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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Dezember
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Nr.
- Auch
- Kauf
- Tausch
- Reitpferdes
- kommt
- Anspruch
- Käufers
- Schadensersatz
- Leistung
- behebbaren
- Mangels
- Pferdes
- grundsätzlich
- nur
- dann
- Betracht
- Erwerber
- Veräußerer
- zuvor
- erfolglos
- angemessene
- Frist
- Nacherfüllung
- gesetzt
- hat
- Anschluss
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- Scheitert
- Anspruch
- Käufers
- Schadensersatz
- Leistung
- Mangels
- Verkäufer
- Verletzung
- Pflicht
- Verschaffung
- mangelfreien
- Sache
- vertreten
- hat
- so
- kann
- Käufer
- Kosten
- entstanden
- sind
- Mangel
- selbst
- beseitigt
- hat
- auch
- dann
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Höhe
- ersparten
- Aufwendungen
- Verkäufers
- Mangelbeseitigung
- ersetzt
- verlangen
- besonderen
- Gründen
- zuzumuten
- war
- Verkäufer
- zuvor
- Gelegenheit
- Nacherfüllung
- geben
- Anschluss
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- AG
- Kamenz
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Dezember
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- Kamenz
- 10
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- 8
- .
- Februar
- tauschten
- Parteien
- Wallach
- Klägerin
- Stute
- Beklagten
- .
- Klägerin
- stellte
- 1
- .
- April
- erworbenen
- Stute
- sogenannte
- periodische
- Augenentzündung
- .
- ließ
- Pferd
- tierärztlich
- behandeln
- 7
- .
- September
- 21
- November
- operieren
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Ersatz
- Operationskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Klage
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- aufgewendeten
- Behandlungskosten
- ersparte
- Aufwendungen
- mangelhafter
- Erfüllung
- Tauschvertrages
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- analog
- erstatten
- .
- Beklagten
- widerlegten
- Vermutung
- §
- vorliegenden
- Tauschvertrag
- Anwendung
- finde
- sei
- auszugehen
- Klägerin
- übereignete
- Stute
- bereits
- Übergabe
- später
- festgestellten
- Erkrankung
- infiziert
- mangelhaft
- gewesen
- sei
- .
- Zwar
- sei
- §
- Verkäufer
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- werden
- könne
- grundsätzlich
- Möglichkeit
- Nacherfüllung
- Beseitigung
- Mangels
- Lieferung
- mangelfreien
- Sache
- gewähren
- .
- Möglichkeit
- habe
- Klägerin
- Beklagten
- gewährt
- .
- Gleichwohl
- seien
- Gewährleistungsansprüche
- Klägerin
- ausgeschlossen
- .
- Nacherfüllungsverlangen
- sei
- hier
- ausnahmsweise
- erforderlich
- gewesen
- Abwarten
- Nacherfüllungsfrist
- Klägerin
- unzumutbar
- gewesen
- sei
- .
- Berücksichtigung
- Verfassungsrang
- ausgestatteten
- Tierschutzgedankens
- sei
- Nacherfüllungsverlangen
- Käufers
- nur
- dann
- entbehrlich
- sofortige
- Hilfe
- Behandlung
- Tier
- notwendig
- sei
- auch
- dann
- Nutztier
- sogenanntes
- Luxustier
- handele
- Erwerber
- wirtschaftlichen
- ausschließlich
- persönlichen
- Beweggründen
- erworben
- worden
- sei
- .
- Tier
- handele
- hier
- Klägerin
- Stute
- Beklagten
- bekannt
- gewesen
- sei
- Reitpferd
- rein
- privaten
- Zwecken
- erworben
- habe
- .
- Allerdings
- stehe
- Klägerin
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- Beklagte
- Mangel
- selbst
- noch
- unterbliebene
- Nacherfüllung
- vertreten
- habe
- .
- Klägerin
- könne
- jedoch
- Beklagten
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Erstattung
- Aufwendungen
- verlangen
- Beklagte
- Mangelbeseitigung
- erforderliche
- Behandlung
- erspart
- habe
- .
- stehe
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 23
- .
- Februar
- Nacherfüllungsverlangen
- Klägerin
- besonderen
- Schutzfunktion
- Tierschutzes
- Art
- .
- GG
- unzumutbar
- gewesen
- sei
- .
- Fall
- sei
- gerechtfertigt
- Erwerber
- Tieres
- Kaufvertrag
- ausnahmsweise
- Selbstvornahme
- gesetzlichen
- Regelung
- gestatten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- steht
- Anspruch
- Erstattung
- geltend
- gemachten
- Kosten
- selbst
- veranlasste
- Behandlung
- Operation
- Pferdes
- jedenfalls
- versäumt
- hat
- Beklagten
- Gelegenheit
- geben
- Pferd
- aufgetretenen
- periodischen
- Augenentzündung
- tierärztlich
- behandeln
- lassen
- .
- 1
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Berufungsgericht
- folgen
- ist
- Infektion
- eingetauschten
- Pferdes
- periodischen
- Augenerkrankung
- Zeitpunkt
- Übergabe
- Pferdes
- §
- vermuten
- sei
- Vermutung
- Revision
- meint
- Art
- Mangels
- Sache
- unvereinbar
- sei
- Beklagte
- Revision
- vorsorglich
- rügt
- jedenfalls
- hinreichenden
- Beweis
- Widerlegung
- gesetzlichen
- Vermutung
- angetreten
- habe
- .
- Unabhängig
- ist
- Klage
- begründet
- .
- 2
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Schadensersatz
- Leistung
- Nr.
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- verneint
- .
- Allerdings
- folgt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- erst
- Beklagte
- Berufungsgericht
- angenommene
- Verletzung
- Pflicht
- Klägerin
- mangelfreies
- Pferd
- verschaffen
- §
- Abs.
- Satz
- Mangels
- selbst
- aufgetretenen
- Erkrankung
- Pferdes
- Beklagten
- vorgenommenen
- Mangelbeseitigung
- vertreten
- habe
- bereits
- Klägerin
- Beklagten
- Mangelbeseitigung
- tierärztliche
- Behandlung
- Pferdes
- aufgefordert
- hat
- zumutbar
- war
- .
- Anspruch
- Käufers
- Schadensersatz
- Leistung
- gemäß
- Nr.
- setzt
- gesetzlich
- geregelten
- Ausnahmetatbestände
- eingreift
- Käufer
- Verkäufer
- erfolglos
- angemessene
- Frist
- Nacherfüllung
- bestimmt
- hat
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- .
- Grundsatz
- gilt
- auch
- Kauf
- Tieres
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- ebenfalls
- Tausch
- Tieren
- §
- .
- §
- §
- Abs.
- genannten
- Ausnahmefälle
- erfolglose
- Fristsetzung
- Nacherfüllung
- entbehrlich
- ist
- liegt
- hier
- .
- Kauf
- Tieres
- können
- Senat
- entschieden
- hat
- besondere
- Umstände
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- ausnahmsweise
- sofortige
- Geltendmachung
- Anspruches
- Schadensersatz
- Leistung
- rechtfertigen
- dann
- vorliegen
- Zustand
- Tieres
- unverzügliche
- tierärztliche
- Behandlung
- Notmaßnahme
- erforderlich
- erscheinen
- lässt
- Verkäufer
- rechtzeitig
- veranlasst
- werden
- könnte
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- Nacherfüllungsverlangen
- Klägerin
- Gesichtspunkt
- entbehrlich
- gewesen
- wäre
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ist
- auch
- Übrigen
- ersichtlich
- ;
- Berufungsgericht
- übergangenen
- Sachvortrag
- zeigt
- Revisionserwiderung
- Klägerin
- insoweit
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Nacherfüllungsverlangen
- verbundene
- Abwarten
- gesetzten
- Frist
- Käufer
- Tieres
- auch
- dann
- unzumutbar
- sei
- Tier
- handele
- Käufer
- wirtschaftlichem
- Interesse
- persönlichen
- Beweggründen
- erworben
- habe
- .
- ist
- folgen
- .
- Differenzierung
- Erwerbsmotiv
- Käufers
- Tieres
- kommt
- Beurteilung
- Käufer
- zugemutet
- werden
- kann
- Verkäufer
- Tieres
- Nacherfüllung
- verlangen
- .
- einschlägigen
- Bestimmungen
- Bürgerlichen
- §
- .
- noch
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- herangezogenen
- Tierschutzgedanken
- Art
- .
- GG
- ist
- herzuleiten
- Vorrang
- Nacherfüllung
- Anspruch
- Käufers
- Schadensersatz
- Leistung
- Tierkauf
- maßgeblich
- sein
- hätte
- Nutztier
- hier
- Hobbyreiter
- erworbenes
- Pferd
- handelt
- .
- Erwerbsmotiv
- Käufers
- hat
- auch
- bisherigen
- Entscheidungen
- Senats
- Frage
- Nacherfüllung
- Kauf
- Hundes
- Rolle
- gespielt
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- 3
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- begründet
- erachtet
- .
- Senat
- hat
- Berufungsgericht
- verkennt
- bereits
- entschieden
- Käufer
- Mangel
- selbst
- beseitigt
- Verkäufer
- zuvor
- erforderliche
- Frist
- Nacherfüllung
- gesetzt
- haben
- nur
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- verliert
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- analog
- Ersatz
- Verkäufer
- ersparten
- Aufwendungen
- Mängelbeseitigung
- verlangen
- kann
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- Begründung
- hat
- Senat
- hingewiesen
- §
- .
- insoweit
- abschließende
- Regelungen
- enthalten
- auch
- Anspruch
- Herausgabe
- ersparter
- Aufwendungen
- unmittelbarer
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- ausschließen
- ;
- anderenfalls
- würde
- Käufer
- Ergebnis
- Selbstvornahmerecht
- Kosten
- Verkäufers
- zugebilligt
- Gesetzgeber
- bewusst
- verzichtet
- hat
- Vorrang
- Nacherfüllung
- unterlaufen
- §
- .
- zugrunde
- liegt
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- aaO
- .
- hält
- Senat
- auch
- Berücksichtigung
- abweichender
- Auffassungen
- Schrifttum
- so
- bereits
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- Nacherfüllungsverlangen
- hier
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- zumutbar
- erforderlich
- war
- oben
- scheidet
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- schon
- Grund
- .
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- angenommene
- hier
- aber
- gegebene
- Ausnahmefall
- vorläge
- besondere
- Umstände
- Nacherfüllung
- Verkäufer
- Käufer
- unzumutbar
- erscheinen
- lassen
- sofortige
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Schadensersatz
- Leistung
- rechtfertigen
- bestünde
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- analog
- Ersatz
- Kosten
- Mangelbeseitigung
- Höhe
- Verkäufer
- ersparten
- Aufwendungen
- .
- Käufer
- besonderen
- Gründen
- zuzumuten
- ist
- Verkäufer
- Gelegenheit
- Nacherfüllung
- geben
- Verkäufer
- aber
- Berufungsgericht
- hier
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- Mangel
- selbst
- noch
- Umstände
- vertreten
- hat
- beruht
- Mangel
- beseitigt
- hat
- so
- scheidet
- nur
- Anspruch
- Käufers
- Schadensersatz
- Leistung
- Nr.
- Abs.
- Satz
- ;
- Fall
- hat
- Verkäufer
- Kosten
- Mangelbeseitigung
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- analog
- erstatten
- .
- abschließende
- Charakter
- Regelungen
- .
- Ansprüche
- Käufers
- Mangel
- Kaufsache
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- Selbstvornahmerecht
- Käufers
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- aaO
- stehen
- unmittelbaren
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Fall
- .
- Käufer
- hat
- andere
- Vertragspartei
- unzumutbaren
- Nacherfüllung
- Verkäufer
- Verletzung
- Pflicht
- Verschaffung
- mangelfreien
- Sache
- §
- Abs.
- Satz
- vertreten
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Rechte
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- Minderung
- Kaufpreises
- §
- Nr.
- Gegensatz
- Schadensersatzanspruch
- Verkäufer
- vertretende
- Pflichtverletzung
- voraussetzen
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- -9-
- aaO
- .
- Rechte
- macht
- Klägerin
- jedoch
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geltend
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- weiteren
- tatsächlichen
- Feststellungen
- bedarf
- .
- Klage
- begründet
- ist
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Berufung
- Klägerin
- erstinstanzliche
- Urteil
- zurückzuweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kamenz
- Entscheidung
- 10.11.2004
- Entscheidung
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