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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- unzulässig
- verwerfen
- Erledigungsfeststellung
- Mietforderung
- betrifft
- Übrigen
- einstimmigen
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Jahren
- Mieter
- auch
- Dachgeschosswohnung
- gelegenen
- Dreifamilienhauses
- Klägerin
- .
- hatte
- Grundstück
- Ende
- Großeltern
- übertragen
- erhalten
- ist
- Anfang
- Eigentümerin
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Beklagte
- Folgezeit
- monatlichen
- Mieten
- €
- €
- Klägerin
- angegebene
- Konto
- entrichtet
- hatte
- geriet
- Mai
- Mietzahlungen
- Rückstand
- .
- Mai
- Juli
- leistete
- nur
- noch
- Teilzahlungen
- so
- Zeitraum
- Rückstand
- €
- auflief
- .
- Beklagte
- anschließend
- Monate
- August
- Oktober
- Mietzahlungen
- mehr
- erbracht
- hatte
- kündigte
- spätere
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- 21
- .
- Oktober
- Mietverhältnisse
- Wohnungen
- Hinweis
- Mai
- aufgelaufenen
- Gesamtmietrückstand
- €
- €
- schosswohnung
- €
- Dachgeschosswohnung
- außerordentlich
- fristlos
- hilfsweise
- ordentlich
- 31
- Juli
- .
- Kündigungsschreiben
- war
- folgt
- eingeleitet
- :
- "
- vorbezeichneter
- Sache
- zeige
- Vertretung
- Vermieterin
- Frau
- ;
- Originalvollmacht
- ist
- beigefügt
- .
- Vollmacht
- ist
- mitunterzeichnet
- Mutter
- Mandantin
- Frau
- .
- Mandantin
- mietrechtlichen
- Angelegenheit
- umfassend
- vertritt
- so
- hieraus
- erkennen
- können
- auch
- namens
- Auftrag
- Frau
- .
- handele
- "
- bezeichneten
- Weise
- unterschriebene
- Vollmacht
- Wortlaut
- "
- insbesondere
- Kündigungen
- Pachtvertrag/Arbeitsvertrag
- "
- erfasste
- enthielt
- Bezeichnung
- Auftraggeber
- Angelegenheit
- folgende
- Angaben
- :
- "
- Mandanten
- :
- vertr
- .
- Fr.
- .
- Vollmacht
- anwaltlichen
- Vertretung
- Sachen
- :
- :
- Ansprüche
- Wohnraummietvertrag
- Kündigung
- Räumung
- "
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnungen
- Zahlung
- namentlich
- vorgenannten
- Mietrückstände
- gerichtete
- Klage
- ist
- Beklagten
- 20
- November
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- laufenden
- Mieten
- Rückstände
- Dachgeschosswohnung
- 26
- November
- Erdgeschosswohnung
- 12
- .
- Januar
- beglichen
- Klägerin
- Zahlungsbegehren
- insoweit
- einseitig
- erledigt
- erklärt
- hat
- .
- Beklagte
- Kündigungsschreiben
- 31
- .
- Oktober
- Hinweis
- reagiert
- hatte
- vorgelegte
- Vollmacht
- ausgesprochenen
- Kündigungen
- decke
- ist
- Klagebegehren
- insgesamt
- entgegengetreten
- Auflaufen
- Mietrückstandes
- erklärt
- hat
- ungerechtfertigte
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Finanzbehörden
- unverschuldet
- schwierige
- Liquiditätssituation
- geraten
- sei
- .
- Klage
- hat
- Vorinstanzen
- Wesentlichen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- Antrag
- allerdings
- auch
- Punkt
- begründen
- zugleich
- Berufungsgericht
- erkannte
- Erledigungsfeststellung
- Mietforderung
- wendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- Räumungsund
- Herausgabeanspruch
- beschränkt
- zugelassen
- .
- Beschränkung
- muss
- Tenor
- Urteils
- angeordnet
- sein
- kann
- hier
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- erforderlichen
- Eindeutigkeit
- entnehmen
- lässt
- .
- wiederum
- ist
- anzunehmen
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- teilbaren
- Gegenständen
- nur
- erheblich
- ist
- dann
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- regelmäßig
- eindeutige
- Beschränkung
- Zulassung
- Anspruch
- sehen
- ist
- .
- .
- 24
- .
- Januar
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Berufungsgericht
- Begründung
- ausgesprochenen
- Revisionszulassung
- formulierte
- Rechtsfrage
- betrifft
- lediglich
- Wirksamkeit
- ausgesprochenen
- Kündigung
- Begründetheit
- Räumungs/-
- Einschluss
- abgeleiteten
- Anspruchs
- Erstattung
- Durchsetzung
- Begehrens
- vorprozessual
- angefallenen
- Rechtsanwaltskosten
- .
- folgten
- Mietrückstände
- war
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- .
- Herausgabeansprüchen
- abgrenzbare
- Streitgegenstände
- handelt
- Kläger
- Rechtsmittel
- hätte
- beschränken
- können
- liegt
- entsprechende
- wirksame
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- genannten
- Ansprüche
- Berufungsgericht
- .
- 2
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- rechtsgrundsätzlich
- klärungsbedürftig
- erachteten
- Rechtsfrage
- zugelassen
- Umständen
- Kündigung
- erfolgter
- vollständiger
- Zahlungsausgleich
- Mietrückstände
- wirksamen
- ordentlichen
- Kündigung
- entgegenstehen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- angestellten
- Erwägungen
- tragen
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- angenommenen
- Zulassungsgrund
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- weiterhin
- vorgesehenen
- Zulassungsgründe
- .
- Streitfall
- Schonfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- erfolgte
- Ausgleich
- fälligen
- Mieten
- lediglich
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gestützten
- außerordentlichen
- Kündigung
- geführt
- hat
- Kündigungszeitpunkt
- bestehenden
- Mietzahlungsverzug
- zugleich
- gestützte
- ordentliche
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Schonfristregelung
- unberührt
- geblieben
- ist
- entspricht
- ständigen
- weiteren
- Klärung
- bedürftigen
- Rechtsprechung
- Senats
- zuletzt
- Senatsurteil
- 1
- Juli
- .
- .
- Raum
- stehende
- Frage
- berechtigtes
- Interesse
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vorliegt
- erfordert
- Beantwortung
- umfassende
- Heranziehung
- Umstände
- Einzelfalls
- ;
- Vorgang
- ist
- mithin
- Vielgestaltigkeit
- beachtenden
- hensabläufe
- Zustände
- Gegenstand
- erster
- Linie
- Tatrichter
- vorbehaltenen
- Würdigung
- Bewertung
- Gewichtung
- jeweilige
- Beurteilung
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- .
- Beantwortung
- genannten
- Frage
- ist
- demgemäß
- auch
- Berufungsgericht
- hier
- Blick
- Bedeutung
- Gewichtung
- nachträglichen
- Zahlungsausgleichs
- erhofften
- Verallgemeinerung
- Systematisierung
- Revisionsgericht
- zugänglich
- ;
- kann
- jeweiligen
- Umständen
- Einzelfalls
- abhängige
- Ergebnis
- wertenden
- Betrachtung
- Tatrichters
- vielmehr
- nur
- überprüfen
- maßgebenden
- Tatsachen
- vollständig
- fehlerfrei
- festgestellt
- gewürdigt
- allgemein
- anerkannten
- Maßstäbe
- berücksichtigt
- richtig
- angewandt
- worden
- sind
- Senatsurteile
- 15
- .
- April
- .
- 19
- ;
- 4
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- 26
- .
- September
- .
- 12
- ;
- jeweils
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- gilt
- erhobene
- Rüge
- Kündigung
- sei
- wirksamer
- Bevollmächtigung
- Mutter
- Klägerin
- Recht
- Beklagten
- zurückgewiesen
- wirksam
- ausgesprochen
- worden
- auch
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Würdigung
- berechtigten
- Kündigungsinteresses
- Klägerin
- Anforderungen
- Substantiierung
- Beklagtenvorbringens
- mangelnden
- Verschulden
- Auftreten
- Zahlungsschwierigkeiten
- überspannt
- zumindest
- aber
- weitere
- entlastende
- Gesichtspunkte
- nur
- unzureichend
- berücksichtigt
- .
- Vergeblich
- macht
- Revision
- geltend
- Berufungsgericht
- maßgeblich
- erachtete
- Kündigung
- 21
- .
- Oktober
- sei
- genauso
- erklärte
- weitere
- Kündigung
- Beklagten
- 31
- .
- Oktober
- auch
- insoweit
- ausgesprochenen
- Beanstandung
- gemäß
- §
- zumindest
- aber
- gemäß
- §
- Satz
- unwirksam
- Vollmachtgeber
- späteren
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Mutter
- aufgetreten
- gleichzeitig
- aber
- wirksame
- Vollmachtskette
- "
- vorausgesetzte
- Haupt-)Bevollmächtigung
- Mutter
- Klägerin
- Vollmacht
- lediglich
- "
- zeugenschaftlich
- mitunterzeichnet
- habe
- "
- ordnungsgemäß
- erforderlichen
- Form
- nachgewiesen
- sei
- .
- Insoweit
- kann
- dahinstehen
- erst
- Tage
- Kündigungszugang
- eher
- verschwommener
- "
- Form
- ausgesprochene
- Beanstandung
- Kündigung
- §
- §
- Beanstandung
- Zurückweisung
- stellenden
- Anforderungen
- zwar
- auch
- Fällen
- gebotene
- Unverzüglichkeit
- genügt
- vgl.
- ;
- .
- f.
- ;
- ferner
- 25
- .
- Oktober
- .
- f.
- .
- Revision
- geht
- Außerachtlassung
- wesentlicher
- Auslegungsgesichtspunkte
- unzutreffend
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- ausgesprochene
- Kündigung
- unmittelbar
- Klägerin
- erteilte
- Vollmacht
- stützen
- kann
- lediglich
- Mutter
- Klägerin
- unzureichend
- abgeleitete
- Untervollmacht
- darstellt
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Kündigung
- Original
- vorgelegten
- Vollmachtsurkunde
- handelt
- §
- Abs.
- beschrieben
- außen
- kundgegebene
- Innenvollmacht
- .
- Umfang
- Vollmacht
- bestimmt
- Willen
- Vollmachtgebers
- zwar
- Form
- Geschäftspartner
- Willen
- namentlich
- Vollmacht
- verfolgten
- Zweck
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgeschäft
- Glauben
- Rücksicht
- Verkehrssitte
- erkennen
- muss
- Urteil
- 18
- .
- März
- A
- .
- Demgemäß
- ist
- Innenvollmacht
- grundsätzlich
- Verständnis
- Vertreters
- Empfänger
- Vollmachtserklärung
- abzustellen
- Urteil
- 9
- Juli
- XI
- ;
- BeckOK-BGB/Schäfer
- Stand
- :
- Mai
- §
- .
- .
- gilt
- auch
- kundgegebenen
- Innenvollmacht
- allerdings
- Maßgabe
- Besonderheiten
- Vollmachtsurkunde
- hinreichend
- hervorgehen
- Bevollmächtigten
- Gebrauchmachen
- Vollmacht
- Vermeidung
- Rechtsscheinstatbeständen
- verdeutlicht
- werden
- müssen
- vgl.
- MünchKommBGB/Schubert
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- 13
- ;
- BeckOK-BGB/Schäfer
- aaO
- .
- .
- ist
- Streitfall
- geschehen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hatte
- Kündigungsschreiben
- Bezugnahme
- gleichzeitig
- vorgelegte
- Originalvollmacht
- eigens
- klargestellt
- auch
- sonst
- Inhalt
- Vollmachtsurkunde
- aufgedrängt
- hat
- konstitutiv
- erteilten
- Revision
- meint
- nur
- zeugenschaftlich
- bekundeten
- Bevollmächtigung
- Klägerin
- unmittelbar
- Namen
- auftreten
- Vertretungsmacht
- lediglich
- nachrangig
- Mutter
- Klägerin
- ableiten
- wollte
- .
- insoweit
- hatte
- Vollmachtsformular
- vorbereitende
- Prozessbevollmächtigte
- ersichtlich
- Gebot
- sichersten
- Weges
- folgend
- bezeichneten
- Angelegenheit
- lediglich
- zusätzlich
- mitgeteilt
- Klägerin
- werde
- streitgegenständlichen
- Angelegenheit
- Mutter
- vertreten
- so
- Vollmachtsurkunde
- insoweit
- noch
- weitere
- geschlossene
- Legitimationskette
- aufgewiesen
- hat
- Streitfall
- Anwendbarkeit
- §
- Satz
- auch
- ebenfalls
- vornherein
- entgegengestanden
- hat
- vgl.
- auch
- MünchKommBGB/Schubert
- aaO
- §
- .
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- bejahte
- Vorliegen
- berechtigten
- Interesses
- Klägerin
- Beendigung
- Mietverhältnisse
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- gesehen
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- unverschuldete
- -9-
- fähigkeit
- Mieter
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- ordentlichen
- Kündigung
- auch
- entlasten
- Gegensatz
- fristlosen
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- Möglichkeit
- eröffnen
- kann
- unvorhersehbare
- wirtschaftliche
- Engpässe
- berufen
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- anders
- Revision
- meint
- Substantiierungs-)Anforderungen
- vorzunehmende
- Entlastung
- verkannt
- .
- Beklagte
- Monate
- jeweils
- nahezu
- Höhe
- Halbjahresmiete
- aufgelaufenen
- Mietrückständen
- Mietzahlungspflichten
- weit
- nur
- unerheblich
- verletzt
- hat
- steht
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- Frage
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Ebenso
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Übereinstimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Sache
- Beklagten
- war
- Einzelnen
- darzulegen
- Pflichtverletzungen
- Eintritts
- unvorhersehbaren
- wirtschaftlichen
- Notlage
- Verschuldens
- vertreten
- hatte
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- ZR
- aaO
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Umständen
- gebotenen
- Darlegungen
- Beklagten
- vermisst
- überhaupt
- erst
- ermöglicht
- hätten
- fehlendes
- Verschulden
- Beklagten
- Eintritt
- behaupteten
- Liquiditätsengpasses
- nötigen
- Grad
- Sicherheit
- festzustellen
- .
- Zwar
- erfordern
- Mieter
- Führung
- Entlastungsbeweises
- erbringenden
- Darlegungen
- derart
- lückenlose
- Darstellung
- Umstände
- noch
- so
- entfernt
- liegende
- Möglichkeit
- Verschuldens
- ausgeschlossen
- erscheint
- .
- genügt
- vielmehr
- darlegt
- nachweist
- ernstlich
- Betracht
- kommende
- Möglichkeiten
- Verschuldens
- bestehen
- insoweit
- obliegende
- Sorgfalt
- beachtet
- hat
- vgl.
- Urteil
- 9
- November
- f.
- ;
- ;
- jeweils
- .
- ist
- Vorbringen
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Einzelnen
- Überspannung
- Anforderungen
- ausgeführt
- hat
- gerecht
- geworden
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- insbesondere
- konkrete
- Angaben
- tatsächlichen
- Höhe
- angeblich
- weit
- übersetzten
- Steuerschätzung
- Frage
- vermisst
- Stundungsvereinbarung
- Finanzamt
- gekommen
- ist
- .
- Gleiches
- gilt
- näheren
- Gründe
- Zustandekommens
- Steuerschätzung
- Umstände
- Beitreibung
- festgesetzten
- Beträge
- .
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- anders
- Revision
- meint
- Recht
- abgestellt
- Führung
- Entlastungsbeweises
- erforderlichen
- Darlegungen
- sonstigen
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- Umstände
- beziehen
- müssen
- behaupteten
- Ausschluss
- Leistungsfähigkeit
- Bedeutung
- sein
- können
- .
- Revision
- meint
- insbesondere
- nachträgliche
- Rückführung
- Mietrückstände
- hätte
- Berufungsgericht
- Veranlassung
- geben
- müssen
- bestehenden
- Pflichtverletzungen
- "
- milderen
- Licht
- "
- sehen
- Vorliegen
- berechtigten
- Kündigungsinteresses
- Klägerin
- verneinen
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Umstand
- Sache
- §
- beruhenden
- Einwand
- rechtmissbräuchlichen
- Verhaltens
- betrifft
- eingehend
- gewürdigt
- jedoch
- Veranlassung
- gesehen
- Fortbestand
- gegebenen
- Kündigungsgrundes
- verneinen
- Vorgehen
- Klägerin
- rechtsmissbräuchlich
- einzustufen
- .
- lässt
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 4
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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