBerufung§Abs.BauordnungLandesRauchwarnmelderWohnunganbringenwollen.BeklagteberiefWohnungbereitsentsprechendausgestattethaben.DuldungInstallationInbetriebnahmeRauchwarnmeldern"Vorgaben§Abs."gerichteteKlagehatVorinstanzenErfolggehabt.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:ErfolgrügeBeklagteKlageantragseiunbestimmtersichtlichseiRauchwarnmelderKlägerininstallierenwolle.EntscheidungobliegeKlägerinÜberprüfungtatsächlichenNutzungDreiraumwohnungBeklagten.folgenseiauchAuffassungBeklagtenKlägerinAdressatin§BauOsei.EinhaltungbauordnungsrechtlicherVorschriftenseigrundsätzlichBauherrzuständig.betreffeauchlaufendeInstandhaltungenVeränderungengesetzlichenAuflagen.MieterseiumgekehrtlediglichNutzungsberechtigungVorschriftenentsprechendenWohnunghabe.habeauchausdrücklicheBestimmungselbstverständlichnurGebäudeeigentümersonstigenBrandschutzbestimmungeneinzuhalten§..MietereigenmächtigRauchwarnmeldervorherabgestimmtenStellenWohnunganbringeerfüllePflichteneigentlichen"Bauherrn.MieterumgekehrtbestehendenAnspruchEinbauVermietergeltendmachekönnegenehmigteAnbringenRauchwarnmeldernführengrundsätzlichweiteDispositionsrechteschmälern.AusstattungRauchwarnmeldernunstreitiggeringfügigenEingriffsBagatellmaßnahme§seiModernisierungsankündigungbedürfesei§Nr.dulden.handeleeinerseitsModernisierungsmaßnahmeSinne§Nr.WohnverhältnisseDauerverbessereSicherheitsstandardeinheitlichnachhaltigBewohnergleichermaßenerhöheandererseitsMaßnahmeSinne§Nr.VermieterSinneMindestmaßes§BauOverpflichtetsei.RauchwarnmelderbishernurwillkürlichenKlägeringeprüftenWartungAuswahlBeklagteunterlägenkönneeinwendenbereitshinreichendenSicherheitszuwachsbewirkthaben.könnewirtschaftlichenochpersonaleHärtegründeSinne§Abs.berufenInteresseVermieterseigenensystematischkontrollierendenRauchwarnsystemüberwiege.angekündigteMieterhöhungBetriebskostenumlagebliebengemäß§Abs.SatzBetracht.besteheauchentscheidenderpersonalerHärtegrund.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand.Revisionistzurückzuweisen.1.ErfolgwendetRevisionAnnahmeBerufungsgerichtsKlägerinausdrücklichGrundlage§Abs.BauOgeltendgemachteDuldungsanspruch§Abs.Nr.zusteht.ModernisierungsmaßnahmenhatMieterbaulicheVeränderungenduldenGrundUmständendurchgeführtwerdenVermietervertretenhatErhaltungsmaßnahmen§sind.KlägerinbeabsichtigteangegriffenenFeststellungenBerufungsgerichtsgemäß§ankündigungspflichtigeAusstattungvermietetenWohnungRauchwarnmeldernhatParteienStreitstehtbaulicheVeränderungSinne§Gegenstand.BegriffbaulichenVeränderungistweitauszulegenerfasstnurEingriffebaulicheSubstanzvgl.GesetzentwurfBundesregierungBT-Drucks.S..AnbringungRauchwarnmeldernstelltauchErhaltungsmaßnahmeSinne§Abs.größereNäheVeränderungErhaltungMietsacheaufweistvgl.BTDrucks.17/10485S..KlägerinbeabsichtigteModernisierungsmaßnahmesollUmständendurchgeführtwerdenvertretensindhandeltMaßnahmegesetzlichenVerpflichtungdurchzuführenhat.DuldungspflichtMietersFallgestaltungbisherigemRecht§gestütztwurdebaulicheMaßnahmen§Abs.aFerfasstwurdenSenatsurteil4.März.13;BT-Drucks.aaOS.sindMaßnahmenVermieterGesetzVerordnunggemeindlicheSatzungauferlegtwerdennunmehrMaßstab§Nr.beurteilen.GrundlagegesetzlichenVerpflichtungKlägerinNachrüstungMietsacheRauchwarnmeldernist§Abs..VorschriftlautethiermaßgeblichenFassung:"WohnungenmüssenSchlafräumeKinderzimmerFlureRettungswegeAufenthaltsräumenführenjeweilsmindestensRauchwarnmelderhaben.RauchwarnmeldermüssensoangebrachtbetriebenwerdenBrandrauchfrühzeitigerkanntgemeldetwird.RauchwarnmeldersindVerlangenMenschennachgewiesenerGehörlosigkeitoptischenSignalenauszustatten.BestehendeWohnungensind31.Dezemberdementsprechendauszustatten."RevisionAnschluss3vertreteneAuffassungAdressat§Abs.SatzBauOvorgesehenenNachrüstungspflichtseialleinEigentümerMietsacheauchWohnungsmietersodassauchMietervorgenommeneAusstattungWohnungRauchwarnmelderngesetzlichenVerpflichtungRechnungtragegeht.Wohnungsmieteristweiterer.dahingehendeAuslegung§Abs.BauOBerufungsgericht§Abs.uneingeschränktenrevisionsgerichtlichenÜberprüfungunterliegtistfreiRechtsfehlern.BereitsWortlaut§Abs.HinblickNormadressatenoffenistbietetGrundlageAnnahmeVerpflichtungMieters.MitverpflichtungMieterswidersprächeauchGesetzesmaterialienAusdruckgekommenenWillenGesetzgebers.GesetzesbegründungheißtZweifelausschließendenDeutlichkeit:"VerpflichtungEinbautrifftBauherrnEigentümer"EntwurfGesetzesÄnderungordnungLandes10.JuniLT-Drucks.S..GesetzentwurfverfolgteZielwarEinführungVerpflichtungBauherrenEigentümerEinbauRauchwarnmeldernWohnungen"LandtagPlenarprotokoll18.JuniS..parlamentarischenBeratungenwurdezwarerörtertAusstattungWohnungBauherrnEigentümergesetzlicheVerpflichtungaberfreiwilligeAufgabeausgestaltetwerdensolle.wurdejedochAnnahmeAbstandgenommenfreiwilligeAusstattungbrächtegewünschtenErfolg.etwaigeöffentlich-rechtlicheInpflichtnahmeauchWohnraummieterEinbauRauchwarnmeldernhatGesetzgebungsverfahrenNiederschlaggefundenPlenarprotokolle18.JuniS..11.DezemberS...objektivierteWilleLandesgesetzgeberswirdSinnzusammenhangNachrüstungspflicht§Abs.Satzgestelltistbekräftigt.Einhaltungöffentlich-rechtlichenVorschriftenistersterLinieBauherrverantwortlich§.istregelmäßigGrundstückseigentümer;andernfallskannZustimmungBauvorhabengefordertwerden§Abs.SatzBauO.RevisionangeführtenUrteilBundesgerichtshofs8.Februar.8)ergibt.dortbeurteilendenSachverhaltBauordnungLandesHamburgischeBauordnungbetrafbedurfteEntscheidungAdressatmaßgeblichenVorschriftist.AnsichtRevisionlässtVerzichtbehördlicheKontrollmechanismenbegründenKlägerinberechtigtesInteressehabeeigeneRauchwarnmelderanzubringen.ZwarhatLandesgesetzgeberVerstoßNachrüstungspflichtsanktioniertzusätzlicherVerwaltungsaufwandvermiedenPrivatsphäreWohnungsnutzergeschütztwerdensolltevgl.BauerJäde/DirnbergerBauordnungsrechtStandJuli§...GesetzgebungsverfahrenwurdejedochverwiesenVersicherungswirtschaftMechanismenentwickeleBeachtungRauchwarnmelderpflichthinwirktenPlenarprotokollLandtags11.DezemberS..DementsprechendläuftEigentümerVerstoßgesetzlicheVerpflichtungSchadensfallGefahrLeistungenFeuerversicherungGebäudegekürztwerdenvgl.Urteil8.FebruaraaO.13;.AndersRevisionmeintkannEigentümerMietsachealleinigerAdressat§Abs.SatzBauOMieterDuldungNachrüstungauchdannverlangenMieterWohnungbereitsRauchwarnmeldernausgestattethat.kommtRahmen§Nr.EigeninstallationMietervertragsgemäßerGebrauchMietsacheist§Abs.Satz.KlägerinverlangtBeklagteangebrachtenRauchwarnmelderentfernt.2.UnbeschadetistKlägeringeltendgemachteDuldungsanspruchnur§Abs.§Nr.herzuleitenauch§Abs.§Nr.vgl.-9-natsurteilheutigenTageVeröffentlichungbestimmt.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGZeitzEntscheidungEntscheidung