alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:6.JuniJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Satz§Abs.SatzNr.Satz;UKlaGAbs.§Abs.2§Abs.Abs.SatzlegtGrundversorgerVerpflichtungbrieflichenMitteilungPreisänderungenGegenüberstellungsämtlicher§Abs.SatzNr.SatzaufgeführterKostenfaktorenPreisanpassungvorzunehmen.UnterlässtGrundversorgerInformationenkanngemäß§Abs.UKlaGUnterlassungAnspruchgenommenwerden.Urteil6.JuniECLI::VIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung6.JuniVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil2.Zivilsenats7.SeptemberKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilKlägersentschiedenwordenist.BerufungBeklagtenUrteil25.ZivilkammerLandgerichts10.JanuarwirdinsgesamtzurückgewiesendrittenSpiegelstrichTenorlandgerichtlichenUrteilsausgesprocheneVerurteilungUnterlassungfolgtneugefasstwird:"und/oderVerbrauchergleichzeitigGegenüberstellung§Abs.SatzNr.SatzgenanntenKostenfaktorenStromsteuerKonzessionsabgabeUmlagenAufschläge§Abs.SatzNr.Buchst.NetzentgelteBetreiberentgelteKostenanteilGrundversorgungPreisanpassunggeltendenPreisesinformieren."RevisionAnschlussrevisionBeklagtenvorbezeichneteUrteilOberlandesgerichtsersterebereits10.Aprilunzulässigverworfenwordenistwerdenzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRechtsmittelverfahrentragen.EntscheidungsformelUrteilOberlandesgerichtswirdbezüglichausgesprochenenVerurteilungUnterlassungangegebenenBestimmungengemäß§berichtigtfolgtlautet:BeklagtebleibtverurteiltVermeidungGerichtFallZuwiderhandlungfestzusetzendenOrdnungsgeldes€ersatzweiseOrdnungshaftOrdnungshaftbiszuMonatenvollstreckenGeschäftsführernBeklagtenRahmengeschäftlicherHandlungenVerbrauchernkünftigunterlassenStrompreisänderungenAnlageabgebildetenSchreibenBl.f.geschehenanzukündigenVerbrauchergleichzeitigvollständigKostenfaktorengemäß§Abs.SatzNr.§Abs.Nr.SatzStromsteuerKonzessionsabgabeUmlagenAufschläge§Abs.SatzNr.Buchst.§Abs.Nr.Buchst.NetzentgelteBetreiberentgelte§Abs.Satz§Abs.Nr.SatzGrundversorgungentfallenderKostenanteilbenennenVeränderungFormAnstiegsAbsinkensPreisanpassungistund/oderhierbeiGrundPreisanpassungeinzelneKostenfaktorenabgebildetenSchreiben"Netznutzungsentgelte""Steuern""Abgaben"bezeichnetbenennentatsächlichPreisanpassungsind.Tatbestand:KlägeristListequalifizierterEinrichtungen§UKlaGeingetragen.BeklagtenhandeltEnergieversorgungsunternehmenGrundversorgungStromDortmunderStadtgebietobliegt.Schreiben4NovemberunterrichteteBeklagteKunden1.JanuarRahmenGrundversorgunggeplantePreiserhöhung.Schreibenheißt:"SehrgeehrteKundinsehrgeehrterKundewerdenNetznutzungsentgelteangepasstTeilgesetzlichenSteuernAbgaben.verändernausschließlichPreisbestandteileEinflusshaben.macheninzwischenHälfteStrompreises.AnstiegUmlagenleiderauffangenkönnenmüssenPreiseanpassen.bedeutet:JahresgrundpreissteigthöherenNetzentgelteEuro€Eurobrutto.VerbrauchspreiserhöhtgestiegenenSteuernAbgabenCent/kWhbrutto.DetaillierteInformationenPreisenfindenRückseiteSchreibens."SeitegenanntenSchreibenswerden1.JanuarBemessungGrundpreisesVerbrauchspreiseseinfließendenBeklagtenbeeinflussbarenPreisbestandteileEinzelnenHöheaufgeschlüsselt.KlägerforderteBeklagteAbmahnschreiben22.MärzkünftigInformationspflichtenStromgrundversorgungsverordnungeinzuhaltenverlangteAbgabestrafbewehrtenUnterlassungserklärungZahlungAbmahnpauschaleHöhe€.BeklagteteilteAnwaltsschreiben6.AprilSichtseienRechtsverstößegegeben.vorliegendenKlagehatKlägerBeklagteAnspruchgenommenRahmengeschäftlicherHandlungenVerbrauchernkünftigunterlassenStrompreisänderungenHaushaltskundenGrundversorgunganzukündigenVerbraucherBestimmungenerforderlichenvollständigenInformationenKostenfaktorenerteilenVeränderungPreisanpassungistund/oderKostenfaktorenPreisanpassunganzuführentatsächlichgewesensindund/oderVerbrauchergleichzeitigKostenfaktorPreisanpassunggeltendenEinzelpreisegegenüberzustellen.WeiterhatZahlungAbmahnpauschale€nebstZinsenverlangt.LandgerichthatKlagevollemUmfangstattgegeben.hiergegengerichteteBerufungBeklagtenhatOberlandesgerichterstinstanzlicheUrteilAusnahmeVerurteilungUnterlassungPreisänderungsankündigungenGegenüberstellungKostenfaktorPreisanpassunggeltendenPreisesfehltUnterlassungsklageantragbestätigt.InsoweithatUrteilabgeändertKlageabgewiesen.BerufungsgerichthatUrteilstenorRevision"beschränktGründengenanntenFragenzugelassen.EntscheidungsgründenUrteilshatausgeführtseigebotenRevisionFragenzuzulassenFalle§Abs.UKlaGberuhendenUnterlassungsanspruchsNichteinhaltungVorgaben§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzGesetzeswortlautwiederholenderKlageantragBestimmtheitserfordernis§Abs.Nr.genüge§Abs.SatzNr.SatzGegenüberstellungKostenfaktorPreisanpassunggeltendenPreiseerforderlichsei.UrteilBerufungsgerichtshabenSeitenunterlegensindRevisioneingelegt.KlägererstrebtWiederherstellunglandgerichtlichenUrteilsBeklagtevollständigeKlageabweisung.BeklagtehatFallSenatwirksameBeschränkungRevisionszulassungannimmtvorsorglichNichtzulassungsbeschwerdehilfsweiseSenatBeschwerdeErreichensgesetzlichenBeschwerdewertsunzulässigverwerfensollteAnschlussrevisioneingelegt.Beschluss10.AprilhatSenatRevisionBeklagtenBegründetheitBerufungsgerichtbestätigtenVerurteilungUnterlassunginhaltlichunzureichendenunzutreffendenPreisänderungsankündigungenUnterlassungsklageanträgeVerurteilungZahlung€AbmahnkostenZinsenrichtetunzulässigverworfenRevisioninsoweitBerufungsgerichtzugelassenwordenistauchvorsorglicheingelegteNichtzulassungsbeschwerdeErreichensBeschwerdewertsNr.ZulassungRevisiongeführthat.GrundhatSenatgenanntenBeschlussauchNichtzulassungsbeschwerdeunzulässigverworfen.Entscheidungsgründe:RevisionBeklagtenSenatbereitsunzulässigverworfenwordenistnochzulässigerhobeneAnschlussrevisionhabenErfolg.istRevisionKlägersbegründet.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungRevisionsverfahrennochInteresseWesentlichenausgeführt:UnterlassungsbegehrenKlägersgenügeAuffassungBeklagtenBestimmtheitsanforderungen§Abs.Nr..dürfeVerbotsantragderartundeutlichgefasstseinGegenstandUmfangEntscheidungsbefugnisGerichts§Abs.erkennbarabgegrenztseienBeklagteerschöpfendverteidigenkönneletztlichEntscheidungBeklagtenverbotenseiVollstreckungsgerichtüberlassenbleibe.seienUnterlassungsanträgelediglichWortlautGesetzeswiederholtenregelmäßigunbestimmtunzulässiganzusehen.AbweichendeskönneaberdanngeltenbereitsgesetzlicheVerbotstatbestandselbstentsprechendeindeutigkonkretgefasstAnwendungsbereichRechtsnormgefestigteAuslegunggeklärtseiauchdannKlägerhinreichenddeutlichmacheUnterlassungsbegehrenkonkretenVerletzungshandlungorientiere.VorliegendnehmeKlägerBeklagteUnterlassungNichteinhaltungInformationspflichten§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzAnspruch.seienGesetzestatbestandsokonkretgefassteindeutigergebebeanstandeteVerhaltenBeklagtengesetzlichenVorgabenunvereinbargewesenseiVerhaltenkünftigstrafbewehrtunterlassenhabe.UnterlassungsbegehrenseiAusnahmeKlägergefordertenUnterlassungPreisankündigungenGegenüberstellungeinzelnenKostenfaktorenPreisanpassungentfallendenEinzelpreiseenthieltenauchbegründet.BeklagtehabeVorschriften§Abs.Satz§Abs.SatzNr.Satzzuwidergehandelt.dortnormiertenUmsetzungTransparenzanforderungenEU-RichtliniengeschaffenenInformationspflichtenhandeleverbraucherschützendeBestimmungenSinne§Abs.UKlaG.AnlassUnterlassungsbegehrensbildendeSchreibenBeklagten4NovemberverstoßeHinsichtGrundversorgerauferlegtenInformationspflichtenPreisanpassungen.§Abs.SatzhabeGrundversorgerBekanntgabePreisänderungenUmfang-9-zungenÄnderungbenennenRechteKunden§Abs.SonderkündigungsrechthinzuweisenschließlichAllgemeinenPreise§Abs.SatzNr.SatzergebendenKostenfaktorenStromsteuerKonzessionsabgabeUmlagen/AufschlägeNetzentgelteEntgelteBetreiberEnergieversorgungsnetzenMessstellenbetreiberMessungGrundversorgungentfallenderNettokostenanteilEinzelnenauszuweisen.BeklagtehabeVerstoßBestimmungenKostenfaktorenPreisänderunggewesenseienvollständigangegebenunrichtigeInformationenerteiltKostenbelastungenPreisänderunggeführthätten.bestehewiderleglicheBeklagtenentkräfteteVermutungKundenfehlerhaftePreisankündigungenkünftigwiederholenwerde.AnforderungenDarstellungAnlassesPreisänderungstellenseienergäbenAuslegung§Abs.SatzLichteVorschriftzugrundeliegendenRechtsprechungEuropäischenGerichtshofsBundesgerichtshofsGesetzesmaterialienBR-Drucks.S..AusgangspunktDarlegungAnlassesPreisänderungseiArt.Abs.Abs.AnhangARichtlinienormierteTransparenzgebot.AnsehungInformationenVoraussetzungenUmfangPreisänderungenherausragendeBedeutungzugemessenwerdeseienInformationenübersichtlicherText-)FormkonkretinhaltlichkorrektKundenmitzuteilen.SinneseiauchBegründungNormgebersErgänzung§Abs.SatzletztenHalbsatzverstehenerfolgtseiKundenRechtsgrundÄnderungAnlassunterrichtenrechtlicheGrundlageGrundversorgerkonkretenFallgenutztwerde.AnzugebenseiPreisbestandteilveränderthabe.schließeauchAngabePreisbestandteilegesunkenseienPreiskalkulationbeeinflusstennurFalleseiPreisgestaltungtransparent.FernersetzetransparentePreisgestaltungGrundversorgerGesetzvorgesehenenBezeichnungenverwendeten.AnforderungenseiBeklagtebeanstandetenSchreibengerechtgewordensoKlägergestellteUnterlassungsantragbegründetsei.SchreibendokumentiertenPraxisBeklagtenreichePreisbestandteiletabellarischaufzulistenKundenüberlassenUmfangVoraussetzungPreisanpassungAbgleichPreisbestandteileselbstermitteln.AuchUnterlassungsantragseibegründet.beschriebenenBedeutungInformationenUmfangVoraussetzungenPreiserhöhungKundenfolgezugleicherfolgtenMitteilungenrichtigseinmüssten.BeklagtehabeunterlassenGrundangekündigtePreisanpassungeinzelneKostenfaktorenbeanstandetenSchreiben"Netznutzungsentgelte""Steuern""Abgaben"bezeichnetanzuführentatsächlichaberPreisanpassunggewesenseien.GebothabeBeklagteverstoßenangegebenhabe"TeilSteuern""Abgaben"seienangepasstwordenmaßgeblichenSteuernUmsatzsteuerKonzessionsabgabeunverändertgebliebenseien.könneKlägerBeklagten§Abs.UKlaGnoch§UnterlassungPreisankündigungenverlangenGegenüberstellungKostenfaktornachPreisanpassunggeltendenEinzelpreisefehle.ZwarwerdeSchrifttumteilweiseTransparenzPreisentwicklungentsprechendeGegenüberstellungnotwendigerachtet.NormgeberhabeaberBedürfnisGegenüberstellungbisherigenkünftigenEinzelpreiseKostenfaktor§Abs.SatzNr.Abs.Satzgesehen.habeBegründung§Abs.MustergeboteneInformationPreiszusammensetzungvorgestelltnurAngabegeändertenaberbisherigenPreisevorgesehensei.NurbezüglichneugeltendenPreiseeinzelnenKostenfaktorenbesteheInformationsbedürfnisKunden.könnezumutbaremAufwandgeändertenPreisbestandteileidentifizierenvergleichenaktuellPreiserhöhunggeltendenPreiseVertragsunterlagenentnehmenInternetseiteGrundversorgersfreizugänglichabrufenkönne.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungPunktenstand.BerufungsgerichthatzwarzutreffendAnspruchKlägers§Abs.§Abs.2§Abs.UKlaGVerbindung§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzbejahtBeklagtekünftigabzusehenhatHaushaltskundenVerbrauchernPreisänderungenanzukündigenvollständigenAngabenenthaltensindBeklagtenbeeinflussbarenKostenfaktorenPreisanpassungsindund/oderunzutreffendKostenfaktorenGrundPreisänderungangeführt.RechtsfehlerhafthatjedochVorschriftenauchAnspruchKlägersUnterlassungPreisankündigungenentnommenGegenüberstellungPreisanpassunggültigenHöheKostenbelastungenaufweisen.RevisionBeklagten1.SenatRevisionBeklagtenBeschluss10.AprilunzulässigverworfenhatBegründetheitUnterlassungsklageanträgeVerurteilungZahlungAbmahnpauschaleZinsenrichtetistvorliegendRahmenRevisionBeklagtenalleinprüfenerhobenenEinwändeZulässigkeitUnterlassungsklageanträgedurchgreifen.istFall;BerufungsgerichthatrechtsfehlerfreiangenommenAnträgegekleideteUnterlassungsbegehrenKlägersBestimmtheitsanforderungen§Abs.Nr.genügt.Bestimmtheitsgebot§Abs.Nr.dientStreitgegenstandabzugrenzenzugleichGrundlageetwaerforderlichwerdendeZwangsvollstreckungschaffen.ständigerRechtsprechungBundesgerichtshofsdarfVerbotsantragderartundeutlichgefasstseinGegenstandUmfangEntscheidungsbefugnisGerichts§Abs.erkennbarabgegrenztsindBeklagteerschöpfendverteidigenkannletztlichEntscheidungBeklagtenverbotenistVollstreckungsgerichtüberlassenbliebevgl.etwaUrteile16November.;6.Oktober.15;13.Januar.;11.Juni.13;2.Dezember.14;21Juli.11;jeweils.GrundsindinsbesondereUnterlassungsanträgelediglichGesetzeswortlautwiederholengrundsätzlichunbestimmtunzulässiganzusehen..;vgl.etwaUrteile16NovemberaaO;6.OktoberZRaaO;13.JanuaraaO;11.JuniaaO.StreitfallerschöpfenUnterlassungsanträgejedochbloßenWiedergabeVorschriften§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzEinzelnenvorgegebenenPreisbestandteile.AnträgenehmenbeanstandetePreisänderungsankündigungBeklagten4NovemberalsokonkreteVerletzungshandlungBezugInhaltStreitstehtKonkretisierungUnterlassungsbegehrensBezugnahmekonkreteVerletzungsformvgl.Urteile17.September.14;21.September.f..SoheißtUnterlassungsklageantragausdrücklich:"AnlageabgebildetenSchreibenBl.f.geschehen".InhaltSchreibensknüpftauchUnterlassungsklageantragVerwendungBegriffes"hierbei".WeiteristauchRahmen§Abs.Nr.berücksichtigenInhaltReichweiteKlagebegehrensalleinWortlautgestelltenKlageantragsbestimmtwerden;vielmehristBerücksichtigungKlagebegründungauszulegenUrteile21.Februar.;21.Juni.;21.März..DementsprechendistauchterlassungsantragKlärungFrageVerhaltenbeklagtenParteikünftiguntersagtwerdensollergänzendBegründunggehalteneKlagevortragheranzuziehen..;vgl.etwaUrteile21JuliaaO.14;5.Februar.;jeweils.VorbringenKlägersergibtunmissverständlichBeklagteabgehaltenwerdensollKundenPreisänderungsankündigungenvorzunehmenbezüglichVeränderungAnstiegAbsinkengenanntenVorschriftenaufgeführtenKostenfaktorenbeabsichtigtePreisänderungistvollständigUnterlassungsklageantragzutreffendUnterlassungsklageantragunterrichtetwerden.istBestimmtheitserfordernis§Abs.Nr.genügt.AndersRevisionBeklagtenmeintergibtBestimmtheitsgebot§Abs.Nr.VerpflichtungunterlassendeVerhaltensogenaubeschreibenBeklagtenklarwirdPreisänderungsankündigungenZukunftformulierensoll.BestimmtheitUnterlassungsklagebegehrenssetztKlägerBeklagtenEinzelnenaufzeigtSchritteunternehmenmusserfolgsbezogenenKlageantragGenügetun.VielmehristFalleVerurteilungSachejeweiligenBeklagtenWegfindenbeanstandeteVerhaltenzukünftigvermeidetvgl.Urteil15Juli.2.AuffassungRevisionBeklagtenfehltauchhinreichendenBestimmtheitUnterlassungsklageanträgehierbeiWahrheitverkapptenLeistungsantrag"handelte.EinwandbetrifftalleinFrageBegründetheitKlage.VerfolgtKlägernämlich§Abs.UKlaGLeistungsanspruchwäreKlageeinschlägigerAnspruchsgrundlagebegründet.RevisionBeklagtenangeführtenUrteilOberlandesgerichtsUrteil28.April.ergibt.OberlandesgerichthatFrageBestimmtheitsanforderungen§Abs.Nr.befasst.VielmehrberuhteausgesprocheneAbweisungAntragsErlasseinstweiligenVerfügungunzulässigalleinUnterlassungsantraggekleideteBegehrenAntragstellersLeistungsantragausgelegteinstweiligeLeistungsverfügungstellendenbesondersstrengenAnforderungenVorliegenVerfügungsgrundserfülltangesehenhataaO...alleinbezüglichFrageZulässigkeitUnterlassungsklageanträgeeröffneteRevisionBeklagtenistunbegründetzurückzuweisen.II.AnschlussrevisionBeklagten1.AnschlussrevisioniststatthaftauchÜbrigenzulässig.hierbeschränkterZulassungRevisionkannAnschlussrevisionauchdanneingelegtwerdenStreitstoffbetrifftZulassungbezieht..;vgl.Senatsurteil24.September..fristgerecht§Abs.SatzAbs.SatzeingelegteAnschlussrevisionBegründetheitUnterlassungsklageanträgerichtetebensoRevisionKlägerserfassteUnterlassungsklageantragKlägerbeanstandeteSchreiben4NovemberstütztstehtAnschlussrevisionBeklagtenauchrechtlichenwirtschaftlichenZusammenhangStreitgegenstandRevisionKlägersvgl.ErfordernisUrteile22November..;24.SeptemberaaO;12.Oktober.27;jeweils.2.Anschlussrevisionistjedochunbegründet.BerufungsgerichthatrechtsfehlerfreiUnterlassungsansprücheKlägers§Abs.§Abs.2§Abs.UKlaGVerbindung§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzbejahtBeklagtekünftigabzusehenhatHaushaltskundenVerbrauchernPreisänderungenanzukündigengenanntenBestimmungenaufgeführtenKostenfaktorenseiFormAnstiegsseiFormAbsinkensPreisanpassungsindvollständigbenanntwerdenUnterlassungsklageantragGrundPreisanpassungeinzelneKostenfaktorenSchreiben4November"Netznutzungsentgelte""Steuern""Abgaben"bezeichnetangegebenwerdentatsächlichPreisanpassungsindUnterlassungsklageantrag.AndersAnschlussrevisionmeintmachtKlägerAnträgen"LeistungsanträgegeltendverfolgtjeweilsUnterlassungsbegehren.BeklagtensolluntersagtwerdenPreisankündigungenHaushaltskundenGrundversorgungvorzunehmenKlägergeforderteninhaltlichenAnforderungenvollständigezutreffendeAngabengenanntenKostenfaktorengenügen.geltendgemachteUnterlassungsverpflichtungnotwendigerweisezugleichauchVerpflichtungVornahmeHandlungumfassthier:NennungBeklagtenbeeinflussbarenPreisbestandteileAnlassPreisanpassungsindändertZielsetzungUnterlassungsansprücheverfolgtwerdenvgl.Urteil22.OktoberZRf.;Beschluss29.September..aufgeführtenBestimmungenhandeltverbraucherschutzgesetzlicheRegelungen§Abs.UKlaG.VorschriftenSinnesindBundesrepublikgeltendenRechtsnormenverstehenalsonurförmlicheGesetzeauchVerordnungen36.Aufl.UKlaG..müssenRegelungszweckauchdienenPersonenEigenschaftVerbraucherschützen.zähleninsbesondereRegelungenSchutzVerbrauchervertraglichenBereichetwaAufstellungInformationspflichtenbezweckenaaO.VerpflichtungenlegenauchBestimmungen§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzGrundversorgerHaushaltskunden.sollengewährleistenVerbrauchernVertragsschlussauchÄnderungzusätzlicheInformationenHöheeinzelnenPreisbestandteilebereitgestelltwerdenTransparenzerhöhenbesserLageversetzenZusammensetzungÄnderungenAllgemeinenPreiseGrundversorgungbewertenBR-Drucks.S.[Einleitung.RechtsfehlerfreihatBerufungsgerichtangenommenBeklagtePreisänderungsankündigung4NovemberGrundversorgereinschlägigenBestimmungenauferlegtenInformationspflichtenverstoßenBeklagtenentkräfteteVermutungWiederholungsgefahrvgl.aaO.begründethat.hiergegenAnschlussrevisionBeklagtengerichtetenAngriffebleibenErfolg.§Abs.SatzverpflichtetGrundversorgerzeitgleichöffentlichenBekanntgabebeabsichtigtenÄnderungenAllgemeinenPreiseergänzendenBedingungenbrieflicheMitteilungKundenversendenÄnderungenInternetseiteveröffentlichen.hatGrundversorgerUmfangVoraussetzungenÄnderungAngaben§Abs.SatzNr.SatzübersichtlicherFormanzugeben.letztgenanntenBestimmungenregelnAbfassungGrundversorgungsvertragsBestätigungVertragserforderlichenAngaben.§Abs.SatzenthaltenenVerweissindAnforderungenaberauchPreisänderungsankündigungenbeachten.§Abs.SatzNr.dortGrundversorgungsvertragBestätigungVertragsverlangtenAngabenhandeltAngabenAllgemeinenPreisen§Abs.EnergiewirtschaftsgesetzesfolgendeBelastungenKalkulationsbestandteilgeltendenAllgemeinenPreisesindgesondertauszuweisensind:Stromsteuer§Stromsteuergesetzes24.MärzjeweilsgeltendenFassungKonzessionsabgabeMaßgabe§Abs.Konzessionsabgabeverordnung9.JanuarjeweilsgesondertUmlagenAufschläge§Abs.Erneuerbare-Energien-Gesetzes§Kraft-Wärme-KopplungsgesetzesAbs.Stromnetzentgeltverordnung§Abs.Energiewirtschaftsgesetzes§VerordnungabschaltbarenLasten28.DezemberjeweilsgesondertNetzentgelteEntgelteBetreiberEnergieversorgungsnetzenMessstellenbetriebMessung.Abs.SatzsiehtGrundversorgerzusätzlichAngabenGrundversorgungentfallendenKostenanteilanzugebenhatrechnerischAbzugBelastungenSatzNr.AllgemeinenPreisergibtKostenanteilgetrenntbenennenhat.genanntenBestimmungensindVerordnungtransparentenAusweisungstaatlichgesetzterregulierterPreisbestandteileGasgrundversorgungBundesministeriumsWirtschaftEnergie22.Oktober.S.eingefügtworden.VerordnungsgeberwollteGrundversorgerverpflichtenHaushaltskundennurAllgemeinenPreiseanzugebenzusätzlich"KalkulationGrundversorgungspreiseseingeflossenengesetzlichNetzzugangveranlasstenKostenbelastungenauszuweisen"BR-Drucks.S.f.Einleitung.KostenfaktorenhandeltNettoendpreiskalkulatorischeinfließendenPreisbestandteileUrsprunggesetzlichenRegelungenhabenNetzentgelteGrundversorgerFunktionEnergielieferantenunmittelbarbeeinflussbarsindzusätzlichNettoendpreisanfallendeUmsatzsteuerBR-Drucks.aaOS.Einleitung.HöhegenanntenPreisbestandteile"GrundsatzgesetzlichenRegelungenöffentlichverfügbarenAngaben"ergibterschienVerordnungsgeberausreichendangemesseneUnterrichtungHaushaltskundengewährleistenBR-Drucks.aaOS.EinleitungS.[BegründungBesondererTeil.wargelegenBereitstellungzusätzlicherInformationenHaushaltskundenTransparenzPreiskalkulationerhöhenbesserLageversetzenZusammensetzungÄnderungenAllgemeinenPreisesGrundversorgungbewertenBR-Drucks.aaOS.f.EinleitungS.S.AllgemeineBegründung.wiederumsollteHaushaltskunden"aktiverenTeilhabeMarktgeschehenermunternBR-Drucks.aaOS.BegründungBesondererTeil.VerwirklichungangestrebtenRegelungszweckssahVerordnungsentwurfGrundversorgerStromlieferungsvertragsBestätigungVertragsnun§Abs.SatzNr.SatzaufgeführtenAngabenstaatlichvorgegebenenPreisbestandteileNetzzugangskostenmachenhat.sollteStromgrundversorgerbeabsichtigtenPreisänderungenverpflichtetseinUmfangVoraussetzungenÄnderungenanzugebenHinweisRechteHaushaltskunden§Abs.KündigungUnwirksamkeitPreiserhöhungeingeleitetemVersorgerwechselerteilen.VerordnungsentwurfselbstwarallerdingsnochspäterenVerlaufVerordnungsgebungsverfahrensgekommeneForderungaufgeführtPreisänderungerneutDarstellung§Abs.SatzNr.SatzgenanntenKostenfaktorenvorzunehmenvgl.BR-Drucks.S.f.;BR-Drucks.[Beschluss.GesichtspunktistjedochnurBeurteilungUnterlassungsklageantragsspäterBedeutung.GemessenLichtevorstehendaufgeführtenRegelungszweckeauszulegendenVorschriften§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzhatBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiangenommenAngabenBeklagtenSchreiben4NovemberbeabsichtigteStrompreiserhöhungBestimmungenaufgestelltenInformationsanforderungenmehrfacherHinsichtnügenUnterlassungsansprücheKlägersUnterlassungsklageantragbegründen.bedarfallerdingsBestimmungVerordnungsgeberangestrebtenTransparenzniveausRückgriffsRichtlinie2009/72/EGEuropäischenParlamentsRates13JuligemeinsameVorschriftenElektrizitätsbinnenmarkt.Nr.S.UmsetzungVerordnungtransparentenAusweitungstaatlichgesetzterregulierterPreisbestandteileGasgrundversorgungdientvgl.BR-Drucks.S.AllgemeineBegründunggarHeranziehungfrüherenRichtlinieEuropäischenParlamentsRates26.Juni.S..MaterialienVerordnungverlangtbereitsnationaleVerordnungsgebergenanntenRichtlinielediglichMindeststandardsvorschreibtvgl.ErwägungsgrundunbenommenwarGrundversorgerPreisankündigungenBerufungsgerichtAusführungenUnterlassungsklageanträgenangenommenehoheMaßTransparenzvgl.insbesondereBR-Drucks.aaOS.f.EinleitungS.S.S.f.AllgemeineBegründungS.BegründungBesondererTeil.AnforderungenhabenauchWortlaut§Abs.SatzNiederschlaggefundenGrundversorgeraufgibtUmfangVoraussetzungenPreisänderungauch§Abs.SatzNr.SatzaufgeführtenEinzelangabenübersichtlicherFormmitzuteilen.AnschlussrevisionBeklagtenAbleitung§Abs.SatzaufgestelltenTransparenzerfordernisseVorschrift"zugrundeliegendenEU-Richtlinie"erhobenenEinwändesindEntscheidungRechtsstreitsBelang.BeklagtehatVorgabenunabhängigspätererörterndenFrageAnlassPreisänderungunzutreffendbeschriebenhatnachfolgendnurteilweiseerfüllt.hatBerufungsgerichtUnterlassungsklageantragrechtsfehlerfreistattgegeben.BeklagtehatSeiteSchreibens4November1.JanuargeltendenStrompreisGrundpreisVerbrauchspreisKilowattstundebruttoangegebenTabelleauchjeweilsenthaltenenbeeinflussbarenKostenfaktoren§Abs.SatzNr.SatzStromsteuerKonzessionsabgabeUmlagenAufschläge§Abs.§§StromNEV§AbLaVNetznutzungsentgeltGrundpreisNetznutzungAbrechnungspreisMessstellenbetriebEintarifzählerMessstellenbetriebMessungGrundversorgeranteilUmsatzsteueraufgelistet.KostenfaktorenkonkretseiFormErhöhungseiFormAbsinkensveränderthabenbeabsichtigtePreiserhöhunggewesensindhatBeklagtejedochandersAnschlussrevisionBeklagtenmeintangegeben.hatvielmehrbeschränktSeiteSchreibensauszuführen1.Januarwürden"Netznutzungsentgelte""TeilgesetzlichenSteuernAbgaben"somitausschließlichPreisbestandteileBeklagteEinflusshabeangepasst.Anstieg"Umlagen"leiderauffangenkönnemüssePreisanpassungvorgenommenwerden.verwendetenBezeichnungensindaberBerufungsgerichtzutreffendausgeführthatausreichendtransparentso§Abs.SatzgefordertenAngabenvollständigerfolgtsind.HaushaltskundenerschließtAngabenSeitebeanstandetenSchreibensSeitegenanntenPreisbestandteileWeiseveränderthaben.giltumsoBeklagtehierbeidurchgängiggesetzlicheTerminologieeinhältNetz(nutzungs)entgeltevgl.§Abs.SatzNr.Buchst.gesetzlicheSteuernAbgabenvgl.§Abs.SatzNr.Buchst.Oberbegriff"Umlagen"vgl.§Abs.SatzNr.Buchst.zusammenfasstKategorienunterschiedlichergetrenntauszuweisenderKostenfaktorenmiteinandervermengt.beschriebeneIntransparenzwirdAuffassungAnschlussrevisionBeklagtenSeiteSchreibensenthaltenenHinweisAngabenSeitebehoben.TabelleSeitePreisänderungsmitteilungistnurkünftigeZusammensetzung1.JanuargeltendenStrompreisesausgewiesensinddortnotwendigenAngabenVeränderungenkonkretmaßgeblichenKostenfaktorenenthalten.VerordnungsgeberangestrebteKostentransparenzgewährleistenisterforderlichKundenbrieflichenMitteilungselbsterschließtGrundversorgerbeeinflussbarenPreisfaktorenEinzelnenHöheRichtungveränderthaben.BundesrathatVerordnungsgeberaufgenommenhatbloßeInformationHaushaltskundenUmfangVoraussetzungenPreisänderunggeradeausreichenderachtetKundeerkennenkannPreisfaktorenErhöhungEinzelnenberuhtwiederumführtanbieterübergreifendenVergleichsmöglichkeitenhatBR-Drucks.[Beschluss.GrundehatzusätzlichnotwendigerachtetKundeerneuteAngabe§Abs.SatzNr.SatzaufgeführtenKostenfaktorenLageversetztwirdjeweiligenÄnderungenvergleichenAuswirkungenStrompreisUrsachePreisänderungnachzuvollziehenBR-Drucks.aaO.VerordnungsgeberverfolgtebereitsausgeführtZielsetzungHaushaltskundenFallePreisänderungvorabbessereEinschätzungenergiewirtschaftlichenLeistungGrundversorgersbeeinflussbarenKostenfaktorenermöglichenBRDrucks.S.f.Einleitung;f.AllgemeineBegründungbrieflichenMitteilungPreisvergleichbisherigenVersorgermöglichenKonkurrenzanbieternerforderlichenInformationenVerfügungstelleneigeneNachforschungenweitestgehenderspartbleibensollenvgl.BR-Drucks.S.f.;BRDrucks.[Beschluss.RegelungszweckkannaberBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiausgeführthatnurdannverwirklichtwerdenGrundversorgerHaushaltskundenweiterenInformationen;nachfolgendRahmenMitteilungsämtlicherbeeinflussbarerKostenfaktorenbisherigenPreisniveauveränderthabenjeweiligenÄnderungenkonkretangibt.setztBerufungsgerichtrichtiggesehenhatregelmäßigGrundversorgerTerminologie§Abs.SatzNr.Satzverwendet.KundeVorschriftangeordnetdortgenanntenKostenfaktorendortvorgesehenenBezeichnungaufgeschlüsseltwerdendannaberzugleichverallgemeinerndmitgeteiltwirdGesamt-)EntwicklungGrundversorgerbeeinflussbarenKostenbestandteilegeplantenPreisänderungführekannbrieflichenMitteilungVerordnungsgeberessentiellerachteteInformationentnehmenKostenfaktorenkonkretgeänderthaben.müssteweitereNachforschungenanstellen.AufwandsollKundenabergeradeerspartwerdenBR-Drucks.S.;BR-Drucks.[Beschluss.liegtersichtlichErwägungHaushaltskundezusätzlichenAufwandbetreibenmussZusammensetzungStrompreisesVeränderungeinzelnerKostenfaktorenerfahreneherermuntertwird"InteresseenergiewirtschaftlichenZusammenhängen"zeigenaktiverMarktgeschehenteilzunehmenvgl.BR-Drucks.S.BegründungBesondererTeil.AndersAnschlussrevisionBeklagtenmeintgeltenvorstehendaufgezeigtenGrundsätzenurbezüglichPreisfaktorenerhöhthaben.VielmehrsindBerufungsgerichtzutreffendausgeführthatauchAngabenerforderlichKostenfaktorengesunkensind.ZwarhatteBundesrat§Abs.SatzAufnahmeVerweisesAngaben§Abs.SatzNr.SatzbestandenhatersterLinieFallPreiserhöhungBlickBR-Drucks.[Beschluss.hataberBegründungBeschlussnotwendigerachtetenAngabenKostenfaktorenbeschränktwissenwollenerhöhthabenvielmehrausgeführtKundenmüssePreiserhöhung"VergleicheinzelnengeändertenPreisbestandteile"ermöglichtwerdenDrucks.aaO.AnsonstenkönneKundeerkennen"PreisfaktorenErhöhungEinzelnenberuhthatfolglichauchanbieterübergreifendenVergleichsmöglichkeiten"BR-Drucks.aaO.EinklangumfassendenInformationsbedürfnissämtlicherveränderterPreisfaktorenhatBundesratgefordertenZusatz"Angaben§AbsatzSatzNummerSatzübersichtlicherForm"PreiserhöhungbeschränkthatZusatz§Abs.genannten"ÄnderungenAllgemeinenPreise"auchKostensenkungenbezogen.istErhöhungauchSenkungStrompreisesausreichendeBeschreibungAnlassesPreisanpassungerforderlichKostenfaktorenanzugebenandereRichtungveränderthabenvgl.auch§Abs.Satz.BundesratwollteersichtlichVerordnungsgeberangestrebteTransparenzniveauherabsetzenGegenteilgeforderteErgänzungsicherstellenVerordnungsgeberverfolgtenZielsetzungenauchtatsächlicherreichtwerden.MaterialienVerordnungsolltegewährleistetwerdenGrundversorgerbeeinflussbarenPreisbestandteile"kontinuierlichtransparentwerdenjeweiligenHöhekalkulatorischEndpreiseGrundversorgungeinfließen"BR-Drucks.S.[AllgemeineBegründung.HaushaltskundesolltebesserLageversetztwerdenZusammensetzungÄnderungAllgemeinenPreiseWertenergiewirtschaftlichenLeistungGrundversorgersbewertenkönnenBR-Drucks.S.f.Einleitung;S.f.f.AllgemeineBegründungangeregtwerdenaktiverMarktgeschehenteilzunehmen.VerordnungsgeberwarandersAnschlussrevisionBeklagtenoffenbarmeintgelegenKundenermunternterwechselalleinnäheraufgeschlüsseltenAnstiegsKostenbelastungenSaldovorzunehmen.VielmehrwollteersichtlicherreichenHaushaltskundeumfassendenUnterrichtungZusammensetzungStrompreiseskonkreteingetretenenEntwicklungenGrundversorgerbeeinflussbarenKostenbelastungenzuverlässigbeurteilenkannVersorgerwechselsinnvollist.BeklagtehataberPreisänderungsankündigung4NovembernurerforderlichenAngabenunvollständigaufgeführtUnterlassungsklageantragauchBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiangenommenhatAnlassPreisänderunginsoweitunzutreffendbeschriebenGrundPreiserhöhungVeränderungeneinzelnenKostenfaktorenangegebenhattatsächlicheingetretensindUnterlassungsklageantrag.hatSeitePreisänderungsankündigung4Novemberausgeführt1.Januarwürden"Netznutzungsentgelte""TeilgesetzlichenSteuernAbgaben"angepasst.WeiterheißtSchreiben:"AnstiegUmlagenleiderauffangenkönnenmüssenPreiseanpassen."Seitesinddannjeweiligen§Abs.SatzNr.SatzgenanntenKostenfaktorenkorrektenBezeichnungaufgeführt.VerwendungSeiteAnkündigungsschreibensBeklagtengewähltenBezeichnungenErgänzungenauchSeiteabgedrucktenTabellewiederfindendortUmsatzsteuerStromsteuerKonzessionsabgabeNetznutzungsentgelteUmlagenEnWGAbLaVwirdKundenEindruckerweckthättenTabellekonkretaufgeführtenPreisbestandteilegeändertangekündigtenPreiserhöhunggeführt.EindruckistaberBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiausgeführthatunzutreffend.AuffassungAnschlussrevisionBeklagtenhandeltSeiteSchreibensverwendetenBegriffen"Netznutzungsentgelte""SteuernAbgaben""Umlagen"verallgemeinernde"Oberbegriffe"StromgrundversorgungsverordnunggenanntenKostenfaktoren.Vielmehrunterscheidet§Abs.SatzNr.SatzausdrücklichKategorienSteuern§Abs.SatzNr.Buchst.SatzAbgaben§Abs.SatzNr.Buchst.UmlagenAufschläge§Abs.SatzNr..Betreiberentgelte§Abs.SatzNr.Buchst..SeiteSchreibensnachvollzogeneUnterscheidunglässtBeklagteSeiteSchreibensAchtausführtbeabsichtigtePreiserhöhungseiVeränderungSteuernAbgabenNetznutzungsentgelteveranlasstBegriff"Umlagen"zusammenfasst.KundenerschließtAngabenandersAnschlussrevisionBeklagtenverstandenwissenwillUnterrichtungErhöhungSeitegetrenntKostenfaktorenSteuernAbgabenNetznutzungsentgelteaufgeführtenweiterenPreisbestandteilenämlichsoAnschlussrevisionBeklagtenEEG-UmlageKWKG-AufschlagsUmlagen§StromNEV§erfolgensollte.VielmehrbeziehenAngabenZugrundelegungallgemeingültigenAuslegungsregelnausgehendobjektivenEmpfängerhorizontSeiteSchreibensBeklagten4NovemberaufgeführteUmsatzsteuerdortgenannte(nKonzessionsabgabeNetznutzungsentgelteunstreitigunverändertgebliebensind.tragfähigenGrundlageberuhendeAnnahmeAnschlussrevisionBeklagten"Durchschnittskunde"seiVergleichsSeiteSeitePreisankündigunganzutreffendenBezeichnungen"LageerkennenBeklagteinsoweitVereinfachungDarstellungAnlassesPreiserhöhungeinfacherenverallgemeinerndenSprachebedienthabealsogerade"technische"juristische"TerminologieergebendenFachbegriffeverwendethabe"trifft.RichtigistalleinKundenhäufiggenaueInhaltSeiteAnkündigungsschreibensverwendetenFachbegriffegeläufigseinwird.GreiftaberGrundversorgerErläuterungGründePreisanpassungBegriffe"TeilgesetzlichenSteuernAbgaben""Netznutzungsentgelte"großeÄhnlichkeitAufschlüsselungeinzelnenPreisbestandteileverwendetenFachbegriffen"Stromsteuer""""Konzessionsabgabe""Netznutzungsentgelt"aufweisenträgtbesserenVerständlichkeit.VielmehrruftKundenzwangsläufigunzutreffendenEindruckkonkretFachbegriffenbezeichnetenKostenfaktorenhättenerhöhtbeabsichtigtePreiserhöhungausgelöst.zusätzlichverwendeteBezeichnung"Umlagen"BeklagteSeiteSchreibensSammelbegriff"TeilgesetzlichenSteuernAbgaben""NetznutzungsentgelteverstandenwissenwilllöstobjektiververständigerBetrachtungKundenebenfallsErkenntnisPreisveränderungenSteuernAbgabenNetznutzungsentgelteneingetretensindTabelleSeiteSchreibensgetrenntaufgelistetenUmlagenAufschlägen.AngabenSeiteSchreibensBeklagtentatsächlicheingetretenenVeränderungeneinzelnenKostenpositionenentnehmenlassendortnur1.JanuarauchaktuellgeltendenPreiseaufgelistetsindwirdMissverständnisauchaufgeklärt.istrevisionsrechtlicherSichtbeanstandenBerufungsgerichtErläuterungenBeklagtenAnlassPreiserhöhungunrichtigbewertetUnterlassungsklageantragstattgegebenhat..RevisionKlägers1.BerufungsgerichtabgewieseneUnterlassungsklageantragPreisankündigungenGegenüberstellungjeweiligenPreisbestandteilePreisanpassunggenügtauchBeklagteRevisionserwiderungFragestelltBestimmtheitsanforderungen§Abs.Nr..2.AuffassungBerufungsgerichtsistgeltendgemachteUnterlassungsantragauchbegründet.Klägerstehtgemäß§Abs.§Abs.2§Abs.UKlaGVerbindung§Abs.Satz§Abs.SatzNr.SatzauchAnspruchBeklagteunterlässtHaushaltskundenVerbrauchernPreisänderungsankündigungenvorzunehmenGegenüberstellunggenanntenBestimmungenaufgeführtenPreisbestandteileKostenfaktorenPreisanpassungvermissenlassen.AuchUnterlassungsklageantragverfolgtKläger"verkapptenLeistungsantrag"Unterlassungsbegehren.InsoweitsollBeklagtenebenfallsverbotenwerdenPreisankündigungenHaushaltskundenGrundversorgungvorzunehmenKlägerverlangtenInhaltaufweisen.BeklagtehatauchangeführtenVorschriftenverstoßenKlägerbeanstandetenPreisänderungsankündigung4NovemberGegenüberstellungPreisanpassunggeltendenstaatlichveranlasstenPreisbestandteileNetzentgelteBestandteileStrompreisessindvorgenommenhat.hierbeiobenaufgezeigtverbraucherschützendeBestimmungenSinne§Abs.UKlaGhandeltstehtKlägergemäß§Abs.§Abs.UKlaGAnspruchUnterlassungPreisankündigungenentsprechendeGegenüberstellunggenanntenKostenfaktorenaufweisen.OffenbleibenkannKlägerUnterlassungsanspruch§Abs.Abs.Nr.§Abs.VerbindunggenanntenBestimmungenzusteht.Vorschrift§Abs.SatzerlegtGrundversorgernurbereitsbeschriebeneVerpflichtungPreisänderungsankündigungenUmfangVoraussetzungenÄnderungAllgemeinenPreiseanzugeben.VielmehrwurdeRegelungVerlaufVerordnungsgebungsverfahrensZusatzergänztGrundversorgerübersichtlicherForm"§Abs.SatzNr.Abs.erforderlichenInformationenanzugebenhat.ErgänzungenberuhenEmpfehlungBundesratsausschussesAgrarpolitikVerbraucherschutz26.SeptemberBR-Drucks.S.Bundesrat10.OktobergefasstenBeschlussZustimmunggeplantenVerordnunggefolgtistBR-Drucks.[Beschluss;habendementsprechendEingangVerordnunggefunden.AusschussBundesrathieltenAngabenbeabsichtigtenPreisänderungenzusätzlichnotwendig"KundenPreiserhöhungVergleicheinzelnengeändertenPreisbestandteileermöglichen".ErhalteKundeVerordnungsentwurfvorgesehenlediglichInformationenUmfangVoraussetzungenÄnderungkönneerkennenPreisfaktorenErhöhungEinzelnenberuhehabefolglichauchanbieterübergreifendenVergleichsmöglichkeiten.seienErhöhungeinzelnenPreisbestandteile"soArtikelNummerBuchstabeAbsatzSatzNummerSatzArtikelNummerBuchstabeAbsatzSatzNummerGasGVV-EbereitsVertragsschlussanzugeben"seien"erneutdarzustellensodassKundejeweiligenÄnderungenvergleichenAuswirkungenPreisUrsachePreisänderungnachvollziehen"könne.Darstellunghabe"übersichtlicherFormerfolgenetwaTabellejeweiligenPreisbestandteilegegenüberstellt"BR-Drucks.aaO;aaO.Bestrebungenhaben§Abs.SatzZusatz"Angaben§AbsatzSatzNummerSatzübersichtlicherFormanzugeben"Niederschlaggefunden.AndersBerufungsgerichtfolgendRevisionserwiderungBeklagtenmeinenhatVerordnungsgeberauchNotwendigkeitGegenüberstellungbisherigenkünftiggeltendenHöheeinzelnenKostenfaktorenanerkanntvgl.auchPraxiskommentarGrundversorgungsverordnungen2.Aufl.StromGVV/GasGVV.26;Eder/RumpfIR.ergibtunmissverständlichBeschlussbegründungangeführtenZielsetzungKunden"VergleichgeändertenPreisbestandteileermöglichen"ErreichenZielsetzungBundesraterforderlicherachtetenMaßnahmenbestehenKundenbereitsVertragsschlusserteilendenerneutdarzustellen"jeweiligenPreisbestandteilegegenüberzustellen".kommtAusdruckKundenInformationenEntscheidungBedeutungseinkönnenBlickVerfügungstehensollengezwungenistbeabsichtigtenPreiserhöhunggeltendenEinzelpreiseselbstermittelnfrüherübersandtenUnterlagenherauszusuchen.BestrebenstehtEinklangbereitsVerordnungsentwurfbeschriebenenAnliegenKundeneigeneErmittlungeneinzelnenPreisbestandteilenabzunehmensoeherermunternaktiverMarktgeschehenteilzunehmenBR-Drucks.S.f.EinleitungS.BegründungBesondererTeil.RevisionserwiderungBeklagtenBegründungBundesratsnurErfordernisAngabekünftiggeltendenHöhe§Abs.SatzNr.SatzgenanntenKostenfaktorenauchGegenüberstellungbisherigenkünftigenKostenbelastungenentnehmenwillblendetWortlautBegründungauchmehrschichtigenRegelungszweckverlangtenErgänzungverfolgtwerdensollte.fokussiertgegenteiligeSichtweisealleinBestrebenBundesratsHaushaltskunden"anbieterübergreifendeVergleichsmöglichkeiten"einzuräumenmeintseiausschließlichkünftigeHöhePreisbestandteilerelevantbisherigenPreiseKostenpositionenunerheblichseien.lässtaberAchtBundesratalleinGewährleistunganbieterübergreifenderVergleichsmöglichkeitenBlickgenommenhat.VielmehrwollteauchsicherstellenKundeerkennenkann"PreisfaktorenErhöhungEinzelnenberuht"BR-Drucks.[Beschluss.ErkenntnisistVorstellungenBundesratsVerordnungsgeberangeschlossenhatnotwendigerSchrittWeganbieterübergreifendenVergleich.hieltAngabenVoraussetzungenPreisänderungengenommenausreichendBR-Drucks.aaO.WirdabernurkünftiggeltendeHöhePreisfaktorenangegebenerschließtKundengeradeveränderthaben.DementsprechendschließtBegründungBundesratsFeststellungjeweiligenPreisbestandteilegegenüberzustellensindBR-Drucks.aaO.vorstehendbeschriebenenUmständenhatauchBerufungsgerichtverschlossen.meintVerordnungsgeberhabeGegenüberstellungbisherigenkünftigenHöheeinzelnenPreisbestandteilenötiggehaltenhabeBegründungVerordnungsentwurfvorgeschlagenenMustertabelleAufschlüsselungAllgemeinenPreiseGrundversorgergeradevorgesehenvgl.BR-Drucks.S.f.[BegründungBesondererTeil.verkenntTabellealleinAngabenbeziehtGrundversorgerVersorgungsvertragBestätigungVertragsschlusses§Abs.SatzNr.anzugebenhat.RevisionKlägersRechtgeltendmachtbetreffendortBegründungVerordnungsentwurfniedergelegtenAusführungennaturgemäßerstspäterenVerlaufVerordnungsgebungsverfahrensVerlangenBundesratsaufgenommeneVerpflichtungGrundversorgersAngaben§Abs.SatzNr.SatzauchspäterenÄnderungenAllgemeinenPreiseGegenüberstellungbisherigkünftiggeltendenHöheeinzelnenKostenfaktorenmachen.AndersBerufungsgerichtweitermeintbestehtSichtHaushaltskundenauchpraktischesBedürfniseinzelnenKostenfaktorennurkünftigauchbezüglichbislanggeltendenStrompreisesaufzuschlüsseln.GrundversorgermationenPreiskalkulationbenötigthatgeringenzeitlichenAufwandabrufenkannvgl.BR-Drucks.S.[AllgemeineBegründungmussKundeVertragsunterlagenspäterePreisänderungsmitteilungenheraussuchengegebenenfallsInternetrecherchierenKostenfaktorderzeitgeltendenEinzelpreisErfahrungbringen.AufwandistgeeignetHaushaltskundenentsprechendenNachforschungenabsehenlassenAnbieterwechselweiterErwägungziehen.würdeaberVerordnungsgeberverfolgteZielsetzungunterlaufenKunden"aktiverenTeilhabeMarktgeschehenermunternBR-Drucks.S.[BegründungBesondererTeil.AuffassungRevisionserwiderungBeklagtenerstrecktBundesratnotwendiggehaltene"GegenüberstellungjeweiligenPreisbestandteile"nurKostenfaktorenveränderthaben§Abs.SatzNr.SatzvorgesehenenAngabensoauchaaO;Eder/RumpfaaO.Beschlussbegründungheißt:"ErgänzungensindnotwendigKundenPreiserhöhungVergleicheinzelnengeändertenPreisbestandteileermöglichen.KundelediglichInformationenUmfangVoraussetzungÄnderungkannerkennenPreisfaktorenErhöhungEinzelnenberuhthatfolglichanbieterübergreifendenVergleichsmöglichkeiten."Wendung"VergleicheinzelnengeändertenPreisbestandteile""PreisfaktorenErhöhungberuht"könntenzwarnahelegennurKostenfaktorengegenüberzustellensindveränderthaben.BundesratwollteabernurweitgehendeKostentransparenzerzielenweiterenSchrittKundenanbieterübergreifendenVergleichermöglichen.WirdKundenbishergeltendeStrompreisaberGrundversorgernurteilweiseaufgeschlüsseltmussbezüglichübrigenKostenfaktoreneigeneNachforschungenanstelleneinerseitsfestzustellentatsächlichveränderthabenandererseitsermittelnVerhältnisSummesämtlicher§Abs.SatzNr.SatzgenannterPreisfaktoreneinerseitsenergiewirtschaftlichenLeistungVersorgersandererseitsveränderthat.NachforschungenZusammensetzungAllgemeinenPreisesollenKundenaberRegelungszweckVerordnungtransparentenAusweisungstaatlichgesetzterregulierterPreisbestandteileGasgrundversorgungbereitsausgeführtgeradeabgenommenwerdenBR-Drucks.S.f.Einleitung.BegründungBeschlussBundesratsendetdementsprechendobenbeschriebenenAussagen.Vielmehrheißtdortweiter:"sindErhöhungeinzelnenPreisbestandteileso§AbsatzSatzNummerSatzbereitsVertragsschlussanzugebensinderneutdarzustellen"BR-Drucks.[Beschluss.istalsoBegründungnoch§Abs.SatzaufgenommenenVerweis§Abs.SatzNr.SatzEinschränkungerfolgtPreiserhöhungnurKostenfaktorenanzugebensindangekündigtePreisanpassungberuht.kannBerufungsurteilTenorersichtlichenUmfangBestandhaben;istinsoweitaufzuheben§Abs..SacheEndentscheidungreifisthatSenatSacheselbstentscheiden§Abs..führtRevisionKlägersteilweisenAufhebungBerufungsurteilsUnterlassungsklageantraggänzlicherZurückweisungBerufungBeklagtenWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.BezüglichbereitsBerufungsgerichtausgesprochenenVerurteilungBeklagtenUnterlassungsklageanträgewargeschehenoffenbarerUnrichtigkeitAmtsgemäß§Abs.BerichtigungBerufungsgerichtfehlerhaftangegebenenVorschriftenvorzunehmen.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:EntscheidungEntscheidungI-2