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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Februar
- Richterin
- Dr.
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Ablehnungsgesuch
- Beklagten
- 24
- .
- Januar
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- beteiligten
- Richter
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- Ellwangen
- verurteilte
- Beklagten
- Zahlung
- Wasserentgelt
- Versorgung
- zweier
- Grundstücke
- Frischwasser
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- wies
- Oberlandesgericht
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- Abs.
- .
- legte
- Beklagte
- vertreten
- Herrn
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beantragte
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Monate
- also
- 2
- .
- Dezember
- verlängern
- .
- Fristverlängerungsgesuch
- entsprach
- Senatsvorsitzende
- Verfügung
- 17
- .
- September
- .
- 21
- .
- September
- Bundesgerichtshof
- Schriftsatz
- trat
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- beantragten
- Fristverlängerung
- wies
- Klägerin
- anderen
- Oberlandesgericht
- anhängigen
- Verfahren
- 20
- .
- Januar
- vollstreckbaren
- Titel
- Beklagten
- vorlegen
- müsse
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- fertigte
- Ablauf
- verlängerten
- Begründungsfrist
- Beschwerdebegründung
- Beklagte
- Mandat
- entzog
- .
- letzten
- Tag
- Frist
- hat
- Beklagte
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- gestellt
- weitergehende
- Begründung
- angekündigt
- .
- 10
- .
- Dezember
- Senatsgeschäftsstelle
- geführten
- Telefonat
- hat
- Beklagte
- Tochter
- mitteilen
- lassen
- nächsten
- Tagen
- werde
- Begründung
- Antrags
- Bestellung
- Notanwalts
- nachgereicht
- .
- angekündigte
- Begründung
- ist
- genannten
- Zeitraums
- noch
- späteren
- Zeitpunkt
- eingegangen
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- haben
- abgelehnten
- Richter
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- Hinweis
- zurückgewiesen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- aussichtlos
- erscheine
- §
- Abs.
- .
- Beschluss
- ist
- Beklagten
- 21
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- 24
- .
- Januar
- Bundesgerichtshof
- Schreiben
- selben
- Tag
- hat
- Beklagte
- Anhörungsrüge
- Versagung
- Beiordnung
- Notanwalts
- erhoben
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- beteiligten
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- II
- .
- Ablehnungsgesuch
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- beteiligten
- Richter
- ist
- unbegründet
- .
- Vorsitzenden
- Richter
- betrifft
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- unzulässig
- zurückzuweisen
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Ball
- betrifft
- Ablauf
- 31
- .
- Januar
- Erreichens
- gesetzlichen
- Altersgrenze
- Ruhestand
- getreten
- ist
- .
- Recht
- Partei
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abzulehnen
- §
- Abs.
- ist
- gerichtet
- weitere
- Mitwirkung
- befangenen
- Richters
- verhindern
- .
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- gerichtet
- ist
- weitere
- Mitwirkung
- ohnehin
- mehr
- Betracht
- kommt
- Eintritt
- Ruhestand
- Spruchkörper
- ausgeschieden
- ist
- besteht
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- weiteren
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- beteiligten
- Richter
- betrifft
- ist
- Ablehnungsgesuch
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- §
- kann
- Richter
- Parteien
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- werden
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- .
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- vermögen
- nur
- objektive
- Gründe
- rechtfertigen
- Standpunkt
- Ablehnenden
- vernünftiger
- Betrachtung
- Umstände
- Befürchtung
- wecken
- könnten
- Richter
- stehe
- Sache
- unvoreingenommen
- unparteiisch
- Beschlüsse
- 21
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- 13
- ;
- 12
- .
- Oktober
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- Rein
- subjektive
- unvernünftige
- lungen
- Gedankengänge
- Ablehnenden
- scheiden
- Ablehnungsgründe
- Beschluss
- 14
- .
- März
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- .
- Beklagte
- stützt
- sein
- Ablehnungsgesuch
- rein
- subjektive
- Mutmaßungen
- objektive
- Grundlage
- haben
- .
- Beklagte
- hat
- Begründung
- Ablehnungsgesuchs
- ausgeführt
- abgelehnten
- Richter
- hätten
- bereits
- 14
- .
- Januar
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- abgelehnt
- Geschäftsstelle
- Nachreichung
- weiteren
- Begründung
- angekündigt
- worden
- sei
- .
- hätten
- rechtzeitig
- entschieden
- zeitlichen
- Bitte
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- nachkommen
- können
- .
- Beurteilung
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- aussichtslos
- erscheine
- habe
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- vereitelten
- Einreichung
- Beschwerdebegründung
- getroffen
- werden
- können
- .
- sei
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- gestellt
- worden
- Begründung
- einreichen
- könne
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- mitwirkenden
- Richter
- hätten
- innere
- Einstellung
- offenbart
- Begründung
- ankomme
- letztlich
- reiner
- Gefälligkeit
- Zeitplan
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- hätten
- unterstützen
- wollen
- .
- lasse
- Voreingenommenheit
- schließen
- rechtfertige
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- abgelehnten
- Richter
- Entscheidung
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- Abs.
- zurückgestellt
- haben
- angekündigte
- Begründung
- eingegangen
- war
- weckt
- objektiver
- Betrachtung
- Zweifel
- Unvoreingenommenheit
- Unparteilichkeit
- .
- zeitliche
- Ablauf
- Verfahrens
- kann
- vernünftiger
- Betrachtung
- selbst
- Sicht
- Beklagten
- Befürchtung
- aufkommen
- lassen
- abgelehnten
- Richtern
- sei
- gelegen
- gewesen
- angekündigte
- Antragsbegründung
- erhalten
- .
- 10
- .
- Dezember
- hat
- Tochter
- Beklagten
- Geschäftsstelle
- telefonisch
- mitgeteilt
- Begründung
- werde
- Tagen
- eingereicht
- .
- hat
- zuständige
- Geschäftsstellenbeamtin
- 10
- .
- Dezember
- Aktenvermerk
- erstellt
- Akten
- genommen
- .
- abgelehnten
- Richter
- haben
- nur
- Aussicht
- gestellten
- Zeitraum
- Monat
- zugewartet
- Entscheidung
- Sache
- getroffen
- haben
- .
- Beklagte
- hat
- ausreichend
- Gelegenheit
- erhalten
- 10
- .
- Dezember
- unmittelbar
- bevorstehend
- angekündigte
- Antragsbegründung
- einzureichen
- .
- längeres
- Zuwarten
- war
- veranlasst
- .
- Sachlage
- entbehrt
- Mutmaßung
- Beklagten
- abgelehnten
- Richtern
- sei
- Begründung
- angekommen
- objektiven
- Grundlage
- .
- Gleiches
- gilt
- Beklagten
- geäußerte
- Vermutung
- abgelehnten
- Richter
- hätten
- reiner
- Gefälligkeit
- Zeitplan
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- unterstützen
- wollen
- .
- 21
- .
- September
- Bundesgerichtshof
- eingegangene
- Mitteilung
- Klägerin
- müsse
- anderen
- Oberlandesgericht
- anhängigen
- Verfahren
- 20
- .
- Januar
- vollstreckbaren
- rechtskräftigen
- Titel
- Beklagte
- vorlegen
- spielte
- vernünftig
- denkende
- Partei
- ersichtlich
- vorliegenden
- Verfahren
- Rolle
- .
- abgelehnten
- Richter
- Entscheidung
- 14
- .
- Januar
- getroffen
- hätten
- sicherzustellen
- Verfahren
- 20
- .
- Januar
- hätte
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- werden
- können
- ist
- reine
- Unterstellung
- .
- ist
- schon
- auszuschließen
- beteiligten
- Richter
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Sache
- 20
- .
- Januar
- lich
- gewesen
- wäre
- Sorge
- getragen
- haben
- Zustellung
- Entscheidung
- Ablauf
- Tages
- erfolgte
- .
- Einholung
- dienstlicher
- Erklärungen
- abgelehnten
- Richter
- Abs.
- war
- vorliegend
- entbehrlich
- Beklagten
- beanstandete
- Verhalten
- schon
- geeignet
- ist
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Ellwangen
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.07.2013
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