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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- April
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kraftfahrzeughändler
- Verbrauchern
- Verträgen
- Verkauf
- gebrauchter
- Kraftfahrzeuge
- verwendet
- verstößt
- folgende
- Fall
- Nichtabnahme
- Fahrzeugs
- Käufer
- vorgesehene
- Schadenspauschalierungsklausel
- "
- Verlangt
- Verkäufer
- Schadensersatz
- so
- beträgt
- %
- Kaufpreises
- .
- Schadensersatz
- ist
- höher
- niedriger
- anzusetzen
- Verkäufer
- höheren
- Käufer
- geringeren
- Schaden
- nachweist
- .
- "
- Klauselverbot
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Urteil
- 14
- .
- April
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Vertrag
- 10./14
- .
- Januar
- kaufte
- Beklagte
- Klägerin
- Kraftfahrzeughandel
- betreibt
- Preis
- €
- gebrauchtes
- Kraftfahrzeug
- .
- sollte
- Gebrauchtfahrzeug
- Zahlung
- gegeben
- €
- Kaufpreis
- angerechnet
- werden
- .
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- bestimmen
- "
- IV
- .
- Abnahme
- "
- Folgendes
- :
- "
- 1
- .
- Käufer
- ist
- verpflichtet
- Kaufgegenstand
- Tagen
- Zugang
- Bereitstellungsanzeige
- abzunehmen
- .
- Falle
- Nichtabnahme
- kann
- Verkäufer
- gesetzlichen
- Rechten
- Gebrauch
- machen
- .
- 2
- .
- Verlangt
- Verkäufer
- Schadensersatz
- so
- beträgt
- %
- Kaufpreises
- .
- Schadensersatz
- ist
- höher
- niedriger
- anzusetzen
- Verkäufer
- höheren
- Käufer
- geringeren
- Schaden
- nachweist
- .
- "
- 15
- .
- Januar
- Klägerin
- eingegangenen
- Schreiben
- erklärte
- Beklagte
- Kaufvertrag
- zurückzutreten
- .
- Klägerin
- bestätigte
- Vertragsrücktritt
- erklärte
- Beklagte
- Verpflichtungen
- geschlossenen
- Kaufvertrages
- entlassen
- wollen
- .
- Gleichzeitig
- bat
- Zahlung
- Vertrag
- vorgesehenen
- Abstandssumme
- Höhe
- %
- Kaufpreises
- wies
- Zahlung
- Betrages
- vertraglichen
- Pflichten
- Beklagten
- abgegolten
- seien
- .
- Beklagte
- ihrerseits
- ließ
- Anwaltsschreiben
- 28
- .
- Januar
- mitteilen
- Schadensersatz
- zahlen
- werde
- erklärte
- hilfsweise
- Anfechtung
- Klägerin
- Zahlung
- gegebene
- Gebrauchtfahrzeug
- anzurechnenden
- Betrag
- getäuscht
- ansah
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- pauschalierten
- Schadensersatzes
- €
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- erklärte
- Anfechtung
- Kaufvertrages
- greife
- .
- Zwar
- sei
- ersten
- Besichtigung
- Inzahlungnahmebetrag
- €
- genannt
- worden
- .
- Betrag
- habe
- jedoch
- Vorbehalt
- genauerer
- Besichtigung
- gestanden
- .
- Klägerin
- Grund
- unstreitig
- festgestellten
- Mängel
- Einschätzung
- gelangt
- sei
- Fahrzeug
- werde
- TÜV-Plakette
- erhalten
- nur
- noch
- geringeren
- Inzahlungnahmebetrag
- angeboten
- habe
- könne
- Anfechtungsrecht
- begründen
- .
- Beklagte
- sei
- grundlos
- erklärten
- Rücktritt
- Zahlung
- Klägerin
- Maßgabe
- Geschäftsbedingungen
- Höhe
- %
- Kaufpreises
- beanspruchten
- Schadensersatzes
- verpflichtet
- .
- betreffende
- Klausel
- sei
- wirksam
- .
- Zwar
- verlange
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- ausdrücklichen
- Hinweis
- Möglichkeit
- Gegenbeweises
- Schaden
- eingetreten
- geringer
- sei
- vorgesehene
- Pauschale
- .
- abweichend
- Klausel
- Hinweis
- Nachweismöglichkeit
- fehle
- Schaden
- überhaupt
- entstanden
- sei
- sei
- jedoch
- unschädlich
- .
- sei
- erforderlich
- insoweit
- Gesetzeswortlaut
- übernommen
- werde
- .
- Klausel
- werde
- teilweise
- vertretener
- Auffassung
- bestehenden
- Anforderungen
- vielmehr
- schon
- dann
- gerecht
- Käufer
- hier
- ausdrücklich
- Möglichkeit
- eröffne
- nachzuweisen
- Verkäufer
- geringerer
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- Hinweis
- schließe
- nämlich
- erkennbar
- auch
- Möglichkeit
- Nachweises
- überhaupt
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- lässt
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- unterliegt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- allerdings
- nur
- insoweit
- zulässig
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Betrag
- zugesprochenen
- Schadensersatzes
- wendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- wirksam
- beschränkt
- .
- Revision
- Berufungsurteil
- auch
- Entscheidung
- Anspruchsgrund
- angreift
- ist
- Rechtsmittel
- Zulassung
- Berufungsgericht
- unstatthaft
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- kann
- §
- Abs.
- auszusprechende
- Zulassung
- Revision
- Teile
- Streitstoffes
- beschränken
- .
- Beschränkung
- muss
- Tenor
- Urteils
- angeordnet
- sein
- kann
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- .
- Allerdings
- muss
- Fall
- Beschränkung
- Entscheidungsgründen
- eindeutig
- entnehmen
- lassen
- .
- ist
- anzunehmen
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- teilbaren
- Gegenständen
- nur
- erheblich
- ist
- dann
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- regelmäßig
- eindeutige
- Beschränkung
- Zulassung
- Anspruch
- Anspruchsteil
- sehen
- ist
- .
- .
- .
- ;
- Senatsurteile
- 27
- .
- Januar
- ZR
- .
- 14
- ;
- 28
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Wirksamkeit
- Schadenspauschalierungsklausel
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- Frage
- klärungsbedürftig
- hält
- Klausel
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertretenen
- unterschiedlichen
- Auffassungen
- auszulegen
- ist
- .
- hat
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Frage
- beschränkt
- wissen
- wollen
- bestehend
- angenommene
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Maßgabe
- Klausel
- pauschaliert
- berechnet
- werden
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- lediglich
- Begründung
- Zulassung
- Revision
- nennen
- wollen
- .
- hat
- vielmehr
- Willen
- Revision
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- betroffenen
- Teil
- Streitstoffes
- beschränken
- verdeutlicht
- ergänzend
- insoweit
- Parteien
- beantragte
- Revisionszulassung
- hingewiesen
- hat
- .
- Parteien
- hatten
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- protokollierten
- Hinweises
- Berufungsgerichts
- sehe
- Klausel
- wirksam
- übereinstimmend
- Protokoll
- erklärt
- Zulassung
- Revision
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- ungeklärten
- Frage
- bitten
- .
- Entscheidungsgründe
- lassen
- eindeutig
- erkennen
- Berufungsgericht
- nur
- Wirksamkeit
- Schadenspauschalierungsklausel
- Anrufung
- Bundesgerichtshofs
- rechtfertigende
- Rechtsfrage
- gesehen
- hat
- .
- materiell-rechtliche
- Beurteilung
- Anspruchsgrundes
- Berufung
- lediglich
- Amtsgericht
- verneinte
- Anfechtung
- Kaufvertrages
- arglistiger
- Täuschung
- angegriffen
- hatte
- hat
- Berufungsgericht
- hingegen
- ersichtlich
- rechtlich
- unproblematisch
- gehalten
- .
- Revision
- ist
- gegebenen
- Begründung
- Betrag
- erhobenen
- Anspruchs
- beschränkt
- zugelassen
- worden
- vgl.
- Urteile
- 13
- .
- Dezember
- ;
- 25
- .
- Februar
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 10
- .
- Mai
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- 30
- .
- März
- .
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ist
- auch
- wirksam
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- tatsächlich
- rechtlich
- selbstständigen
- Teil
- Streitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- .
- Senatsurteile
- 27
- .
- Januar
- aaO
- .
- 16
- ;
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 13
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Insbesondere
- kann
- Grund
- Höhe
- streitigen
- Anspruch
- Zulassung
- Streit
- Höhe
- beschränkt
- werden
- Berufungsgericht
- §
- vorab
- Zwischenurteil
- Grund
- hätte
- entscheiden
- können
- .
- auch
- Falle
- hätte
- Macht
- Berufungsgerichts
- gelegen
- Nichtzulassung
- Revision
- Grundurteil
- nur
- Streit
- Betrag
- möglichen
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- machen
- 399
- ;
- Senatsurteile
- 30
- .
- Juni
- ;
- 16
- .
- September
- .
- 11
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- hält
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- Grund
- beschränkten
- Revisionszulassung
- feststeht
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Schadensersatz
- Leistung
- verlangen
- Beklagte
- unberechtigt
- Zahlung
- Kaufpreises
- Abnahme
- gekauften
- Fahrzeugs
- gerichtete
- Leistung
- §
- Abs.
- verweigert
- hat
- .
- Schadensersatz
- kann
- Klägerin
- Auffassung
- Revision
- auch
- pauschal
- Maßgabe
- Ziffer
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- berechnen
- betreffende
- Klausel
- §
- Nr.
- aufgestellten
- Anforderungen
- wirksame
- Schadenspauschalierung
- gerecht
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- unbeanstandet
- Angemessenheit
- Ziffer
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- geregelten
- Schadenspauschale
- ersichtlich
- Bedenken
- gehabt
- Klausel
- Maßstab
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- wirksam
- angesehen
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- Angemessenheit
- Pauschale
- Tatsacheninstanzen
- angegriffen
- war
- noch
- angesetzte
- Wert
- ungewöhnlich
- hoch
- angesehen
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- November
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Schadenspauschalierung
- Ziffer
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- Klauselverbot
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- erfasst
- wird
- Vereinbarung
- pauschalierten
- Anspruchs
- Verwenders
- Schadensersatz
- unwirksam
- ist
- anderen
- Vertragsteil
- ausdrücklich
- Nachweis
- gestattet
- wird
- Schaden
- sei
- überhaupt
- entstanden
- wesentlich
- niedriger
- Pauschale
- .
- ist
- umstritten
- Klausel
- unwirksam
- ist
- Wortlaut
- ausdrücklicher
- Hinweis
- fehlt
- anderen
- Vertragsteil
- auch
- Nachweis
- gestattet
- ist
- Schaden
- überhaupt
- entstanden
- ist
- .
- Teilweise
- wird
- Blick
- insoweit
- eindeutig
- erachteten
- Wortlaut
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- jedenfalls
- dahingehenden
- Willen
- Auffassung
- vertreten
- Schadenspauschalierungsklausel
- Wirksamkeit
- Wortlaut
- Gesetzestext
- entnommenen
- ausdrücklichen
- Hinweis
- enthalten
- müsse
- Nachweis
- Nichteintritts
- Schadens
- möglich
- sei
- ;
- AG
- Haßfurt
- ;
- 663
- ;
- Reinking/Eggert
- Autokauf
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Teilweise
- wird
- ausreichend
- erachtet
- gewählte
- Formulierung
- auch
- rechtsunkundigen
- Vertragspartner
- unzweideutig
- weiteres
- verständlichen
- Hinweis
- gibt
- könne
- Gegenbeweis
- führen
- Verwender
- Schaden
- überhaupt
- entstanden
- sei
- .
- Gesetzgeber
- sei
- nur
- ausdrückliche
- -9-
- Einräumung
- Möglichkeit
- genannten
- anderweitigen
- Nachweise
- führen
- aber
- exakte
- Übernahme
- Formulierungen
- Gesetzestextes
- angekommen
- AG
- ;
- :
- Wolf/Lindacher/Pfeifer
- AGB-Recht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- Albert/Holthusen
- .
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- .
- dortigen
- Fallgestaltung
- Anforderungen
- Formulierung
- Nachweismöglichkeit
- Einzelnen
- stellen
- sind
- noch
- befassen
- brauchte
- tritt
- letztgenannter
- Auffassung
- .
- Wortlaut
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- verlangt
- nur
- anderen
- Vertragsteil
- ausdrücklich
- Nachweis
- gestattet
- wird
- Schaden
- sei
- überhaupt
- entstanden
- wesentlich
- niedriger
- Pauschale
- .
- Zulassung
- Nachweises
- muss
- Klauselformulierung
- zwar
- ausdrücklich
- angesprochen
- sein
- .
- Formulierungen
- geschehen
- hat
- insbesondere
- Klauselverwender
- zwingend
- Gesetzeswortlauts
- bedienen
- muss
- lässt
- Gesetzestext
- .
- Auch
- Gesetzesbegründung
- findet
- Anhalt
- Gesetzgeber
- Klauselverwender
- Zulassung
- Nachweises
- niedrigeren
- gerade
- Verwendung
- bestimmten
- Formulierung
- vorschreiben
- wollte
- .
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- war
- Schadenspauschalierung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unwirksam
- anderen
- Vertragsteil
- Nachweis
- abgeschnitten
- wurde
- Schaden
- sei
- überhaupt
- entstanden
- wesentlich
- niedriger
- Pauschale
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- ZR
- .
- gensatz
- kam
- Gesetzgeber
- Schaffung
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- Gesetzeswortlaut
- gehend
- umzukehren
- Voraussetzung
- Wirksamkeit
- Schadenspauschale
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- nunmehr
- sein
- sollte
- anderen
- Vertragsteil
- ausdrücklich
- Nachweis
- niedrigeren
- Schadens
- gestattet
- wird
- .
- Weise
- sollte
- Rechtsunsicherheit
- führenden
- Auslegungsproblemen
- begegnet
- werden
- Rechtspraxis
- Hinblick
- Klauseln
- ergeben
- hatten
- rechtsunkundigen
- Durchschnittskunden
- zweifelhaft
- war
- Möglichkeit
- Nachweises
- niedrigeren
- herauszulesen
- war
- .
- Künftig
- sollte
- gesetzliche
- Regelung
- formal
- strenger
- Klausel
- Gründen
- Klarheit
- Eindeutigkeit
- nur
- zulässig
- sein
- Nachweis
- geringeren
- Schadens
- ausdrücklich
- zulässt
- .
- S.
- .
- Gesetzesbegründung
- vorgeschlagenen
- Gesetzeswortlaut
- selbst
- nur
- verkürzend
- Weise
- zitiert
- ausdrücklichen
- Zulassung
- Nachweises
- geringeren
- Schadens
- spricht
- kam
- Gesetzgeber
- mithin
- entscheidend
- Umkehr
- bisherigen
- Rechtslage
- Möglichkeit
- Nachweises
- niedrigeren
- ausdrücklichen
- Hinweis
- Klauselwortlaut
- verankern
- .
- insbesondere
- Wortlaut
- Klausel
- Ausdruck
- finden
- sollte
- ist
- indessen
- Gegenstand
- Neuregelung
- gewesen
- hat
- demgemäß
- auch
- Niederschlag
- gefunden
- .
- genügt
- Klauseltext
- enthaltene
- Hinweis
- Möglichkeit
- Gegenbeweises
- rechtsunkundigen
- Vertragspartner
- deutlich
- macht
- Möglichkeit
- Nachweises
- Schaden
- sei
- überhaupt
- entstanden
- eingeschlossen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- entschieden
- Klägerin
- verwendete
- Klausel
- Vertragspartner
- Möglichkeit
- Nachweises
- gestattet
- verwendeten
- Formulierung
- objektiven
- Empfängerhorizont
- ersehen
- sei
- Klausel
- auch
- Nachweis
- Nichteintritts
- Schaden
- einschließt
- .
- Senat
- tatrichterliche
- Auslegung
- Klausel
- uneingeschränkt
- nachprüfen
- kann
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- insgesamt
- Empfehlung
- Zentralverbandes
- Deutschen
- Kraftfahrzeuggewerbes
- zurückgeht
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- findet
- teilt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- Möglichkeit
- Nachweises
- geringeren
- Schadens
- zugleich
- Nachweis
- einschließt
- überhaupt
- Schaden
- entstanden
- ist
- liegt
- Wortlaut
- Klausel
- Zweck
- Nachweismöglichkeit
- Sicht
- verständigen
- juristisch
- vorgebildeten
- Vertragspartners
- Klägerin
- Hand
- .
- anderes
- Verständnis
- liegt
- Sinnwidrigkeit
- kann
- auch
- gemessen
- Maßstab
- §
- 305c
- Abs.
- Klauselauslegung
- unbeachtlich
- Betracht
- bleiben
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- November
- aaO
- .
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- 3
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- schließlich
- erstmals
- Klägerin
- Erstattung
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- hätte
- zugesprochen
- werden
- dürfen
- Rechtsverfolgungskosten
- Schadenspauschale
- enthalten
- seien
- .
- Beklagte
- Schadenshöhe
- Tatsacheninstanzen
- dahingehend
- bestritten
- hatte
- zeigt
- Revision
- jedoch
- ebenso
- Tatsachenvortrag
- branchentypische
- Durchschnittsschaden
- Schadenspauschale
- auszurichten
- hat
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Hensen
- :
- AGB-Recht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- derartige
- kosten
- einschließt
- .
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- .
- Zwar
- erstreckt
- Schadenspauschalierung
- Zweifel
- Ersatz
- gesamten
- Verwender
- typischerweise
- eintretenden
- aaO
- .
- .
- typischerweise
- eintretenden
- Schaden
- jedoch
- auch
- etwaige
- Rechtsverfolgungskosten
- zählen
- Anfall
- Höhe
- Regel
- Einzelfall
- geprägt
- sind
- vorab
- noch
- verlässlich
- einschätzen
- lassen
- kann
- angenommen
- werden
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 22.04.2009
|
