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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- Vertrag
- 13
- November
- 31
- .
- Dezember
- wöchentliches
- Entgelt
- DM
- zuzüglich
- freier
- Mitarbeiter
- GmbH
- tätig
- .
- begehrt
- Beklagten
- Unternehmen
- Gruppe
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- Verletzung
- Beschäftigungsgarantie
- notariellen
- Vertrag
- 2
- .
- Dezember
- Beklagte
- Anteile
- GmbH
- Zeitungsverlag
- GmbH
- Co.
- übernommen
- hat
- .
- "
- Beschäftigungsgarantie
- "
- Übernahmevertrages
- lautet
- folgt
- :
- "
- 1
- .
- Erwerberin
- trägt
- Sorge
- Gesellschaft
- Stichtag
- Stichtag
- nachfolgend
- Zeitpunkt
- Vertrages
- ungekündigten
- stehenden
- Mitarbeiter
- 31.08.2001
- betriebsbedingt
- Gesellschaft
- gekündigt
- werden
- .
- betriebsbedingte
- Kündigung
- ist
- nur
- zulässig
- betreffende
- Mitarbeiter
- gleichzeitig
- unbefristete
- auch
- sonst
- uneingeschränkte
- Angebot
- erhält
- Anrechnung
- Betriebszugehörigkeit
- Gesellschaft
- anderen
- Unternehmen
- -Gruppe
- maximal
- km
- Umgebung
- Konditionen
- vergleichbarer
- Stellung
- vergleichbaren
- Tätigkeiten
- weiterbeschäftigt
- werden
- .
- begründete
- neue
- Arbeitsverhältnis
- gelten
- vorstehenden
- Bestimmungen
- entsprechend
- .
- 2
- .
- Regeln
- Ziff
- .
- gelten
- analog
- Anlage
- aufgeführten
- täglich
- befristet
- Gesellschaft
- beschäftigten
- Arbeitnehmer
- Maßgabe
- Dauer
- 31.08.2001
- mindestens
- vergleichbaren
- Umfang
- täglich
- befristeten
- Arbeitsverhältnissen
- herangezogen
- werden
- .
- 3
- .
- Erwerberin
- wird
- bemühen
- Anlage
- aufgeführten
- Personen
- Zeit
- Gesellschaft
- freie
- Mitarbeiter
- tätig
- sind
- Aufträge
- ähnlichem
- Umfang
- ähnlichen
- Tätigkeit
- bislang
- Gesellschaft
- Gruppe
- finden
- .
- 4
- .
- Vorstehende
- Bestimmungen
- gelten
- echter
- Vertrag
- Dritter
- .
- "
- Anlage
- war
- Kläger
- namentlich
- freien
- -Mitarbeiter
- möglichst
- -Gruppe
- weiter
- tätig
- sein
- sollen
- "
- aufgeführt
- worden
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- habe
- 10
- .
- Dezember
- Geschäftsführer
- Beklagten
- vorgesprochen
- Bestimmungen
- Dienste
- -Gruppe
- angeboten
- .
- Beklagte
- habe
- sein
- fälschlicherweise
- "
- Bewerbung
- "
- bezeichnetes
- Angebot
- aber
- Schreiben
- 14
- .
- Dezember
- abschlägig
- beschieden
- jedwede
- Ansprüche
- Übernahmevertrag
- 2
- .
- Dezember
- zurückweisen
- lassen
- .
- Übernahmevertrag
- widersprechende
- Verhalten
- seien
- ersten
- Kalenderwochen
- Jahres
- ersparter
- DM
- netto
- wöchentlich
- Kameramann
- insgesamt
- DM
- entgangen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Vernehmung
- Zeugen
- Dr.
- .
- Dr.
- angenommen
- Kläger
- obliegende
- Nachweis
- Verletzung
- vertraglich
- geschuldeten
- Verhaltenspflicht
- hier
- insbesondere
- Beschäftigungspflicht
- Beklagte
- gelungen
- sei
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- nochmalige
- Vernehmung
- Zeugen
- Dr.
- .
- Dr.
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- sion
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- hafte
- Kläger
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Grunde
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- Bemühungsverpflichtung
- §
- Abs.
- Anlage
- Übernahmevertrages
- Zeitungsverlag
- GmbH
- Co.
- klagten
- 2
- .
- Dezember
- .
- Kläger
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- Übernahmevertrages
- unmittelbar
- Recht
- erworben
- §
- Abs.
- Übernahmevertrages
- Verbindung
- Anlage
- Beklagten
- verlangen
- bemühe
- Aufträge
- ähnlichem
- Umfang
- ähnlichen
- Tätigkeit
- bislang
- also
- 31
- .
- Dezember
- GmbH
- -Gruppe
- finden
- .
- lasse
- Wille
- Vertragsparteien
- Übernahmevertrages
- dahingehend
- feststellen
- Kläger
- ausdrücklicher
- Nennung
- Anlage
- Genuß
- Regelung
- §
- Abs.
- Übernahmevertrages
- kommen
- sollte
- .
- Aussage
- Zeugen
- Dr.
- .
- nommen
- werden
- könne
- Zeitungsverlag
- GmbH
- Co.
- habe
- schäftigung
- Klägers
- -Gruppe
- gewollt
- .
- II
- .
- angegriffene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- lasse
- Wille
- Vertragsparteien
- Übernahmevertrages
- dahingehend
- feststellen
- Kläger
- Wortlaut
- traglichen
- Bestimmung
- Genuß
- Regelung
- §
- Abs.
- Übernahmevertrages
- kommen
- sollte
- Verfahrensfehler
- beruht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aussagen
- Landgericht
- vernommenen
- Zeugen
- Dr.
- .
- Dr.
- anders
- Landgericht
- gewürdigt
- hat
- Vernehmung
- Zeugen
- wiederholen
- §
- §
- Abs.
- verstoßen
- .
- Zwar
- steht
- grundsätzlich
- Ermessen
- Berufungsgerichts
- erster
- Instanz
- vernommenen
- Zeugen
- zweites
- Mal
- vernehmen
- will
- .
- pflichtgebundene
- Ermessen
- unterliegt
- aber
- Einschränkungen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- erforderlich
- Berufungsgericht
- protokollierte
- Aussage
- anders
- verstehen
- werten
- will
- Vorinstanz
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- Landgericht
- ist
- Vernehmung
- Zeugen
- Dr.
- .
- Dr.
- überzeugt
- gewesen
- Fortbestehen
- freien
- Mitarbeiterverhältnisses
- Kläger
- lediglich
- Verschlechterung
- Lage
- Geschäftsübernahme
- habe
- verhindert
- werden
- sollen
- insbesondere
- vorrangig
- Weitergewährung
- Zuschusses
- Größenordnung
- DM
- jährlich
- Sponsor
- S.
- abhängig
- gewesen
- sei
- .
- Landgericht
- ist
- Ergebnis
- gelangt
- sogenannte
- Beschäftigungsgarantie
- sei
- Klägers
- anwendbar
- Weiterführung
- Sponsorenverträge
- unstreitig
- erfolgt
- sei
- .
- hat
- Kläger
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unabhängig
- Weitergewährung
- Zuschusses
- Sponsor
- unmittelbar
- Recht
- erworben
- Beklagten
- verlangen
- bemühe
- Aufträge
- ähnlichem
- Umfang
- ähnlichen
- Tätigkeit
- bislang
- finden
- ;
- so
- führt
- Berufungsgericht
- folge
- auch
- Angaben
- Zeugen
- Dr.
- .
- Frage
- Verlängerung
- Sponsorenverträge
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aussagen
- Zeugen
- Dr.
- .
- Dr.
- anders
- gewürdigt
- Landgericht
- .
- war
- neute
- Vernehmung
- Zeugen
- zulässig
- .
- 2
- .
- Durchgreifend
- ist
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Frage
- befaßt
- dann
- Beklagte
- Erfüllung
- etwa
- obliegenden
- Verpflichtung
- Beschäftigung
- Klägers
- bemüht
- hätte
- entsprechende
- Erfolg
- eingetreten
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kausalzusammenhang
- Fehlverhalten
- Beklagten
- entgangenen
- Beschäftigung
- Klägers
- geäußert
- ist
- streitige
- Parteivorbringen
- eingegangen
- ;
- wäre
- aber
- Verfahren
- Grund
- Anspruchs
- klären
- gewesen
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- somit
- verfahrensfehlerfrei
- gekommen
- ist
- ist
- aufzuheben
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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