|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 554
- ;
- §
- Klageantrag
- Duldung
- Modernisierung
- Mietwohnung
- ist
- hinreichend
- bestimmt
- erstrebte
- Duldungserfolg
- Umfang
- duldenden
- Arbeiten
- wesentlichen
- Umrissen
- Schritten
- Antrag
- umschrieben
- werden
- .
- Ist
- Mietwohnung
- Bruchteilsgemeinschaft
- vermietet
- kann
- Bruchteilsgemeinschaft
- beanspruchte
- Duldung
- Wohnungsmodernisierung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- auch
- Mitglieder
- eigenem
- Recht
- klageweise
- durchgesetzt
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- Modernisierungsankündigung
- muss
- Einzelheit
- beabsichtigten
- Modernisierungsmaßnahme
- beschreiben
- mögliche
- Auswirkung
- mitteilen
- .
- muss
- lediglich
- so
- konkret
- gefasst
- sein
- Informationsbedürfnissen
- Mieters
- Rechnung
- trägt
- Ziel
- beabsichtigten
- Modernisierung
- Erreichung
- geplanten
- Maßnahmen
- erfahren
- zureichende
- Kenntnis
- vermitteln
- Weise
- Wohnung
- geplanten
- Maßnahmen
- verändert
- wird
- Maßnahmen
- künftig
- Mietgebrauch
- etwaiger
- Verwendungen
- Mieters
- zahlende
- Miete
- auswirken
- .
- Urteil
- 28
- .
- September
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 15
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- zusammen
- weiteren
- Personen
- Bruchteilen
- Eigentümer
- Mehrfamilienhaus
- bebauten
- Grundstücks
- .
- beabsichtigen
- Westseite
- Hauses
- Balkone
- errichten
- beanspruchen
- Beklagten
- Jahre
- betroffenen
- Wohnungen
- damaligen
- Eigentümerin
- gemietet
- hat
- Duldung
- Baumaßnahme
- .
- Durchführung
- Maßnahme
- kündigten
- hierbei
- Hausverwaltung
- GmbH
- vertretenen
- Miteigentümer
- Beklagten
- Schreiben
- 30
- .
- Januar
- Bezeichnung
- nachstehend
- aufgeführten
- Arbeiten
- 9
- .
- Mai
- vorgesehenen
- Baubeginn
- veranschlagten
- Bauzeit
- Wochen
- .
- setzten
- Arbeiten
- Wohnungen
- jeweils
- Tage
- beiten
- Trocknungszeit
- etwa
- Woche
- .
- Ferner
- bezifferten
- Bezugnahme
- beigefügte
- Kostenschätzung
- Betrag
- voraussichtlichen
- monatlichen
- Mieterhöhung
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- genannten
- Schreiben
- angekündigten
- Modernisierungsmaßnahmen
- Anbringung
- Balkons
- Bereich
- Westseite
- Wohnung
- Klägern
- übrigen
- Miteigentümern
- dulden
- zwar
- insbesondere
- folgende
- Maßnahmen
- :
- Anbringung
- Staubschutzes
- Arbeitsbereich
- Demontage
- Verlegung
- Heizung
- Elektroleitungen
- Schalter
- Steckdosen
- betroffenen
- Wandbereich
- Ausbau
- vorhandenen
- Fensters
- Ausbruch
- Fensterbrüstung
- Begradigung
- Laibungen
- Einbau
- neuen
- Fenstertürelements
- Installation
- Heizung
- Elektroinstallationen
- betroffenen
- Wandbereich
- Einputzen
- Fensterelements
- Installationsleitungen
- zunächst
- Grundputz
- anschließend
- streichfähigem
- Endputz
- Malerarbeiten
- Bereich
- betroffenen
- Flächen
- Aufstellung
- Schutzgerüsts
- Fassadenwestseite
- betroffenen
- Anwesens
- Höhe
- Traufe
- Öffnung
- Fassadenverkleidung
- Wiedermontage
- Abschluss
- Fensteranbauarbeiten
- Setzen
- Zugankern
- Auflagenkonsole
- Fassade
- Aufstellen
- Balkonpodests
- Anbringung
- Geländers
- .
- hat
- Amtsgericht
- Beklagten
- "
- verpflichtet
- "
- Miteigentümern
- Hausverwaltung
- beauftragten
- Handwerkern
- Architekten
- Durchführung
- genannten
- Maßnahmen
- Zutritt
- Wohnung
- gewähren
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- zulässig
- .
- Insbesondere
- sei
- Klageantrag
- Berücksichtigung
- Bezug
- genommenen
- Modernisierungsankündigung
- hinreichender
- Sicherheit
- entnehmen
- Beklagten
- verlangt
- werde
- .
- Schrifttum
- vertretenen
- Auffassung
- sei
- nötig
- Antrag
- bereits
- Anforderungen
- genüge
- Mitteilungspflicht
- Vermieters
- §
- Abs.
- Satz
- stellen
- seien
- .
- Frage
- §
- geregelten
- Duldungspflicht
- könne
- bereits
- Amts
- vorzunehmende
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Klage
- vorverlagert
- werden
- .
- Ebenso
- seien
- Kläger
- prozessführungsbefugt
- .
- vorgelegten
- notariellen
- Urkunde
- 29
- .
- Mai
- bestehe
- Mietgrundstück
- Bruchteilsgemeinschaft
- Klägern
- weiteren
- Eigentümern
- .
- habe
- Folge
- Streit
- stehenden
- Duldungspflicht
- Rechtssinne
- unteilbare
- Leistung
- handele
- Erfüllung
- Kläger
- Maßgabe
- hier
- gewahrten
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- beanspruchen
- könnten
- .
- Sache
- werde
- genannte
- Modernisierungsankündigung
- zwar
- Bestimmtheitsanforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- gerecht
- so
- Beklagte
- Duldung
- verpflichtet
- sei
- .
- Mieter
- müsse
- Lage
- sein
- Angaben
- Mitteilung
- genaue
- Vorstellungen
- machen
- Modernisierungsmaßnahmen
- geplant
- seien
- .
- ungefähre
- stichwortartige
- Beschreibung
- Arbeiten
- reiche
- Regel
- .
- Vielmehr
- sei
- Art
- Maßnahme
- möglichst
- genau
- zwar
- Möglichkeit
- Beifügung
- genauer
- Baupläne
- mitzuteilen
- .
- sei
- Modernisierungsankündigung
- erfolgt
- .
- So
- finde
- durchzuführenden
- Installationsarbeiten
- Art
- Umfang
- lediglich
- pauschale
- Mitteilung
- :
- "
- Heizung
- Elektro-Rohinstallation
- betr.
- Wandbereich
- "
- .
- ergebe
- aber
- Wandbereich
- genau
- betroffen
- sei
- genau
- Elektro-Rohinstallation
- erfolgen
- solle
- .
- Auch
- Angabe
- bestehende
- Heizkörper
- entfernt
- werde
- Heizkörper
- Nordfenster
- entsprechend
- aufgerüstet
- werde
- sei
- hinreichend
- konkret
- hieraus
- hervorgehe
- bestehende
- Heizkörper
- vergrößert
- werden
- solle
- beabsichtigte
- Umrüstung
- auswirke
- .
- Ebenso
- sei
- genaue
- Lage
- anzubringenden
- Balkons
- beschrieben
- Ankündigungsschreiben
- lediglich
- ergebe
- Balkone
- jeweils
- Westseite
- Wohnungen
- angebracht
- werden
- sollten
- .
- sei
- Klägern
- jedoch
- zuzumuten
- gewesen
- insoweit
- Bauplan
- genauer
- Lagebezeichnung
- beizufügen
- .
- Auch
- vorliegend
- erfolgte
- Beifügung
- ähnlichen
- Balkon
- genüge
- .
- sei
- Beginn
- Modernisierungsmaßnahmen
- Wohnung
- unklar
- bezeichnet
- .
- Gleichwohl
- könne
- Beklagte
- berufen
- Kläger
- Mitteilungspflicht
- schlecht
- erfüllt
- hätten
- .
- habe
- erstmals
- Berufungsrechtszug
- gerügt
- Modernisierungsankündigung
- Anforderungen
- §
- Abs.
- genüge
- .
- Rüge
- handele
- neues
- Verteidigungsmittel
- Sinne
- §
- Abs.
- neuem
- Tatsachenvorbringen
- unterlegt
- habe
- ersichtlich
- sei
- Balkone
- angebracht
- werden
- sollten
- zeitliche
- Umfang
- Arbeiten
- auch
- genaue
- Lage
- Elektroanschlüsse
- verlegenden
- Leitungen
- unklar
- seien
- .
- Vortrag
- hätte
- jedoch
- bereits
- erster
- Instanz
- gehalten
- werden
- können
- müssen
- .
- Selbst
- hierin
- nur
- Rechtsausführungen
- sehen
- wollte
- seien
- mehr
- berücksichtigen
- erster
- Instanz
- Vereinbarkeit
- Modernisierungsankündigung
- §
- Abs.
- jedenfalls
- bestritten
- worden
- sei
- erstmaliges
- Bestreiten
- Berufungsinstanz
- ebenfalls
- §
- Abs.
- zulassungsfähig
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- Klage
- zulässig
- erachtet
- Kläger
- Durchsetzung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- befugt
- angesehen
- hat
- ist
- zwar
- unzutreffend
- ausgegangen
- Beklagte
- Mängel
- Modernisierungsankündigung
- gestützten
- Einwendungen
- Klägern
- §
- Abs.
- Satz
- beanspruchte
- Duldung
- vorgesehenen
- Baumaßnahmen
- Balkonanbringung
- gemäß
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Gleichwohl
- hat
- Revision
- Erfolg
- Einwendungen
- Sache
- durchgreifen
- Modernisierungsankündigung
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- gerecht
- wird
- .
- 1
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- vorstehend
- bezeichneten
- Klageantrag
- Duldung
- genannten
- Modernisierungsmaßnahmen
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- erachtet
- gebilligt
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- Beklagten
- erkannt
- hat
- .
- Allerdings
- wird
- mietrechtlichen
- Schrifttum
- angenommen
- Mieter
- duldenden
- Maßnahmen
- Klageantrag
- Art
- Umfang
- ginn
- Dauer
- hinreichend
- genauer
- Vereinzelung
- umschrieben
- werden
- müssen
- .
- wird
- Modernisierungsankündigung
- entsprechend
- Art
- Umfang
- genaue
- umfassende
- gegebenenfalls
- Bezugnahme
- beigefügte
- Skizzen
- Baupläne
- ergänzte
- Beschreibung
- einzelnen
- Maßnahmen
- hin
- genauen
- Angabe
- Ort
- Abmessungen
- Vornahme
- jeweils
- vorgesehenen
- Ausführungsart
- gefordert
- Blank/Börstinghaus
- Miete
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 64
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- aktuell
- 4
- .
- Aufl
- .
- ;
- .
- Auch
- Instanzrechtsprechung
- gehen
- Konkretisierungsanforderungen
- bisweilen
- etwa
- Rohrleitungsverlegungen
- genaue
- horizontale
- vertikale
- Verlauf
- Rohrleitungen
- anzugeben
- sei
- lediglich
- ungefähre
- Verlaufsangaben
- ausreichten
- KG
- .
- kann
- Berufungsgericht
- Recht
- annimmt
- Weite
- gefolgt
- werden
- .
- Insbesondere
- übersehen
- Inhalt
- Modernisierungsankündigung
- §
- Abs.
- Satz
- orientierten
- Sichtweisen
- Formulierung
- Duldungspflicht
- Antrag
- geht
- Mieter
- hinreichende
- Entscheidungsgrundlage
- Bedeutung
- Auswirkungen
- Maßnahme
- vermitteln
- Weise
- Beurteilungsgrundlage
- Entscheidung
- Hand
- geben
- Maßnahme
- dulden
- will
- Falle
- Duldungspflicht
- Dispositionen
- eigene
- Zeitplanung
- Änderung
- Nutzungsmöglichkeiten
- Ausübung
- Sonderkündigungsrechts
- §
- Abs.
- Satz
- usw.
- einstellen
- will
- .
- Antrag
- dient
- vielmehr
- nur
- duldenden
- Handlungen
- so
- genau
- umschreiben
- hinreichende
- Grundlage
- §
- vorzunehmende
- Zwangsvollstreckung
- bilden
- können
- .
- Zwar
- müssen
- Anträge
- Duldung
- Handlungen
- verlangt
- wird
- duldenden
- Handlungen
- so
- genau
- bezeichnen
- Anspruch
- genommene
- Schuldner
- Falle
- Antrag
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Entscheidung
- eindeutig
- erkennen
- kann
- verlangt
- wird
- .
- Prüfung
- darf
- grundsätzlich
- Vollstreckungsverfahren
- verlagert
- werden
- Aufgabe
- ist
- klären
- vollstreckende
- Handlung
- Unterlassung
- aussieht
- ;
- ist
- vielmehr
- Klärung
- Frage
- beschränkt
- Schuldner
- gebotenen
- Verpflichtung
- nachgekommen
- ist
- .
- Gleichwohl
- sind
- Duldungsanträgen
- gewisse
- Verallgemeinerungen
- häufig
- unvermeidlich
- andernfalls
- Möglichkeit
- gerichtlichen
- Rechtsschutz
- erlangen
- prozessuale
- Anforderungen
- unzumutbar
- erschwert
- würde
- .
- gleichen
- Grunde
- kann
- Verurteilung
- Duldung
- auch
- ausdrücklichen
- Ausspruch
- Verpflichtung
- positivem
- Tun
- enthalten
- Schuldner
- hier
- gleichzeitig
- erkannten
- Verpflichtung
- Zutrittsgewährung
- Duldungspflicht
- nur
- gerecht
- werden
- kann
- zugleich
- positive
- Handlungen
- vornimmt
- erforderlich
- sind
- rechtmäßigen
- Zustand
- erreichen
- .
- auch
- insoweit
- würde
- Zwangsvollstreckung
- unzumutbar
- erschwert
- Gläubiger
- verwiesen
- werden
- müsste
- jeweils
- einzelne
- Handlungstitel
- Art
- Umfang
- Regel
- hinreichend
- voraussehbaren
- Handlungen
- Erreichung
- beschriebenen
- Duldungserfolges
- erwirken
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- .
- .
- Anforderungen
- gerecht
- werden
- Schuldner
- einen
- Seite
- hinreichende
- Erkenntnismöglichkeit
- eröffnen
- duldenden
- Handlungen
- verlangt
- wird
- anderen
- Seite
- Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten
- Gläubigers
- aber
- auch
- unzumutbar
- erschweren
- genügt
- erstrebte
- Duldungserfolg
- Umfang
- duldenden
- Arbeiten
- hier
- wesentlichen
- Umrissen
- Schritten
- Antrag
- umschrieben
- werden
- .
- gilt
- umso
- Zuge
- Bauausführung
- gewisse
- Änderungen
- Konkretisierungen
- Detail
- ergeben
- können
- selbst
- §
- Abs.
- Satz
- inhaltlich
- -9-
- weitergehenden
- Ankündigungspflicht
- Rechnung
- trägt
- Art
- Maßnahme
- lediglich
- voraussichtlicher
- Umfang
- mitgeteilt
- werden
- muss
- .
- Ebenso
- verlangt
- Ausspruch
- Duldungspflicht
- Mitteilung
- exakten
- zeitlichen
- Rahmens
- duldenden
- Handlungen
- .
- Hier
- hat
- erkannte
- Duldungsausspruch
- Modernisierungsankündigung
- 30
- .
- Januar
- enthaltenen
- Zeitplan
- Bezug
- genommen
- voraussichtliche
- Beginn
- Maßnahmen
- mitgeteilt
- voraussichtlicher
- zeitlicher
- Ablauf
- umrissen
- war
- .
- genügt
- hinreichenden
- zeitlichen
- Bestimmbarkeit
- Duldungspflicht
- .
- andernfalls
- würde
- Verzögerung
- Beginn
- Durchführung
- Maßnahmen
- Titel
- entwerten
- zwar
- selbst
- dann
- Verzögerung
- nur
- unwesentlich
- Vermieter
- vertreten
- ist
- etwa
- Bauhandwerker
- verzögert
- beginnen
- ausführen
- hier
- Maßnahmenbeginn
- Widerspruch
- Mieterseite
- hinausgezögert
- wird
- .
- würde
- Kläger
- jedoch
- unzumutbaren
- Erschwerung
- gerichtlichen
- Rechtsschutzes
- führen
- berechtigtes
- Interesse
- Beklagten
- sonst
- möglichen
- hinreichenden
- Bestimmbarkeit
- Zeitraums
- Duldungspflicht
- entgegenstünde
- .
- 2
- .
- Anders
- Revision
- meint
- ist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- ausgegangen
- Kläger
- gemäß
- §
- Mitwirkung
- übrigen
- Miteigentümer
- berechtigt
- sind
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- beanspruchte
- Duldung
- angekündigten
- Modernisierungsmaßnahme
- verlangen
- .
- braucht
- entschieden
- werden
- Klagerecht
- §
- Abs.
- Satz
- dann
- unteilbare
- Leistung
- fordern
- haben
- Schuldner
- Gesamtgläubiger
- sind
- nur
- gemeinschaftlich
- leisten
- Gläubiger
- nur
- Leistung
- fordern
- kann
- Zulässigkeit
- Klage
- betreffenden
- Fall
- gesetzlichen
- Prozessstandschaft
- Sinne
- §
- Abs.
- handelt
- so
- etwa
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Musielak/Weth
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- lediglich
- materielle
- Anspruchsberechtigung
- betreffenden
- Fall
- Aktivlegitimation
- so
- etwa
- MünchKommZPO/Lindacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Jedenfalls
- sind
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- eigenen
- Rechts
- Partei
- klageweisen
- Durchsetzung
- beanspruchten
- Duldung
- befugt
- vgl.
- .
- Kläger
- sind
- Rechtsgemeinschaft
- weiteren
- Personen
- Eigentümer
- Bruchteilen
- Rede
- stehenden
- Mietgrundstücks
- Sinne
- §
- .
- Vermieter
- Beklagten
- überlassenen
- Wohnung
- .
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Kläger
- weiteren
- Bruchteilseigentümer
- hierbei
- zulässiger
- Weise
- jeweils
- vertreten
- Hausverwaltung
- GmbH
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Staudinger/Emmerich
- .
- §
- .
- Beklagten
- 30
- .
- Januar
- Streit
- stehenden
- Modernisierungsmaßnahmen
- angekündigt
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- nachstehend
- Weise
- Ordnungsmäßigkeit
- Ankündigung
- vorausgesetzt
- nachstehend
- Duldungspflicht
- Beklagten
- fällig
- gestellt
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- .
- ;
- KG
- 907
- ;
- OLG
- ;
- jeweils
- ;
- Sternel
- aaO
- .
- ;
- Staudinger/Emmerich
- aaO
- .
- ;
- Bieber
- aaO
- .
- .
- Revision
- kann
- gefolgt
- werden
- meint
- Anspruch
- Duldung
- Modernisierungsmaßnahmen
- könne
- erfassten
- Anspruch
- Eigentümer
- Zahlung
- Miete
- gleichgesetzt
- werden
- .
- Vorschrift
- bereits
- Wortlaut
- Kreis
- erfassten
- Forderungen
- beschränkt
- betrifft
- Vermietung
- Bruchteilseigentum
- stehenden
- Grundstücks
- Bruchteilsgemeinschaft
- Forderungen
- Mietverhältnis
- Benutzung
- Grundstücks
- Forderungen
- zuletzt
- Satz
- zeigt
- Teilbarkeit
- natürlichen
- Sinne
- jedenfalls
- Wesen
- Gemeinschaft
- Rechtssinne
- unteilbare
- Leistung
- gerichtet
- sind
- Urteile
- 11
- Juli
- ;
- 29
- .
- Januar
- ;
- 19
- .
- Oktober
- IX
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- .
- §
- .
- .
- gilt
- auch
- vorliegend
- beanspruchte
- Duldung
- Abs.
- Satz
- Teilhaber
- gemäß
- §
- selbständig
- Weise
- geltend
- machen
- kann
- hier
- Duldung
- Miteigentümern
- fordert
- .
- 3
- .
- Revision
- rügt
- aber
- Recht
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Mängel
- Modernisierungsankündigung
- gestützten
- Einwendungen
- gemäß
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- erachtet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übersehen
- Ausschluss
- neuer
- Verteidigungsmittel
- Berufungsrechtszug
- auch
- ersten
- Rechtszug
- Nachlässigkeit
- geltend
- gemacht
- worden
- sind
- unstreitige
- Tatsachen
- gilt
- .
- "
- neue
- Verteidigungsmittel
- Sinne
- §
- fällt
- vielmehr
- nur
- streitiges
- beweisbedürftiges
- Vorbringen
- .
- beweisbedürftiges
- Vorbringen
- hat
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Entscheidung
- Weiteres
- zugrunde
- legen
- selbst
- erhebende
- Einreden
- auszuübende
- Gestaltungsrechte
- handelt
- begründenden
- Tatsachen
- unstreitig
- sind
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- .
- .
- ;
- Senatsurteil
- 20
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- 7
- ;
- jeweils
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Aussagegehalt
- Modernisierungsankündigung
- streitige
- Umstände
- berücksichtigen
- wären
- Ankündigungsschreibens
- liegen
- Aussagegehalt
- also
- allein
- Schreiben
- selbst
- erschließt
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- worden
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- hat
- Berufungsgericht
- Ankündigungsschreiben
- angelegten
- Beurteilungsmaßstäbe
- vollständig
- überprüft
- inhaltlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügt
- gestützt
- Duldungspflicht
- Beklagten
- bereits
- abschließend
- verneint
- .
- Informationsgehalt
- Ankündigungsschreibens
- beurteilen
- können
- bedurfte
- mithin
- Sicht
- Berufungsgerichts
- Rückgriffs
- Inhalt
- Schreibens
- hinausgehende
- streitige
- Tatsachen
- .
- 4
- .
- Gleichwohl
- bleibt
- Revision
- Erfolg
- Entscheidung
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- §
- .
- auch
- Einbeziehung
- verfahrensfehlerhaft
- übergangenen
- Vorbringens
- Beklagten
- hätte
- Berufungsgericht
- Klägern
- geltend
- gemachten
- Duldungsanspruch
- stattgeben
- müssen
- .
- Duldungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- voraussetzt
- Maßnahme
- Verbesserung
- Mietsache
- dient
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Feststellung
- bezogen
- Einbau
- bisher
- vorhandenen
- Balkons
- Wohnverhältnisse
- verbessert
- würden
- .
- entspricht
- verbreiteten
- insoweit
- maßgeblichen
- Verkehrsanschauung
- Einklang
- stehenden
- Sichtweise
- Instanzrechtsprechung
- Schrifttum
- Anbringung
- Balkons
- jedenfalls
- städtischen
- Bereich
- üblicherweise
- Maßnahme
- besserung
- angesehen
- wird
- ;
- ;
- ;
- Blank/Börstinghaus
- aaO
- .
- ;
- Staudinger/
- Emmerich
- aaO
- .
- wird
- auch
- Revision
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Revisionserwiderung
- Gegenrüge
- zutreffend
- geltend
- macht
- Anforderungen
- Inhalt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- übermittelnden
- Modernisierungsankündigung
- überspannt
- .
- Bestimmung
- hat
- Vermieter
- Mieter
- spätestens
- Monate
- Beginn
- Maßnahme
- Art
- voraussichtlichen
- Umfang
- Beginn
- voraussichtliche
- Dauer
- erwartende
- Mieterhöhung
- mitzuteilen
- .
- konkret
- Mitteilung
- muss
- Mieter
- Beurteilung
- Lage
- insbesondere
- Duldungspflicht
- notwendigen
- Kenntnisse
- verschaffen
- Modernisierungsmaßnahmen
- Vermieter
- durchzuführen
- beabsichtigt
- Weise
- Wohnung
- Maßnahmen
- verändert
- wird
- Maßnahmen
- künftig
- Mietgebrauch
- etwaiger
- Verwendungen
- Mieters
- zahlende
- Miete
- auswirken
- ist
- allerdings
- umstritten
- .
- Instanzrechtsprechung
- auch
- Schrifttum
- wird
- teilweise
- angenommen
- etwa
- auch
- hier
- Zuge
- Balkonerrichtung
- vorzunehmenden
- Verlegung
- Sammelheizung
- Vermieter
- Anzahl
- Bauart
- Ort
- Aufstellung
- Heizkörper
- horizontalen
- vertikalen
- Verlauf
- Rohrleitungen
- benennen
- müsse
- Mieter
- genaue
- Vorstellung
- Neugestaltung
- Wohnung
- vermitteln
- .
- mache
- Regel
- sogar
- erforderlich
- Mieter
- Auszug
- Bauplan
- übermitteln
- Umfang
- Arbeiten
- vorgesehener
- Wandöffnungen
- Durchbrüche
- aufzeige
- 18
- ;
- 121
- ;
- aaO
- .
- 45
- ;
- Sternel
- aaO
- .
- ;
- noch
- weitergehend
- etwa
- Mietrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- LG
- 2
- Juli
- .
- Gegenüberstellung
- erstrebtem
- Ausstattungsbestand
- verlangt
- .
- Ebenso
- wird
- Mitteilungsanforderungen
- Maßnahmenbeginn
- Maßnahmenablauf
- angenommen
- nur
- voraussichtlichen
- Termine
- Beginn
- Ende
- Maßnahmen
- überhaupt
- auch
- einzelnen
- Etappen
- unterschiedliche
- Beeinträchtigungen
- bringen
- können
- Ankündigungsschreiben
- benennen
- seien
- ;
- Blank/Börstinghaus
- aaO
- .
- Innenmaßnahmen
- genauere
- Zeiteingrenzung
- Zeitspanne
- erforderlich
- sei
- PR-MietR
- Anm
- .
- .
- lediglich
- ungefähre
- stichwortartige
- Beschreibung
- Arbeiten
- Abläufe
- wird
- genügend
- angesehen
- aaO
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anforderungen
- gehen
- weit
- ebenso
- auch
- KG
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Bieber
- aaO
- .
- 35
- ;
- Staudinger/Emmerich
- aaO
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Neufassung
- §
- Abs.
- Zuge
- Mietrechtsreformgesetzes
- strenge
- Anforderungen
- Inhalt
- Modernisierungsmitteilung
- Vermieters
- ausgesprochen
- zuvor
- vertretenen
- Maßstäbe
- abgesenkt
- wissen
- wollte
- Vermieter
- nur
- noch
- voraussichtlichen
- Umfang
- Beginn
- voraussichtliche
- Dauer
- Maßnahme
- mitteilen
- sollte
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- Vermieter
- Gesetz
- vorgeschriebenen
- Mitteilungszeitpunkt
- präziseren
- Angaben
- häufig
- gar
- Lage
- sein
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- Auch
- Modernisierungsankündigung
- verfolgte
- Zweck
- verlangt
- Regel
- Einzelheit
- beabsichtigten
- maßnahme
- Ankündigung
- beschrieben
- mögliche
- Auswirkung
- mitgeteilt
- wird
- .
- muss
- einen
- Seite
- zwar
- Informationsbedürfnissen
- Rechnung
- tragen
- Ziel
- beabsichtigten
- Modernisierung
- Erreichung
- geplanten
- Maßnahmen
- erfahren
- zureichende
- Kenntnis
- vermitteln
- Weise
- Wohnung
- Maßnahmen
- verändert
- wird
- Maßnahmen
- künftig
- Mietgebrauch
- etwaiger
- Verwendungen
- Mieters
- zahlende
- Miete
- auswirken
- so
- sachgerechte
- Beurteilung
- ergebenden
- Lage
- insbesondere
- Duldungspflicht
- treffenden
- Maßnahmen
- gegebenenfalls
- ziehenden
- vertragsrechtlichen
- Konsequenzen
- ermöglichen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- anderen
- Seite
- ist
- aber
- auch
- berücksichtigen
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Mitteilungspflicht
- abzielt
- §
- Abs.
- näher
- geregelte
- sachliche
- Befugnis
- Vermieters
- Durchführung
- Modernisierungsmaßnahmen
- einzuschränken
- Mieter
- lediglich
- ergänzenden
- Schutz
- Durchführung
- Modernisierungsmaßnahmen
- gewähren
- soll
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- September
- 6/07
- .
- .
- Verwirklichung
- ergänzenden
- Schutzes
- darf
- auch
- Gesetzgeber
- ausgegangen
- ist
- .
- aaO
- so
- weit
- gehen
- Vermieter
- Durchführung
- gesetzlich
- zulässiger
- Modernisierungsmaßnahmen
- Handhabung
- Mitteilungsanforderungen
- erschwert
- wird
- Schutz
- Mieters
- gebotene
- Maß
- hinausgeht
- Weise
- Modernisierungsanspruch
- Vermieters
- unvertretbar
- verkürzt
- ;
- MünchKommBGB/Bieber
- aaO
- .
- ;
- jeweils
- Hinweis
- BVerfGE
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- wird
- Modernisierungsankündigung
- Kläger
- Senat
- festgestellten
- Sachverhalt
- selbst
- beurteilen
- kann
- Anforderungen
- gerecht
- .
- Westseite
- Hauses
- anzubringende
- Balkon
- ist
- Ankündigung
- Gestaltung
- vorgesehenen
- Abmessungen
- ebenso
- beschrieben
- außerhalb
- Wohnung
- Angabe
- voraussichtlichen
- zeitlichen
- Ablaufs
- Einzelnen
- vorzunehmenden
- Arbeiten
- Arbeitsschritte
- .
- voraussichtliche
- Lage
- Balkons
- bisherigen
- Wohnzimmerfenster
- Zuge
- Arbeiten
- entfernende
- angebracht
- ist
- Heizleistung
- Aufrüstung
- näher
- beschriebenen
- übernommen
- werden
- soll
- erschließt
- Beklagten
- Weiteres
- .
- Gleiches
- gilt
- betroffenen
- Wandbereich
- liegenden
- zwangsläufig
- ändernden
- Elektroinstallationen
- vorzunehmenden
- Malerarbeiten
- .
- Ankündigung
- ist
- mithin
- Anlegung
- objektiver
- Maßstäbe
- geeignet
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- geforderte
- hinreichende
- Bild
- vermitteln
- geplanten
- Balkonanbringung
- voraussichtlich
- Änderungen
- zukommt
- .
- Exakte
- Angaben
- Zeitpunkt
- Abfolge
- einzelnen
- Arbeiten
- Arbeitsschritte
- etwa
- Maßgabe
- beizufügenden
- Bauzeitenplans
- werden
- Auffassung
- Revision
- beschriebenen
- Zweck
- Modernisierungsankündigung
- gefordert
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 23.06.2010
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