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BESCHLUSS3JuliRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.Satz§;RichtlinieArt.78§Abs.SatzistrichtlinienkonformauszulegenProzessparteiWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfenurzuständigenÜbermittlungsbehördeMitgliedstaatsWohnsitzesauchunmittelbarEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandshier:SachebefasstendeutschenProzessgerichtstellenkannAnschlussBeschluss12November.1;.;..;Urteil26JuliC-670/15.35..§Abs.SatzistrichtlinienkonformauszulegenProzesskostenhilfenachsuchendeParteiauchFalleAntragstellungunmittelbarProzessgerichtverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagenvorzulegenAnschlussUrteil26JuliC-670/15aaO.;.14;AbgrenzungBeschluss12NovemberaaO..Beschluss3JuliECLI::VIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat3JuliVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.RichterDr.Dr.beschlossen:NichtzulassungsbeschwerdeKlägerswirdUrteil9.ZivilsenatsOberlandesgerichts11.Maiaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenVerfahrensNichtzulassungsbeschwerdeanderenSenatBerufungsgerichtszurückverwiesen.GerichtskostenNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenwerdenerhoben.GegenstandswertNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenswird107.496,88€festgesetzt.Gründe:KlägerpolnischerStaatsangehörigerlebtdortBäckereibetreibtverlangtBeklagtenRückabwicklungKaufvertragsBehauptungmangelhafteBacköfenZubehör.ZahlungKaufpreisesrügteKlägerungleichmäßigenBackergebnissenführendeVerteilungTemperaturzunächstschließlichauchanderenBackofens.BeklagtesetztemehrmalsKundendienstmitarbeiterKläger.SchließlicherklärteKlägerBeklagtenFristBeseitigungbehauptetenMängelgesetzthatteRücktrittKaufvertragverlangteRückzahlungKaufpreises€AbholungBacköfen.LandgerichthatVernehmungZeugenEinholungZahlunginsgesamt107.496,88€KaufpreisZinsschadengerichteteKlageabgewiesenUrsacheschlechtenBackergebnisseBedienfehlerausgeschlossenwerdenkönne.KlägerhiergegeneingelegteBerufunghatBerufungsgerichtmündlichenVerhandlungbeschlossenneuesSachverständigengutachteneinzuholenKlägeraufgefordertVorschussHöhe€einzuzahlenauchgetanhat.ÜberlassungAktenSachverständigenhatmitgeteiltVorschussreiche.hatBerufungsgerichtKlägerSachverständigenvorgenommenenKostenschätzungZahlungweiterenAuslagenvorschussesHöhe€aufgefordert.KlägerhatzunächstVerlängerunggesetztenFristsodannBewilligungProzesskostenhilfeBerufungsverfahrenbeantragtAufschubVorschusszahlungEntscheidungProzesskostenhilfeantraggebeten.KlägerhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeausgeführtseimehrLageKostenRechtsstreitsauchnurratenweiseaufzubringen.AntragbeigefügtwarendeutscherSpracheausgefüllteErklärungpersönlichenwirtschaftlichenseKlägersAnlagenpolnischerSprachenurdeutscheSpracheübersetztwordenwar.VorsitzendeBerufungsgerichtshatsodannVerfügung15.MärzTerminmündlichenVerhandlung2.MaibestimmthingewiesenKlägerhabegesetztenFristangefordertenweiterenVorschusseingezahltnochGesetzentsprechendenProzesskostenhilfeantraggestellt.Abs.SatzverlangeauchAnlagengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeantragdeutscheSpracheübersetzenseien.seigeschehen.ÜberdieswerdeFragestellenProzesskostenhilfeantragpolnischeEinrichtunghätteübermitteltwerdenmüssenAmtsgericht§Abs.entspreche.Klägerhat28.AprilBezirksgerichtOpoleebenfallsAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeeingereicht.mündlichenVerhandlungBerufungsgericht2.MaihatKlägerUnterlagenAntragvorgelegtBerufungsgerichthingewiesenhatauchUnterlagendeutscheÜbersetzungerforderlichsei.KlägervertreterhatbeantragtSchriftsatzrechtAuffassungBerufungsgerichtsgewährenvorgelegtenUnterlagenseibelegtProzesskostenhilfeantragzuständigenpolnischenBehördeeingereichtwordensei.BerufungsgerichthatBerufungKlägersUrteil11.MaizurückgewiesenzugleichentschiedenKlägervorbezeichneteSchriftsatznachlassgewährengewesensei.darauffolgendenTaghatBerufungsgerichtBeschlussBewilligungProzesskostenhilfeabgelehntBegründungobengenannteVerfügung15.MärzvorbezeichneteUrteilverwiesen.BerufungsgerichthatRevisionzugelassen.SenathatKlägerAntragbereitsBerufungsverfahreneingereichtenBelegeBezuggenommengeltendgemachthatseihoherVerschuldungmehrLageKostenProzessführungaufzubringenratenfreieProzesskostenhilfeNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenbewilligtBundesgerichtshofzugelassenenRechtsanwaltProzessbevollmächtigtenbeigeordnet.AntraghinhatSenatKlägerWiedereinsetzungvorigenStand§zunächstFristEinlegungNichtzulassungsbeschwerdesodannFristBegründunggewährt.NichtzulassungsbeschwerdeverfolgtKlägerseinKlagebegehrenweiter.II.1.BerufungsgerichthatBegründungBerufungKlägerszurückweisendenEntscheidungVerfahrenNichtzulassungsbeschwerdeInteresseWesentlichenausgeführt:Berufungseibegründet.ZwarhätteLandgerichtEntscheidungAnnahmeBedienfehlersUrsacheKlägermehrfachgeschildertenMängelsymptomestützendürfenWiderspruchgegenteiligenFeststellungenerstinstanzlichenSachverständigenstehe.KlägerseijedochNachweisBehauptungBacköfenseienZeitpunktÜbergabemangelhaftgewesenfälliggeblieben.FeststellungenLandgerichtsseieninsoweitunvollständig.seiBerufungsverfahrenBestellungweiterenSachverständigenzusätzlicherSachkundeerforderlichgewesen.ErgebnishabeBeweiserhebungjedochunterbleibenmüssenbeweispflichtigeKlägerEinholungGutachtensnotwendigenVorschussvollständigeingezahlthabe.KlägerseiauchEinzahlungVorschussesbefreitProzesskostenhilfebeantragthabe.KlägerhabeAnforderungengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfegenügendenProzesskostenhilfeantrag§Abs.Satzeingereicht.ProzesskostenhilfeantraghabegesetzlichenAnforderungengenügtGlaubhaftmachungpersönlichenwirtschaftlichenVerhältnissebeigefügtenAnlagen§Abs.Satz§§weitestgehenddeutscheSpracheübersetztwordenseien.BerufungsgerichtseigehaltengewesenUnterlagenAmtsdeutscheSpracheübersetzen.ZwarmögeseinKlägerKostenÜbersetzungtragenkönne.ständigerhöchstrichterlicherRechtsprechungseijedochProzesskostenhilfeProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenbewilligen.führeauchuntragbarerscheinendenErgebnis.KlägerhätteArt.Buchst.VerbindungArt.Abs.EU-Richtlinie27.JanuarHeimatstaatgrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeDeckungKostenÜbersetzungenbeantragenkönnen.habeglaubhaftgemachtHeimatstaatAntraggestellthaben.AuchseierfolgteVorlagepolnischerUnterlagenÜbersetzungausreichend.seiZeitpunktKlägerbehauptetenAntragstellungFristEinzahlungweiterenKostenvorschusseslängstabgelaufengewesen.KlägerseischließlichZusammenhangauchSchriftsatznachlassgewährengewesenvorherigenHinweiseBerufungsgerichtsVorlagepolnischerSpracheabgefassterSchriftstückeausreichesofortigeErklärungerwartengewesenwäre.BerufungsgerichtseiauchgehindertEntscheidungProzesskostenhilfeantragKlägersAblaufAblehnungetwaanschließendenangemessenenFristSacheentscheiden.InsbesondereseiKlägerweitereGelegenheitEinzahlungrestlichenKostenvorschussesgebengewesen.KlägerseischonVerfügung15.MärzhingewiesenwordengesetztenFristangefordertenweiterenVorschusseingezahltnochGesetzentsprechendenProzesskostenhilfeantraggestellthabe.seizugleichBitteKlägersAufschubbezüglichAufforderungKostenvorschussSachverständigenEntscheidungProzesskostenhilfeantragentsprochenworden.HinweishabeüberdiesdeutlichgemachtKlägerkeineswegsBewilligungProzesskostenhilfewürderechnenkönnenVerfügungzugleichTerminFortsetzungmündlichenVerhandlungbestimmtwordensei.2.erfolgterBegründungNichtzulassungsbeschwerdehatProzessbevollmächtigteKlägersergänzendausgeführtKlägerseiBeschlussBezirksgerichts6.DezemberProzesskostenhilfebewilligtworden;KlägerseheMittellosigkeitStandeKostenÜbersetzungSchriftsatzKopiebeigefügtenpolnischenBewilligungsbeschlussesaufzubringen..statthafteauchÜbrigenzulässigeNichtzulassungsbeschwerdehatSacheErfolgführtgemäß§Abs.AufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungRechtsstreitsBerufungsgericht.angefochteneEntscheidungverletztNichtzulassungsbeschwerdeRechtrügtmehrfacherHinsichtentscheidungserheblicherWeiseAnspruchKlägersGewährungrechtlichenGehörsArt.Abs.GG.BerufungsgerichtgegebenenBegründungdurftenHinblickKlägergestelltenAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeEinholungBerufungsgerichterforderlicherachtetenweiterenSachverständigengutachtensabgelehntnochBerufungKlägerszurückgewiesenwerden.BerufungsgerichthatrechtlichenAnforderungengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfe§Abs.Satz§grundlegendverkanntKlägerBedürftigkeitSinne§Abs.SatzNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGunstenunterstellenSenatRechtszugüberdiesauchbejahtwordenistVerletzungAnspruchsrechtlichesGehörArt.Abs.GGMöglichkeitabgeschnittenangebotenenBeweisSachmangelsführen.InsbesonderehatBerufungsgerichtrechtsfehlerhaftgehörswidrigangenommenProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfezulässigerweisezuständigeÜbermittlungsbehördeMitgliedstaatsWohnsitzesunmittelbarEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandshier:-9-SachebefasstendeutschenProzessgerichtstelltverpflichtetseiMittellosigkeiteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.BerufungsgerichthatinsoweitgebotenerichtlinienkonformeAuslegungRichtlinieRates27.JanuarVerbesserungZugangsRechtStreitsachengrenzüberschreitendemBezugFestlegunggemeinsamerMindestvorschriftenProzesskostenhilfederartigenStreitsachen.S.Berichtigung.S.]Folgenden:Richtlinieunterlassen.AuffassungBerufungsgerichtshatFallgrundsätzlichdeutscheProzessgerichtvorbezeichnetenUnterlagenAmtsübersetzenlassentreffendeEntscheidungProzesskostenhilfeantragerforderlichsind.weitererGehörsverstoßistBerufungsgerichtunterlaufenErhebungSachverständigenbeweisesAbstandgenommenBerufungKlägerszurückgewiesenhatKlägerVorlageentsprechenderUnterlagenvorgetragenhattezusätzlichauchAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfegestellthaben.BerufungsgerichthatrechtsfehlerhaftgehörsverletzendgemeintnocheinmalEntscheidungAntragabwartenKlägerauchZusammenhangbeantragtengewährenmüssensogleichRechtsmittelKlägerszurückweisendürfen.weitereGehörsverletzungfälltBerufungsgerichtschließlichauchinsoweitLastProzesskostenhilfeantragKlägersEntscheidungBerufungbeschiedenKlägerMöglichkeitgenommenhatweiterenAuslagenvorschussbenötigtenGeldbetragnochdritterSeitebeschaffen.1.BerufungsgerichtistallerdingsRechtsfehlerausgegangenvorliegendFallgrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeEuropäischenUnionSinne§Abs.Satz§.VerbindungArt.Abs.Art.Abs.Richtliniehandelt.grenzüberschreitendeProzesskostenhilfeSinneVorschriftenliegtStreitsacheHandelssachengrenzüberschreitendemBezugProzesskostenhilfebeantragendeParteiWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionMitgliedstaatGerichtsstandshat.EbenfallsnochRechtsfehleristBerufungsgerichtausgegangenvorliegendenFallAnwendungsbereichRichtlinieeröffnetistvgl.BT-Drucks.S..2.UnrechtistBerufungsgerichtaberausgegangenParteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeunmittelbardeutschenProzessgerichtstelltverpflichtetisteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.Zwarsieht§Abs.SatzeingehendeAnträgegrenzüberschreitendeProzesskostenhilfedeutscherSpracheausgefülltAnlagenÜbersetzungdeutscheSprachebegleitetseinmüssen.VorschriftistaberrichtlinienkonformvorgenanntenRichtliniedahingehendauszulegenAnträgegrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeauchunmittelbarEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandshier:deutschenProzessgerichtgestelltwerdenkönnenantragstellendeParteiFallverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagennamentlichAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.ZielRichtlinieistgemäßArt.Abs.VerbesserungZugangsRechtStreitsachengrenzüberschreitendemBezugFestlegunggemeinsamerMindestvorschriftenProzesskostenhilfederartigenStreitsachen.RichtliniezieltErwägungsgründenentnehmenistEinklangArt.ChartaGrundrechteEuropäischenUnionAnwendungProzesskostenhilfeStreitsachengrenzüberschreitendemBezugPersonenfördernausreichendeMittelverfügenHilfeerforderlichistZugangGerichtenwirksamgewährleisten.dürfenunzureichendeMittelProzessparteieffektivenZugangRechtebensobehindernSchwierigkeitengrenzüberschreitendenBezugsStreitsache.DementsprechendwirdErwägungsgrundRichtlinieausgeführtKomplexitätUnterschiedeGerichtssystemeMitgliedstaatengrenzüberschreitendenCharakterStreitsachenbedingtenKostenZugangRechtbehinderndürfenProzesskostenhilfeunmittelbargrenzüberschreitendenCharakterStreitsacheverbundenenKostendeckensollte.ProzesskostenhilfeAusnahmevorprozessualenRechtsberatungMitgliedstaatGerichtsstandsVollstreckungsmitgliedstaatgewährtwirdPersonProzesskostenhilfebeantragtWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltMitgliedstaatGerichtsstandshatmussgemäßErwägungsgrundRichtlinieMitgliedstaateigenesRechtEinhaltungRichtliniefestgeschriebenenGrundsätzeanwendenvgl.auchArt.Richtlinie.Art.Abs.RichtliniehabenStreitsacheSinneRichtliniebeteiligtenatürlichePersonenAnspruchangemesseneProzesskostenhilfeeffektiverZugangRechtMaßgabeRichtliniegewährleistetistsieheauchErwägungsgrundRichtlinie..Abs.Buchst.RichtliniegiltProzesskostenhilfeangemessenRechtsbeistandrechtlicheVertretungGerichtBefreiungGerichtskostenUnterstützungGerichtskostenEmpfängersProzesskostenhilfeArt.RichtliniegenanntenKostenKostenPersonenGerichtWahrnehmungAufgabenProzessesbeauftragtwerdensicherstellt.vorstehendgenannteArt.RichtliniebestimmtÜberschrift"grenzüberschreitendenCharakterStreitsachebedingteKosten"MitgliedstaatGerichtsstandshiergewährteProzesskostenhilfefolgendeunmittelbargrenzüberschreitendenCharakterStreitsacheverbundenenKostenumfasstnämlichDolmetscherleistungenÜbersetzungGerichtzuständigenBehördeverlangtenEmpfängervorgelegtenSchriftstückeEntscheidungRechtsstreitserforderlichsind..Abs.Buchst.RichtliniekönnenAnträgegrenzüberschreitendeProzesskostenhilfezuständigenBehördeMitgliedstaatsAntragstellerWohnsitzgewöhnlichenAufenthalthatÜbermittlungsbehördezuständigenBehördeMitgliedstaatsGerichtsstandsVollstreckungsmitgliedstaatsEmpfangsbehördeeingereichtwerden.sindArt.Abs.Buchst.RichtlinieAnträgeProzesskostenhilfeauszufüllenbeigefügtenAnlagenAmtsspracheMitgliedsstaatszuständigenEmpfangsbehördeübersetzenzugleichAmtssprachenEuropäischenGemeinschaftentspricht.zuständigeÜbermittlungsbehördeunterstützthierbeiArt.Abs.RichtlinieAntragstellerBeschaffungerforderlichenÜbersetzungAnlagenProzesskostenhilfeantragsleitetsodannzuständigenEmpfangsbehördeanderenMitgliedstaatAntrag.ProzesskostenhilfewirdArt.RichtlinieunbeschadetArt.RichtliniezuständigenBehördeMitgliedstaatsgewährtverweigert.Art.RichtliniegewährtMitgliedstaatPersonProzesskostenhilfebeantragthatWohnsitzgewöhnlichenAufenthalthaterforderlicheProzesskostenhilfeArt.Abs.RichtlinieDeckungKostenÜbersetzungAntragserforderlichenAnlagenAntragProzesskostenhilfeBehördenMitgliedstaatseingereichtwirdArt.Buchst.Richtlinie.3.deutscheGesetzgeberhatRichtlinieGesetzUmsetzunggemeinschaftsrechtlicherVorschriftengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeHandelssachenMitgliedstaaten15.Dezember.S.umgesetztZusammenhanginsbesondereArt.GesetzeshierRedestehendenVorschriften§Abs.SatzZivilprozessordnungeingefügt.hathierbeiZielverfolgtVorschriftennationaleProzesskostenhilferechterforderlichenUmfangergänzenBesonderheitengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeRichtlinieRechnungtragenvgl.BT-Drucks.S.8[EinzelbegründungArt.NummerAbschnitt.§Abs.SatzgeltengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeEuropäischenUnionergänzendallgemeinenVoraussetzungenProzesskostenhilfe§Abs.Satz§.Dementsprechendsieht§grenzüberschreitendeProzesskostenhilfeEuropäischenUnionRichtlinie§§gelten§§Abweichendesbestimmtist.enthältgesetzlicheRegelungausgehendeProzesskostenhilfeersuchenbestimmtZuständigkeitEntgegennahmeÜbermittlungAnträgennatürlicherPersonengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeanderenÜbermittlungAntragsgrenzüberschreitendeProzesskostenhilfezuständigeBehördeanderenMitgliedstaatserfolgenhatvgl.BT-DrucksaaOS...sieht§Abs.SatzÜbermittlungsstelleAmtsÜbersetzungenEintragungenStandardformularAnträgeProzesskostenhilfebeizufügendenAnlagenfertigt.regeltZuständigkeitBehandlungeingehendenErsuchengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfe.istErsuchendeutscheProzessgerichtVollstreckungsgerichtzuständig§Abs.SatzErsuchenMaßgabe§§entscheidet§Abs.Satz.KlägerunmittelbarBerufungsgerichtProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsgestellteantragistrechtlichgrundsätzlichVorschrift§eingehendeErsuchengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfebeurteilen.§Abs.SatzmüssenAnträgedeutscherSpracheausgefülltAnlagenÜbersetzungdeutscheSprachebegleitetsein.ÜbersetzungenKlägerpolnischerSprachevorgelegtenAnlagenProzesskostenhilfeantragssindBerufungsgerichtzwarKlägerselbstnochBerufungsverfahrensGerichtKlägerWegegrenzüberschreitenderProzesskostenhilfeebenfallsgewandthatvorgelegtworden.BerufungsgerichthätteUmstandjedochAnlassnehmendürfenErhebungKlägerbeantragtenSachverständigenbeweisesEinzahlungweiterenAuslagenvorschussesabzusehenBerufungKlägersinfolgedessenBeweisfälligkeitzurückzuweisen.4.zulässigegeboteneBerufungsgerichtjedochrechtsfehlerhaftvorgenommenerichtlinienkonformeAuslegung§namentlich§führtErgebnisProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeauchunmittelbarzuständigenEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandshiermithindeutschenProzessgerichtstellendarfFallAuffassungBerufungsgerichtsRücksichtgeltendgemachteMittellosigkeitverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagennamentlichAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.gesetzlicheRegelung§siehtWortlautherAntragstellungProzessparteiunmittelbarvorbezeichnetenProzessgerichtzwarausdrücklichregeltGrundsatzBehandlunganderenMitgliedstaateneingehendenErsuchengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeBT-Drucks.aaOS..stehtvorgenanntenAuslegungjedoch.nationalenGerichtesindständigerRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenUnionFolgenden:GerichtshofArt.Abs.GrundsatzesGemeinschaftstreueArt.Abs.verpflichtetAuslegungnationalenRechtsvollerAusschöpfungBeurteilungsspielraumsnationaleRechteinräumtsoweitmöglichWortlautZweckRichtlinieauszurichtenRichtlinieverfolgteZielerreichenvgl.nurSlg..;Slg..u.a.;.;.Faber;Senatsurteile21.Dezember.24;31JuliZR.;28.Oktober..;12.Oktober..richtlinienkonformeAuslegungsetztallerdingserkennbareWilleGesetzgebersverändertwirdAuslegungWillennochentsprichtvgl.Senatsurteile26November.28;17.Oktober.22;28.OktoberaaO.ZRaaO.45;12.OktoberaaO.;Beschlüsse16.MaiZB.;16.April.26;ebensof.;261;jeweils.GemessenMaßstäbenistStreitfallrichtlinienkonformeAuslegung§zunächstzulässiggebotenProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeauchunmittelbarzuständigenProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsstellendarfKlägerBerufungsgerichtgetanhat.RichtlinieistBerufungsgerichterwogeneEinschränkungdahingehendbedürftigeProzessparteiAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeausschließlichzuständigenÜbermittlungsbehördeMitgliedstaatsWohnsitzesstellendarfdanngegebenenfallsFertigungÜbersetzungenEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandsweiterleitetArt.Abs.Richtlinieentnehmen.VielmehrsiehtArt.Abs.RichtlinieAnträgeProzesskostenhilfezuständigenBehördeMitgliedstaatsAntragstellerWohnsitzgewöhnlichenAufenthalthatÜbermittlungsbehördezuständigenBehördeMitgliedstaatsGerichtsstandsVollstreckungsmitgliedstaatsEmpfangsbehördeeingereichtwerdenkönnen.DementsprechendhatauchGerichtshofRichtlinieErlassBerufungsurteilsergangenenUrteil26JuliC-670/15.35.entschiedenArt.Abs.RichtlinieeffektivenZugangRechtgewährleistenbedürftigenParteiMöglichkeitgibtAntragProzesskostenhilfeÜbermittlungsbehördealsoMitgliedstaatWohnsitzesEmpfangsbehördealsoMitgliedstaatGerichtsstandsstellenWahlalternativenOptionenhatRangverhältniszueinanderstehenUrteil26JuliC-670/15aaO..AnbetrachtUnionsrechtvorgesehenenGleichrangsAntragsmöglichkeitenÜbermittlungsbehördeEmpfangsbehördegebotenerichtlinienkonformeAuslegung§dahingehendProzessparteiWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaathatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeauchunmittelbarzuständigenEmpfangsbehördeMitgliedstaatsGerichtsstandsdeutschemRecht:ProzessgerichtVollstreckungsgericht;vgl.Beschluss12November.f.;.;..stellenkannistauchzulässig.Wortlaut§Gesetzesmaterialien§§entnehmendeWilleGesetzgeberswirdverändert.VielmehrbelegtinsbesondereBegründungVorschriftenzugrundeliegendenRegierungsentwurfsEG-ProzesskostenhilfegesetzesvorbezeichneterichtlinienkonformeAuslegungWillenGesetzgebersentspricht.vorbezeichnetenGesetzhatGesetzgeberZielverfolgtRichtlinieEinschränkungvgl.auchMusielak/Voit/Fischer15.Aufl..umzusetzennationaleProzesskostenhilferechtergänzenBesonderheitengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeBegriffWillenGesetzgebersHeranziehungRichtlinieauszulegenistvgl.BT-Drucks.S.Rechnungtragenvgl.BT-Drucks.aaOS...wollteGesetzgeberSchaffung§§insbesondereauchZielRichtlinieBeantragunggrenzüberschreitenderProzesskostenhilfeerleichternRechnungtragenvgl.BT-Drucks.aaOS..MagauchRichtliniegeregeltenvorliegendgegebenenFallunmittelbarenAntragstellungProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsvorrangigAugengehabthabensosprichtdochGesetzgeberArtAntragstellungVorgabenRichtliniezulässiggehaltenhabenkönnteinsoweitUmsetzungRichtliniehätteabsehenwollen.zulässigegebotenerichtlinienkonformeAuslegung§namentlich§führtweiterErgebnisProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfezulässigerweiseunmittelbarzuständigenProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsstelltAuffassungBerufungsgerichtsverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagennamentlichAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.gesetzlicheRegelung§siehtbereitserwähntWortlautherAntragstellungbedürftigenProzessparteiunmittelbarProzessgerichtGerichtsstandsausdrücklich.DementsprechendenthältVorschriftAntragstellunganders§Abs.SatzhiergegebenenFallEntgegennahmeÜbermittlungausgehenderProzesskostenhilfeersuchenauchRegelungKostenchenÜbersetzungenProzesskostenunterlagenfertigensind.Vielmehrsieht§BestimmungGrundsatzBehandlungAuslandÜbermittlungsstelleMitgliedstaatsWohnsitzeseingehenderProzesskostenhilfeersuchenregeltsieheobengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeanträgedeutscherSpracheausgefülltAnlagenÜbersetzungdeutscheSprachebegleitetseinmüssenLegalisationgleichwertigeFörmlichkeitenjedochverlangtwerdendürfen§Abs.Satz.ausgehendhatBundesgerichtshofbereitserwähntenBeschluss12NovemberaaO.AuffassungvertretenvorbezeichnetenAnforderungenauchhiergegebenenFallgeltenhabenbedürftigeParteiAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeunmittelbarzuständigenProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsstelltvgl.Sinneauch.f.;MünchKommZPO/Rauscher5.Aufl...BundesgerichtshofhathierbeiangenommenInhaltRichtlinieergebeBeschluss12NovemberaaO.2;vgl.auchaaO...AuffassungistindesauchIV.ZivilsenatBundesgerichtshofsAnfrageSenatsmitgeteilthatBerücksichtigungvorbezeichnetenRechtsprechungergangenenUrteilsGerichtshofs26JuliC-670/15aaO..erfolgtenAuslegungRichtliniemehrfestzuhaltenvgl.ebensonunmehrauch...VielmehristAbs.SatzWegezulässigengebotenenrichtlinienkonformenAuslegungBerücksichtigungnamentlichArt.78RichtlinievorbezeichneteEntscheidungrichtshofserfolgterAuslegungdahingehendauszulegenProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeunmittelbarzuständigenProzessgerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsstelltverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagennamentlichAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.hatteGerichtshofFallgrenzüberschreitenderProzesskostenhilfebedürftigeAntragstellereigeneKostenÜbersetzungenProzesskostenunterlagenhatteanfertigenlassenErstattungKostenRahmenunmittelbardeutschenProzessgerichtGerichtsstandsgestelltenAntraghinbereitsbewilligtenProzesskostenhilfebegehrtefolgendeFrageArt.Vorabentscheidungvorgelegt:"GebietetAnspruchnatürlichenPersonwirksamenZugangGerichtenStreitsachegrenzüberschreitendemBezugS.Art.Art.RichtlinieBundesrepublikgewährteProzesskostenhilfeAntragstellerverauslagtenKostenÜbersetzungErklärungAnlagenAntragProzesskostenhilfeumfasstAntragstellerzugleichKlageerhebungauchEmpfangsbehördeS.Art.Abs.Buchst.RichtliniezuständigenProzessgerichtProzesskostenhilfebeantragtÜbersetzungselbsthatanfertigenlassen?"GerichtshofhatFrageUrteil26JuliC-670/15aaO.folgtbeantwortet:"Art.RichtlinieRates27.JanuarVerbesserungZugangsRechtStreitsachengrenzüberschreitendemBezugFestlegunggemeinsamerMindestvorschriftenProzesskostenhilfederartigenStreitsachensindZusammenschauauszulegenProzesskostenhilfeMitgliedstaatGerichtsstandsgewährtnatürlichePersonWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaathatStreitsachegrenzüberschreitendemBezugProzesskostenhilfebeantragthatauchPersonverauslagtenKostenÜbersetzungAnlagenumfasstEntscheidungAntragerforderlichsind."BegründunghatGerichtshofWesentlichenausgeführt:RichtliniezielefünftenErwägungsgrundAnwendungProzesskostenhilfeStreitsachengrenzüberschreitendemBezugHandelssachenfördernPersonenausreichendeMittelverfügtenZugangGerichtenEinklangArt.Abs.ChartaGrundrechteEuropäischenUnionwirksamgewährleisten..UnzureichendeMittelPersonStreitsachebeteiligtseidürftennämlichsechstenErwägungsgrundRichtlinieheißeeffektivenZugangRechtebensobehindernSchwierigkeitengrenzüberschreitendenBezugsStreitsache..InsoweitergebeRichtlinieSprachbarrierenPersonWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatGerichtsstandshabeMöglichkeitbeschränkendürftenRechteGerichtenanderenMitgliedstaatsumfassendgeltendmachenVerfahrensspracheMitgliedstaatsseierstgenanntenMitgliedstaats.ErfordernisbetreffeauchUnterlagenBeweisstückegrenzüberschreitendenCharaktersStreitsacheanderenSpracheVerfahrensspracheverfasstübersetzenseien..MitgliedstaatGerichtsstandsgewährteProzesskostenhilfeumfassegemäßArt.RichtlinieunmittelbargrenzüberschreitendenCharakterStreitsacheverbundenenKostenmithinKostenDolmetscherleistungenÜbersetzungGerichtzuständigenBehördeverlangtenEmpfängervorgelegtenSchriftstückeEntscheidungRechtsstreitserforderlichseien..ProzesskostenhilfeStreitsachegrenzüberschreitendemBezugbeteiligtennatürlichenPersonengewährenseimüsseWortlautArt.Abs.RichtlinieangemesseneProzesskostenhilfe"seineffektiverZugangRechtgewährleistetsei..GeneralanwaltNr.SchlussanträgeKernausgeführthabeseiEinreichungAntragsProzesskostenhilfeseiÜbermittlungsbehördeEmpfangsbehördeVorbedingungGewährleistungeffektivenZugangsGerichtenRichtlinieEinklangArt.Abs.ChartaGrundrechtegesichertwerdensolle..seienAnlagenAntragProzesskostenhilfeVorbedingungErlangungProzesskostenhilfeSystemRichtliniebesondererBedeutung..ProzesskostenhilfewerdeArt.Zusammenschau23.ErwägungsgrundRichtlinieMitgliedstaatGerichtsstands"unbeschadetArtikels"Richtliniegewährtverweigert.AusgangsrechtsstreitseiBedeutungArt.Buchst.RichtlinieMitgliedstaatPersonProzesskostenhilfebeantragthabeWohnsitzgewöhnlichenAufenthalthabeerforderlicheProzesskostenhilfeDeckungKostenÜbersetzungAntragsProzesskostenhilfeAnlagenEntscheidungAntragerforderlichseiengewähre"AntragProzesskostenhilfeBehördenMitgliedstaatseingereichtwird..letztgenannteKlarstellungseiauszulegenBedingungAusdruckbringePersonProzesskostenhilfebeantragthabeFallerfüllenwäreDeckungKostengewährtwerdelediglichbestimmeFallEmpfängerDeckungKostenMitgliedstaatWohnsitzesgewöhnlichenAufenthaltserhaltenkönneFallAntragAusgangsverfahrenMitgliedstaatGerichtsstandseingereichtwerdeÜbernahmeKostenausgeschlossenwäre..Art.Buchst.RichtlinieseimithinGeneralanwaltNr.SchlussanträgeKernausgeführthabeverstehenAusnahmeallgemeinenRegelMitgliedstaatGerichtsstandsgrenzüberschreitendenCharakterStreitsacheverbundenenKostentragenhabevorseheMitgliedstaatWohnsitzesgewöhnlichenAufenthaltsKostenÜbersetzungAntragsProzesskostenhilfeAnlagendeckeEntscheidungAntragerforderlichseien.40;sieheauchSchlussanträgeGeneralanwalts1.FebruarRechtssacheC-670/15..EntstehungsgeschichteRichtlinie.obengenanntenRandnummernvorliegendenUrteilsGerichtshofsangeführtenZielenRichtlinieBezugeffektivenZugangRechtStreitsachengrenzüberschreitendemBezugliefezuwiderausgeschlossenwäreMitgliedstaatGerichtsstandsKostenübernehmeÜbersetzungEntscheidungAntragProzesskostenhilfeerforderlichenAnlagenverbundenseienAntragstellerbenachteiligenwürdeentscheideAntragProzesskostenhilfeunmittelbarEmpfangsbehördeeinzureichen..WürdenKostenÜbersetzungEntscheidungAntragProzesskostenhilfeforderlichenAnlagenverbundenseiennurdannübernommenAntragstellerzuständigenBehördenMitgliedstaatsWohnsitzesgewöhnlichenAufenthaltswendeteführteErlangungProzesskostenhilfeKostenUnrechtBetroffenengewähltenVerfahrensoptionabhingeArt.Abs.Buchst.RichtlinieMöglichkeitvorseheAntragProzesskostenhilfeunmittelbarEmpfangsbehördeeinzureichenausgehöhltwürde.43;SinneauchSchlussanträgeGeneralanwaltsaaO...könnteAusschlussGeneralanwaltNr.SchlussanträgeausgeführthabenachteiligerenVerfahrenslösungAntragstellerführen.AntragProzesskostenhilfeunmittelbarEntscheidungHauptsachezuständigenGerichteinzureichenmüsstenämlichgetrennteVerfahreneinleitenerstezuständigenGerichtMitgliedstaatsGerichtsstandsEinhaltungVerfahrensfristensicherzustellenzweiteBehördenMitgliedstaatsWohnsitzesgewöhnlichenAufenthaltsAntragProzesskostenhilfeverbundenenKostenerstatteterhalten.SituationwürdesomitStreitsachegrenzüberschreitendemBezugbeteiligtePersonausreichendeMittelverfügeProzesskostenaufzukommengrenzüberschreitendenCharaktersStreitsacheschwierigerenLagebefindeWahrnehmungAnspruchseffektivenZugangRechtbehindern..AuslegungsergebnisGerichtshofssindnationalenGerichtegebundenvgl.nurSenatsurteil28.Oktober..BundesarbeitsgerichthatdementsprechendVorlageGerichtshofzugrundeliegendenRechtsstreitsodannGesichtspunktrichtlinienkonformenAuslegungFrageZulässigkeiterörternentschiedenarbeitsgerichtlichenRechtsstreitgrenzüberschreitendemBezugSinneArt.Abs.RichtlinieAntragstellerWohnsitzgewöhnlichemAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionBundesrepublikgewährteProzesskostenhilfeauchverauslagtenKostenÜbersetzungAnlagenumfasstEntscheidungAntragerforderlichsind..GerichtshofUrteil26JuliC-670/15aaO..aufgezeigtenGrundsätzehabenNichtzulassungsbeschwerdeRechtgeltendmachtaucherstrechthiergegebenenFallProzessparteigeltenandersVorlageGerichtshofzugrundeliegendenFallBundesarbeitsgerichtsMittellosigkeitnocheinmalLageistzunächsteigeneKostenÜbersetzungenProzesskostenhilfeantragbeigefügtenBelegeanfertigenlassensodannErstattungKostenbeantragen.istgebotennationalenVorschriftengrenzüberschreitendeProzesskostenhilfe§namentlichBestimmung§richtlinienkonformvgl.auchMünchKommZPO/RauscheraaO.10;Musielak/Voit/FischeraaO§.dahingehendauszulegenProzessparteihierKlägerWohnsitzgewöhnlichenAufenthaltanderenMitgliedstaatEuropäischenUnionhatAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeunmittelbarzuständigenProzessgerichtstaatsGerichtsstandsstelltverpflichtetistGerichteigeneKostenÜbersetzungeneingereichtenfremdsprachigenProzesskostenhilfeunterlagennamentlichAnlagenProzesskostenhilfeantragsvorzulegen.richtlinienkonformeAuslegungistZugrundelegungobengenanntenrechtlichenMaßstäbeGrenzenrichtlinienkonformenAuslegungauchzulässig.Wortlaut§§GesetzesmaterialienerkennbareWilleGesetzgeberswirdAuslegungverändertentsprichtvielmehrWillenGesetzgebers.WortlautVorschrift§Abs.SatzeingehendengrenzüberschreitendenProzesskostenhilfeersuchenAnträgedeutscherSpracheausgefülltAnlagenÜbersetzungdeutscheSprachebegleitetseinmüssenmagzwarsprechenGesetzgeberAnnahmeausgegangenseindürfteÜbersetzungenwürdendementsprechend§Abs.Satzvgl.Art.Abs.SatzRichtlinieausgehendenProzesskostenhilfeersuchenvorgesehenistvgl.Musielak/Voit/FischeraaO.RegelfallÜbermittlungsstelleMitgliedstaatsWohnsitzesAntragstellersgefertigtwerden.WortlautAbs.SatzübrigenBestimmungen§§GesetzesmaterialienVorschriftensindjedochdurchgreifendeAnhaltspunkteentnehmenGesetzgeberVorlageÜbersetzungenProzesskostenhilfeunterlagenzwingendeVoraussetzungWirksamkeitunmittelbarinländischenProzessgerichtgestelltenAntragsgrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeangesehenhabenkönntebedürftigeParteilinievorgesehenenArtAntragstellungInhaltZielrichtungRichtlinieKostenÜbersetzungenProzesskostenhilfeunterlagenhättebelastenwollen.obenbereitserwähnthatGesetzgeberEG-ProzesskostenhilfegesetzinsbesondereauchhierRedestehendenVorschriften§§ZielverfolgtRichtlinieEinschränkungumzusetzen.wollteSchaffungVorschriftennamentlichZielRichtlinieRechnungtragenBeantragunggrenzüberschreitenderProzesskostenhilfeerleichternhatZusammenhanginsbesondereauchGesichtspunktGewichtbeigemessenPraxisBürgergravierendsteErschwernisUmgangBehördenandererMitgliedstaatenEuropäischenUnionseinwerdenvgl.BT-Drucks.S..DementsprechendistGesetzgeberErwägungenAnnahmeausgegangenRichtliniebedürftigenProzessparteiermöglichtAntraggrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeMuttersprachestellenBTDrucks.aaO.HintergrundbetrachtetistauszugehenGesetzgeberAusnahmeGrundsätzenhiergegebenenFallunmittelbarenAntragstellunginländischenProzessgerichtmachenAntragstellerinsoweitÜbersetzungskostenbelastenwollteKostenbelastungRichtlinievorgesehenistZielsetzungaucherkennbarWiderspruchstünde.vorbezeichnetenrichtlinienkonformenAuslegungstehtauchetwaBerufungsgerichtinsoweitangeführtenRechtsprechungBundesgerichtshofsProzesskostenhilfeProzesskostenhilfeverfahrengrundsätzlichgewährtwirdvgl.nurschlüsse30.Mai.;8.Juni.;29.Juni.;12NovemberaaO.2;sieheauchBVerfG.12;.f.;MünchKommZPO/RauscheraaO..folgtNichtzulassungsbeschwerdezutreffendgeltendmachtbereitsvorbezeichneteGrundsatzEinschränkungerfährtschonProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenKostenentstehengleichberechtigtenZugangmittellosenProzessparteiwirkungsvollenRechtsschutzbehindernwürdenErstattungParteiangewiesenistvgl.etwaBeschlüsse14JuliIX.;19.DezemberZBjeweilszugelassenenRechtsbeschwerdeProzesskostenhilfeverfahren;vgl.auchBVerfG..isthierKostenÜbersetzungProzesskostenhilfeunterlagenFall.rechtlicheBeurteilungisthierinsbesondereauchgebotennationalenGerichteUmsetzungsgebotsArt.Abs.GrundsatzesGemeinschaftstreueArt.Abs.verpflichtetsindAuslegungnationalenRechtshierGestaltVorschriftenGrundsätzeProzesskostenhilfevollerAusschöpfungBeurteilungsspielraumsnationaleRechteinräumtsoweitmöglichWortlautZweckRichtlinieGerichtshofvorgenommenenAuslegungauszurichtenhabenRichtlinieverfolgteZielerreichensieheoben.obengenannteGrundsatzProzesskostenhilfeProzesskostenhilfeverfahrenRegelgewährtwirdvermagaucherstrechtunionsrechtlichenGesichtspunktenobengenanntenrichtlinienkonformenAuslegungentgegenzustehen.BerufungsgerichthätteFehlenÜbersetzungenKlägerpolnischerSprachevorgelegtenAnlagenAntragsgrenzüberschreitendeProzesskostenhilfeUnterlagengestelltenProzesskostenhilfeantragAnlassnehmendürfenErhebungKlägerbeantragtenSachverständigenbeweisesabzusehenBerufungKlägersGrundBeweisfälligkeitzurückzuweisen.BerufungsgerichthätteÜbersetzungenvielmehrAmtsvornehmenmüssenvgl.Senatsbeschluss16.Januar.VorlagebeglaubigtenAbschriftfranzösischenErmittlungsakte.warBerufungsgerichtunbenommenUnterlagenHeranziehungÜbersetzerszunächstsichtenbeurteilenkönnenvorgelegtenAnlagenvoraussichtlichEntscheidungProzesskostenhilfeantragmaßgeblicherBedeutungsindgegebenenfallsÜbersetzungsaufwandnotwendigeMaßbeschränken.BerufungsgerichtVerkennungGrundsätzerechtsfehlerhaftangenommenhatKlägerhabeordnungsgemäßenProzesskostenhilfeantragBerufungsgerichtgestelltnochBeantragunggrenzüberschreitenderProzesskostenhilfenachgewiesenUnrechtgemeinthatKlägerbeantragteSachverständigenbeweisseiEinzahlungweiterenVorschusseserhebenhatBerufungsgerichtAnspruchKlägersrechtlichesGehörArt.Abs.GGverletztvgl.Urteil2.MärzIVajuris..Art.Abs.GGverpflichtetGerichtAusführungenProzessbeteiligtenKenntnisnehmenErwägungziehen.AnspruchrechtlichesGehörgrundrechtsgleichesRechtvgl.nurBeschlüsse19.Märzjuris.;11.Apriljuris.sollsicherstellenEntscheidungGerichtsfreiVerfahrensfehlernergehtGrundunterlassenerKenntnisnahmeNichtberücksichtigungSachvortragsParteienhaben.SinnegebietetArt.Abs.GGVerbindungGrundsätzenZivilprozessordnungBerücksichtigungerheblicherBeweisanträge.NichtberücksichtigungBeweisangebotsverstößtArt.Abs.GGProzessrechtStützefindet..;vgl.nurBVerfG.21;f.;Beschlüsse11.Oktober.;1.MärzZRjuris.6;jeweils;vgl.auchbereits.isthierFall.BerufungsgerichthatzwarSachverständigenbeweisangebotKlägersKenntnisgenommenGrundlageauchBeweisbeschlusserlassenBeweisaberletztlichrechtsfehlerhafterErwägungenProzessrechtStützefindenerhobenvgl.Urteil2.MärzIVaaaOUmstandschließlichwiederumgehörsverletzendAnlassgenommenBerufungKlägerszurückzuweisen.5.BerufungsgerichthatAnspruchKlägersrechtlichesGehörArt.Abs.GGauchverletztBerufungKlägerszurückgewiesenhatzuvorProzesskostenhilfeantragentscheiden.wurdeKlägerMöglichkeitgenommenAblehnungProzesskostenhilfeBerufungsgerichtschließlichErlassBerufungsurteilsvorgenommenwordenistreagierenweiterenAuslagenvorschussbenötigtenGeldbetragnochdritterSeitebeschaffen.ständigerRechtsprechungBundesverfassungsgerichtsBundesgerichtshofsgebietetArt.Abs.GGVerbindungRechtsstaatsprinzipArt.Abs.GGweitgehendeAngleichungSituationBemitteltenUnbemitteltenVerwirklichungRechtsschutzesUnbemitteltenRechtsverfolgung-verteidigungVergleichBemitteltenunverhältnismäßigerschwertwerdendarf.UnbemitteltemussgrundsätzlichebensowirksamenRechtsschutzAnspruchnehmenkönnenBemittelterAussichtenvernünftigabwägtauchKostenrisikoberücksichtigtvgl.nurBVerfG.11;.9;Beschlüsse12JuliZB.;11.MaiIX.7;jeweils.GesetzgeberInstitutProzesskostenhilfegemäß§§.getroffenenVorkehrungenbegründenallerdingsgenerellenAblaufvorrangProzesskostenhilfeprüfungsverfahrensHauptsacheverfahrenSenatsbeschluss12JuliZBaaO.20;vgl.auchBVerfG..ZwardarfGerichtgrundsätzlichspruchreifenAntragBewilligungProzesskostenhilfeerstzusammenHauptsachehierFallsogarerstHauptsacheentscheiden;gilterstrechtEntscheidungVerkennungBewilligungsvoraussetzungeneinhergehtvgl.BVerfG383;aaO;BVerfGBeschluss2.Mai.;Beschluss4.Dezember.9;OLG;NiedersachsenBremenBeschluss16.AugustAYB.;Beschluss23.AprilSFE..;jeweils;vgl.auch23.Aufl...bedürftigeParteikannallerdingsZuwartenFortgangHauptsacheverfahrensnurdannbeanspruchengeradeMittellosigkeitVornahmeWahrungRechtspositionerforderlichenProzesshandlungenbemitteltenParteijeweiligenProzesssituationGebotestündenverwehrenunverhältnismäßigerschwerenwürdevgl.Senatsbeschluss12JuliZBaaO..DementsprechendhatBerufungsgerichtetwaVerwerfungunbemitteltenParteipersönlicheingelegtenBerufungzunächstProzesskostenhilfeantragentscheidenFalleVersagungProzesskostenhilfeMöglichkeiteinzuräumenBerufungsverfahreneigeneKostenEinlegungBerufungRechtsanwaltwirksamfortzuführenWiedereinsetzungsantragstellen..;vgl.nurSenatsbeschluss13.DezemberZB..GrundsätzehatBerufungsgerichtEntscheidungbeachtetsoKlägerAnspruchrechtlichesGehörArt.Abs.GGverletzt.KlägerwargeradeMittellosigkeitEinzahlungweiterenVorschussesEinholungSachverständigengutachtensgehindert.BerufungsgerichtAnlassgestelltenAntragKlägersBewilligungProzesskostenhilferechtzeitigEntscheidungHauptsacheentschiedenhathatKlägerMöglichkeitgenommenVorschussdochnochselbstaufzubringenVerfahrengegebenenfallseigeneKostenfortzuführen.hierinsehendenVerletzungAnspruchsKlägersrechtlichesGehörändertAuffassungBerufungsgerichtsUmstandBerufungsgerichtKlägerVerfügung15.MärzhinreichenderDeutlichkeitAussichtslosigkeitProzesskostenhilfeantragshingewiesenhabenwill.BerufungsgerichtverkennthierbeigenanntenVerfügungunzweifelhaftendgültigeablehnendeEntscheidungProzesskostenhilfeantraghandeltelediglichrechtlichenHinweisSinnersichtlichbestandKläger"Nachbesserung"rechtlichunzutreffendenAuffassungBerufungsgerichtsordnungsgemäßenProzesskostenhilfeantragsermöglichen.DementsprechendhatKlägerHinweisauchreagiertBerufungsgerichtweitereUnterlagenProzesskostenhilfebegehrenvorgelegt.6.BerufungsgerichtsmehrfacherHinsichterfolgteVerletzungAnspruchsKlägersrechtlichesGehörArt.Abs.GGistauchentscheidungserheblich.istausgeschlossenvielmehrauszugehenBerufungsgerichtWürdigungauchpolnischerSpracheverfasstenAnlagenProzesskostenhilfeantragsweiterenKlägervorgelegtenUnterlagenanderenEinschätzungWirksamkeitAntragsauchBedürftigkeitKlägersgelangtwäreebensoSenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzesskostenhilfebewilligthätte.hätteBefreiungKlägersPflichtEinzahlungBerufungsgerichtangefordertenweiterenAuslagenvorschusses§Abs.Nr.;vgl.MünchKommZPO/WacheaaO§.8;Zöller/Geimer32.Aufl..1;Musielak/Voit/FischeraaO§.2;ZPO/KratzStand1.März§.BerufungsgerichtbereitsbeschlosseneEinholungweiterenSachverständigengutachtensFolgegehabt.kannBerufungsgerichtangenommeneBeweisbedürftigkeitBeweistatsacheunterstelltausgeschlossenwerdenBerufungsgerichtSachverständigengutachtensanderenKlägergünstigerenEntscheidunggelangtwärevgl.BVerfG19.MärzaaO..istaucherstErlassBerufungsurteilserfolgtenAblehnungProzesskostenhilfeantragsliegendeGehörsverletzungentscheidungserheblichfrüherenBescheidungAntragsKlägerMöglichkeitbestandenhätteversuchenangefordertenweiterenAuslagenvorschussgegebenenfallsHilfeDritterdochnochaufzubringensoNichterhebungBeweisesauchZurückweisungBerufungBeweisfälligkeitentgegenzuwirken.IV.UrteilBerufungsgerichtsistaufzuhebenRechtsstreitneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs..SenatmachtMöglichkeit§Abs.SatzGebrauchauchBeschlussverfahren§Abs.entsprechendherangezogenwerdenkann23.August..NichterhebungGerichtskostenNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenberuht§.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:Entscheidung29.04.2015Entscheidung