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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- Frage
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- Angabe
- Verteilerschlüssels
- Prozentsätzen
- Angabe
- Vorauszahlungen
- Wert
- formellen
- Anforderungen
- Betriebskostenabrechnung
- genügen
- ermessensfehlerhaft
- ist
- Vermieter
- Mieter
- fremdvermieteten
- Garagen
- Stellplätzen
- Kostenanteile
- umlegt
- .
- Zulassung
- Revision
- ist
- jedoch
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- erforderlich
- .
- Anforderungen
- Betriebskostenabrechnung
- stellen
- sind
- formell
- ordnungsgemäß
- wirksam
- anzusehen
- ist
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- vgl.
- zuletzt
- 18
- .
- Januar
- .
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- insbesondere
- hinreichend
- geklärt
- Betriebskostenabrechnung
- auch
- dann
- nachvollziehbar
- ist
- Wohnfläche
- umzulegenden
- Nebenkostenpositionen
- Verteilerschlüssel
- Bruchteilen
- angegeben
- wird
- Senatsurteil
- 15
- .
- September
- .
- f.
- ;
- 18
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Angabe
- Prozentzahl
- Verteilerschlüssel
- anders
- .
- Auch
- bedarf
- Prozentzahl
- allgemein
- verständlicher
- Verteilermaßstab
- Erläuterung
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- November
- .
- .
- Ebenso
- verhält
- Abrechnung
- hoch
- niedrig
- also
- auch
- angesetzten
- Vorauszahlungen
- Senatsurteil
- 18
- .
- Mai
- .
- ;
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- September
- ZA
- .
- .
- stellt
- lediglich
- inhaltlichen
- Fehler
- Unwirksamkeit
- Abrechnung
- führt
- .
- Betriebskosten
- anteilig
- Stellplätze
- anfallen
- Wohnraummieter
- umgelegt
- werden
- können
- Klägerin
- Stellplatz
- gemietet
- haben
- zuwiderlaufende
- Betriebskostenumlage
- ermessensfehlerhaft
- ist
- versteht
- selbst
- bedarf
- höchstrichterlichen
- Klärung
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- steht
- Einklang
- 1
- .
- zitierten
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Rechtsgründen
- auch
- insoweit
- beanstanden
- Berufungsgericht
- fehlende
- Beteiligung
- Stellplatzmieter
- Betriebskostenumlage
- bloßen
- inhaltlichen
- Fehler
- streitigen
- Betriebskostenabrechnungen
- angesehen
- hat
- .
- richt
- insoweit
- fehlerhafte
- Ermessensausübung
- Beklagten
- §
- Abs.
- korrigiert
- hat
- ist
- Auffassung
- Revision
- unbedenklich
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Abzug
- %
- begegnet
- Höhe
- rechtlichen
- Bedenken
- erscheint
- sachgerecht
- .
- wird
- Revision
- auch
- Zweifel
- gezogen
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.07.2009
- Entscheidung
- 30.09.2010
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