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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- 5
- .
- März
- nachgelassenen
- Schriftsätze
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Zwangsverwalterin
- Beklagte
- vermieteten
- Eigentumswohnung
- ;
- nimmt
- Beklagte
- Nachzahlung
- Betriebskosten
- Abrechnungen
- Jahre
- Anspruch
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- teilweise
- Erfolg
- .
- Revisionsinstanz
- streiten
- Parteien
- nur
- noch
- Beklagten
- Rechnung
- gestellte
- Grundsteuer
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- handelt
- Betrag
- Gemeinde
- Wohnung
- Beklagten
- erhoben
- hat
- .
- Beklagte
- meint
- Klägerin
- Betrag
- einfach
- Abrechnung
- einstellen
- dürfe
- Umlage
- Anteil
- Wohnfläche
- vornehmen
- müsse
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- folgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- Höhe
- Betrages
- €
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- sei
- Abrechnung
- Grundsteuerbescheiden
- ausgewiesenen
- Beträge
- berechtigt
- .
- Zwar
- habe
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- Parteivereinbarung
- Umlegungsmaßstab
- grundsätzlich
- auch
- dann
- vorrangig
- sei
- bestimmte
- Betriebskostenart
- Grundsteuer
- Vermieter
- gesondert
- wohnungsbezogen
- treffe
- .
- Anders
- liege
- Fall
- jedoch
- Kosten
- Betriebs
- Objektes
- etwa
- Wohnungseigentumsanlage
- Mehrzahl
- Wohnungseigentümern
- treffe
- .
- Hier
- sei
- unterscheiden
- .
- Kosten
- Wohnungseigentümer
- Gemeinschaft
- zahlen
- hätten
- seien
- Gesamtheit
- Betriebskosten
- Wohnungseigentümer
- entfalle
- Anteil
- entsprechende
- Kostenbetrag
- .
- jedoch
- Kosten
- Grundsteuer
- Vermieter
- anteilig
- separate
- Inanspruchnahme
- Gläubiger
- hier
- Steuerbehörde
- entstünden
- handele
- Kosten
- Gemeinschaft
- entstünden
- .
- Eigentumswohnung
- bilde
- wirtschaftliche
- Einheit
- .
- Bemühen
- Willen
- Vertragsparteien
- entsprechenden
- Ausgleich
- sei
- auszugehen
- Vermieter
- berechtigt
- sei
- allein
- Mietwohnung
- entfallenden
- Grundsteuerbetrag
- abzurechnen
- Verstoß
- etwa
- vereinbarten
- Umlegungsmaßstab
- vorzuhalten
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Recht
- Betriebskostenabrechnungen
- Jahre
- geltend
- gemachten
- Grundsteuerbeträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- zuerkannt
- .
- Klägerin
- hat
- Gemeinde
- Wohnung
- Beklagten
- erhobene
- Grundsteuer
- korrekt
- weitere
- "
- Rechenoperationen
- "
- Betriebskostenabrechnung
- Beklagten
- geschuldete
- Position
- übernommen
- .
- Mieter
- tragende
- Betriebskosten
- hier
- Dritten
- Gemeinde
- speziell
- einzelne
- Wohnung
- erhoben
- werden
- sind
- Mieter
- Betriebskostenabrechnung
- schlicht
- "
- weiterzuleiten
- "
- vgl.
- bereits
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- März
- .
- 3
- ;
- 13
- .
- September
- .
- juris
- .
- .
- Anwendung
- gesetzlichen
- vertraglich
- vereinbarten
- Umlageschlüssels
- ist
- Raum
- derartigen
- Positionen
- umzulegen
- gibt
- .
- früheren
- Senatsentscheidung
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- ergeben
- sollte
- hält
- Senat
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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