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NAMENVerkündet:12JuliJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.§Abs.KlageAnsprüche§Abs.NetzanschlussWindenergieanlageAbnahmeStromsAnlagegeltendgemachtwerdenhandeltWindenergieanlagenocherrichtetNetzanschlussverbindungnocherstelltistKlagekünftigeLeistung§.istEntstehunggeltendgemachtenAnsprücheunzulässigkannjedochzulässigeFeststellungsklage§Abs.umgedeutetwerden.Urteil12JuliVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung19.JuniVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.RichterinRechterkannt:RevisionKlägerinUrteil1.ZivilsenatsSchleswig-HolsteinischenOberlandesgerichts9JuliwirdzurückgewiesenBerufungBeklagtenAbänderungUrteils5.ZivilkammerKammerHandelssachenLandgerichts10.FebruarKlageHauptantragunzulässigabgewiesenwordenist.ÜbrigenwirdvorbezeichneteUrteilauchKostenpunktaufgehoben.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:Bescheid11.JunierteilteKreisKlägerinBaugenehmigungErrichtungWindkraftanlagebatKlägerindamalsnochS..AGfirmierendeklagteregionalesElektrizitätsversorgungsunternehmenAnschlusserrichtendenAnlageNetzAbnahmeAnlageerzeugtenStroms.gingKlägerinAnschlussdertMeterentfernteUmspannwerk.BeklagtelehnteBegründungKapazitätUmspannwerksseibereitsangeschlossenenWindkraftanlagenerschöpft.schlugKlägerinAnlageÜbertragungsnetzAGanzuschließen.vorliegendenRechtsstreithatKlägerinBeklagteAnschlusserrichtendenWindkraftanlageNetzAbnahmeAnlageerzeugtenStromsAnspruchgenommen.BezugzweitenTeilAntragshatKlägerinBeklagtenhilfsweisebegehrtAnlageerzeugtenStromabzunehmenUmspannwerkaufzunehmendeHöchsteinspeisemengeüberschrittenwird.BeklagtehatgeltendgemachtKlageseiBestimmtheitKlageantragsunzulässigKlägerinOrtbezeichneerrichtendeWindkraftanlageangeschlossenwerdensolle.WeiterhatBeklagtevorgetragenUmspannwerkgehöreVersorgungsnetzlediglichStichleitungÜbertragungsnetzAGangeschlossensei.SchließlichhatBeklagteÜberlastungUmspannwerksberufen.hatKlägerinAnschlussWindkraftanlageNetzangeboten.hatKlägerinHinweisdeutlichgrößereEntfernungbedingtenhöherenAnschlusskostenabgelehnt.LandgerichthatKlageHauptantragstattgegeben.UrteilhatBeklagteBerufungeingelegt.HinblickerneuterhobeneRügeUnzulässigkeitKlagehatKlägerinBeklagtenhilfsweiseAnschlussWindkraftanlageUmspannwerkAbnahmeAnlageerzeugtenStromsverlangt.BezugzweitenTeilHilfsantragshatwiederumweiterhilfsweisebegehrtAnlageerzeugtenStromabzunehmennehmendeHöchsteinspeisemengeUmspannwerküberschrittenwird.BerufungsgerichthaterstinstanzlicheUrteilabgeändertKlageabgewiesen.HiergegenwendetKlägerinBerufungsgerichtzugelassenenRevision.Entscheidungsgründe:Berufungsgerichthatausgeführt:KlägerinHauptantragAnschlusserrichtendenWindkraftanlageNetzBeklagtenerstrebeseiKlage§Abs.richtig:Abs.Nr.bestimmtenAntragsunzulässig.KlageantragseinurdannhinreichendbestimmtZwangsvollstreckungUrteilFortsetzungStreitsVollstreckungsverfahrenerwartenlasse.ParteienstrittenOrtAnschlussWindkraftanlageNetzBeklagtenerfolgenhabenämlichsüdlichKlägerinaberHauptantragAnschlusserrichtendenbegehreAnschlussortbezeichnenseierwartenVollstreckungsverfahrenStreitAnschlussortkommeBeklagteantragsgemäßverurteiltwürde.KlägerinHauptantragAbnahmeerrichtendenWindkraftanlageerzeugtenStromsbegehreseiKlagefehlendenRechtsschutzbedürfnissesunzulässig.AntragAbnahmeStromgehesolangLeereWindkraftanlageNetzBeklagtenangeschlossennochBeklagteAnschlussAnlageNetzverurteiltwordensei.AnschlusserrichtendenWindkraftanlageUmspannwerkgerichtetenHilfsanträgeKlägerinseienunbegründet.technischenEinzelheitenAnschlusseswesentlichenPunktnämlichbezogenAnschlussortstreitigseiensteheKlägerinAbs.unmittelbarerAnspruchAnschlussnurAnspruchBeklagteAnschlussvertragschließe.II.AusführungenhaltenBerücksichtigungGesetzesVorrangErneuerbarerEnergienErneuerbare-Energien-Gesetz21Juli.S.;nachfolgend:kurzErlassBerufungsurteils9Juli1.AugustKraftgetretenistgleichenTagKraftgetretenegleichnamigeGesetz29.März.S.;nachfolgend:ersetzthatrevisionsrechtlichenNachprüfungnurbezüglichHauptantragesstand.1.RechthatBerufungsgerichtangenommenKlageHauptantragunzulässigist.kannallerdingsoffenbleibenAuffassungBerufungsgerichtszutrifftAntragseihinreichendbestimmtSinne§Abs.Nr.KlägerinAnschlusserrichtendenWindkraftanlageNetzBeklagtenbegehrtAnschlussortbezeichnenKlägerinfehleRechtsschutzbedürfnisBeklagtenAbnahmeStromserrichtendenWindkraftanlageverlangtAnlageNetztenangeschlossenBeklagteverurteiltist.KlageistjedenfallsschonunzulässigdiesbezüglichenVoraussetzungenKlagekünftigeLeistung§erfülltsind.Rdnrn..KlageistHauptantragkünftigeLeistunggerichtet.geltendgemachtenAnsprücheAnschlussWindkraftanlageNetzBeklagtenAbnahmeWindkraftanlageerzeugtenStroms§Abs.Satzfrüher§Abs.Satzgestütztsindsindnochentstanden.AnspruchAnschlusssetztvorgenanntenBestimmungenbetreffendeAnlageanschlussfertigerrichtetist;AnspruchAbnahmeAnlageerzeugtenStromserfordertAnschlussverbindungbetreffendenNetzhergestelltistSenatsurteil11.Junidokumentiertjurisinsoweitabgedruckt.fehlthierbislang.KlagekünftigeLeistungist§zulässigUmständenBesorgnisgerechtfertigtistSchuldnerrechtzeitigenLeistungentziehenwird.bezwecktSchutzGefährdungAnspruchsansonstenerforderlichErhebungKlagewartenmussAnspruchfälligistbereitsgerichtlichgeltendmachendarfetwaAblaufsFristEintrittsBedingungnochfälligist.KlagekünftigeLeistungermöglichtaberVerfolgungerstZukunftentstehendenAnspruchs.setztvielmehrgeltendgemachteAnspruchbereitsentstandenist2831;....isthierobendargelegtFall.ErrichtungNetzanschlusslagehandeltetwaRahmen§unschädlicheBedingungbereitsbestehendenAnspruchs§Abs.SatzVoraussetzungEntstehenAnspruchsandersnochinsoweitSenatsurteil11.JuniaaO.beiderseitigenParteiinteressenrechtfertigenandereBeurteilung.BeklagtewürdeunnötigbelastetKlägeringegebenenfallsErfolgschonAnschlussWindkraftanlageAbnahmeerzeugtenStromsklagenkönnteErrichtungAnlagenochungewissistinsbesonderefreienEntscheidungKlägerinabhängt.SeiteistBedürfnisLeistungsklageerkennen.KlägerinkannauchandereWeiseausreichendePlanungssicherheiterlangen.ParteienbestehtKlägerinerteiltenBaugenehmigungAnbetrachtErrichtungAnlageHerstellungNetzanschlussverbindungbegründetenAnsprüche§Abs.SatzschonAusführungRechtsverhältnisEintrittVertragsverhandlungenbegründetenvergleichbarist.bildetausreichendeGrundlageFeststellunggegenseitigenRechtePflichtenRahmenFeststellungsklage§vgl.Senatsurteil11.JuniaaOm.w..;weiter.2.UnrechtistBerufungsgerichtstillschweigendausgegangenKlageHilfsanträgenzulässigist.hatKlägerinBeklagtenAnschlusserrichtendenWindkraftanlageUmspannwerkAbnahmeAnlageerzeugtenStromsbegehrt.AuchinsoweitistKlageErrichtungAnlageHerstellungAnschlussverbindungNetzBeklagtenkünftigeLeistunggerichtetistdemgemäßvorstehendgenanntenGründenbereitsunzulässig.KlageHilfsanträgenBerufungsgerichtausgeführthatunbegründetistkommtvorliegendenZusammenhangmehr.3.KlageAnträgenunzulässigisterweistAbweisungBerufungsgerichtdennochHilfsanträgerechtsfehlerhaft.RechtsprechungBundesgerichtshofskannunzulässigeunbegründeteLeistungsklagegegebenenfallsVerstoßFeststellungsklage§Abs.umgedeutetwerdenvgl.Senatsurteil1Juli;f....kommtgeradeauchdannBetrachthierKlageNetzanschlussWindkraftanlageAbnahmeerzeugtenStromsErrichtungAnlageHerstellungNetzanschlussverbindungunzulässigistvgl.Senatsurteil11.JuniaaO.AntragKlägerinBeklagteAnschlussWindkraftanlageNetzHauptantragUmspannwerkHilfsanträgeAbnahmeAnlagezeugtenStromsverurteilenistWenigerAntragFeststellungenthaltenBeklagteHandlungenverpflichtetist.derartigeFeststellungsklageistBerücksichtigungHilfsanträgeKlägerinzulässig.obendargelegtbestehtbereitsErrichtungAnlageHerstellungNetzanschlussesRechtsverhältnisParteienausreichendeGrundlageFeststellunggegenseitigenRechtePflichtenbildet.Klägerinhatauch§Abs.erforderlicheFeststellungsinteresse.HinblickerheblichenInvestitionskostenkannzugemutetwerdenAnlageerrichtenNetzanschlussverbindungherzustellenzuvor-9-streitigenFragengeklärthabenBeklagteAnschlussAnlageAbnahmeerzeugtenStromsverpflichtetist.AllerdingsistrechtlicheInteresseFeststellungStreitpunktenRechtsverhältnissesbeschränktistverneinenBeschränkungweitereProzessebefürchtenlässtvgl.Zöller/Greger25.Aufl.§..DemgemäßisthierFeststellungsinteresseKlägerinnurinsoweitanzuerkennenKlageauchEntscheidungStreitsParteienermöglichtOrterrichtendeAnlageNetzBeklagtenanzuschließenist.AndernfallswäreFrageweiteregerichtlicheAuseinandersetzungunvermeidlich.istFeststellungsklagenurentsprechendHilfsanträgenzulässigKlägerinUmspannwerkgewünschtenschlussortbezeichnethat.Beklagte§Abs.SatzverpflichtetisterrichtendeWindkraftanlageKlägerinUmspannwerkzuschließenAnlageerzeugtenStromabzunehmenkannderzeitbeantwortetwerden.BislangfehltinsbesondereerforderlichentatsächlichenFeststellungenParteienstreitigenFragenUmspannwerkNetzBeklagtengehörtNetzgegebenenfallskürzesteEntfernungStandorterrichtendenWindkraftanlageKlägerinhatAufnahmeStromsAnlagegeeignetistanderesNetztechnischwirtschaftlichgünstigerenVerknüpfungspunktaufweistvgl.jeweilsAbs.fernerUmspannwerkNetzBeklagtengehörttechnischwirtschaftlichgünstigsteVerknüpfungspunktNetzeserrichtendenAnlageKlägerinistvgl.insoweit§Abs..FeststellungensindetwaGründenentbehrlichBerufungsgerichtHilfsanträgeKlägerinunbegründeterachtethat.AuffassungBerufungsgerichtsAnschlussortseisteheKlägerin§Abs.unmittelbarerAnspruchAnschlussnurAnspruchBeklagteAnschlussvertragschließelässtInkrafttreten21Juli1.Augustvgl.obenmehrhalten.§Abs.bestimmtnunmehrausdrücklichErfüllungAbnahmeverpflichtungAnlagenbetreibern§früher§AbschlussVertragesabhängigmachendürfenvgl.GesetzesbegründungBT-Drucks.S..räumtauchRevisionserwiderung..kannBerufungsurteilBestandhabenBerufungsgerichtKlageHilfsanträgenabgewiesenhatvorstehendenAusführungenzulässigeFeststellungsklageumzudeutensind.InsoweitistSacheEndentscheidungreifnochvorbezeichnetentatsächlichenFeststellungenbedarf.istBerufungsurteilgenanntenUmfangaufzuhebenSacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:Entscheidung10.02.2004Entscheidung