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NAMENVerkündet:3.MärzJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaMiethöheRegG;§FrageMieterhöhungsverfahrenalleingemeinsamangemietetenWohnungverbleibendenMieterdurchgeführtwerdenkannWohnungausgezogeneEhegatteVermieterEntlassungMietverhältnisvereinbarthatnurandereEhegatteWohnungnutztMietezahlt.Urteil3.MärzAGKempenVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3.MärzVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenUrteil2.ZivilkammerLandgerichts26.Märzwirdzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:KlägerinbegehrtBeklagtenZustimmungMieterhöhung.BeklagtefrühereEhefraumietetenverstorbenenRechtsvorgängerinKlägerinJahreWohnungMietzinsDMBetriebskostenvorauszahlung.EheleutegetrennthattenzogEhefrauBeklagtengemeinsambewohntenWohnungkündigteMietverhältnisSchreiben11.Oktober.vereinbarteKlägerinMietverhältnisbeendetsei.BeklagtebewohnteMietwohnungfolgendenalleinzahlteMiete.EhewurdeJahregeschieden.Schreiben28.AprilalleinBeklagtengerichtetwarverlangteKlägerinBeklagtenZustimmungErhöhungMieteDMBetriebskostenvorauszahlung1Juli1998.BeklagteerteilteZustimmung.AmtsgerichthatfristgemäßerhobenenKlageZustimmungErhöhungMietzinsesDM€DM€HöheBetragsmonatlich€€1Julistattgegeben.LandgerichthatBerufungBeklagtenVersäumnisurteilzurückgewiesenVersäumnisurteilsodannaufrechterhalten.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:Berufungsgerichthatausgeführt:MieterhöhungsklageseizulässigBeklagtenseitenotwendigeStreitgenossenschaftbestehe.EhefrauBeklagtenseiZeitpunktMieterhöhungsverlangensbereitsMietverhältnisentlassengewesen.habeZustimmungBeklagtenbedurft.GrundsatzEinheitlichkeitMietverhältnissesstehe;seiSelbstzweck.AufspaltungMietverhältnissesmüssenurdannverhindertwerdenBeteiligtenwirtschaftlicherechtlicheNachteileAusscheidenanderenBeteiligtenerwachsenkönnten;seiEinzelfalleuntersuchengegebenenfallsInteressenMietvertragsparteiAusscheidenanderenVertragsparteibetroffenseien.vorliegendenFallehabeBeteiligtenschützenswertesInteressefrühereEhefrauBeklagtenformellMieterstellungverbleibe.KlägerinhabeEntlassungserklärungGeltendmachungschützenswertenInteressesweiterenSchuldnerverzichtet.BeklagteseinerseitshabewirtschaftlichenVorteilAusgleichsanspruch§Abs.frühereEhefrauzustehegemieteteEhewohnungmehrJahrelangalleinbewohnthabe.Klageseiauchbegründet.MieterhöhungsverlangenseiBeklagtenFrist§Abs.zugegangenerstinstanzlicheBeweisaufnahmeergebenhabe;BeklagteZugangweiterhinbestreiteerschüttereerbrachtenBeweis.II.hältrechtlichenÜberprüfungstand;Revisionistzurückzuweisen.1.ZutreffendgehtRevisionMieterhöhungsverfahrenvorliegendVoraussetzungen§unterliegtMieterhöhungsverlangen28.April1.SeptemberzugegangenistArt.§Abs.Nr.Mieternalleindurchgeführtwerdenkann.Abs.SatzistZustimmungsanspruchAbsatz"Mietergeltendmachen.HatPersonenmehrheitSachegemietetsindMieterabzugebendeErklärungenMitmieterrichten;folgtEinheitlichkeitMietverhältnissesMitmietergemeinschaftlichMieterseitebestehendenMietverhältnissesbildenSenatRechtsentscheid10.Septemberbetreffend§;vgl.auchSenatsurteilbetreffendKündigungLeasingvertrags.ErhebtVermieterKlageZustimmungErhöhungMietzinsesortsüblichenVergleichsmieteistFallnotwendigenStreitgenossenschaft§Abs.2.Alt.gegebenPersonenMietersindZustimmungnurgemeinschaftlicherteilenkönnenKG440;FischerHandbuchWohnraummiete3.Aufl..56;SternelMietrecht3.Aufl..;63.Aufl..7;Staudinger/Emmerich.6;Stein/Jonas/Bork21.Aufl.§..nurStreitgenossenerhobeneKlageistgrundsätzlichunzulässigabzuweisen;353Urteil26.Oktober;aaO.m.w...istauchBerufungsgerichtausgegangen.2.kannoffenbleibenfrühereEhefrauBeklagtenwirksamMietverhältnisentlassenwurdeLandgerichtangenommenhat.RevisionbleibtErfolgBeklagtenMieterhöhungsverlangenKlägerinBerufungverwehrtistseiAlleinmieterWohnung§.überwiegenderAuffassungRevisioneigenmachtbedarfVermieterMitmietergeschlossenerhebungsvertragWirksamkeitauchZustimmungWohnungverbleibendenMieters108;;342;BlankSchmidt-FuttererMietrecht8.Aufl.§.;BörstinghausSchmidt-FuttereraaO.;3.Aufl.§.12;Staudinger/EmmerichaaOVorbem§.vgl.andererseitsjedochaaO.7;SternelaaO.;Palandt/HeinrichsaaO§..TatsachenschließenlassenBeklagteZustimmungKlägerinvereinbartenEntlassungEhefrauMietverhältnisgegebenenfallsWegeschlüssigenVerhaltenserteilthathatBerufungsgerichtfestgestellt.andererAuffassungistZustimmungWohnungverbleibendenMietersAußenverhältnisVermieterseiteWirksamkeitsvoraussetzunglediglichVoraussetzungEnthaftungInnenverhältnisfrüherenuntereinanderWolf/Eckert/BallHandbuchgewerblichenLeasingrechts8.Aufl..;eindeutigEhewohnungPartnerwohnungWohngemeinschaften..wärefrühereEhefrauBeklagtenMietverhältnisentlassenworden.EntscheidungStreitfragebedarf.BeklagtekannMieterhöhungsverlangenKlägerinberufenEntlassungfrüherenEhefrauMietverhältniszugestimmthat.BeharrenangenommenenZustimmungserfordernisstelltBerücksichtigungGrundsätzeGlauben§unzulässigeRechtsausübung.RechtsausübungistauchVoraussetzungen§vorliegenmißbräuchlichbeachtlicheInteressenverletztaberschutzwürdigesEigeninteressezugrundeliegtUrteil24.FebruarZRm.w..;vgl.auchUrteil25NovemberNJW-RR;aaO§.50;4.Aufl..f...JedenfallsZusammenhangerweistBerufungsgerichtvorgenommeneInteressenabwägungzutreffend.VermieterAufhebungsvertragMitmieterschließthaterkennbaresInteresseweiterenGestaltungMietverhältnissesnurnochMieterhaltenSichtnochVertragsparteiist.VermieterZustimmungsverlangenErhöhungMietzinsesKündigungenandereGestaltungserklärungenweiterhinauchSichtMietverhältnisentlassenenMieterrichtenmüßtestündeinsbesonderedannerheblichenpraktischenErschwernissenMieterunbekanntenAufenthaltsist;wäreVermieterErklärungenAufhebungsvereinbarungzuwiderliefenwidersprüchlichenVerhaltengezwungen.anderenSeiteistWohnungverbleibendenMieterAußenverhältnisBedeutungweiterePersonMietparteiistauchGesamtschuldnerVermieterganzeLeistungschuldet§;InteresseErhaltungweiterenVertragsparteibeschränkteventuelleAusgleichsansprücheInnenverhältnisMieter.BerücksichtigungInteressenlagekannBeliebenWohnungverbleibendenMietersstehenVerweigerungZustimmungfolgtvorstehenddargestelltenüberwiegendvertretenenAuffassungEntlassungMitmietersMietverhältnisverhindern.vorliegendenFallistschutzwürdigesInteresseBeklagtenMieterstellungfrüherenEhefrauberufenvorgetragensonstersichtlich.ZusammenlebenEhepartneristDauerbeendetEhefrauAbsichtVermieterAufhebungMietverhältnissesgeeinigthatterechtlicheMöglichkeithatteWohnungwiedernutzen.BeklagtehatAuszugEhefrauspätestensOktoberZugangMieterhöhungsverlangens28.AprilWohnungalleinbewohntMietealleingezahlt.hatteetwaJahrenStellungAlleinmieters.InsoweithatBeklagteauchvorgetragenfrühereEhefrauMietverhältnisgeltendgemachthabenoffenbleibenkannVerhältnisKlägerinandereBeurteilungrechtfertigenkönnte.BeklagtehatübrigenselbstKlägerinberufengemietetenRäumealleinbewohntweiterenVerfahrenerteiltenNebenkostenabrechnungeneingewandthatEhefrauSohnseienAuszugmehrAbrechnungenzugrundeliegendenPersonenzahlenberücksichtigen.UmständestelltBerufungformaleRechtspositionZustimmungserfordernissesunzulässigeRechtsausübung.BeklagtemußMieterhöhungsverlangenKlägerinsobehandelnlassenhabeZustimmungEntlassungEhefrauMietverhältniserforderlicherteilt.MieterhöhungsverlangenkonntewirksamBeklagtenalleingerichtetKlagealleinerhobenwerden.-9-3.BerufungsgerichtKlage§begründetangesehenhaterhebtRevisionBeanstandungen;Rechtsfehlersindauchübrigenersichtlich.Dr.Dr.Dr.Dr.