alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:17.JanuarJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzgewerblicheWeitervermietunggeschäftsmäßigeDauergerichteteAbsichtGewinnerzielungeigenenwirtschaftlichenInteresseausgeübteVermietungstätigkeitvoraussetztliegtauchdannZwischenvermieterangemietetenWohnungenArbeitnehmerGewerbebetriebesweitervermietenwillbindenWettbewerbsvorteileanderenUnternehmenverschaffenArbeitnehmernWerkswohnungenanbietenkönnen;GewinnerzielungsabsichtVermietungselbstisterforderlichBestätigungFortführungUrteil20.Januar..Urteil17.JanuarECLI::VIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17.JanuarVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägersUrteilOberlandesgerichts2.Zivilsenat23.Septemberwirdzurückgewiesen.KlägerhatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:ParteienstreitenBestehenMietverhältnissesWohnraum.KlägernimmtBeklagtenRäumungHerausgabestreitgegenständlichenWohnungAnspruch.BeklagtenverlangenwiderklagendFeststellungKlägerBeklagten1JuliVermieterRechtePflichtenMietvertragsBeklagtenMieternstreitgegenständlichenWohnungeingetretenist.RechtsvorgängerinBeklagtenmieteteJahrengroßemUmfangWohnungenArbeitnehmernWerkswohnungenVerfügungstellen.RechtsvorgängerinKlägersbekanntwarvermieteteJahrstreitgegenständlicheWohnungRechtsvorgängerinBeklagtenWohnungJahrArbeitnehmerBeklagtenEhefrauBeklagteweitervermietete.KonditionenUntermietvertragswarenjeweilsgleichentsprachenmarktüblichenBedingungen.MieterhöhungenErhöhungenBetriebskostenwurdenVerträgengleicherWeisegeltendgemacht.KorrespondenzerfolgteteilweiseunmittelbarRechtsvorgängerinKlägersVermieterinBeklagtenEndmietern.BeklagteistSozialplansRechtsvorgängerinBeklagtenberechtigtWohnungauchBeendigungArbeitsverhältnissesJahrPensionärbewohnen.KlägerKaufLiegenschaftEigentümerstreitgegenständlichenWohnunggewordenistkündigteSchreiben9.DezemberBeklagtenHauptmietvertrag30.JuniforderteBeklagtenUntermieterRäumungHerausgabeWohnung.LandgerichthatRäumungHerausgabegerichteteKlageabgewiesenWiderklageFeststellungstattgegeben.gerichteteBerufungKlägershatBerufungsgerichtzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerKlagebegehrenAbweisungWiderklage.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:KlägersteheBeklagtenAnspruchRäumungHerausgabeWohnung.ZwarseiHauptmietverhältnisKlägersBeklagtenBeklagtenBesitzrechtableitetenKündigungserklärungKlägers9.DezemberAblauf30.Juniwirksambeendetworden§Abs.Beklagtenauchwendeten.JedochseiKündigungHauptmietverhältnissesUntermietverhältnisBeklagtenBeklagtenentsprechend§Abs.SatzKlägerVermieterübergegangen.AllerdingsbesteheKlägerBeklagtengewerblichesZwischenmietverhältnisSinne§Abs.SatzsoVorschriftunmittelbaranwendbarsei.RechtsvorgängerinBeklagtenhabegewerblichgehandelterforderlichengeschäftsmäßigenDauergerichtetenAbsichtGewinnerzielungeigenenwirtschaftlichenInteresseausgeübtenVermietungstätigkeitgefehlthabe.beabsichtigteWeitervermietungWohnunghabeZweckdauernderGewinnerzielungZwischenvermietungdienensollen.AngebotWerkswohnungenhabeRechtsvorgängerinBeklagteneigenenInteresseAnreizequalifizierteArbeitnehmerbietenwollenTätigkeitaufzunehmen.gesetzlicheRegelung§seiaberentsprechendVerhältnisKlägerBeklagtenanzuwenden.BerücksichtigungInteressenlageMietverhältnissenBeteiligtenBeachtungverfassungsrechtlichenGleichbehandlungsgebotsArt.Abs.GGerscheineentsprechendeAnwendung§RechtsverhältnisseBeteiligtengeboten.folgeKlägerKündigungHauptmietverhältnissesBeklagtenVermietereingetretensei.ZwarreicheentsprechendeAnwendung§BeklagtenMieterschutzbedürftigseien.JedochliegegewerblichenWeitervermietungentsprechendeInteressenlageBeteiligten.ZwarbestündenAnhaltspunkteRechtsvorgängerinKlägersseinerzeiteigenenInteresseRechtsvorgängerinBeklagtenZwischenmieterineingeschaltethabevielmehrVermietungWohnungInteresseRechtsvorgängerinBeklagtenselbsterfolgtsei.lägenjedochauchderartgewichtigenInteressenKlägersWohnungBeendigungHauptmietvertragszurückzuerhaltenVerkürzungansonstenbestehendenKündigungsschutzesBeklagtengerechtfertigtseinkönnte.AndersWeitervermietungkaritativensonstigensozialenZweckenhättenArbeitnehmerRechtsvorgängerinBeklagtengrundsätzlichregelmäßigesEinkommenverfügtVermieterüblicherweisewesentlichesAuswahlkriteriumdarstelle.könneausgegangenwerdenRechtsvorgängerinKlägersWohnungBeklagtenvergleichbarenBedingungenauchunmittelbarvermietethätteBeklagtenvergleichbareWohnungauchanderweitigallgemeinenWohnungsmarktgleichfallstragbarenBedingungenerhaltenhätten.KlägerMietvertragBeklagtenVermieterentsprechend§eingetretenseiseizugleichzulässigeFeststellungswiderklageBeklagtenbegründet.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungjedenfallsErgebnisstand;Revisionistzurückzuweisen.BerufungsgerichthatRechtangenommenKlägerBeendigungBeklagtenbestehendengewerblichenMietverhältnissesMietverhältnisBeklagteneingetretenistRäumungsklage§Abs.unbegründetFeststellungswiderklagebegründetist.AnsichtBerufungsgerichtsfolgtjedochbereitsdirektenAnwendung§.1.Bestimmung§Abs.SatzregeltFallMieterMietvertraggemietetenWohnraumgewerblichDrittenWohnzweckenweitervermietensoll.ordnetVermieterBeendigungHaupt-)MietvertragsMieterDrittenabgeschlossenenMietvertrageintrittSenatsurteil20.Januar..BerufungsgerichthatRechtangenommenVertragszweckRechtsvorgängerinnenKlägersBeklagtenJahrabgeschlossenenMietvertragsWeitervermietungWohnungArbeitnehmerRechtsvorgängerinBeklagtenerfolgensollte.wirdRevisionauchangegriffen.AuffassungBerufungsgerichtsRevisionistjedochauchzweiteKriteriumWeitervermietungWohnzweckengewerblicherfolgenmussWeitervermietungstreitgegenständlichenWohnungRechtsvorgängerinBeklagtenBeklagtenArbeitnehmerBeklagteEhefraugewahrt.AusgangspunktzutreffendhatBerufungsgerichtabgestelltgewerblicheWeitervermietung§Abs.SatzgeschäftsmäßigeDauergerichteteAbsichtGewinnerzielungeigenenwirtschaftlichenInteresseausgeübteVermietungstätigkeitZwischenmietersvoraussetztSenatsurteile20.JanuaraaO.22;3JuliVorgängerregelung§.AndersBerufungsgerichtmeintsindVoraussetzungenhierjedochWeitervermietunggroßemUmfangangemietetenWohnungenWerkswohnungenArbeitnehmerRechtsvorgängerinBeklagtenerfüllt.ZwarhatRechtsvorgängerinBeklagtenangemietetenWohnungensoauchstreitgegenständlicheWohnungandersgewerblichenZwischenvermietungklassischenSinneAbsichtGewinnerzielungVermietungselbstArbeitnehmerweitervermietet.hindertjedochFeststellunggenenwirtschaftlichenInteresseRechtsvorgängerinBeklagtenausgeübtenVermietungstätigkeit.SenatUrteil20.JanuaraaO.Vorschrift§bereitsentschiedenhatzieltRegelungszweckNormzwarSchutzMietersgenerellFälleWeitervermietungHauptmieterauszudehnen.AusweitungGewerbebegriffsetwaWeiseFälleDauerangelegtenentgeltlichenWeitervermietungerfasstwerdenbestehtauchBereichWohnungsmietrechtsgeregeltensozialenKündigungsschutzesMietersAnlass.SchaffungRegelung§gleichlautendenVorgängerregelung§warEntscheidungBundesverfassungsgerichtsMieterschutzWeitervermietungRahmensogenanntenBVerfGE.lagVerstoßGleichbehandlungsgrundsatzArt.Abs.GGEndmieterBeendigungHauptmietvertragessozialeKündigungsschutzVerfügungstanddirekterAnmietunggehabthättegewichtigenInteressenEigentümersersichtlichwarenVerkürzungKündigungsschutzeshättenrechtfertigenkönnen.Regelungszweckgilt§Abs.SatzhiernachSachverhaltegekennzeichnetsindEigentümerZwischenmietereinschaltetWohnungWohnzweckenweitervermietensolleigenewirtschaftlicheInteressenverfolgtSenatsurteil20.JanuaraaO.-9-VoraussetzungensindhierAuffassungBerufungsgerichtsRevisionindeserfüllt.MieterArbeitgeberArbeitnehmerWohnungvermietetverfolgtderartigenVermietungjedenfallsaucheigenewirtschaftlicheInteressenvgl.Senatsurteil11.Februar.wirtschaftlicheInteresseistBestrebensehenUnternehmenArbeitnehmerbindenWettbewerbsvorteileanderenUnternehmenverschaffenArbeitnehmernWerkswohnungenanbietenkönnen.giltumsomehrWohnraumtragbarenBedingungenMieterBallungsgebiethierfindenist.AnmietungWeitervermietungWohnungendientehierUnterstützungGeschäftsinteressenRechtsvorgängerinBeklagtenFörderungGeschäftsbetriebssomiteigenenwirtschaftlichenInteressen.dienteetwagemeinnützigenkaritativenähnlichensozialenZwecken.Senatsurteil20.JanuaraaO..;vgl.vergleichbarerSachverhaltZwischenvermietungliegtersichtlich.direkteAnwendungVorschrift§Abs.SatzreichteigenewirtschaftlicheInteresseZwischenmietersauchGewinnerzielungVermietunggerichtetist.TerminmündlichenVerhandlungRevisiongeäußertenAuffassungbestehenAnwendung§Abs.SatzhiervorliegendeFallgestaltungauchverfassungsrechtlichenBedenkenHinblickArt.Abs.GGgeschützteEigentumsgarantie.konkreteReichweiteSchutzesEigentumsgarantieergibtBestimmungInhaltSchrankenEigentumsArt.Abs.SatzGGSacheGesetzgebersistBVerfGE58;54.istverfassungsrechtlichgarantiertenRechtsstellungEigentümersArt.Abs.SatzGGauchArt.Abs.GGfolgendenSozialbindungEigentumsangemessenRechnungtragenvgl.Senatsurteil4November..BestandsgarantieArt.Abs.SatzGGwirdaberschonFragegestellthöchstmöglicheRenditeEigentumsobjektMarktmieteVerzögerungvollerHöheerzieltwerdenkannBVerfGE253;BVerfG;vgl.Senatsurteil4NovemberaaO..unverhältnismäßigerEingriffVerletzungArt.Abs.SatzGGwärenurdannanzunehmenEintrittVermietersMietverhältnisEnd-)MieternWirtschaftlichkeitVermietungernsthaftFragegestelltwürde.bestehenhierschonVermietungmarktüblichenBedingungenAnhaltspunkte.ÜbrigenberuhtEinschaltungZwischenmietersGebäudekomplexWohnungenhierregelmäßigersterLinieeigenenInteressenEigentümersetwaVerwaltungsaufwandreduzierenwillvgl.Senatsurteile20.JanuaraaO.34;3JuliaaOS..FällenistGrundersichtlichEndmietergleicherWeiseKündigungsschutzgenießensolltedirektEigentümergemietethätte.2.FeststellungswiderklageBeklagtenistzulässig§Abs..BeklagtenhabenberechtigtesInteressealsbaldigenFeststellungKlägerBeendigungMietverhältnissesBeklagtenRechtePflichtenMietverhältnisBeklagtenBeklagtenVermieterseiteeingetretenist.AusführungenII.1.folgtzugleichFeststellungswiderklageBeklagtenbegründetist.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:Entscheidung15.01.2016OLGEntscheidung