|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- kaufte
- Beklagten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- fabrikneuen
- Pkw
- Volvo
- Zusatzausstattung
- Preis
- DM
- .
- Kaufpreis
- wurde
- Leasinggesellschaft
- Co.
- finanziert
- .
- 16
- .
- Dezember
- wurde
- Fahrzeug
- Klägerin
- ausgeliefert
- .
- Klägerin
- begehrt
- Wandelung
- Kaufvertrages
- .
- hat
- vorgetragen
- Prospekt
- sei
- Zuladung
- Fahrzeuges
- angegeben
- tatsächlich
- sei
- aber
- nur
- Zuladung
- möglich
- .
- sei
- Zuladung
- angekommen
- Fahrzeug
- kleine
- schwere
- Lasten
- habe
- transportieren
- wollen
- .
- habe
- Kauf
- ausdrücklich
- hingewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Nutzungsentschädigung
- angerechnet
- Zahlung
- DM
- Leasinggesellschaft
- verlangt
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Fahrzeuges
- Volvo
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Vertragsverhandlungen
- habe
- veraltete
- Prospekt
- vorgelegen
- Klägerin
- Akten
- gereicht
- habe
- .
- Anlehnung
- geltenden
- EG-Richtlinien
- habe
- Vertrag
- maßgebliche
- Prospekt
- Angaben
- enthalten
- Leergewicht
- Gewichts
- Fahrers
- durchschnittlichen
- Tankbefüllung
- insgesamt
- betrage
- so
- Zuladungslast
- kg
- zulässigen
- Gesamtgewicht
- ergebe
- .
- Wege
- Widerklage
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- Reparaturkosten
- Höhe
- DM
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- hat
- Klägerin
- nur
- noch
- Klageanspruch
- geltend
- gemacht
- zwar
- Höhe
- DM
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zuletzt
- gestellten
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- stehe
- Anspruch
- Wandelung
- Kaufvertrages
- Mangels
- fehlenden
- Eigenschaft
- Pkw
- falscher
- Zusicherung
- Beklagte
- .
- könne
- offenbleiben
- auch
- Zeit
- gültige
- Prospekt
- Herstellerfirma
- Leergewicht
- Fahrzeugs
- Zuladegewicht
- ausgewiesen
- habe
- Verkäufer
- Beklagten
- Daten
- richtig
- zugesichert
- habe
- .
- Angabe
- Leergewichtes
- Zuladegewichts
- sei
- Klägerin
- auch
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Übergabe
- vernünftigerweise
- nur
- dahingehend
- verstehen
- gewesen
- Wagen
- so
- angeboten
- worden
- sei
- Leergewicht
- gehabt
- habe
- Zuladung
- kg
- möglich
- gewesen
- sei
- mithin
- Veränderung
- Zuladung
- Leergewicht
- erhöhe
- Zuladegewicht
- vermindere
- .
- liege
- Hand
- Zuladegewicht
- zunächst
- Gewicht
- Fahrers
- Tankfüllung
- dann
- aber
- auch
- dasjenige
- Zusatzausrüstung
- vermindert
- werde
- .
- Werde
- mittleres
- Gewicht
- Fahrers
- Gewicht
- mittleren
- Tankfüllung
- zugrunde
- gelegt
- betrage
- Zuladegewicht
- nur
- noch
- .
- Klägerin
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- Gewicht
- einzelnen
- Teile
- Zusatzausrüstung
- insgesamt
- betragen
- habe
- zulässige
- Zuladegewicht
- herabsetze
- .
- jedoch
- Ausrüstung
- Wagens
- Zusatzteilen
- Natur
- Sache
- Leergewicht
- Fahrzeugs
- erhöht
- Zuladegewicht
- verringert
- habe
- hier
- hätte
- Beklagte
- Klägerin
- hinzuweisen
- brauchen
- .
- Klägerin
- habe
- dargetan
- Angaben
- Verhandlungen
- bezüglich
- befördernden
- Teile
- gemacht
- habe
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Rüge
- Revision
- stand
- Berufungsgericht
- habe
- Beweis
- gestelltes
- Vorbringen
- Klägerin
- übergangen
- §
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsbegründung
- vorgetragen
- Geschäftsführer
- habe
- Verkaufsverhandlungen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- ausdrücklich
- gefragt
- Leergewicht
- vorliegenden
- Prospekt
- genannt
- worden
- sei
- Fahrer
- Tankfüllung
- verstehe
- Mitarbeiter
- bejaht
- habe
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- Vernehmung
- Zeugen
- Beweis
- gestellte
- Vorbringen
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- Verkaufsgespräch
- Vertragsschluß
- unmittelbar
- vorausging
- Klägerin
- behaupteten
- Inhalt
- hatte
- Zeuge
- führer
- Klägerin
- erklärte
- Zuladung
- kg
- komme
- Gewicht
- Fahrzeugs
- Fahrer
- Tankfüllung
- ist
- Vertrag
- verkaufte
- Fahrzeug
- Beschaffenheitsvereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 30
- November
- gekommen
- .
- Abweichung
- zulässigen
- Zuladegewichts
- dann
- auch
- Berücksichtigung
- Gewichts
- Zusatzausrüstung
- noch
- erheblich
- ist
- Angaben
- Zeugen
- mindert
- Tauglichkeit
- Combi-Fahrzeugs
- Vertrag
- vorausgesetzten
- Gebrauch
- .
- Zugrundelegung
- Verkaufsgesprächs
- sind
- allgemeinen
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Frage
- unerheblich
- Prospektangaben
- übereinstimmende
- Erklärungen
- Zusicherungen
- Beklagten
- Verkaufspersonals
- vernünftigerweise
- hätten
- verstanden
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Erklärungen
- Zeuge
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vorbringen
- Klägerin
- Verkaufsgespräch
- abgegeben
- hat
- ist
- Beklagte
- gebunden
- .
- Zwar
- heißt
- vorgedruckten
- Text
- Vertragsschluß
- verwandten
- Formulars
- Vereinbarungen
- seien
- schriftlich
- niederzulegen
- gelte
- auch
- Nebenabreden
- Zusicherungen
- nachträgliche
- Vertragsänderungen
- .
- genannte
- Klausel
- steht
- Wirksamkeit
- mündlich
- Verhandlungspartnern
- Besprochenen
- jedoch
- .
- Grundsatz
- Vorranges
- Individualabrede
- gemäß
- §
- Freiheit
- Vertragschließenden
- Formularvertrag
- vorgesehene
- Schriftformklausel
- insoweit
- Kraft
- setzen
- folgt
- mündlich
- Vereinbarte
- wirksam
- gekommen
- ist
- .
- erforderliche
- Vertretungsmacht
- Zeugen
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- März
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- Gültigkeit
- behaupteten
- mündlichen
- Beschaffenheitsvereinbarung
- wird
- ausgeschlossen
- Beklagte
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- nur
- Fahrzeug
- schuldete
- Stand
- Technik
- vergleichbare
- Fahrzeuge
- Typs
- Kaufgegenstandes
- Auslieferung
- entsprach
- Abschn
- .
- .
- Auch
- formularvertraglichen
- Beschaffenheitsvereinbarung
- hat
- abweichende
- Individualabsprache
- Vorrang
- .
- .
- Berufungsurteil
- muß
- aufgehoben
- werden
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- Inhalt
- Verkaufsgesprächs
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Zeugen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
