|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- September
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Klausel
- Geschäftsbedingungen
- zeug-Leasinggebers
- Falle
- Kündigung
- Leasingvertrages
- Verlusts
- Leasingfahrzeugs
- Anspruch
- Zeitwert
- Restvertragswert
- Höhe
- amortisierten
- Gesamtaufwandes
- hat
- höhere
- Wert
- maßgebend
- ist
- benachteiligt
- Versicherung
- Fahrzeugs
- verpflichteten
- Leasingnehmer
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- 27
- .
- September
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- Zivilkammer
- 26
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Antrag
- Klägerin
- 28
- .
- Mai
- Annahme
- Beklagten
- 4
- Juli
- schlossen
- Parteien
- Leasingvertrag
- Kraftfahrzeug
- "
- "
- .
- Vertrag
- lagen
- Allgemeinen
- Leasingbedingungen
- Beklagten
- folgenden
- zugrunde
- .
- lauten
- auszugsweise
- :
- "
- Gefahrtragung
- 1
- .
- Gefahr
- zufälligen
- Untergangs
- Verlustes
- Diebstahls
- Unterschlagung
- Beschädigung
- Vernichtung
- vorzeitigen
- Verschleißes
- Fahrzeuges
- trägt
- Leasingnehmer
- .
- Ereignisse
- entbinden
- Leasingnehmer
- Verpflichtung
- vereinbarten
- Leasingraten
- leisten
- sonstigen
- Verpflichtungen
- Leasingvertrages
- .
- 2
- .
- Verlust
- Untergang
- Beschädigung
- Fahrzeuges
- kann
- Leasingvertrag
- Vertragspartei
- Wochen
- Schadenseintritt
- Ende
- Kalendermonats
- gekündigt
- werden
- Beschädigung
- jedoch
- nur
- Reparaturaufwendungen
- mindestens
- Zeitwertes
- Fahrzeuges
- betragen
- .
- 3
- .
- Leasingnehmer
- wird
- Beklagte
- unverzüglich
- schriftlich
- verständigen
- Absatz
- genannten
- Ereignisse
- eingetreten
- ist
- .
- Machen
- Vertragsparteien
- Kündigungsrecht
- Gebrauch
- so
- ist
- Leasingnehmer
- verpflichtet
- Fahrzeug
- Kosten
- reparieren
- guten
- Zustand
- zurückversetzen
- lassen
- .
- Machen
- Parteien
- Kündigungsrecht
- Gebrauch
- so
- hat
- Anspruch
- Zeitwert
- Fahrzeuges
- Restvertragswert
- entsprechend
- §
- auch
- immer
- höhere
- sei
- .
- Verwertungserlös
- Versicherungsentschädigung
- werden
- Höhe
- Restvertragswertes
- angerechnet
- .
- eventuelle
- Unterdeckung
- haftet
- Leasingnehmer
- .
- Versicherung
- 1
- .
- Leasingnehmer
- verpflichtet
- Dauer
- Vertrages
- Fahrzeughaftpflichtversicherung
- unbegrenzten
- Deckungssumme
- …
- Vollkaskoversicherung
- Selbstbeteiligung
- höchstens
- €
- abzuschließen
- .
- 2
- .
- Tagen
- ist
- Sicherungsschein
- Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft
- ausgestellt
- hat
- übermitteln
- .
- 3
- .
- Leasingnehmer
- tritt
- Rechte
- Fahrzeug
- abgeschlossenen
- Versicherungen
- Ausnahme
- Schadensfreiheitsrabattes
- unwiderruflich
- .
- nimmt
- Abtretung
- .
- Versicherungsbedingungen
- Versicherungsgesellschaft
- bindend
- vorschreiben
- werden
- Versicherungsentschädigungen
- Wahl
- folgt
- verwendet
- :
- Ersetzung
- Wiederherstellung
- Reparatur
- Fahrzeuges
- und/oder
- Gutschrift
- Zahlungsverpflichtungen
- Leasingnehmers
- Leasingvertrages
- .
- Kündigung
- 5
- .
- Restvertragswert
- ist
- Summe
- Leasingnehmer
- ordentlichen
- Vertragsabschluss
- geplanten
- Ende
- Leasingzeit
- noch
- erbringenden
- Leasingraten
- sonstigen
- Zahlungen
- zzgl.
- kalkulierten
- Restwertes
- zzgl.
- Vorfälligkeitsentschädigung
- refinanzierenden
- Bank
- Rechnung
- gestellt
- wird
- .
- vorzeitige
- Zahlung
- hat
- Zinsgutschrift
- erteilen
- Basis
- Refinanzierungszinses
- Leasingvertrag
- errechnet
- .
- "
- Klägerin
- versicherte
- Fahrzeug
- vereinbarungsgemäß
- ließ
- Beklagten
- Sicherungsschein
- ausstellen
- .
- 15
- November
- wurde
- Fahrzeug
- entwendet
- .
- Schreiben
- 18
- November
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- "
- "
- Leasingvertrages
- betrage
- €
- Mehrwertsteuer
- ;
- endgültige
- Abrechnung
- erfolge
- Regulierung
- Kaskoversicherer
- .
- eingeschaltete
- Kraftfahrzeugsachverständige
- ermittelte
- Wiederbeschaffungswert
- €
- netto
- .
- erstattete
- Versicherer
- Beklagten
- Abzug
- vereinbarten
- Selbstbeteiligung
- €
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Teil
- Versicherungsleistung
- Beklagten
- genannten
- Ablösewert
- übersteige
- stehe
- .
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Verzugszinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- EWiR
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müsse
- zwar
- Leasinggeber
- Leasingnehmer
- Leistung
- abgeschlossenen
- Versicherung
- zugute
- kommen
- lassen
- .
- besage
- aber
- Mehrerlös
- betreffe
- nur
- Anrechnung
- Versicherungsleistung
- also
- Fall
- Zahlung
- Versicherung
- Leasingvertrag
- geschuldeten
- Restbetrag
- gerade
- übersteige
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- diene
- Leasingnehmer
- abzuschließende
- Kaskoversicherung
- Übrigen
- Absicherung
- vertraglich
- übernommenen
- Sachgefahr
- .
- könne
- Ansicht
- Klägerin
- gefolgt
- werden
- Übersendung
- Sicherungsscheines
- Sicherung
- Zahlung
- Leasingraten
- diene
- Falle
- Erfüllung
- restlichen
- Leasingraten
- Versicherungssumme
- Mehrerlös
- Leasinggeberin
- Leasingnehmer
- zustehe
- .
- Mehrerlös
- Leasinggeberin
- Eigentümerin
- Fahrzeugs
- zustehe
- entspreche
- auch
- Billigkeit
- .
- Ebenso
- Leasinggeber
- Vorteil
- Rückgabe
- gut
- erhaltenen
- Fahrzeugs
- werde
- müsse
- auch
- hohen
- Wiederbeschaffungswert
- entwendeten
- Leasingfahrzeugs
- gelten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Recht
- verneint
- .
- hier
- Ausstellung
- Sicherungsscheines
- Beklagte
- begründeten
- Versicherung
- fremde
- Rechnung
- §
- §
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Oktober
- .
- .
- mag
- zwar
- tatrichterlicher
- Feststellung
- besonderer
- Umstände
- auszugehen
- sein
- Beklagte
- Versicherer
- gezahlten
- Geldbetrag
- Leistung
- Klägerin
- erlangt
- hat
- Versicherer
- seinerseits
- direkten
- Zahlung
- Beklagte
- Klägerin
- Versicherungsnehmerin
- geleistet
- hat
- vgl.
- f.
- ;
- ferner
- Senatsurteil
- 19
- .
- Januar
- .
- Leistung
- Klägerin
- ist
- jedoch
- insgesamt
- auch
- hier
- streitigen
- Teils
- Rechtsgrund
- erfolgt
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- bedarf
- insoweit
- allerdings
- Parteien
- streitige
- Frage
- gerade
- Teil
- Versicherungsleistung
- Beklagten
- Schreiben
- 18
- November
- genannten
- Ablösewert
- Leasingvertrages
- übersteigt
- Klägerin
- Beklagten
- zusteht
- .
- Frage
- stellt
- .
- Ablösewert
- ist
- übereinstimmenden
- zutreffenden
- Verständnis
- Parteien
- amortisierte
- Gesamtaufwand
- Beklagten
- Zeitpunkt
- vorzeitigen
- Beendigung
- Leasingvertrages
- Diebstahl
- eingetretenen
- Verlusts
- Leasingfahrzeugs
- gemeint
- .
- Ablösewert
- kommt
- indessen
- Allgemeinen
- Leasingbedingungen
- Beklagten
- vorliegenden
- Fall
- .
- Satz
- hat
- Beklagte
- Falle
- Kündigung
- Leasingvertrages
- Anspruch
- Zeitwert
- Fahrzeuges
- Restvertragswert
- entsprechend
- §
- höhere
- Wert
- maßgebend
- ist
- "
- auch
- immer
- höhere
- sei
- "
- .
- hier
- bereits
- zumindest
- stillschweigend
- einvernehmlich
- erklärten
- außerordentlichen
- Kündigung
- Leasingvertrages
- §
- auszugehen
- ist
- liegt
- jedenfalls
- einvernehmliche
- Vertragsaufhebung
- Regelungsplan
- Allgemeinen
- Leasingbedingungen
- Beklagten
- außerordentliche
- Kündigung
- behandeln
- ist
- .
- höhere
- Wert
- Sinne
- Anwendung
- kommenden
- §
- Satz
- ist
- hier
- Restvertragswert
- §
- vorgesehenen
- Berechnungsweise
- amortisierte
- Gesamtaufwand
- Beklagten
- Kündigungszeitpunkt
- darstellt
- Schreiben
- Beklagten
- 18
- November
- genannten
- Ablösewert
- €
- entspricht
- .
- höhere
- maßgebende
- Wert
- ist
- hier
- vielmehr
- Zeitwert
- Fahrzeugs
- Rahmen
- §
- geregelten
- Gefahrtragung
- angesprochenen
- Sacherhaltungsinteresses
- Wiederbeschaffungswert
- entspricht
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- IVa
- §
- Abs.
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- ;
- ferner
- Senatsurteil
- 28
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- .
- unangegriffenen
- Wertermittlung
- Versicherer
- eingeschalteten
- Kraftfahrzeugsachverständigen
- €
- beträgt
- .
- Hat
- Beklagte
- mithin
- §
- Satz
- ALB
- Anspruch
- Zeitwert
- Fahrzeugs
- Höhe
- Wiederbeschaffungswertes
- €
- hat
- Leistung
- Klägerin
- Gestalt
- niedrigeren
- Versicherungsleistung
- €
- insgesamt
- Rechtsgrund
- erlangt
- .
- 2
- .
- Bedenken
- Wirksamkeit
- §
- Satz
- Hinblick
- sind
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Klausel
- steht
- Zusammenhang
- formularmäßigen
- Abwälzung
- Preisgefahr
- Leasingnehmer
- §
- .
- benachteiligt
- Leasingnehmer
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- wirksam
- hier
- §
- Fall
- völligen
- Verlusts
- unerheblichen
- Beschädigung
- Leasingfahrzeugs
- kurzfristiges
- gleichwertiges
- Lösungsrecht
- Leasingnehmers
- vorgesehen
- ist
- Senatsurteil
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- m.w
- .
- .
- .
- Wird
- Leasingvertrag
- Fall
- gekündigt
- hat
- Leasinggeber
- Anspruch
- Ausgleich
- Kündigungszeitpunkt
- noch
- amortisierten
- Gesamtaufwands
- Senatsurteil
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- m.w
- .
- .
- .
- Hinblick
- Leasinggeber
- Eigentümer
- Leasingsache
- ist
- berechtigtes
- Interesse
- Erhaltung
- hat
- begegnet
- aber
- auch
- Bedenken
- hier
- §
- Satz
- Anspruch
- Erstattung
- höheren
- Zeitwerts
- Leasingfahrzeugs
- Ersatz
- Verlust
- Eigentums
- zugebilligt
- wird
- .
- Leasingnehmer
- wird
- auch
- unangemessen
- benachteiligt
- Versicherung
- Abschluss
- Absicherung
- übernommenen
- Sachgefahr
- Senatsurteil
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- regelmäßig
- vorliegenden
- Fall
- §
- verpflichtet
- ist
- normalerweise
- Zeitwert
- Verlust
- geratenen
- Fahrzeugs
- Höhe
- Wiederbeschaffungswertes
- ersetzt
- .
- 3
- .
- Revision
- kann
- Erfolg
- berufen
- Beklagte
- sei
- leasingvertraglichen
- Amortisationsanspruch
- beschränkt
- bereits
- konkludent
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- hat
- bereits
- Amtsgericht
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- Schreiben
- 18
- November
- Klägerin
- Ablösewert
- lediglich
- mitgeteilt
- "
- habe
- Abrechnung
- Übrigen
- erst
- Erhalt
- Versicherungsleistung
- habe
- stattfinden
- sollen
- .
- Annahme
- beruht
- tatrichterlichen
- Auslegung
- Individualerklärung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- revisionsrechtlich
- nur
- beschränkt
- überprüfbar
- ist
- vgl.
- 273
- ;
- -9-
- .
- .
- .
- .
- Erhebliche
- Auslegungsfehler
- werden
- Revision
- aufgezeigt
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Nur
- Tage
- Diebstahl
- hatte
- Beklagte
- erkennbar
- Anlass
- Anspruch
- bindend
- restliche
- Amortisationsinteresse
- beschränken
- zumal
- Regulierung
- Schadens
- Versicherer
- noch
- Forderung
- Klägerin
- zunächst
- etwaigen
- Scheitern
- Befriedigungsversuchs
- abgetretenen
- Forderung
- vgl.
- gestundet
- war
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
