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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Leibliche
- Nichten
- Neffen
- Vermieters
- sind
- nahen
- Verwandtschaftsverhältnisses
- Vermieter
- Familienangehörige
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Fortführung
- Senatsurteils
- 9
- Juli
- .
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Eigenbedarfskündigung
- 14
- .
- März
- Nachteil
- Klägerin
- entschieden
- hat
- .
- Übrigen
- wird
- Revision
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufung
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- 1
- Juli
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- teilweise
- abgeändert
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- bewohnte
- Wohnung
- Straße
- 2
- .
- Wohnung
- gehörende
- Garage
- Fernbedienung
- Klägerin
- herauszugeben
- .
- Beklagten
- wird
- Räumungsfrist
- 31
- .
- Mai
- eingeräumt
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Klägerin
- Beklagten
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Rückgabe
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- Erstattung
- vorgerichtlich
- entstandener
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Sommer
- zog
- damals
- 85-jährige
- Klägerin
- Eigentumswohnung
- übersiedelte
- nahe
- gelegene
- niorenresidenz
- "
- Be
- .
- "
- .
- vermietete
- Wohnung
- 1
- .
- September
- Beklagten
- monatlichen
- Miete
- €
- ;
- Oktober
- mieteten
- Beklagten
- zusätzlich
- Wohnung
- gehörende
- Garage
- €
- monatlich
- .
- notariellem
- Vertrag
- 17
- .
- August
- übertrug
- verwitwete
- kinderlose
- Klägerin
- Eigentum
- Wohnung
- schenkungsweise
- Wege
- vorweggenommener
- Erbfolge
- wohnende
- Nichte
- ;
- hielt
- Klägerin
- Nießbrauch
- Wohnung
- .
- §
- Vertrages
- verpflichtete
- Nichte
- Gegenleistung
- Klägerin
- Lebenszeit
- Haushalt
- Seniorenresidenz
- versorgen
- häusliche
- Grundpflege
- Klägerin
- übernehmen
- .
- Vertragschließenden
- vereinbarten
- Sicherung
- Verpflichtung
- Eintragung
- Reallast
- Grundbuch
- erklärten
- Nichte
- "
- beabsichtigt
- nächster
- Zukunft
- hier
- übertragene
- Eigentumswohnung
- ziehen
- so
- räumlich
- möglich
- wird
- vorstehende
- Pflegeverpflichtung
- persönlich
- erfüllen
- "
- .
- Vertrag
- wurde
- Grundbuch
- vollzogen
- .
- Anwaltsschreiben
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- ließ
- Klägerin
- August
- mehrfach
- fristlose
- auch
- ordentliche
- Kündigungen
- Beklagten
- bestehenden
- Mietverhältnisses
- aussprechen
- .
- Kündigungsgründe
- wurden
- zunächst
- nur
- verspätete
- geltend
- gemacht
- später
- auch
- Pflegevereinbarung
- Vertrag
- 17
- .
- August
- schließlich
- noch
- Höhe
- unstreitige
- Teilbeträge
- Miete
- Beklagten
- behaupteter
- Mängel
- Mietwohnung
- einbehalten
- haben
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Rückgabe
- Wohnung
- Garage
- verlangt
- Zahlungsanspruch
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- Gebührenrechnung
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- 14
- .
- März
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- hat
- Hinblick
- gestützte
- ordentliche
- Kündigung
- 14
- .
- März
- gerechtfertigt
- gehalten
- hat
- gemäß
- §
- Anordnung
- getroffen
- Mietverhältnis
- Parteien
- Konditionen
- bisher
- unbestimmte
- Zeit
- mindestens
- jedoch
- 31
- .
- August
- fortgesetzt
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Urteil
- Amtsgerichts
- getroffene
- Anordnung
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- ersatzlos
- Wegfall
- gerät
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- Zahlungsbegehren
- Hinblick
- ordentliche
- Kündigung
- 14
- .
- März
- Eigenbedarfs
- fristlose
- Kündigung
- 20
- November
- Zahlungsrückständen
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- Räumung
- Herausgabe
- Mietwohnung
- §
- .
- Mietverhältnis
- sei
- gestützte
- ordentliche
- Kündigung
- 14
- .
- März
- beendet
- worden
- .
- Kammer
- sei
- Verbot
- reformatio
- gehindert
- Amtsgericht
- befürwortete
- Wirksamkeit
- Eigenbedarfskündigung
- 14
- .
- März
- verneinen
- erstinstanzliche
- Urteil
- gleichfalls
- beschwerten
- Beklagten
- Anschluss-)Berufung
- hiergegen
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- insoweit
- erstinstanzliche
- Urteil
- Rechtsstellung
- erlangt
- Aufrechterhaltung
- schutzwürdig
- wäre
- .
- Eigenbedarf
- gestützte
- Kündigung
- 14
- .
- März
- erweise
- unwirksam
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Bezug
- Klägerin
- selbst
- noch
- Nichte
- erfüllt
- seien
- .
- betagte
- Jahren
- Seniorenstift
- lebende
- Klägerin
- sei
- angewiesen
- gerade
- Nichte
- ergänzend
- gepflegt
- werden
- Nutzung
- Wohnung
- Nichte
- geboten
- wäre
- .
- Seniorenresidenz
- "
- .
- "
- werde
- Klägerin
- erforderliche
- überdurchschnittlichem
- Maße
- .
- Einrichtung
- ausreichendem
- Maße
- ausgebildetes
- Fachpersonal
- selbst
- schwerstpflegebedürftige
- Senioren
- verfüge
- sei
- gerichtsbekannt
- .
- Notwendigkeit
- "
- sätzliche
- Pflege
- "
- bestehe
- eingedenk
- ersichtlich
- .
- Überdies
- könne
- Klägerin
- Nichte
- Erfüllung
- vertraglich
- vereinbarten
- "
- Pflegeverpflichtung
- "
- ohnehin
- fordern
- .
- Spätestens
- Erhebung
- Räumungsklage
- 22
- .
- Mai
- Schlaganfall
- erlitten
- habe
- dauerhaft
- pflegebedürftig
- sei
- ruhe
- Verpflichtung
- §
- notariellen
- Übergabevertrags
- .
- Ebenso
- seien
- beachtenswerte
- Gründe
- gewünschte
- Nutzung
- Wohnung
- Nichte
- vorgetragen
- .
- Klägerin
- abgeleiteten
- Eigenbedarf
- könne
- Nichte
- berufen
- .
- uneingeschränkt
- privilegierten
- Personenkreis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zähle
- Nichte
- Verwandtschaft
- Klägerin
- .
- Begriff
- Familienangehörigen
- sei
- Hinblick
- Schutzzweck
- Bestimmung
- einschränkend
- auszulegen
- .
- sei
- engen
- Familienangehörigen
- Vermieter
- nur
- weitläufig
- verwandt
- verschwägert
- seien
- unterscheiden
- .
- Nur
- ersten
- Gruppe
- genüge
- bloße
- Tatsache
- Verwandtschaft
- bezüglich
- entfernten
- Angehörigen
- erforderlich
- sei
- Vermieter
- rechtlich
- moralisch
- besonderen
- persönlichen
- Nähe
- Unterhaltsgewährung
- sonstiger
- Fürsorge
- verpflichtet
- sei
- .
- Gemessen
- Kriterien
- bleibe
- Annahme
- abgeleiteten
- Eigenbedarfs
- Raum
- .
- Nichte
- handele
- enge
- Familienangehörige
- Vermieters
- .
- Anhaltspunkte
- Bestehen
- auch
- immer
- gearteten
- Fürsorgepflicht
- Klägerin
- Nichte
- hindeuten
- könnten
- seien
- ersichtlich
- .
- Amtsgericht
- §
- §
- 574a
- Abs.
- getroffene
- Anordnung
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- könne
- aufrechterhalten
- werden
- ausgesprochene
- Eigenbedarfskündigung
- bereits
- unwirk-
- sam
- gewesen
- sei
- .
- Räumungsbegehren
- Anfang
- unbegründet
- erweise
- könne
- Klägerin
- Beklagten
- auch
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- verlangen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revision
- ist
- Auffassung
- Klägerin
- nur
- insoweit
- zulässig
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Kündigung
- Eigenbedarfs
- 14
- .
- März
- wendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- wirksam
- Frage
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- ordentliche
- Kündigung
- beschränkt
- .
- Revision
- Berufungsurteil
- auch
- Entscheidung
- fristlose
- Kündigung
- 20
- November
- angreift
- ist
- Rechtsmittel
- Zulassung
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- kann
- Zulassung
- Revision
- Teile
- Streitgegenstandes
- beschränken
- .
- Beschränkung
- muss
- Tenor
- Urteils
- angeordnet
- sein
- kann
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 12
- November
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Allerdings
- muss
- Beschränkung
- eindeutig
- Entscheidungsgründen
- entnehmen
- lassen
- Senatsurteil
- 4
- .
- Juni
- .
- ist
- anzunehmen
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- teilbaren
- Streitgegenständen
- nur
- erheblich
- ist
- dann
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- regelmäßig
- eindeutige
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Anspruch
- sehen
- ist
- aaO
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- klärungsbedürftig
- hält
- Berufungsgericht
- Verbotes
- peius
- gehindert
- ist
- abweichend
- Einschätzung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Berechtigung
- Eigenbedarf
- gestützten
- Kündigung
- verneinen
- Fortsetzungsanordnung
- §
- 574a
- Abs.
- unveränderten
- Bedingungen
- versehene
- Urteil
- allein
- Räumung
- Herausgabe
- Mietsache
- klagenden
- Vermieter
- angefochten
- wurde
- .
- hat
- Revision
- allein
- Frage
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Eigenbedarfskündigung
- 14
- .
- März
- beschränkt
- .
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- späteren
- fristlosen
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- 20
- November
- Zahlungsanspruch
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- stellen
- unabhängige
- Teile
- Streitstoffs
- Zulassungsfrage
- berührt
- werden
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Beschränkung
- ist
- auch
- wirksam
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Zulassung
- Revision
- tatsächlich
- rechtlich
- selbstständigen
- Teil
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- .
- ;
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 13
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- trifft
- hier
- .
- Frage
- Mietverhältnis
- Eigenbedarfskündigung
- 14
- .
- März
- beendet
- worden
- ist
- stellt
- ausgeführt
- abgrenzbaren
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Streitstoffs
- -9-
- cher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- Frage
- spätere
- fristlose
- Kündigung
- 20
- November
- Mietverhältnis
- beendet
- hat
- beurteilt
- werden
- kann
- Klägerin
- Revision
- hätte
- beschränken
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- hält
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Abs.
- Rückgabe
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneint
- werden
- .
- Kündigung
- 14
- .
- März
- Klägerin
- Mietverhältnis
- hilfsweise
- Eigenbedarfs
- 30
- .
- Juni
- ordentlich
- gekündigt
- hat
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- wirksam
- .
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- kommt
- Amtsgericht
- Wirksamkeit
- Eigenbedarfskündigung
- Recht
- bejaht
- hatte
- Berufungsgericht
- hätte
- abweichen
- dürfen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- berechtigtes
- Interesse
- Vermieters
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Vermieter
- Räume
- Wohnung
- Familienangehörigen
- Angehörige
- Haushalts
- benötigt
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- Nichte
- Klägerin
- Familienangehörige
- Sinne
- Bestimmung
- angesehen
- Grund
- Kündigung
- wirksam
- gehalten
- hat
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- entschieden
- Geschwister
- Vermieters
- nahen
- Verwandtschaftsverhältnisses
- privilegierte
- Familienangehörige
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- ;
- Geschwistern
- besteht
- so
- enges
- Verwandtschaftsverhältnis
- zusätzlichen
- einschränkenden
- Tatbestandsmerkmals
- etwa
- engen
- sozialen
- Bindung
- Vermieter
- bedarf
- Urteil
- 9
- Juli
- .
- §
- 564b
- Abs.
- Satz
- Nr.
- aF
- .
- hat
- Senat
- Ausdruck
- gebracht
- Bestimmung
- Kreises
- §
- Abs.
- Nr.
- privilegierten
- Familienangehörigen
- entfernten
- Verwandten
- zusätzliches
- Kriterium
- heranzuziehen
- ist
- konkrete
- persönliche
- soziale
- Bindung
- Vermieter
- Angehörigen
- Einzelfall
- abstellt
- .
- Einschränkung
- entfernten
- Verwandten
- Gesetzeszwecks
- Kündigungsschutz
- Mieters
- geboten
- ist
- entspricht
- auch
- einhelligen
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vgl.
- Überblick
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- ;
- .
- .
- .
- .
- Je
- weitläufiger
- Grad
- Verwandtschaft
- Schwägerschaft
- ist
- umso
- enger
- muss
- bloße
- Tatsache
- Verwandtschaft
- Schwägerschaft
- hinausgehende
- persönliche
- soziale
- Bindung
- Vermieter
- Angehörigen
- konkreten
- Einzelfall
- sein
- Kündigung
- Wohnbedarfs
- Angehörigen
- rechtfertigen
- ;
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Nichten
- Neffen
- Vermieters
- gehören
- zwar
- mehr
- engsten
- Angehörigen
- Eltern
- Kinder
- Geschwister
- sind
- aber
- Kinder
- Geschwister
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- immer
- noch
- eng
- verwandt
- Vermieter
- gehören
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- entfernten
- nur
- weitläufig
- Verwandten
- .
- Gesetz
- erlaubt
- Kündigung
- Mietverhältnissen
- Wohnbedarfs
- Familienangehörigen
- ausgeht
- Familie
- enger
- Verwandtschaft
- Verhältnis
- persönlicher
- Verbundenheit
- tiger
- Solidarität
- besteht
- Privilegierung
- Kündigung
- Familienangehörigen
- rechtfertigt
- .
- Bestehen
- familiären
- Verbundenheit
- Solidarität
- Einzelfall
- nachgewiesen
- sein
- muss
- ist
- nur
- Geschwistern
- auszugehen
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- aaO
- auch
- Kindern
- heißt
- leiblichen
- Nichten
- Neffen
- Vermieters
- .
- Wertung
- ergibt
- zwar
- Wortlaut
- Vorschrift
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Begriff
- Familienangehörigen
- §
- Abs.
- Nr.
- näher
- bestimmt
- ;
- auch
- Gesetzesmaterialien
- ist
- Auslegung
- entnehmen
- .
- generelle
- Einbeziehung
- Nichten
- Neffen
- Kreis
- privilegierten
- Familienangehörigen
- ist
- aber
- Hintergrund
- anderer
- Regelungen
- Rechtsordnung
- gerechtfertigt
- ebenfalls
- Familienangehörige
- allein
- engen
- verwandtschaftlichen
- Beziehung
- privilegiert
- werden
- tatsächlich
- bestehende
- persönliche
- Verbundenheit
- Einzelfall
- nachgewiesen
- werden
- muss
- .
- Anknüpfungspunkt
- weit
- Kreis
- Familienangehörigen
- Sinn
- ziehen
- ist
- bieten
- Regelungen
- Zeugnisverweigerungsrecht
- persönlichen
- Gründen
- §
- §
- Kreis
- privilegierten
- Familienangehörigen
- unabhängig
- tatsächlichen
- Bestehen
- persönlicher
- Bindungen
- konkretisiert
- wird
- .
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- steht
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Verlobten
- Ehegatten
- Lebenspartnern
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Partei
- gerader
- Linie
- verwandt
- verschwägert
- sind
- Seitenlinie
- dritten
- Grad
- verwandt
- zweiten
- Grad
- verschwägert
- sind
- waren
- .
- gehören
- auch
- Nichten
- Neffen
- noch
- Personenkreis
- allein
- enger
- verwandtschaftlicher
- Beziehung
- Partei
- Zeugnisverweigerungsrecht
- zusteht
- .
- Regelung
- kommt
- Ausdruck
- Gesetzgeber
- Nichten
- Neffen
- Weiteres
- noch
- enge
- Familienangehörige
- ansieht
- .
- gesetzgeberische
- Wertung
- ist
- Auslegung
- Abs.
- Nr.
- berücksichtigen
- rechtfertigt
- Nichten
- Neffen
- auch
- hier
- Kreis
- privilegierten
- Familienangehörigen
- einzubeziehen
- .
- bedarf
- ebenso
- Geschwistern
- Vermieters
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- aaO
- Tatsache
- Verwandtschaft
- zusätzlichen
- einschränkenden
- Tatbestandsmerkmals
- etwa
- tatsächlich
- bestehenden
- engen
- sozialen
- Bindung
- Vermieter
- .
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- enge
- persönliche
- Beziehung
- Klägerin
- Nichte
- einzigen
- noch
- lebenden
- Verwandten
- tatsächlich
- besteht
- .
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- Erfolg
- hat
- ist
- Berufungsurteil
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weiterer
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- bedarf
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Urteil
- Amtsgerichts
- Tenor
- ausgesprochen
- teilweise
- abzuändern
- .
- Eigenbedarfskündigung
- 14
- .
- März
- gestützten
- Räumungsbegehrens
- hat
- Berufung
- Erfolg
- .
- Beklagten
- sind
- Rückgabe
- Wohnung
- verpflichtet
- ordentliche
- Kündigung
- 14
- .
- März
- ausgeführt
- wirksam
- ist
- .
- Kündigung
- hat
- Mietverhältnis
- Ablauf
- 30
- .
- Juni
- beendet
- §
- Abs.
- .
- Amtsgericht
- §
- .
- V.m
- .
- §
- .
- getroffene
- Anordnung
- unbefristete
- mindestens
- 30
- .
- September
- dauernde
- zung
- Mietverhältnisses
- ist
- Raum
- mehr
- .
- Senat
- kann
- Sachverhalt
- Anordnung
- §
- maßgeblichen
- Frage
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Härte
- bedeuten
- würde
- auch
- Würdigung
- berechtigten
- Interessen
- Vermieters
- rechtfertigen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- würdigen
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- weitere
- Feststellungen
- auch
- erwarten
- sind
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Beklagten
- Anschluss
- Kündigung
- 14
- .
- März
- zumutbar
- war
- September
- angemietete
- Wohnung
- bereits
- Ablauf
- 30
- .
- Juni
- wieder
- verlassen
- .
- inzwischen
- sind
- Jahre
- vergangenen
- Beklagten
- Wohnung
- weiter
- gelebt
- haben
- .
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- bedeutet
- Räumung
- Wohnung
- Beklagten
- Anbetracht
- berechtigten
- Interesses
- hochbetagten
- Klägerin
- Nichte
- Nähe
- haben
- betreut
- werden
- jedenfalls
- unzumutbare
- Härte
- mehr
- .
- Gründe
- Härte
- sind
- Beklagten
- dargelegt
- worden
- noch
- ersichtlich
- .
- Beklagten
- haben
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- angemessenen
- Ersatzwohnraum
- zumutbaren
- Bedingungen
- beschaffen
- könnten
- §
- Abs.
- .
- haben
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- 1
- Juli
- lediglich
- berufen
- sei
- unzumutbar
- so
- kurzer
- Zeit
- schon
- wieder
- auszuziehen
- seien
- schließlich
- Nomaden
- "
- .
- unzumutbar
- kurze
- Mietzeit
- liegt
- aber
- mehr
- Mietverhältnis
- mittlerweile
- Jahre
- bestanden
- hat
- .
- Auch
- Amtsgericht
- ist
- Anordnung
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- ausgegangen
- Interessenabwägung
- Ablauf
- Jahren
- Gunsten
- Klägerin
- anders
- darstellen
- kann
- Amtsgericht
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- angenommen
- hat
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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