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- BESCHLUSS
- 19
- .
- September
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Netzbetreiberin
- .
- Beklagte
- betreibt
- Photovoltaikanlage
- .
- nahm
- 30
- .
- September
- Betrieb
- .
- Anlage
- erzeugten
- Strom
- speiste
- Netz
- Klägerin
- erhielt
- EEG-Vergütung
- .
- Tag
- Inbetriebnahme
- Anlage
- hatte
- Beklagte
- Klägerin
- übersandtes
- Formblatt
- Angaben
- Anlage
- ausgefüllt
- unterschrieben
- .
- Formblatt
- trägt
- Überschrift
- "
- Verbindliche
- Erklärung
- Ermittlung
- Förderfähigkeit
- maßgeblichen
- Vergütungshöhe
- Strom
- Photovoltaikanlagen
- Gesetz
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- Erneuerbare-Energien-GesetzEEG
- "
- .
- Ziffer
- Formblattes
- gestellte
- Frage
- "
- Ist
- Standort
- Leistung
- Photovoltaikanlage
- Bundesnetzagentur
- unmittelbar
- Inbetriebsetzung
- gemeldet
- worden
- ?
- Abs.
- Nr.
- "
- bejahte
- Beklagte
- .
- Weiter
- heißt
- Formblatt
- unmittelbar
- Unterschrift
- Beklagten
- :
- "
- Betreiber
- Stromerzeugungsanlage
- versichert
- vorstehenden
- Angaben
- Wahrheit
- entsprechen
- .
- .
- Sofern
- vorstehende
- Angaben
- Betreibers
- Stromerzeugungsanlage
- unzutreffend
- sein
- sollten
- behält
- Netzbetreiber
- verzinsliche
- Rückforderung
- gezahlter
- Einspeisevergütungen
- entsprechenden
- Umfang
- Betreiber
- Stromerzeugungsanlage
- .
- "
- Meldung
- Anlage
- Bundesnetzagentur
- nahm
- Beklagte
- jedoch
- erst
- 9
- .
- April
- .
- Parteien
- streiten
- Frage
- zunächst
- unterbliebenen
- Meldung
- Anlage
- Bundesnetzagentur
- Vergütungsanspruch
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- tatsächlichen
- Monatsmittelwert
- energieträgerspezifischen
- Marktwertes
- hier
- mithin
- Betrag
- €
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- 8
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- verringert
- hat
- Klägerin
- Jahre
- insgesamt
- Rückzahlungsanspruch
- Höhe
- €
- Zinsen
- Beklagte
- zusteht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- II
- .
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- mehr
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- Vielzahl
- vergleichbarer
- Verfahren
- anhängig
- sei
- Behandlung
- einheitlichem
- Maßstab
- höchstrichterlichen
- Leitentscheidung
- bedürfe
- .
- insoweit
- maßgeblichen
- Rechtsfragen
- sind
- mittlerweile
- jedoch
- geklärt
- .
- liegt
- auch
- weiteren
- Gesetz
- genannten
- Revisionszulassungsgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- vergleichbaren
- Fall
- entschieden
- aufnehmenden
- Netzbetreiber
- Betreiber
- Photovoltaikanlage
- Pflicht
- Meldung
- Standorts
- installierten
- Leistung
- Anlage
- Bundesnetzagentur
- verstoßen
- hat
- EEG-Vergütungsanspruch
- Zeitraum
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- 31
- Juli
- tatsächlichen
- Monatsmittelwert
- energieträgerspezifischen
- Marktwertes
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- verringert
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Rückzahlung
- hinausgehenden
- Mehrbetrages
- geleisteten
- EEG-Vergütung
- zusteht
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- .
- .
- .
- vorstehend
- genannten
- Sanktionen
- Fall
- Nichterfüllung
- Meldepflicht
- Anlagenbetreibers
- Bundesnetzagentur
- verstoßen
- Senat
- vorbezeichneten
- Urteil
- ebenfalls
- entschieden
- hat
- verfassungsrechtlichen
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- Auch
- ändert
- mittlerweile
- Gesetzgeber
- getroffene
- Regelung
- §
- vollständigen
- Entfallen
- Vergütungsanspruchs
- betreibers
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- hier
- 31
- .
- Dezember
- eingespeisten
- Strom
- .
- Vorschrift
- bestimmten
- Voraussetzungen
- mildere
- vorstehend
- genannte
- Sanktionierung
- Verstoßes
- Anlagenbetreibers
- Meldepflicht
- vorsieht
- §
- Abs.
- Nr.
- findet
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- Anwendung
- ältere
- Bestandsanlagen
- Anlage
- Beklagten
- Zeitraum
- 31
- .
- Dezember
- Inkrafttreten
- 1
- .
- August
- Betrieb
- genommen
- worden
- sind
- .
- Weiter
- hat
- Senat
- bereits
- entschieden
- Rückforderungsanspruch
- Netzbetreibers
- Anlagenbetreiber
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Verpflichtung
- Netzbetreibers
- zurückgeforderte
- Vergütung
- nächsten
- Abrechnung
- Einnahme
- berücksichtigen
- Weise
- EEG-Ausgleichsmechanismus
- zuzuführen
- abhängen
- Netzbetreiber
- seinerseits
- Übertragungsnetzbetreiber
- entsprechende
- Rückzahlung
- Anspruch
- genommen
- wird
- .
- Auch
- kommt
- Netzbetreiber
- möglichen
- Rückforderungsanspruch
- Übertragungsnetzbetreibers
- Einrede
- Verjährung
- entgegenhalten
- könnte
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- Schließlich
- hat
- Senat
- vorbezeichneten
- Urteil
- auch
- geklärt
- Netzbetreiber
- grundsätzlich
- verpflichtet
- ist
- Anlagenbetreiber
- Pflicht
- Meldung
- Photovoltaikanlage
- Übermittlung
- Standort
- installierter
- Leistung
- Bundesnetzagentur
- hinzuweisen
- rechtlichen
- Folgen
- Nichterfüllung
- Pflicht
- aufzuklären
- .
- Betreiber
- Photovoltaikanlage
- Fördermittel
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Anspruch
- nehmen
- will
- hat
- geltende
- Rechtslage
- Voraussetzungen
- Inanspruchnahme
- Förderung
- informieren
- ist
- grundsätzlich
- auch
- selbst
- verantwortlich
- Erfüllung
- Meldepflichten
- Bundesnetzagentur
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- vorstehend
- genannten
- Maßstäbe
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Rechtsfehler
- Beurteilung
- gelangt
- zunächst
- unterbliebenen
- Meldung
- Photovoltaikanlage
- Beklagten
- Bundesnetzagentur
- Vergütungsanspruch
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- tatsächlichen
- Monatsmittelwert
- energieträgerspezifischen
- Marktwertes
- hier
- mithin
- €
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- verringert
- hat
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Rückzahlungsanspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagten
- Klage
- geltend
- gemachten
- Höhe
- €
- Zinsen
- bejaht
- .
- Vergeblich
- macht
- Revision
- geltend
- Rückzahlungsforderung
- Klägerin
- sei
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- erklärte
- Aufrechnung
- gleicher
- Höhe
- Klägerin
- bestehenden
- Schadensersatzforderung
- §
- Abs.
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- erloschen
- .
- oben
- bereits
- erwähnt
- ist
- Netzbetreiber
- verpflichtet
- Anlagenbetreiber
- Pflicht
- Meldung
- Photovoltaikanlage
- Übermittlung
- Standort
- installierter
- Leistung
- Bundesnetzagentur
- hinzuweisen
- rechtlichen
- Folgen
- Nichterfüllung
- Pflicht
- aufzuklären
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- bleibt
- schließlich
- auch
- Rüge
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- seien
- Vorschriften
- Fall
- unterbliebenen
- Meldung
- Anlage
- Bundesnetzagentur
- Rückzahlungsanspruch
- Netzbetreibers
- Anlagenbetreiber
- entnehmen
- sei
- insbesondere
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungswidrig
- .
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Nichtmeldung
- Anlage
- Bundesnetzagentur
- vorgesehenen
- Sanktionen
- insoweit
- zustehenden
- weiten
- Gestaltungsspielraums
- gehalten
- sind
- Sanktionen
- verfassungsrechtlich
- Auffassung
- Revision
- beanstanden
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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