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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- abgetretenem
- Recht
- erklärtem
- Rücktritt
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- geleastes
- Fahrzeug
- .
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- €
- V.
- GmbH
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Pkw
- Zahlung
- vorgerichtlicher
- Kosten
- gerichtete
- Klage
- hat
- Vorinstanzen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufungsurteil
- führt
- Eingang
- Urteilsgründe
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- abgekürztes
- Urteil
- handele
- .
- Dementsprechend
- enthält
- eigene
- tatsächliche
- lungen
- nimmt
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Bezug
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsurteil
- ist
- bereits
- aufzuheben
- tatsächlicher
- Feststellungen
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- zugänglich
- ist
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- kann
- Berufungsurteil
- Tatbestand
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Urteil
- ersten
- Instanz
- verbunden
- erforderlichen
- Berichtigungen
- Änderungen
- Ergänzungen
- Vortrag
- Parteien
- etwaigen
- Bezugnahme
- Schriftsätze
- Berufungsgericht
- ergeben
- ersetzt
- werden
- .
- Einhaltung
- Voraussetzungen
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Inhalt
- Berufungsurteils
- entbehrlich
- Urteile
- 19
- Juli
- .
- .
- ;
- 21
- .
- September
- .
- 5
- ;
- 29
- .
- März
- .
- ;
- 8
- .
- Februar
- .
- ;
- 10
- .
- Februar
- ;
- jeweils
- .
- ergibt
- nur
- Wortlaut
- Gesetzes
- auch
- Sinn
- Erleichterungen
- Abfassung
- Berufungsurteilen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- ermöglichen
- .
- Lässt
- Berufungsgericht
- Revision
- unterliegt
- Berufungsurteil
- hier
- Nichtzulassungsbeschwerde
- müssen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Urteil
- Falle
- Abs.
- Satz
- Sitzungsprotokoll
- so
- erschließen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- möglich
- ist
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- Februar
- aaO
- S.
- ;
- 21
- .
- September
- aaO
- ;
- 21
- .
- Februar
- VersR
- .
- ;
- 19
- Juli
- aaO
- .
- 8)
- .
- muss
- Berufungsurteil
- erkennen
- lassen
- Streitstand
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Anträge
- Parteien
- Berufungsverfahren
- gestellt
- haben
- müssen
- zumindest
- sinngemäß
- deutlich
- werden
- Urteile
- 11
- .
- FamRZ
- .
- 20
- ;
- 10
- November
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- ist
- Aufgabe
- Revisionsgerichts
- Sachverhalt
- genaue
- Begehren
- selbst
- ermitteln
- abschließend
- beurteilen
- können
- Revision
- begründet
- ist
- Urteile
- 19
- Juli
- aaO
- .
- 7
- ;
- 21
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 21
- .
- September
- aaO
- ;
- 5
- .
- März
- .
- 7
- ;
- 29
- .
- März
- aaO
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsurteil
- vorbeschriebenen
- Anforderungen
- genügt
- .
- enthält
- eigenen
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- nimmt
- auch
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- Bezug
- .
- Auch
- lassen
- vierseitigen
- ebenfalls
- nur
- rudimentären
- kaum
- verständlichen
- Gründen
- Berufungsurteils
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidung
- beruht
- entnehmen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- offenbar
- Verkennung
- §
- Nr.
- ausgegangen
- Urteil
- unterliege
- Streitwertes
- €
- Revision
- hat
- Unrecht
- "
- abgekürztes
- Urteil
- "
- gemäß
- "
- Abs.
- §
- Abs.
- "
- erlassen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- fehlt
- somit
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- §
- §
- erforderliche
- tatsächliche
- Beurteilungsgrundlage
- .
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- Urteile
- 19
- Juli
- ;
- 21
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 5
- .
- März
- aaO
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- macht
- Senat
- Möglichkeiten
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- .
- 2
- .
- neue
- Berufungsverfahren
- sieht
- Senat
- Heranziehung
- Akteninhalts
- folgenden
- Hinweisen
- :
- Käufer
- hier
- abgetretenem
- Recht
- Kläger
- obliegt
- Rahmen
- Nachbesserungsbegehrens
- genaue
- Ursache
- beanstandeten
- Mangels
- benennen
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- .
- .
- Vielmehr
- genügt
- Mangelerscheinung
- laienhaft
- beschreibt
- also
- darlegt
- Symptomen
- Mangel
- äußert
- Senatsurteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- [
- Kauf
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- .
- [
- Werkvertrag
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- .
- Miete
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Mangel
- Frontbeleuchtung
- betroffen
- Kläger
- Hinweis
- Blendwirkung
- beschrieben
- hat
- Scheinwerfer
- leuchte
- dreimal
- so
- hell
- .
- Hierin
- fügte
- weitere
- Vortrag
- Klägers
- Fahrzeug
- Polizei
- angehalten
- worden
- sei
- Fahrzeug
- wirkung
- verkehrsgefährdend
- eingestuft
- habe
- .
- ähnlicher
- Weise
- hat
- Übrigen
- auch
- Landgericht
- beauftragte
- Sachverständige
- geäußert
- Scheinwerfer
- Lichtstärke
- lx
- festgestellt
- Fahrzeug
- verkehrsunsicher
- verkehrsgefährdend
- bezeichnet
- hat
- .
- Ursache
- Blendwirkung
- letztlich
- Defekt
- Scheinwerfer
- selbst
- falschen
- Einstellung
- Scheinwerfer
- Kombination
- Ursachen
- beruht
- ist
- Gewährleistungspflicht
- Beklagten
- ersichtlich
- Bedeutung
- Betracht
- kommenden
- Ursachen
- jedenfalls
- derzeitigem
- Sachstand
- Sphäre
- Beklagten
- zuzuordnen
- sind
- .
- hat
- Kläger
- Übrigen
- bereits
- erstinstanzlichen
- Schriftsatz
- 24
- .
- September
- Vorinstanzen
- auseinandergesetzt
- haben
- zutreffend
- hingewiesen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- trägt
- Verkäufer
- Käufer
- Beweislast
- Mangel
- unerheblich
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Käufer
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- berechtigt
- .
- ergibt
- schon
- Gesetz
- Ausschluss
- Rücktrittsrechts
- nur
- unerheblichem
- Mangel
- Ausnahme
- formuliert
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- ;
- Urteile
- 24
- .
- Oktober
- juris
- .
- 40
- ;
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Anders
- Berufungsgerichts
- meint
- richtet
- Beurteilung
- Erheblichkeit
- Mangels
- schließlich
- keineswegs
- allein
- Mängelbeseitigungskosten
- Grenze
- %
- Kaufpreises
- übersteigen
- .
- Vielmehr
- ist
- Senat
- Grundsatzentscheidung
- 28
- .
- Mai
- .
- ausgeführt
- hat
- umfassende
- Interessenabwägung
- Grundlage
- Umstände
- Einzelfalls
- erforderlich
- .
- Weiter
- hat
- Senat
- entschieden
- Rahmen
- Interessenabwägung
- Geringfügigkeit
- Mangels
- Unerheblichkeit
- Pflichtverletzung
- §
- Abs.
- Satz
- Regel
- mehr
- auszugehen
- ist
- behebbaren
- Mangel
- Mangelbeseitigungsaufwand
- Betrag
- %
- Kaufpreises
- übersteigt
- Senatsurteil
- 28
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- schließt
- allerdings
- Vorliegen
- besonderer
- Umstände
- etwa
- nur
- sehr
- geringfügigen
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- Mangelbeseitigungsaufwandes
- %
- Kaufpreises
- Mangel
- unerheblich
- einzustufen
- ist
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 27
- Juli
- juris
- umgekehrt
- %
- -Grenze
- liegenden
- Mangelbeseitigungsaufwands
- besonderer
- Umstände
- etwa
- besondere
- Schwierigkeiten
- Zeitdauer
- erforderlichen
- Ersatzteilbeschaffung
- Gesamtabwägung
- Bejahung
- erheblichen
- Pflichtverletzung
- führen
- kann
- .
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- aaO
- .
- bereits
- betont
- hat
- handelt
- Schwelle
- %
- Kaufpreises
- starre
- "
- Regel
- "
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- flexible
- Interessenabwägung
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- eingebettete
- Erheblichkeitsschwelle
- Ziel
- dient
- Interessen
- Kaufvertragsparteien
- sachgerechten
- Ausgleich
- bringen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- grundlegender
- Weise
- verkannt
- Frage
- Behebbarkeit
- Mangels
- Erkenntnissen
- Zeitpunkt
- Rücktritts
- beurteilt
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- .
- ;
- 5
- November
- .
- 19
- ;
- 28
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- kommt
- Rahmen
- Beurteilung
- Unerheblichkeit
- Mangels
- entscheidend
- Behebbarkeit
- Mangelursache
- Zeitpunkt
- Rücktritts
- noch
- ungewiss
- ist
- etwa
- Verkäufer
- Kläger
- auch
- hier
- geltend
- macht
- Nachbesserungsversuchen
- gelungen
- ist
- Mangelursache
- finden
- Mangel
- beseitigen
- .
- Fall
- ist
- vielmehr
- Einschränkung
- Gebrauchstauglichkeit
- abzustellen
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 28
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- verbietet
- schwerwiegenden
- Nachbesserungsversuchen
- behobenen
- Einschränkung
- Verkehrssicherheit
- Kläger
- hier
- geltend
- macht
- Einordnung
- nur
- unerheblicher
- Mangel
- .
- kommt
- Fällen
- gerade
- genaue
- Mangelursache
- späteren
- Zeitpunkt
- Rücktritt
- noch
- ermittelt
- wird
- etwa
- Rahmen
- Einholung
- -9-
- gerichtlichen
- dann
- herausstellt
- Beseitigung
- Mangels
- nur
- unerheblichen
- Betrag
- erfordert
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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